Verteidigung
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Neues zur Sterbehilfe
Zur Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
Die Sterbehilfe ist rechtlich und gesellschaftlich umstritten in Deutschland. Die rechtlichen Grenzen zwischen legaler und illegaler Sterbehilfe sind hierbei nicht nur für juristische Laien undurchsichtig und wenig trennscharf. Spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 lassen sich jedoch klare Entkriminalisierungstendenzen erkennen. In jener Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift zur geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt. Die Vorschrift ist mit dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben nicht vereinbar. In seiner Entscheidung zu § 217 StGB nahm das Verfassungsgericht indes keine Stellung dazu, ob diese Entscheidung auch auf die aktive Sterbehilfe (§ 216 StGB) übertragbar ist.
Hebammen und Strafrecht
Fahrlässige Tötung, Körperverletzung, Abrechnungsbetrug
Hebammen sind wichtig. Und Hebammen arbeiten in einem gefahrgeneigten Beruf. Geht etwas schief oder verwirklicht sich „nur“ ein Risiko, drohen hohe Schadensersatzklagen – und Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Überdies lauern Gefahren auch bei der Abrechnung, Stichwort: Abrechnungsbetrug. Und wenn es ganz schlimm kommt, dann steht sogar die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme oder Entbindungspfleger auf der Kippe. Das jahrelange Problem um die Berufshaftpflichtversicherungen und die Kosten dafür nimmt sich demgegenüber, wenn es um die Existenz geht, fast (aber auch nur fast) klein aus.
Strafrecht im Rettungsdienst
Patienten retten – und sich selbst
Notärzte, Rettungssanitäter, Rettungshelfer: Sie müssen ad hoc entscheiden, in unübersichtlichen Situationen, zum Teil gegen Widerstände des Patienten oder von außen. Falsche Entscheidungen können zu Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Patienten führen – und zu Strafverfahren gegen die Rettungskräfte selbst. Verfahren dieser Art lassen sich vermeiden, jedenfalls gut verteidigen. Auch hier gilt: Je eher Hilfe in Anspruch genommen wird, desto besser.
Drogen im Krankenhaus
Umgang mit Patienten, Polizisten – und den Drogen
Beides ist problematisch: wenn auf einer Station plötzlich Betäubungsmittel fehlen, wie wenn es auf einmal zu viele sind. Zum Zweiten: Haben Patienten Drogen dabei, stellt sich oft die Frage, wie damit umzugehen ist – und wie mit den Strafverfolgungsbehörden, wenn die Nachfragen haben. Soll man die Drogen bei der Polizei abgeben? Oder aufbewahren? Oder vernichten? Und darf sich eine Krankenhausmitarbeiterin auf ihre Schweigepflicht berufen, wenn Nachfragen kommen? Ein Problemaufriss.
Wettbewerbsregister vollständig in Betrieb
Abfragepflichten und Auskunftsrechte in Kraft getreten
Das bundesweite Wettbewerbsregister hat zum 1. Juni 2022 seinen vollständigen Wirkbetrieb aufgenommen. Nachdem Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden bereits seit dem 1. Dezember 2021 verpflichtet sind, dem Bundeskartellamt als Registerbehörde eintragungsfähige Rechtsverstöße mitzuteilen und registrierte Auftraggeber zur Abfrage des Registers in Vergabeverfahren berechtigt sind, sind öffentliche Auftraggeber nunmehr ab bestimmten Auftragswerten (i.d.R. 30.000 Euro netto) verpflichtet, eine Registerabfrage durchzuführen. Ebenso können Unternehmen und natürliche Personen Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters verlangen.
Abrechnungsbetrug: ambulant oder stationär?
Krankenhausabrechnungen für Notaufnahmen im Fokus
Die Frage, ob eine Behandlung noch ambulant oder schon stationär ist, beschäftigt zunehmend auch Staatsanwaltschaften. Vorwurf: Abrechnungsbetrug nach § 263 StGB. Für die Krankenhäuser auf der einen und die Krankenkassen auf der anderen Seite geht es dabei um viel Geld – und für die involvierten Ärztinnen und Ärzte geht es, wenn ein Strafverfahren geführt wird, um Geld- und Freiheitsstrafen.
Ein Fehler – mehrere Verfahren
Warum ein Unglück manchmal nicht allein kommt und wieso trotzdem alles gut werden kann
Abrechnungsbetrug um Freihaltepauschalen
Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Krankenhausverantwortliche
Krankenhäuser, die während der Corona-Pandemie Betten freihielten, konnten dafür u. U. Ausgleichszahlungen beantragen. Was gedacht war, um angesichts sonst geringer Behandlungskapazitäten Anreize dafür zu schaffen, freie Betten für mit Corona infizierte Patienten vorzuhalten (und sie nicht anderweitig etwa für Elektiveingriffe zu belegen), soll für manche Kliniken zu einer Quelle für zusätzliche Gewinne geworden sein. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren hierzu werden bereits geführt – und das Ganze könnte sich zu einer neuen Welle von Abrechnungsbetrugsverfahren entwickeln.
Technikstrafrecht: Unfälle auf Baustellen, in Werkhallen, an Maschinen
Vorwürfe der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung
Wo gehobelt wird, kann es zu Strafverfahren kommen. Arbeitsschutzvorschriften müssen eingehalten werden, Technikstandards, Sicherungsmaßnahmen. Ein Unfall auf der Baustelle, ein Todesfall auf dem Betriebsgelände, die Verletzung unbeteiligter Dritter durch eine umstürzende Wand – und Polizei und Staatsanwaltschaft hinterfragen das Geschehene: hinterfragen, ob es Verhaltensregeln gab, ob diese eingehalten, überwacht wurden, wer was wann getan oder nicht getan hat, hinterfragen Verantwortlichkeiten, von der Geschäftsführung bis zur einfachen Arbeiterin. Solche Verfahren müssen verteidigt, und solche Verfahren können verhindert werden.
Politikstrafrecht: Einladungen und Freikarten für Amtsträger
Zwischen strafbarer Vorteilsannahme und legitimer Repräsentation
Wenn höhere Amtsträger – Dezernenten, Landräte, Bürgermeister, Minister – Freikarten erhalten, Freigetränke, freie Speisen, haben manche gar keine Bedenken, andere schon. Dass Freiheits-, jedenfalls Geldstrafen drohen können, wenn es suboptimal läuft, ist gegenwärtig in Hamburg zu sehen. Stein des Anstoßes: die Rolling Stones.