Verteidigung
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Mehr Befugnisse für Zollbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls soll künftig mehr Befugnisse zur Aufdeckung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekommen. Am 20. Februar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen.
Die geplante Neuregelung will an das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2017 anknüpfen und nimmt insbesondere die „Verzahnung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit mit der Gewährung von Sozialleistungen“ und die „missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld“ in den Fokus. Angesprochen sind damit in erster Linie Fälle des Sozialleistungsbetrugs. Die geplante Reform wird aber voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Verfolgungspraxis beim Verdacht von Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB und Steuerhinterziehung haben.
ARTEMIS-Strafverfahren endgültig beendet
Auch Bordell Compliance führt zur vollständigen Entlastung der Beschuldigten
Das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Artemis GmbH wurde im Frühjahr 2016 mit viel Lärm eingeleitet, als ein massives Aufgebot von Beamten verschiedener Behörden den FKK-Club in Berlin-Halensee durchsuchte. Fast drei Jahre später endet das Verfahren still und leise mit der Rücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Verfahrens. Die Betreiber und Mitarbeiter des ARTEMIS sind damit von allen strafrechtlichen Vorwürfen endgültig entlastet.
Bereits im November 2018 lehnte das Landgericht Berlin die Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich aller Angeschuldigten ab. Auf mehr als 170 Seiten begründete das Landgericht, dass den Betreiber in der Art und Weise der Geschäftsführung strafrechtlich kein Vorwurf zu machen ist.
Cybercrime im Gesundheitswesen
Malware, Ransomware und der Handel um Patientendaten
Während Wörter wir Industriespionage, das Hacken von Social-Media-Profilen und Phishing noch halbwegs bekannt sind, sind die aus dieser Kenntnis gezogenen Lehren oft nur marginal. Der Satz „Warum sollte ausgerechnet mir das passieren?“ wird zur Grundlage guter Hoffnungen gemacht – privat wie beruflich.
ARTEMIS-Verfahren: Landgericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab
Tragende Gründe: Selbständigkeit der Prostituierten und Bordell-Compliance
Nach mehr als zweieinhalb Jahren Ermittlungen und monatelanger Untersuchungshaft hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin die Anklage gegen die Betreiber der ARTEMIS GmbH zurückgewiesen. Damit sind die Verantwortlichen des FKK-Clubs in Berlin-Halensee, die im April 2016 eine groß angelegte Razzia über sich ergehen lassen mussten, weiter entlastet.
Neue Verteidigungsmöglichkeiten beim Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)
Bundesgerichtshof kündigt Änderung seiner Rechtsprechung zum Vorsatz an (BGH, Urt. v. 24.01.2018 – 1 StR 331/17)
Eine vom Bundesgerichtshof in Aussicht gestellte Rechtsprechungsänderung bringt neue Verteidigungsmöglichkeiten gegen den Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Deutlich höhere Erfolgsaussichten dürfte in Zukunft die Verteidigung in Fällen haben, in denen die häufig hochkomplexe Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern keineswegs eindeutig ist und der Beschuldigte nachvollziehbar darauf vertraute, dass alles seine Ordnung habe.
Schlichtungsstellen der BÄK: rund 2.200 Behandlungsfehler 2017
Keine Aussage über Strafverfahren gegen Ärzte
Die Schlichtungsstellen und Gutachter der Bundesärztekammer (BÄK) vermelden für das Jahr 2017 2.213 Behandlungsfehler. In 1.783 Fällen führten die Fehler zu Gesundheitsschäden, davon in 62 Fällen zum Tod des Patienten. Ist auch jeder Einzelfall ein Fall zu viel, ist die Statistik im Ganzen gleichwohl nicht dramatisch angesichts von 19,5 Millionen Krankenhausbehandlungen und rund einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten in Arztpraxen jährlich insgesamt. Über die Gefahr, als Arzt oder Pfleger zum Beschuldigten eines Strafverfahrens zu werden, sagt die Statistik indes wenig bis nichts.
Höherer Mindestlohn in der Pflege ab 2018
Mehr als 10 Euro pro Stunde jetzt auch in ostdeutschen Bundesländern
Zum 1.1.2018 wurde der Mindestlohn in der Pflegebranche erhöht. In den westdeutschen Bundesländern beträgt er jetzt 10,55 Euro pro Stunde, in Ostdeutschland 10,05 Euro pro Stunde. Das sieht die im November in Kraft getretene Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung vor.
Schottdorf-Urteil: Freispruch laborärztlicher Praxisbetreiber
Vorwurf des Abrechnungsbetrugs
Mögen die noch immer relativ neuen Vorschriften zur Korruption im Gesundheitswesen die medizinische wie medizinrechtliche Diskussion nach wie vor bestimmen, hat der Vorwurf des Abrechnungsbetruges nichts von seiner Aktualität und Brisanz verloren. Neben vermeintlichen Abrechnungsbetrügereien bei niedergelassen Ärzten, im MVZ-Bereich sowie in der Pflege sind wiederkehrend auch Laborleistungen Gegenstand von Strafverfahren. In einem Großverfahren mit einem behaupteten Schadensvolumen in Höhe von 79 Millionen Euro hat der BGH nunmehr am 12. Juli 2017 ein freisprechendes Urteil gefällt (Az. 1 StR 535/16).
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Umfangreiche Neuregelungen im Bereich der Einziehung und des Verfalls sowie der Sicherung von Ansprüchen des Geschädigten
Am 21. April 2017 ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verkündet worden. Die in diesem Gesetz enthaltenen umfangreichen Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen insbesondere auch den Bereich der Opferentschädigung.
Know-how-Schutz-Richtlinie
EU beschließt einheitlichen Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse
Am 14. April 2016 hat die EU die „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ beschlossen (2013/0402 (COD); RL).