Verteidigung
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Strafrecht im Rettungsdienst
Patienten retten – und sich selbst
Notärzte, Rettungssanitäter, Rettungshelfer: Sie müssen ad hoc entscheiden, in unübersichtlichen Situationen, zum Teil gegen Widerstände des Patienten oder von außen. Falsche Entscheidungen können zu Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Patienten führen – und zu Strafverfahren gegen die Rettungskräfte selbst. Verfahren dieser Art lassen sich vermeiden, jedenfalls gut verteidigen. Auch hier gilt: Je eher Hilfe in Anspruch genommen wird, desto besser.
Drogen im Krankenhaus
Umgang mit Patienten, Polizisten – und den Drogen
Beides ist problematisch: wenn auf einer Station plötzlich Betäubungsmittel fehlen, wie wenn es auf einmal zu viele sind. Zum Zweiten: Haben Patienten Drogen dabei, stellt sich oft die Frage, wie damit umzugehen ist – und wie mit den Strafverfolgungsbehörden, wenn die Nachfragen haben. Soll man die Drogen bei der Polizei abgeben? Oder aufbewahren? Oder vernichten? Und darf sich eine Krankenhausmitarbeiterin auf ihre Schweigepflicht berufen, wenn Nachfragen kommen? Ein Problemaufriss.
Wettbewerbsregister vollständig in Betrieb
Abfragepflichten und Auskunftsrechte in Kraft getreten
Das bundesweite Wettbewerbsregister hat zum 1. Juni 2022 seinen vollständigen Wirkbetrieb aufgenommen. Nachdem Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden bereits seit dem 1. Dezember 2021 verpflichtet sind, dem Bundeskartellamt als Registerbehörde eintragungsfähige Rechtsverstöße mitzuteilen und registrierte Auftraggeber zur Abfrage des Registers in Vergabeverfahren berechtigt sind, sind öffentliche Auftraggeber nunmehr ab bestimmten Auftragswerten (i.d.R. 30.000 Euro netto) verpflichtet, eine Registerabfrage durchzuführen. Ebenso können Unternehmen und natürliche Personen Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters verlangen.
Abrechnungsbetrug: ambulant oder stationär?
Krankenhausabrechnungen für Notaufnahmen im Fokus
Die Frage, ob eine Behandlung noch ambulant oder schon stationär ist, beschäftigt zunehmend auch Staatsanwaltschaften. Vorwurf: Abrechnungsbetrug nach § 263 StGB. Für die Krankenhäuser auf der einen und die Krankenkassen auf der anderen Seite geht es dabei um viel Geld – und für die involvierten Ärztinnen und Ärzte geht es, wenn ein Strafverfahren geführt wird, um Geld- und Freiheitsstrafen.
Ein Fehler – mehrere Verfahren
Warum ein Unglück manchmal nicht allein kommt und wieso trotzdem alles gut werden kann
Wer im Gesundheitswesen arbeitet, wähnt sich oft mit einem Bein im Gefängnis. Stimmt nicht. Gleichwohl kann ein Fehler viele Folgen haben. Welche, erklärt Dr. Sebastian T. Vogel im Deutschen Ärzteblatt (Dtsch Arztebl 2022; 119(9): A-396 / B-324) – und hier.
Abrechnungsbetrug um Freihaltepauschalen
Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Krankenhausverantwortliche
Krankenhäuser, die während der Corona-Pandemie Betten freihielten, konnten dafür u. U. Ausgleichszahlungen beantragen. Was gedacht war, um angesichts sonst geringer Behandlungskapazitäten Anreize dafür zu schaffen, freie Betten für mit Corona infizierte Patienten vorzuhalten (und sie nicht anderweitig etwa für Elektiveingriffe zu belegen), soll für manche Kliniken zu einer Quelle für zusätzliche Gewinne geworden sein. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren hierzu werden bereits geführt – und das Ganze könnte sich zu einer neuen Welle von Abrechnungsbetrugsverfahren entwickeln.
Technikstrafrecht: Unfälle auf Baustellen, in Werkhallen, an Maschinen
Vorwürfe der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung
Wo gehobelt wird, kann es zu Strafverfahren kommen. Arbeitsschutzvorschriften müssen eingehalten werden, Technikstandards, Sicherungsmaßnahmen. Ein Unfall auf der Baustelle, ein Todesfall auf dem Betriebsgelände, die Verletzung unbeteiligter Dritter durch eine umstürzende Wand – und Polizei und Staatsanwaltschaft hinterfragen das Geschehene: hinterfragen, ob es Verhaltensregeln gab, ob diese eingehalten, überwacht wurden, wer was wann getan oder nicht getan hat, hinterfragen Verantwortlichkeiten, von der Geschäftsführung bis zur einfachen Arbeiterin. Solche Verfahren müssen verteidigt, und solche Verfahren können verhindert werden.
Politikstrafrecht: Einladungen und Freikarten für Amtsträger
Zwischen strafbarer Vorteilsannahme und legitimer Repräsentation
Wenn höhere Amtsträger – Dezernenten, Landräte, Bürgermeister, Minister – Freikarten erhalten, Freigetränke, freie Speisen, haben manche gar keine Bedenken, andere schon. Dass Freiheits-, jedenfalls Geldstrafen drohen können, wenn es suboptimal läuft, ist gegenwärtig in Hamburg zu sehen. Stein des Anstoßes: die Rolling Stones.
Strafverfahren nach erfolgloser Corona-Behandlung
Bundesweit Todesermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Ärztinnen und Ärzte
Ein Behandlungsabbruch ist für Angehörige oft eine schwere Entscheidung. Gehen die Meinungen darüber, ob die Behandlung fortzusetzen ist, zwischen Ärzten und Angehörigen auseinander, wird daraus eine juristische Entscheidung. Zuweilen rückt dabei auch das Strafrecht auf den Plan. Das Gleiche gilt, wenn ein Patient stirbt und Angehörige der Meinung sind, es wurde nicht alles getan, um den Patienten zu retten. Nicht immer werden dann nur Todesermittlungsverfahren gegen Unbekannt geführt. Mitunter richtet sich das Strafverfahren auch gegen die behandelnden Ärztinnen und Ärzte direkt.
EU will Plattformarbeit stärker regulieren
Strengere Haftung von Plattformbetreibern geplant
Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im November 2020 mit dem Eckpunktepapier „Faire Arbeit in der Plattformökonomie“ Vorschläge für eine stärkere arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von Solo-Selbständigen, die ihre Dienste über Online-Plattformen anbieten, unterbreitet hat, hat nunmehr die EU-Kommission die Initiative für eine EU-weite Regelung ergriffen und am 9. Dezember 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit veröffentlicht (COM(2021) 762 final).