Verteidigung
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Politikstrafrecht: Einladungen und Freikarten für Amtsträger II
Urteil in Hamburger Rolling-Stones-Affäre vom BGH aufgehoben
Freikarten an Politiker? Das kann legal sein. Muss es aber nicht. Und die Weitergabe von Freikarten durch diese Politiker an Dritte: kann auch legal sein. Oder doch nicht? Die Hamburger Rolling-Stones-Affäre bekommt eine Zugabe, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache an das LG Hamburg zurückverwiesen hat. Was denn nun: Getting satisfaction yes oder no?
Ihr Verteidiger in Halle (Saale), Magdeburg und ganz Sachsen-Anhalt
Bundesweite Verteidigung in Medizinstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Politikstrafrecht
Wer in Sachsen-Anhalt lebt und Post oder Besuch von den Strafverfolgungsbehörden erhält, sollte seinen Verteidiger nicht nach dem Sitz der Kanzlei aussuchen – sondern nach dessen Qualität. Mit einer guten frühen Verteidigung – schriftlich – in dem ersten Verfahrensabschnitt, dem Ermittlungsverfahren, kann eine langwierige Hauptverhandlung oft vermieden werden. Und wenn nicht: Dann komme ich gerne zu meinen Wurzeln zurück.
Ämterpatronage, Untreue & Co.
Von Entgeltgruppen, Besoldungsstufen und Tarifbestimmungen
Werden in der Verwaltung oder der Politik Ämter neu besetzt, Stellen vergeben, wird Personal ausgetauscht, dann gibt es viele Fallstricke. In der Folge lauern Konkurrentenklagen, prüft der Landesrechnungshof – und werden Strafverfahren wegen Untreue eingeleitet. So viele Fallstricke man findet, so viele Verteidigungsargumente bieten sich aber auch. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit: die so genannte Thüringer Staatssekretärs-Affäre.
Verteidigung bei Großschadensereignissen
Einstürzende Neubauten, Brücken – und Tote und Verletzte
Wenn auf Großbaustellen Fehler passieren, können Personen, Gebäude, die Natur Schaden nehmen. Probleme bei der Statik, verletzte Prüfpflichten, kleinste Beschädigungen an einzelnen Gewerken führen dann schlimmstenfalls zu Toten und Verletzten – und zu Verfahren wegen fahrlässiger Tötung ( § 222 StGB) oder Körperverletzung (§ 229 StGB) oder Baugefährdung (§ 319 StGB). In Fällen dieser Art bedarf es einer juristisch fundierten wie menschlichen Strafverteidigung.
Strafrechtliche Hebammenhaftung
Befunderhebungsfehler und nicht rechtzeitige Alarmierung einer Ärztin
Komplikationen zu Beginn des Lebens, bei der Geburt, können fatale Auswirkungen haben. In diesem gefahrgeneigten Bereich sind nicht nur Ärztinnen und Ärzte tätig, sondern auch Hebammen und Entbindungspfleger. Verwirklicht sich ein Risiko, kann es nicht nur zu hohen Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen kommen, sondern auch zu Strafverfahren.
Durchsuchung bei Verdacht auf Abrechnungsbetrug
Vorgehen gegen Durchsuchungsbeschlüsse
Wird gegen Ärztinnen und Ärzte wegen Abrechnungsbetruges ermittelt, drohen Durchsuchungen der Privatwohnung und der Praxisräume. Weil die Eingriffsschwelle, ein Anfangsverdacht, relativ niedrig ist, können auch unbescholtene Mediziner bei einem lediglich fahrlässigen Abrechnungsfehlverhalten betroffen sein. Eine Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth (12 Qs 24/22) zeigt auf, dass man sich gegen Durchsuchungsmaßnahmen zuweilen früh wehren kann – was sogar zu einem relativ schnellen Ende der Ermittlungen zu führen vermag. Auch den Vorwurf eines groß angelegten Abrechnungsbetruges muss man nicht widerspruchslos hinnehmen.
Neues zur Sterbehilfe
Zur Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
Die Sterbehilfe ist rechtlich und gesellschaftlich umstritten in Deutschland. Die rechtlichen Grenzen zwischen legaler und illegaler Sterbehilfe sind hierbei nicht nur für juristische Laien undurchsichtig und wenig trennscharf. Spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 lassen sich jedoch klare Entkriminalisierungstendenzen erkennen. In jener Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift zur geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt. Die Vorschrift ist mit dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben nicht vereinbar. In seiner Entscheidung zu § 217 StGB nahm das Verfassungsgericht indes keine Stellung dazu, ob diese Entscheidung auch auf die aktive Sterbehilfe (§ 216 StGB) übertragbar ist.
Hebammen und Strafrecht
Fahrlässige Tötung, Körperverletzung, Abrechnungsbetrug
Hebammen sind wichtig. Und Hebammen arbeiten in einem gefahrgeneigten Beruf. Geht etwas schief oder verwirklicht sich „nur“ ein Risiko, drohen hohe Schadensersatzklagen – und Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Überdies lauern Gefahren auch bei der Abrechnung, Stichwort: Abrechnungsbetrug. Und wenn es ganz schlimm kommt, dann steht sogar die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme oder Entbindungspfleger auf der Kippe. Das jahrelange Problem um die Berufshaftpflichtversicherungen und die Kosten dafür nimmt sich demgegenüber, wenn es um die Existenz geht, fast (aber auch nur fast) klein aus.
Strafrecht im Rettungsdienst
Patienten retten – und sich selbst
Notärzte, Rettungssanitäter, Rettungshelfer: Sie müssen ad hoc entscheiden, in unübersichtlichen Situationen, zum Teil gegen Widerstände des Patienten oder von außen. Falsche Entscheidungen können zu Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Patienten führen – und zu Strafverfahren gegen die Rettungskräfte selbst. Verfahren dieser Art lassen sich vermeiden, jedenfalls gut verteidigen. Auch hier gilt: Je eher Hilfe in Anspruch genommen wird, desto besser.
Drogen im Krankenhaus
Umgang mit Patienten, Polizisten – und den Drogen
Beides ist problematisch: wenn auf einer Station plötzlich Betäubungsmittel fehlen, wie wenn es auf einmal zu viele sind. Zum Zweiten: Haben Patienten Drogen dabei, stellt sich oft die Frage, wie damit umzugehen ist – und wie mit den Strafverfolgungsbehörden, wenn die Nachfragen haben. Soll man die Drogen bei der Polizei abgeben? Oder aufbewahren? Oder vernichten? Und darf sich eine Krankenhausmitarbeiterin auf ihre Schweigepflicht berufen, wenn Nachfragen kommen? Ein Problemaufriss.