Verteidigung
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BGH zum Abrechnungsbetrug von Corona-Testzentren
Hohe Strafen für fehlerhafte Abrechnungen
Während der Covid-19-Pandemie waren abertausende tägliche Testabstriche das Rückgrat der staatlichen Corona-Politik. Auch private Akteure konnten sich im Rahmen sog. Bürgertests daran beteiligen. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Pandemie rücken diese Bürgertests in den Fokus der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Der BGH hat nun eine erste richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die Kurzfassung: Schon unsauber dokumentierte Abstriche können zu Abstrichen bei der Vergütung führen – und letztlich zu hohen Strafen.
Lehrer und Lehrerinnen – und Strafverfahren I
Obhutspflichten und Betreuungspflichten von Lehrkräften
Lehrkräfte tragen Verantwortung. Wie viel Verantwortung dem Lehrpersonal in Deutschland hinsichtlich Erziehung und fachlicher Ausbildung aller nachkommenden Generationen zukommt, ergibt sich – klar – aus der Natur ihres Berufes. Inwiefern aber individuelle und umfassende Obhuts- und Betreuungspflichten ebenfalls ein Kernbereich des Berufsbildes waren und sind, deren Missachtung schwerwiegende Folgen für Leib und Leben von Schülern sowie die Pädagoginnen selbst haben kann, ist ein Strafverfahren Beleg, dem der Tod einer Schülerin während einer Klassenfahrt zugrunde lag. Diese Tragödie dokumentiert ein weiteres Mal: Das Ideal eines Lehrers, einer Lehrerin kennt keine Nachlässigkeiten – und auch knapp 30 Jahre Berufserfahrung schützen dabei unter Umständen nicht vor folgenschweren (vermeintlichen) Sorgfaltspflichtverletzungen.
Ermittlungen nach dem Anschlag von Magdeburg
Strafverteidigung von Entscheidungsträgern in Krisenzeiten
Der Alltag in Politik und Verwaltung ist komplex – voller Entscheidungen, die in aller Schnelle getroffen werden müssen und weitreichende Konsequenzen haben können. Doch was, wenn ein Anschlag oder eine Katastrophe die Frage nach Schuld und Verantwortung aufwerfen? Wenn Politiker und Beamte plötzlich nicht nur unter medialem, sondern auch juristischem Druck stehen?
Die Pflicht von Bürgermeistern zur Unfallverhütung
Verkehrssicherungspflichten und Pflichtendelegation
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen nicht nur kommunalpolitische Verantwortung; sie sind verantwortlich für vieles mehr: für Personal zum Beispiel, Finanzen natürlich, und aber auch für Leib und Leben. So musste sich ein Bürgermeister aus Hessen über mehrere Jahre vor dem Strafgericht verantworten, weil Kinder in einem Löschteich ertrunken waren – und er sei für die Unfallverhütung zuständig gewesen. In zwei Instanzen wurde er verurteilt, in dritter nun freigesprochen. Aber Fragen bleiben. Und es bleibt Einiges zu tun, wenn man zum einen solche Unfälle verhindern und zum anderen sich selbst aus der strafrechtlichen Verantwortung nehmen will.
Abrechnungsbetrug bei partiellen Luftleistungen
Streng formale Betrachtungsweise
Die streng formale Betrachtungsweise, auch sozial-normative Betrachtung genannt, kann dazu führen, dass eine medizinische Leistung lege artis erbracht wird und gleichwohl in Gänze nicht nur nicht abgerechnet werden kann, sondern deren Abrechnung auch in voller Höhe einen Betrugsschaden begründet. Obgleich diese Betrachtung sehr streng ist, sind manche Staatsanwaltschaften zuweilen noch strenger. Hier meinte das OLG Karlsruhe: zu streng. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft zum Landgericht wegen eines Betrugsschadens in Höhe von fast 1.200.000,00 € korrigierte das OLG nach unten: Verhandlung vor dem Amtsgericht, Schadenssumme von nur 804,00 €.
Hebammenstrafrecht und der Beginn des Lebens
Vorsatz vs. Fahrlässigkeit | Tötungsdelikt vs. Schwangerschaftsabbruch
Hebammen arbeiten an dem Beginn des Lebens – in mehrerlei Hinsicht. Zum einen tun sie alles erdenklich Mögliche, um Müttern eine schöne, sichere Geburt zu bescheren und den Neugeborenen den bestmöglichen Start in das Leben zu ermöglichen. Von daher ist es in aller Regel abwegig, wenn ihnen, sollte es zu Komplikationen oder sogar zum Tod des Babys kommen, ein Gericht eine vorsätzliche Tötung unterstellt. Das Landgericht Verden, das sich (wie die Staatsanwaltschaft Verden) schon mehrfach als nicht gerade firm im Medizinstrafrecht gezeigt hat, hat genau das getan: eine Hebamme wegen Totschlags verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof zu Recht aufgehoben. Zum anderen sind Hebammen aber auch juristisch am Beginn des Lebens tätig, an der Grenze nämlich zwischen Leibesfrucht und Mensch. Auch dazu hat der BGH etwas gesagt, wenn auch weit weniger überzeugend.
Politikstrafrecht: Der neue Straftatbestand § 108f StGB
Unzulässige Interessenwahrnehmung
Nach diversen politischen Ereignissen, vielfach als Skandale bezeichnet, ist er nun – manche sagen: endlich! – strafbar: der politische Einflusshandel. Waren es im Fall Amthor Aktienoptionen und Luxusreisen, für die der Parlamentarier Lobbyarbeit zu Gunsten eines Unternehmens geleistet habe, standen in der sog. Maskenaffäre Provisionen für die Vermittlung von Atemschutzmasken im Mittelpunkt, und in der Aserbaidschan-Affäre sollen Gelder dafür geleistet worden sein, dass Politiker sich für die Belange des Regimes in Baku eingesetzt haben. Die (zumindest gefühlt) mehrheitliche politische wie gesellschaftliche Meinung: alle drei Fälle sollten strafbar sein.
Verkehrssicherungspflichten bei Gefahrenquellen
Überwachung, Kontrolle, Vertrauen
Gefahrenquellen sind zu sichern, sind zu überwachen, und wenn die Überwachung auf eine andere Person übertragen worden ist, ist die Überwachung zu kontrollieren. Was so „einfach“ klingt, ist in der Realität noch weitaus komplexer. Welche Sicherung ist ausreichend? Wer muss was tun? Wer darf worauf vertrauen? Und auf wen? Und überhaupt: Was, wenn erst nach Eintritt der Gefahr überhaupt erkannt wird, dass es sich um eine Gefahrenquelle gehandelt hat? Im Nachhinein ist man immer klüger – und dann kann es zu spät sein, weil jemand in den Brunnen gefallen, ausgerutscht oder (wie in dem hier besprochenen Fall) überrollt worden ist. Und dann ist „man“ vielleicht eine Staatsanwaltschaft oder ein Strafgericht, die bzw. das klug daherredet, was „man“ hätte besser machen müssen.
CBD im Trend – rechtliche Risiken und Nebenwirkungen
Strafbarkeitsrisiken im Einzelhandel, für Apotheker und Konsumenten
CBD, kurz für Cannabidiol, ist seit Jahren im Trend. Online-Shops, Apotheken, aber auch große Drogerieketten bieten ein reichhaltiges Sortiment an CBD-Produkten – nicht nur das beliebte CBD-Öl, auch Cremes, Kapseln, Tierfutter und sogar Schokolade. Von Konsumenten wird Cannabidiol für seine beruhigende und schmerzlindernde Wirkung bei geringem Nebenwirkungsrisiko geschätzt; Einzelhändler und Apotheker ergreifen die Chance auf Anteile an dem schnell wachsenden Markt. Doch der Umgang damit ist nicht frei von rechtlichen Nebenwirkungen.
Arbeitsunfälle und das Strafrecht
Fahrlässigkeitsdelikte, Organisationsverschulden – Pech
Wenn auf Baustellen, in der Kita, bei der Arbeit allgemein Unfälle passieren, denken alle nur an die 112. Die Polizei ruft initial instinktiv niemand. Dabei können Arbeitsunfälle durchaus auch ein Fall für die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Gericht werden. Die neueste Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zum Arbeitsunfallgeschehen 2022 zeigt: In manchen Bereichen sind Unfälle keine Seltenheit. Und war die Ursache für ein Unglück (möglicherweise) die Verletzung einer Sorgfaltspflicht, dann kann daraus schnell ein Strafverfahren erwachsen.