Verteidigung
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Ein Fehler – mehrere Verfahren
Warum ein Unglück manchmal nicht allein kommt und wieso trotzdem alles gut werden kann
Wer im Gesundheitswesen arbeitet, wähnt sich oft mit einem Bein im Gefängnis. Stimmt nicht. Gleichwohl kann ein Fehler viele Folgen haben. Welche, erklärt Dr. Sebastian T. Vogel im Deutschen Ärzteblatt (Dtsch Arztebl 2022; 119(9): A-396 / B-324) – und hier.
Abrechnungsbetrug um Freihaltepauschalen
Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Krankenhausverantwortliche
Krankenhäuser, die während der Corona-Pandemie Betten freihielten, konnten dafür u. U. Ausgleichszahlungen beantragen. Was gedacht war, um angesichts sonst geringer Behandlungskapazitäten Anreize dafür zu schaffen, freie Betten für mit Corona infizierte Patienten vorzuhalten (und sie nicht anderweitig etwa für Elektiveingriffe zu belegen), soll für manche Kliniken zu einer Quelle für zusätzliche Gewinne geworden sein. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren hierzu werden bereits geführt – und das Ganze könnte sich zu einer neuen Welle von Abrechnungsbetrugsverfahren entwickeln.
Technikstrafrecht: Unfälle auf Baustellen, in Werkhallen, an Maschinen
Vorwürfe der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung
Wo gehobelt wird, kann es zu Strafverfahren kommen. Arbeitsschutzvorschriften müssen eingehalten werden, Technikstandards, Sicherungsmaßnahmen. Ein Unfall auf der Baustelle, ein Todesfall auf dem Betriebsgelände, die Verletzung unbeteiligter Dritter durch eine umstürzende Wand – und Polizei und Staatsanwaltschaft hinterfragen das Geschehene: hinterfragen, ob es Verhaltensregeln gab, ob diese eingehalten, überwacht wurden, wer was wann getan oder nicht getan hat, hinterfragen Verantwortlichkeiten, von der Geschäftsführung bis zur einfachen Arbeiterin. Solche Verfahren müssen verteidigt, und solche Verfahren können verhindert werden.
Politikstrafrecht: Einladungen und Freikarten für Amtsträger
Zwischen strafbarer Vorteilsannahme und legitimer Repräsentation
Wenn höhere Amtsträger – Dezernenten, Landräte, Bürgermeister, Minister – Freikarten erhalten, Freigetränke, freie Speisen, haben manche gar keine Bedenken, andere schon. Dass Freiheits-, jedenfalls Geldstrafen drohen können, wenn es suboptimal läuft, ist gegenwärtig in Hamburg zu sehen. Stein des Anstoßes: die Rolling Stones.
Strafverfahren nach erfolgloser Corona-Behandlung
Bundesweit Todesermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Ärztinnen und Ärzte
Ein Behandlungsabbruch ist für Angehörige oft eine schwere Entscheidung. Gehen die Meinungen darüber, ob die Behandlung fortzusetzen ist, zwischen Ärzten und Angehörigen auseinander, wird daraus eine juristische Entscheidung. Zuweilen rückt dabei auch das Strafrecht auf den Plan. Das Gleiche gilt, wenn ein Patient stirbt und Angehörige der Meinung sind, es wurde nicht alles getan, um den Patienten zu retten. Nicht immer werden dann nur Todesermittlungsverfahren gegen Unbekannt geführt. Mitunter richtet sich das Strafverfahren auch gegen die behandelnden Ärztinnen und Ärzte direkt.
EU will Plattformarbeit stärker regulieren
Strengere Haftung von Plattformbetreibern geplant
Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im November 2020 mit dem Eckpunktepapier „Faire Arbeit in der Plattformökonomie“ Vorschläge für eine stärkere arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von Solo-Selbständigen, die ihre Dienste über Online-Plattformen anbieten, unterbreitet hat, hat nunmehr die EU-Kommission die Initiative für eine EU-weite Regelung ergriffen und am 9. Dezember 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit veröffentlicht (COM(2021) 762 final).
Beraterverträge, Essenseinladungen – Korruption?
Zur Abgrenzung von Kooperation und Korruption
Pharma- und Medizinprodukteunternehmen dürfen mit klinisch tätigen Ärztinnen und Ärzten Beraterverträge schließen. Unter Umständen. Unter bestimmten Umständen aber auch nicht. Dann können Essenseinladungen, Vortragsreisen, passives Fortbildungssponsoring schnell zur Gefahr werden – zur Gefahr, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird. FS-PP Berlin hat einen CEO eines Medizinprodukteunternehmens erfolgreich gegen den Vorwurf der Korruption im Gesundheitswesen verteidigt. Sowohl im Vorfeld als auch im Verteidigungsfalle kann man viel richtig machen – und viel falsch.
Keine Geldwäsche an ersparten Steuern
OLG Saarbrücken zum neuen Geldwäsche-Strafrecht
Wer durch Steuerhinterziehung zu wenig Steuern zahlt, weil die Steuer zu gering festgesetzt wird, kann sich nicht auch noch wegen Geldwäsche strafbar machen, wenn er die ersparten Aufwendungen zu verschleiern versucht. Unrichtige Angaben im Rahmen der Steuererklärung, die zu Erstattungen führen, erhöhen hingegen das Risiko, nicht nur wegen Steuerhinterziehung sondern auch wegen Geldwäsche strafbar zu machen.
Freispruch im Prozess um Betriebsratsvergütung bei VW
Landgericht Braunschweig spricht Personalverantwortliche von VW vom Verdacht der Untreue frei
Mit Urteil vom 28. September 2021 hat die 16. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vier teils ehemalige Personalverantwortliche der Volkswagen AG freigesprochen (Az. 16 KLs 85/19). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten zur Last gelegt, die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern des Unternehmens in den Jahren 2011 bis 2016 unter Missachtung der Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu hoch bemessen zu haben, was zu einem Vermögensschaden auf Seiten der Volkswagen AG geführt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
BSG bejaht Sozialversicherungspflicht von Honorar-Notärzten
Verteidigungsmöglichkeiten frühzeitig erkennen und nutzen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19. Oktober 2021 entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst auf Honorarbasis tätig sind, insoweit in aller Regel als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu qualifizieren sind.