Dr. Frank, Dr. Auffermann

FS-PP Berlin berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht, zu den strafrechtliche Nebengebieten und zum Thema Compliance.

Neueste Meldungen

09.2021 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Arzt, angeklagt – was nun?

Anklagen gegen Ärzte und Ärztinnen als Beginn der Verteidigung

Wer als Ärztin oder Arzt eine Anklage oder einen Strafbefehl erhält, wähnt sich oft am Ende – oder am Anfang eines langen Verfahrens. Geht die Verteidigung dann aber erst los, weil erstmals ein Strafverteidiger involviert wird, kann damit tatsächlich der Anfang vom Ende, des Verfahrensendes nämlich, eingeläutet werden. Denn auch das Zwischenverfahren, der Teil zwischen Anklageerhebung oder Erlass eines Strafbefehls auf der einen und Hauptverhandlung auf der anderen Seite, kann erfolgreich genutzt werden – und eine Hauptverhandlung vermieden. Die Situation Der Briefkasten geht auf, ein Brief fällt heraus oder wird herausgefischt, Absender: Amtsgericht oder Landgericht. Hastig, ungläubig, nichts Gutes ahnend wird der Brief geöffnet.   Sehr geehrter Herr / sehr geehrte Frau Dr. …, in der Strafsache gegen [Sie, Ihr Name] wegen fahrlässiger Körperverletzung / fahrlässiger Tötung / Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen / Verletzung von Privatgeheimnissen / Betruges / Korruption im Gesundheitswesen wird Ihnen anliegend die Anklageschrift mitgeteilt. Sie werden aufgefordert, innerhalb von x Wochen schriftlich zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wollen. Mit freundlichen Grüßen   Würden Sie nicht noch vor dem Briefkasten stehen, würden Sie sich jetzt gern hinsetzen. Machen Sie vielleicht trotzdem. Dabei war doch eigentlich alles klar. Sie haben eine Vorladung als Beschuldigter oder Beschuldigte erhalten. Sie waren bei der Polizei und haben eine Aussage gemacht. Oder Sie haben schriftlich geantwortet. Oder Sie dachten, alles würde sich auch ohne Sie auflösen. Jedenfalls waren Sie der festen Überzeugung, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft schon dahinter kommen würden, dass Sie alles korrekt gemacht hatten und der Vorwurf falsch sei. Und nun: die Anklage oder der Strafbefehl. Sie lesen sich die Anschuldigungen durch, die gegen Sie erhoben werden, und fühlen sich im falschen Film. Und machtlos, weil Sie nicht wissen, wie es weitergeht. Wie es weitergeht Sie besorgen sich eine Verteidigerin oder einen Verteidiger. Die oder der sagt Ihnen, dass man jetzt erst einmal gar nichts machen könne; das Ziel sei, sich bestmöglich auf die Hauptverhandlung vorzubereiten. Dann besorgen Sie sich einen neuen Verteidiger. Denn: Gerade in Arztstrafverfahren ist das so genannte Zwischenverfahren, also das Verfahren nach Anklageerhebung und vor einer Hauptverhandlung, so gut wie immer der Moment, in dem man spätestens anfangen sollte zu verteidigen. Ist bis jetzt kein Schriftsatz bei der Akte, wäre ein Abwarten auf eine Hauptverhandlung in aller Regel nicht lege artis. Der Goldstandard ist der, bereits im Ermittlungsverfahren (mit anwaltlicher Hilfe und in Aktenkenntnis) umfangreich vorzutragen. Ist diese Chance versäumt worden, sollte jedenfalls nach Anklageerhebung ein Schriftsatz erarbeitet werden, mit dem Ziel, eine Hauptverhandlung bestenfalls zu vermeiden, zumindest aber vorzubereiten. Sie kann vermieden werden, weil Polizeibeamte und Staatsanwältinnen (mit Verlaub) selten Ahnung von Medizinstrafrecht haben und so erstmals Expertise in das Verfahren kommt, die eine Verfahrensbeendigung befördern kann, auch ohne Hauptverhandlung. Jedenfalls hat solch ein Schriftsatz immer einen guten Einfluss auf das Gericht, weil das Letzte, was ein Richter vor einer möglichen Hauptverhandlung liest, dann nicht die desaströse Anklage ist, sondern der – positive – Schriftsatz für den Arzt. Was damit erreicht werden kann Ziele für das Zwischenverfahren gibt es viele. Ein Gericht kann die mit der Anklage beantragte Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, das Verfahren nicht eröffnen und damit – je nach Begründung – das Verfahren de facto gleich ganz beenden. Es kann ein Mittelweg gefunden werden in Gestalt einer Einstellung gegen eine Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung oder den Patienten oder die Angehörigen der Patientin – und das Verfahren ist auch dann beendet. Ein Gericht kann dazu gebracht werden, notwendige Beweiserhebungen, die bisher versäumt wurden, nachzuholen, etwa einen Gutachter ergänzend zu befragen mit einem Katalog, den die Verteidigung vorschlägt. Oder: Ein Schriftsatz kann zumindest erreichen, Verständnis für die Ärzteseite zu generieren, die Ärztin als Person hervorzuheben und nicht nur das „Opfer“, die Patienten- oder Angehörigenseite, zu Wort kommen zu lassen. Gerade in Arztstrafverfahren und Medizinstrafverfahren generell ist das Zwischenverfahren so gut wie immer der Moment, um Weichen zu stellen. Wer den Verfahrenszug, der mit der Anklage schon Fahrt aufgenommen hat, weiterrollen lässt, gerät schnell auf abschüssiges Terrain und kann ihn nur noch ganz schwer aufhalten.

Weiterlesen...

09.2021 - Strafverteidigung

Arbeit in der Kita: Friede, Freude – Strafrecht?

Strafverfahren gegen Erzieherinnen, Erzieher und die Kita-Leitung

Strafverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kindertagesstätten und Kinderkrippen häufen sich. Passieren kleinere Unfälle in der Kita, ist das Geschrei zwar oft größer als der Schmerz – und bald wieder vergessen. Mitunter aber beginnen dann, wenn die Kinder sich längst wieder beruhigt haben, die Eltern, lauthals Vorwürfe zu erheben, selbst in Alltagssituationen, und das immer öfter. Ganz anders sind die (selteneren) Fälle, in denen größere Unfälle geschehen, Kinder sich schwer verletzen oder gar sterben. Dort beginnen Ermittlungen schon von Amts wegen, auch ohne Zutun der Eltern. Selbst wer geübt ist darin, eine ganze Bande von Kindern im Blick zu behalten, sollte sich im Falle eines Strafverfahrens Hilfe holen – um die Übersicht dort nicht zu verlieren. In einer Kita passiert immer was Kinder fallen hin. Kinder zanken sich. Kinder büxen aus. Kinder entwickeln ihren eigenen Kopf. Kinder testen Grenzen aus. Kinder weinen, wenn man mit ihnen schimpft. Kinder toben. Kinder klettern. Kinder verletzen sich. Das passiert jeden Tag. Mehrmals. Stolperfallen, im wahrsten Sinne des Wortes sowie im übertragenen Sinne, gibt es viele. Da sind Spielgeräte, die regelmäßig überprüft werden müssen, aber vielleicht nicht ganz so regelmäßig überprüft worden sind. Da sind selbst gebaute Spielgeräte, von einem Elternteil vielleicht, die sich im Alltag als nicht trittsicher oder sonst gefährlich erweisen. Manche Einbauten brauchen eine Baugenehmigung, die vielleicht nicht da ist. Matten, die man hinlegt als Fallschutz, können selbst zu Stolperfallen werden. Und wenn die Grippe grassiert unter den Erzieherinnen und Erziehern, dann kann es schon mal zu Engpässen kommen, mit einem nicht mehr ganz so optimalen Betreuungsverhältnis. In aller Regel passiert nichts Schlimmes. Doch wenn Eltern behaupten, das Kind sei zu hart angefasst, zu laut angeschrien, nicht ordentlich beaufsichtigt worden, und wenn dann die Kommunikation nur von einer Seite nicht optimal läuft, dann ist der Gang zum Anwalt oder zur Polizei oft schneller gewählt als es sinnvoll ist. Und dann sind da noch die unzweifelhaft tragischen Fälle. Ein Kind verunfallt auf dem Kita-Gelände schwer. Ein Kind ertrinkt während eines Ausflugs. Ein Kind rennt durch eine offene Tür auf die dicht befahrene Straße. Ein Kind erstickt während des Mittagsschlafs. Solche Fälle sind Tragödien für alle Seiten: die Eltern, die Angehörigen, die Freundinnen und Freunde in der Kita, und auch – natürlich – für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Kita-Leitung, den Kita-Träger. Das Strafrecht Kommt es zu einem Strafverfahren, steht meist der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum (§ 229 StGB), in gravierenden Fällen auch der der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Die Frage ist dann, ob Sorgfaltspflichten verletzt worden sind: auf Seiten der Erzieherinnen und Erzieher, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben könnten, weil sie nach einem Unfall nicht schnell genug die Eltern oder den Rettungsdienst informiert haben könnten, weil sie falsch reagiert hätten, z. B. keine adäquate erste Hilfe geleistet haben sollen; auf Seiten der Kita-Leitung im Sinne eines Organisationsverschuldens, weil der Personalschlüssel unzureichend gewesen sei, weil die Sicherheit im Innenbereich oder im Außenbereich nicht gewährleistet gewesen sein könnte, weil keine ordnungsgemäße Überprüfung der Spielgeräteprüfung stattgefunden habe. Denkbar sind auch Vorwürfe der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 StGB), der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB, der Aussetzung (§ 221 StGB) oder der unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323c StGB. Läuft ein Strafverfahren erst einmal, kann das schnell ausufern, wenn man es nicht schnell genug eindämmt. Die Verteidigung Selbst zu versuchen, sich in dem Strafverfahren zurechtzufinden, weil man ja nichts falsch gemacht habe, ist wie der Versuch, tagtäglich auf eine Horde Kinder aufzupassen mit nichts mehr als der Einstellung, dass man mit Kindern eigentlich gut kann: Es genügt im Zweifel nicht. Ähnlich dem pädagogischen Konzept in Kindertageseinrichtungen bedarf es in einem Strafverfahren einer wohldurchdachten Verteidigungsstrategie. Diese sollte – neben dem materiellen und dem Prozessrecht – in den Blick nehmen, dass Emotionen ein Strafverfahren beherrschen: dass es um Kinder geht, die per se Mitgefühl ernten, und um Eltern, mit denen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eher mitfühlen können als mit Erzieherinnen und Erziehern. Die Kita-Seite transparent und menschlich zu machen ist deshalb, neben der rechtlichen Lösung, eine der wichtigsten Aufgaben einer Verteidigung. Die Wahrscheinlichkeit, ein Strafverfahren zu einem bestmöglichen Ende zu führen, erhöht deshalb gerade in diesen Verfahren, wer diese Trias aus materiellem Strafrecht, Strafprozessrecht und Verfahrenspsychologie beherrscht. Die beste Verteidigung leistet im Übrigen die Kita, die schon im Vorhinein prüft, ob ihre Organisation (in personeller Hinsicht, in Sachen Ausstattung, in Sachen Erste-Hilfe-Kurse, in Datenschutzfragen) ausreichend ist. Dann lassen sich Stolperfallen u. U. schon minimieren, bevor es zu einem Unfall und einem Strafverfahren kommt. Kita-Compliance, wenn man so will. Oder einfach nur: Vorsorge.

Weiterlesen...

08.2021 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Betrugsverdacht bei Corona-Testzentren

Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Testcentern

Betreiber von Corona-Testzentren hatten zuletzt Besuch vom LKA, dem Landeskriminalamt: wegen vermeintlich falscher Abrechnungen von SARS-CoV-2-Tests und -Testkits. Der Vorwurf des versuchten Betruges oder des vollendeten Betruges nach § 263 StGB wurde dabei unterschiedlich begründet, doch immer waren Implausibilitäten in Abrechnungs- oder Meldezahlen die Ursache der Durchsuchung. Wer Pech hatte, bedarf der Verteidigung. Wer Glück hatte, sollte diese konzertierte Durchsuchungsaktion als Anlass nehmen, das eigene Melde- und Abrechnungswesen auf den Prüfstand zu stellen. Der Hintergrund Während manche Wirtschaftszweige in der Corona-Pandemie Schaden nahmen, winkte mit dem Betrieb von Corona-Testcentern die Aussicht auf zumindest kurzzeitige Gewinne. Dabei musste vieles schnell gehen, unbürokratisch ablaufen, weshalb die Möglichkeiten, solche Testzentren einzurichten, zu betreiben und damit auch Geld zu verdienen, schneller geschaffen wurden als die Prozesse der Abrechnungsprüfung. Heißt: Während Testzentren schon testen und ihre Arbeit sowie die Testkits abrechnen konnten, fehlte es an Strukturen, die Abrechnungen auf Plausibilität zu überprüfen. Diese Gemengelage aus schnellen Entscheidungen, Unerfahrenheit mit der Situation und fehlenden Kontrollmöglichkeiten, dazu verschiedenen involvierten Behörden, hat dazu geführt, dass Abrechnungen und andere gemeldete Zahlen nicht immer korrekt waren – aus Fahrlässigkeit, mitunter vorsätzlich. Die strafrechtlichen Vorwürfe Erhoben wird der Vorwurf des (zum Teil nur versuchten) Betruges nach § 263 StGB. Der Verdacht besteht z. B. darin, dass die gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin abgerechneten SARS-CoV-2-Tests in ihrer Anzahl nicht erbracht wurden, dass also mehr Test abgerechnet worden sind, als dass getestet worden ist. Dieser Verdacht kann deshalb aufkommen, weil es eine Diskrepanz gibt zwischen der (monatlichen) Abrechnung gegenüber der KV auf der einen und der Anzahl von Tests, die täglich an die Senatsverwaltung für Gesundheit oder andere Behörden gemeldet werden müssen auf der anderen Seite. Dieser Verdacht kann auch dadurch entstehen, dass mehr Tests gemeldet werden, als es nach den örtlichen und personellen Gegebenheiten in dem jeweiligen Zentrum möglich ist. Ferner kann auffallen, dass die Anzahl der abgerechneten Tests die der bestellten (und abgerechneten) Testkists stark übersteigt. Ein zweiter Vorwurf könnte sein, dass die Testkits gegenüber der KV falsch abgerechnet worden sind: entweder weil Testkits abgerechnet worden sind, die von der Senatsverwaltung oder einer anderen Behörde gestellt worden waren und deshalb nicht doppelt vergütet werden durften, oder weil trotz niedriger Anschaffungskosten für die Testkits der maximale Betrag abgerechnet worden ist. Verteidigungsstrategien Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gibt es viele. Fehler können Fehler sein – und ein fahrlässiger Betrug ist nicht strafbar. Arbeiten könnten delegiert worden sein – und der Vertrauensgrundsatz greifen, sodass den Betreibern nicht beizukommen ist. Unerfahrenheit kann eine Rolle spielen, falsche Meldezahlen (bei korrekten Abrechnungszahlen), fehlerhafte Statistiken, die erst zu dem Anfangsverdacht geführt haben und die sich erklären lassen. Selbst dann, wenn ein Vorsatz nachgewiesen werden kann, gibt es Strafzumessungserwägungen, die hier eher und besser greifen als bei anderen Betrugstaten. Nicht zuletzt kann der, der Maßnahmen zur Fehlervermeidung ergriffen hat, sich dann, wenn es doch zu einem Fehler bei der Abrechnung gekommen ist, besser verteidigen. Insofern kann auch eine Vorfeldberatung sinnvoll sein: Sie verhindert die Notwendigkeit, sich später verteidigen zu müssen, jedenfalls kann sie eine spätere Verteidigung erleichtern.

Weiterlesen...

Wir benutzen Cookies
Wir nutzen auf unserer Webseite keine Marketing-, Tracking- oder Analysecookies, sondern lediglich technisch erforderliche Cookies. Mehr Informationen zur Cookie-Nutzung erhalten Sie in unseren Datenschutzhinweisen.