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Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz - Dr. Frank Dr. Auffermann Halbritter Dr. Horrer - Partnerschaft mbB berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht und zu den strafrechtliche Nebengebieten.
Neueste Meldungen
OLG Oldenburg: Ethisch zu missbilligendes Verhalten als Fehlverhalten im Sinne von § 5 GeschGehG
Erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit nach neuem Recht
Am 21.05.2019 hat das OLG Oldenburg die erste obergerichtliche Entscheidung im Strafrecht zu dem im April 2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz getroffen (Az. 1 Ss 72/19). Das OLG fasst sich zwar denkbar kurz, traf aber zwei relevante Feststellungen. Es stellte zum einen fest, die Strafnorm des § 23 GeschGehG sei das gegenüber § 17 UWG mildere und damit auch rückwirkend anzuwendende Gesetz. Zum anderen bestätigte das Gericht die in der Gesetzesbegründung angelegte Interpretation, dass ein von Whistleblowern aufzudeckendes berufliches oder sonstiges Fehlverhalten bereits im Falle eines ethisch zu missbilligenden Fehlverhaltens gegeben sei.
BMJV legt Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes vor
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG) vorgelegt. Mit diesem soll die Sanktionierung von Personenverbänden, insbesondere Wirtschaftsunternehmen, auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Entwurf sieht u.a. einen Ermittlungszwang der Verfolgungsbehörden, einen erhöhten Sanktionsrahmen von bis zu 10 % des durchschnittlichen jährlichen (Konzern-)Umsatzes sowie Regelungen zur Bedeutung von Compliance-Maßnahmen und zum Umgang mit Internal Investigation im Zusammenhang mit Sanktionsverfahren gegen Verbände vor. Der Referentenentwurf ist das vorläufige Resultat einer in den letzten Jahren verstärkt geführten Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts oder Unternehmenssanktionsrechts in Deutschland. Er bildet die Grundlage für die nun anstehende Ressortabstimmung über einen möglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Sollte der Entwurf so oder in ähnlicher Form Gesetz werden, würde dies erhebliche Neuerungen für die Sicherstellung von Compliance und die Verteidigung von Unternehmen in Verdachtsfällen bedeuten. Einzelheiten zum Referentenentwurf finden Sie in unserem FAQ Reform Unternehmenssanktionsrecht.
OLG Hamm zu Kündigung wegen Compliance-Verstoß
OLG Hamm erkennt gravierenden Compliance-Verstoß eines Geschäftsführers als Kündigungsgrund an, der keine Abmahnung voraussetzt
In zweiter Instanz hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 19. Mai 2019 (Az. 8 U 146/18) die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund aufgrund eines gravierenden Compliance-Verstoßes für rechtmäßig anerkannt. Das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung bestehe bei der Kündigung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund nicht.
