Dr. Frank, Dr. Auffermann

FS-PP Berlin berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht, zu den strafrechtliche Nebengebieten und zum Thema Compliance.

Neueste Meldungen

05.2022 - Geldwäscheprävention

Sanktionen und Geldwäsche

Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SDG I

Das Bundeskabinett hat am 10.05.2022 den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen. Das Gesetz soll eine effektive Durchsetzung der Sanktionen in Deutschland sicherstellen. Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse aufzuklären, Vermögensgegenstände sicherzustellen und enthält eine strafbewehrte Vorschrift darüber, dass gelistete Personen ihr Vermögen anzeigen müssen. Besonders hervorzuheben im Gesetz sind: Um Eigentumsverhältnisse aufzuklären, sind die zuständigen Behörden dazu befugt, Zeugen vorzuladen und zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen. Erweitert werden die Möglichkeiten, Konten zu ermitteln und abzufragen, Schließfächer und Wertpapierdepots von sanktionierten Personen zu ermitteln. Als eine weitere Maßnahme, Eigentumsverhältnisse aufzuklären, wird eine strafbewehrte Anzeigepflicht über eingefrorene Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen eingeführt. Die sanktionierten Personen werden dazu verpflichtet, ihr Eigentum der Deutschen Bundesbank bzw. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen. Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen können bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sichergestellt werden. Die Möglichkeiten, sanktionsrelevante Informationen zwischen Behörden auszutauschen, werden erweitert. Behörden erhalten zusätzliche Möglichkeiten, Daten aus dem Transparenzregister abzurufen, in dem die wirtschaftlich Berechtigten erfasst sind. Zu diesen bei der Sanktionsdurchsetzung kooperierenden Behörden gehören insbesondere die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), aber auch die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das Geldwäschegesetz soll in § 40 GwG (Sofortmaßnahme – Untersagungsverfügung der FIU) ergänzt werden um den Straftatbestand des § 18 AWG (u. a. Verstoß gegen Sanktionsmaßnahmen und Bereitstellungsverbot). Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz - SDG II und Geldwäscheverdachtsdatenbank Für das später folgende, Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) ist vorgesehen, ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte einzurichten. Es soll ein eigenständiges Verwaltungsverfahren zur Aufklärung von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt und eine besondere Hinweisgeberstelle geschaffen werden. Ausdrücklich soll geschaffen werden „eine Geldwäscheverdachtsdatenbank, in der sämtliche Personen mit rechtskräftiger Verurteilung aufgrund von Vermögensdelikten, Steuerdelikten, Wirtschafts- oder Geldwäschestraftaten erfasst werden und die vom Notar/von der Notarin vor jeder Immobilientransaktion abgefragt werden muss. Wenn und soweit erfasste Personen an einem Immobilienkauf beteiligt sind, muss diese Transaktion vom Notar/von der Notarin der FIU und den gegenwärtig bzw. zuletzt mit den Betroffenen befassten Ermittlungsbehörden gemeldet werden.“

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05.2022 - Compliance

Compliance im Rettungsdienst

Gesetzesnovelle in Bayern – gute Idee bundesweit

Wer Rettungsdienste fahren will, braucht ein Compliance-Management-System (CMS). So will es die Bayerische Staatsregierung, deren Novelle des Rettungsdienstgesetzes gerade im Gesetzgebungsverfahren ist. Ab Januar 2025 würde das gelten, und nur in Bayern. Doch: Wer sich erinnert, wie überrascht er im Mai 2018 war, als – trotz zweijähriger Übergangsfrist – ganz plötzlich die DSGVO vor der Tür stand, könnte dieses Mal früher aufstehen wollen und nicht verschlafen. Und: Wer ein CMS nicht nur als „show and shine“ begreift oder als lästige Pflicht, sondern als nachhaltiges Werkzeug für Patientensicherheit, für die Einhaltung von Werten und zur Verhinderung von Zeit- und Kostenfressern, dem kann egal sein, wann und wo eine Pflicht gilt – dann ist Compliance immer und überall eine gute Idee. Zahlreiche (kleine und große) Rettungsdienste (und mittlere auch) haben ein CMS, bereits jetzt. Und wer es richtig anpackt, der hat nicht nur eins, der nutzt es auch. Der Plan in Bayern Anlass, das Bayerische Rettungsdienstgesetz (BayRDG) zu ändern, ist eigentlich ein anderer: Der Europäische Gerichtshof entschied 2019, dass es bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen u. U. möglich ist, von der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens abzusehen (sog. Bereichsausnahme). Das BayRDG ließ und lässt eine solche Ausnahme bisher nicht zu; es soll deshalb novelliert werden. Bei dieser Gelegenheit nun hat die Exekutive weitere Änderungen vorgeschlagen, von der Einführung des Telenotarztes in Bayern über die Errichtung eines Notfallregisters, die Anpassung fachlicher Qualifikationsanforderungen bei der Fahrzeugbesetzung und die Neuregelungen im arztbegleiteten Patiententransport bis hin zur Einführung eines Verlegungsrettungswagens. Ein Aspekt, der im Rahmen der Bereichsausnahme, also des ersten Punktes, neu geregelt werden soll, segelt dabei ein wenig unter dem Radar: die verpflichtende Einführung eines CMS, eines Compliance-Management-Systems. So soll in Art. 13 Abs. 3 BayRDG ein Satz 5 eingefügt werden, wonach die Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen mit der Einhaltung allgemein anerkannter Compliance-Standards verknüpft werden soll. Wortwörtlich heißt es in dem Gesetzentwurf, der Durchführende habe im Rahmen des Auswahlverfahrens ein „Konzept zur Einhaltung zeitgemäßer Standards für Maßnahmen, Strukturen und Prozesse zur Sicherstellung von Regelkonformität (Compliance-Management-System) vorzulegen.“ Heißt: kein CMS, kein Rettungsdienst. CMS – was das? Der Begriff des Compliance-Management-Systems ist nicht gesetzlich definiert. Anerkannt ist, dass geschäftsführende Gesellschaftsorgane im Rahmen ihrer Leitungsverantwortung die Einhaltung von Gesetzen in ihrem Wirkbereich sicherstellen müssen – und eben durch ein CMS wird eine Organisation zur Einhaltung und laufenden Überprüfung der Verpflichtung zur Regelkonformität verpflichtet. Es enthält Mechanismen zur Einhaltung von Gesetzen, Mindeststandards zum Umgang der Mitarbeiter untereinander sowie im Verhältnis zu Dritten, kann ethische Leitlinien sowie Regelungen zur Prävention von Diskriminierung und Korruption inkludieren. Um eine Vergleichbarkeit und betriebswirtschaftliche Gewähr zu bieten, wurden in den letzten Jahren unterschiedliche Standards zum Aufbau von CMS entwickelt. Als verbreitetste Standards haben sich der Prüfstandard 980 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW PS 980) und der zertifizierungsfähige ISO 37301 (früher ISO 19600) durchgesetzt. Zwar enthält der Gesetzestextentwurf für das BayRDG keine explizite Anforderung, dass das vorzuweisende CMS einem dieser Standards entsprechen müsste, doch die Gesetzesbegründung stellt zumindest auf die Einhaltung allgemein anerkannter Compliance-Standards ab. Und anhand einschlägiger Gesetzesvorhaben der Vergangenheit lässt sich ein Erwartungshorizont zeichnen: So war in dem letztlich nicht verabschiedeten Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) ebenfalls keine starre Zertifizierung erforderlich, um eine Sanktionsmilderung durch ein implementiertes CMS zu erreichen. Gleichzeitig bildet aber das letztes Jahr verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die von IDW PS 980 und ISO 37301 vorausgesetzten Grundelemente eines CMS in einer spezifischen auf Menschenrechts-Compliance zugeschnittenen Ausgestaltung ab. Daraus lässt sich die Erwartung ableiten, dass die geläufigen CMS-Standards jedenfalls nach ihrem Inhalt als Indikator für die Geeignetheit und Zeitgemäßheit eines CMS taugen. Zwar ist es nicht zwingend, den zeit- und kostenintensiven Zertifizierungs- und Prüfprozess zu durchlaufen. Es sollte aber die Implementierung der wesentlichen Vorgaben doch nachgewiesen werden können. Wie ein solches CMS aussieht Wer auf diese Frage eine Standardantwort gibt, läuft Gefahr, auch interessierten Rettungsdiensten nur Standard anzubieten. Damit ein CMS aber nicht nur hübsch im Archiv vergilbt, sondern es tatsächlich gelebt wird und zugleich die alltägliche Arbeit nicht hindert, sind individuelle Lösungen klug. Diese individuellen Lösungen orientieren sich freilich an Grundprinzipien, ohne die ein CMS nicht sinnvoll implementiert werden kann. Compliance-Kultur: Compliance muss in einer Organisation (vor-) gelebt werden. Als Grundlage sollte sich die Organisation darauf besinnen, welche Werte durch die Organisation und ihr CMS verwirklicht werden sollen. Besonders wichtig ist ein authentisches Bekenntnis der Führungsspitze zu Integrität und ausnahmsloser Regeleinhaltung, das in der Führung des Unternehmens praktisch zum Ausdruck kommt. Compliance-Ziele: Die mit dem CMS verfolgten Ziele sind aus den Werten und Zielen sowie der Art und dem Umfeld der Tätigkeit abzuleiten. Die Zielbestimmung gewährleistet eine bedarfsgerechte, individuelle Ausgestaltung des CMS. Compliance-Risiken: Eines der Kernstücke eines CMS ist die Compliance-Risikoerfassung. In diesem Prozess werden Compliance-Risiken unter Berücksichtigung der Compliance-Ziele systematisch, wiederkehrend und anlassbezogen festgestellt. Erkannte Risiken werden im Hinblick auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und potentielle Auswirkungen bewertet und gesteuert. Compliance-Programm: Als Compliance-Programm sind alle Grundsätze und Maßnahmen zu verstehen, die auf die Vermeidung von Compliance-Verstößen gerichtet sind. Diese werden in der Regel in themenbezogenen Richtlinien festgehalten. Compliance-Organisation: Die Compliance-Organisation umfasst die Festlegung übergreifender Zuständigkeiten und Abläufe für die Gewährleistung von Compliance (bspw. Vorfall-Management, Schulungsplan, Funktionsbeschreibungen). Compliance-Kommunikation und -Information: Durch die Compliance-Kommunikation wird sichergestellt, dass Unternehmensangehörige über die Zuständigkeiten und Abläufe des CMS und die zugrundeliegenden Werte und Bekenntnisse informiert sind. Insbesondere werden den jeweiligen Adressaten die notwendigen Kenntnisse vermittelt, um die ihnen obliegenden Pflichten und Aufgaben zu verstehen und sachgerecht erfüllen zu können. Auf Deutsch: Ohne Kommunikation ist alles Mist. Compliance-Überwachung und -Verbesserung: Compliance ist keine einmalige Aufgabe, sondern ein laufender Prozess. Kontrollen und Evaluationen verhelfen dem CMS zu fortlaufender Wirksamkeit und Aktualität. Wozu das Ganze? Sollte die Novelle des BayRDG das Gesetzgebungsverfahren in diesem Punkt unverändert überstehen, gälte die Pflicht für ein CMS ab 1. Januar 2025 („um den Durchführenden ausreichend Zeit zu geben, mit der notwendigen Sorgfalt ein Compliance Management System zu entwickeln und zu implementieren“, so die Gesetzesbegründung). Wer in Bayern Rettungsdienste anbieten will, kann die Frage nach dem Warum deshalb schnell beantworten: weil er muss. Wer mehr wissen will: Die Gesetzesbegründung benennt als Ziel dieser Regelung, hierdurch werde „der in staatlicher Verantwortung stehende Leistungsbereich Rettungsdienst, in welchem mit hohen Leistungssummen der Sozialversicherungsträger bei den Durchführenden des Rettungsdienstes umgegangen wird, angemessen abgesichert.“ Die Staatsregierung Bayerns hat mithin eher fiskalische Zwecke im Blick: Abrechnungsbetrug soll verhindert werden, Geldverschwendung Einhalt geboten, Untreue verunmöglicht. Das ist richtig – und doch nicht alles. Hygiene, Medikamentenmanagement, Medikamentensicherheit, die Sicherstellung der Behandlungsstandards sind noch die klarsten Themen, die ohnehin jeder regelt. Doch was tun bei Betäubungsmittelfunden bei Patienten? Wie umgehen mit Patientenverfügungen? Wie reagiert man richtig bei einer Verweigerung des Transportes? Was muss dokumentiert werden? Wie ist das mit der Schweigepflicht, hinsichtlich Eltern, hinsichtlich Strafverfolgungsbehörden? Wenn die Polizei nach einem Patienten fragt, was dann? Korruptionsprävention: Von der Auftragsvergabe über Zulieferer und Spender ist alles dabei. Und dann kommen noch solch abseitige Themen wie die Fuhrpark-Compliance, die Technik-Compliance, der Umgang mit Strafverfolgungsbehörden generell, Datenschutz. Nicht jedes dieser Themen muss man in größtmöglicher Detailtiefe angehen, doch unwesentlich ist nichts davon. Nicht nur in Bayern gilt deshalb: Wer vorsorgt, hat seltener das Nachsehen.

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05.2022 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Abrechnungsbetrug: ambulant oder stationär?

Krankenhausabrechnungen für Notaufnahmen im Fokus

Die Frage, ob eine Behandlung noch ambulant oder schon stationär ist, beschäftigt zunehmend auch Staatsanwaltschaften. Vorwurf: Abrechnungsbetrug nach § 263 StGB. Für die Krankenhäuser auf der einen und die Krankenkassen auf der anderen Seite geht es dabei um viel Geld – und für die involvierten Ärztinnen und Ärzte geht es, wenn ein Strafverfahren geführt wird, um Geld- und Freiheitsstrafen. Zahlen und Zahler 2019 waren es mehr als zehn Millionen ambulante Notfälle in Deutschlands Krankenhäusern; die Zahl der stationären Fälle lag bei fast neun Millionen, Tendenz: steigend. Dafür aufkommen müssen: die Krankenkassen. So nimmt es nicht wunder, dass auch die Streitigkeiten über Krankenhausabrechnungen zunehmen. Abrechnungsbeträge werden krankenkassenseitig reduziert, es werden Gutachten des Medizinischen Dienstes eingeholt, Klagen vor den Sozialgerichten geführt. Und nach Einführung des § 275c Abs. 2 SGB V haben Krankenkassen ein Interesse daran, einen „begründeten Verdacht einer systematisch überhöhten Abrechnung“ festzustellen, weil dann gewisse Beschränkungen bei den Prüfquoten nicht mehr gelten. Ein Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges mag einer Krankenkasse dann schon gelegen kommen. Sozialrecht Die Vergütung der in Krankenhäusern erbrachten Leistungen richtet sich maßgeblich danach, ob die Krankenhausbehandlung (voll-) stationär, stationsäquivalent, teilstationär, vor- und nachstationär oder ambulant erbracht wird. Bei einer stationären (notfallmedizinischen) Behandlung entsteht ein Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegenüber einer Krankenkasse gemäß § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V i. V. m. § 7 Abs. 1 KHEntG i. V. m. den jeweiligen Entgeltvereinbarungen. Dafür, wann im Bereich der Notfallmedizin eine (voll-) stationäre Behandlung i. S. d. § 39 Abs. 1 SGB V vorliegt und wann die Behandlung als ambulante Behandlung einzuordnen ist, haben Rechtsprechung und Literatur diverse Kriterien herausgearbeitet. Dabei ist maßgebendes Abgrenzungskriterium die geplante Dauer des Behandlungsaufenthaltes. Hierbei kann die tatsächliche Dauer des Aufenthaltes herangezogen werden. Angenommen wird eine stationäre Behandlung regelmäßig, wenn sie sich zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstreckt. Das bedeutet aber nicht, dass immer dann eine ambulante Behandlung vorliegt und keine stationäre, wenn sich die Behandlung über weniger als einen Tag und eine Nacht erstreckt hat. Auch bei einer kürzeren Behandlungsdauer kann die Infrastruktur eines Krankenhauses durch Planungen, Reservierungen und Vorbereitungen derart intensiv in Anspruch genommen werden, dass in der Krankenhausorganisation Aufwendungen entstehen, die über die tatsächliche Dauer des Behandlungsaufenthaltes hinausgehen. Eine Rolle spielt deshalb auch stets die Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses. In der Praxis kommt es gleichwohl bei kürzeren Behandlungsdauern nicht selten zu Diskrepanzen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus: Aus einer de facto kurzen Behandlungsdauer wird auf einen ambulanten Fall, daraus auf eine Falschabrechnung, und daraus auf einen Fall eines möglichen Abrechnungsbetrugs geschlossen. Finden sich viele Fälle, findet sich auch ein interessierter Staatsanwalt, der entsprechende Ermittlungen einleitet. Strafrecht Ein Betrug in Gestalt des Abrechnungsbetruges setzt u. a. eine Täuschung über Tatsachen (nicht über Rechtsmeinungen) voraus, auf der subjektiven Tatseite Vorsatz und die Absicht rechtswidriger Bereicherung. Auf beiden Ebenen finden sich diverse Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsprobleme – und Verteidigungsansätze. Mit Blick auf Abrechnungen von Krankenhausleistungen etwa fällt es in vielen Fällen schwer, wirklich eine (strafbare) Täuschung über Tatsachen zu erkennen und nicht lediglich eine (straflose) Täuschung über Rechtsfragen. Ferner sind die Kriterien der Sozialgerichtsbarkeit zur Unterscheidung, wann es sich noch um eine ambulante und wann schon um eine stationäre Notfallbehandlung handelt, eher vage und nicht so rechtsklar, sodass bei einer Diskrepanz, nicht einmal bei einer gerichtlich festgestellten falschen Auslegung, von einer vorsätzlichen Täuschung ausgegangen werden kann. So gibt es zahlreiche Beispiele in der Rechtsprechung, in denen ein Landessozialgericht die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts korrigierte, nur um dann seinerseits von dem Bundessozialgericht vorgehalten zu bekommen, die Unterscheidung zwischen ambulant und stationär nicht korrekt gehandhabt zu haben. Fazit Verantwortliche in Krankenhäusern – in den Leitungen, den Compliance-Abteilungen, die Chefärztinnen und Chefärzte – tun gut daran, zum einen ihre SOPs und Verfahrensanweisungen darauf abzuklopfen, dass sie sauber formuliert sind, dass Ärztinnen und Ärzte ausreichend dokumentieren mit Blick auf die geplante Behandlungsdauer und dass für die Abrechnungsabteilungen und Kodierassistentinnen und -assistenten klar ersichtlich ist, ob es sich um eine ambulante oder eine stationäre Behandlung gehandelt hat. Zum anderen sollte mit Ermittlungsverfahren und Anfragen von Staatsanwaltschaften proaktiv umgegangen und sollten frühzeitig die Weichen für eine schnelle und kluge Verteidigung gestellt werden. Erste Anhaltspunkte gibt es von Dr. Sebastian T. Vogel in der Zeitschrift das Krankenhaus 2022, 192. Hilfe in der Prävention und eine kluge Verteidigung: gibt es hier.

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