News
FS-PP Berlin berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht, zu den strafrechtliche Nebengebieten und zum Thema Compliance.
Steuerstrafrechtliche Risiken für Influencer und Content Creator
Auch die Steuerbehörden haben Instagram und noch viel mehr
Der Ermittlungsdruck für Influencer & Co. steigt. Vergangenen Sommer sorgte das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen bundesweit für Schlagzeilen. Influencer sollen den Fiskus um etwa 300 Millionen Euro betrogen haben. Die Steuerfahnder erhielten Datenpakete von großen Social-Media-Plattformen, die jetzt ausgewertet werden. Es werden neue Ermittlungsmethoden zum Einsatz gebracht, um die oft nur kurzlebigen digitalen Inhalte, wie etwa Instagram- oder Snapchat-Stories oder Live-Übertragungen bei Twitch oder Youtube, samt dazugehöriger Werbepartnerschaft beweissicher zurückverfolgen zu können. Hierzu sei bereits ein spezielles „Influencer-Team“ gegründet worden. Ungewohnt schnell ist die Finanzverwaltung in diesem Bereich auch mit dem Einsatz von KI zur Auswertung der riesigen Datenmengen. Grundsätzlich können alle Arten von Einnahmen Steuerpflichten auslösen, ungeachtet dessen, ob sie aus Affiliate-Links, Ad Revenue Share, Werbekooperationen, Buy Outs Merchandise-Verkäufen oder Donations stammen.
Ambulante Anästhesie und Strafrecht
Oder: die Irrungen des BGHs zu Aufklärung und Arbeitsteilung
Sowohl die Aufklärung des Patienten als auch die Organisation der ärztlichen Arbeitsteilung prägen das Geschehen im medizinischen Alltag. Wenn sich der Bundesgerichtshof in einer einzigen Entscheidung zu beiden Aspekten äußert, erscheint die Relevanz des Urteils für die Ärzteschaft auf den ersten Blick hoch. Der sog. Hamburger Anästhesistenfall und das dazu ergangene höchstrichterliche Urteil mögen demgemäß gewisse Maßstäbe setzen: für die künftige Rechtsprechung wie auch die medizinische Praxis. Gleichwohl bietet die Begründung aber auch Anlass zur Kritik. Somit erscheint diesbezüglich nicht alles in Stein gemeißelt, sodass mit einer guten Verteidigung auch zukünftig vorhandene Spielräume genutzt werden können sollten.
Ambulante Anästhesie und Strafrecht
Oder: die Irrungen des BGHs zu Aufklärung und Arbeitsteilung
Sowohl die Aufklärung des Patienten als auch die Organisation der ärztlichen Arbeitsteilung prägen das Geschehen im medizinischen Alltag. Wenn sich der Bundesgerichtshof in einer einzigen Entscheidung zu beiden Aspekten äußert, erscheint die Relevanz des Urteils für die Ärzteschaft auf den ersten Blick hoch. Der sog. Hamburger Anästhesistenfall und das dazu ergangene höchstrichterliche Urteil mögen demgemäß gewisse Maßstäbe setzen: für die künftige Rechtsprechung wie auch die medizinische Praxis. Gleichwohl bietet die Begründung aber auch Anlass zur Kritik. Somit erscheint diesbezüglich nicht alles in Stein gemeißelt, sodass mit einer guten Verteidigung auch zukünftig vorhandene Spielräume genutzt werden können sollten.