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Die Coronavirus-Pandemie stellt Unternehmen und Arbeitnehmer vor große Herausforderungen. Viele Unternehmen können Kündigungen ihrer Arbeitnehmer nur vermeiden, indem sie für diese Kurzarbeitergeld beantragen und somit staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und im Eilverfahren einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ ist am 14. März 2020 in Kraft getreten und soll den Zugang der Unternehmen zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtern. Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Die §§ 95 ff. SGB III normieren die gesetzlichen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen der Staat über die Bundesagentur für Arbeit den durch die Reduzierung der Arbeitszeit entstehenden Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleicht. Die Erleichterungen im Überblick: Nunmehr ist es ausreichend, wenn 10% der Arbeitnehmer vom Arbeitsausfall betroffen sind; vormals lag diese Schwelle bei 30%; die zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig erstattet; vormals erfolgte dies anteilig; auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) soll vollständig verzichtet werden können; vormals musste dieses Instrument genutzt werden, wenn Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestanden; auch Leiharbeiter können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Strafrechtliche Risiken Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die sich aus der Krise ergebenden Nöte bei Unternehmen haben bereits jetzt zu einer hohen Nachfrage nach entsprechenden Hilfen geführt. Die wirtschaftliche Dringlichkeit eines solchen Antrags darf jedoch nicht dazu führen, dass unzureichende oder falsche Angaben gegenüber den Agenturen für Arbeit zum tatsächlichen Umfang des Arbeitsausfalls gemacht werden. Hier lauern strafrechtliche Risiken, die derzeit leicht verdrängt werden. Folgende strafrechtliche Risiken ergeben sich für den Arbeitgeber: Wahrheitswidrige Behauptungen zu „erheblichen Arbeitsausfällen“ können einen Betrug nach § 263 darstellen; nach überwiegender Auffassung handelt es sich beim Kurzarbeitergeld um eine Subvention, daher können Falsche Angaben im Antragsverfahren auch einen Subventionsbetrug nach § 264 darstellen, der anders als der klassische Betrug geringere Anforderungen hat und auch leichtfertig begangen werden kann; auch gegen das Unternehmen selbst kann gemäß § 30 OWiG eine Geldbuße verhängt werden und auch eine Einziehung gem. §§ 73, 73c StGB des rechtswidrig erhaltenen Kurzarbeitergelds kommt in Betracht. Für den Arbeitnehmer besteht das Risiko, dass in seiner Beantragung des Kurzarbeitergeldes – denn nur dieser ist hierzu berechtigt, nachdem sein Arbeitgeber den Arbeitsausfall angezeigt hat - als Beihilfe zur jeweiligen Tat gem. § 263 StGB i.V.m. 27 StGB bzw. § 264 StGB i.V.m. § 27 StGB gewertet wird. Der Antragende darf auch nicht darauf hoffen, dass eine genaue Prüfung der Anträge unterbleiben wird. In der derzeitigen Lage mögen die Agenturen für Arbeit nicht die Kapazitäten haben, jeden Antrags bis ins Detail zu prüfen. Aber bereits nach der Finanzkrise 2008 wurden Sonderprüfungsgruppen eingesetzt, die nach der Krise die Detailprüfung der Anträge übernommen haben. Notiert von Siemes/ Albrecht 04/2020

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Zur Milderung der Folgen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die strafbewehrte Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Zahlungsunfähigkeit gemäß § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB zunächst bis zum 30. September 2020 eingeschränkt. Darüber hinaus besteht per Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium die Möglichkeit, diese Maßnahme bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern. Aus wirtschaftsstrafrechtlicher Sicht resultieren daraus erhebliche Risiken für Verantwortliche in Unternehmen, weil der falsche Eindruck entstehen könnte, das Handeln in der Corona-Krise sei insgesamt von strafrechtlichen Risiken befreit. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regelung des § 1 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (CovInsAG) vom 27. März 2020 bestimmt: „Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Absatz 1 Nummer 4 der Insolvenzordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.“ Corona-Krise – Krise bleibt Krise  Der etwas missverständliche Gesetzesname sollte nicht zum Glauben verleiten, dass derzeit kein Insolvenzantrag zu stellen sei. Der Gesetzeswortlaut gibt vor, dass die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nur entfällt, wenn Aussicht auf Beseitigung der bestehenden Zahlungsunfähigkeit besteht und die Zahlungsunfähigkeit auf den Folgen der Corona-Krise beruht (wobei hierfür eine großzügige gesetzliche Vermutung gilt). Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, so gilt weiterhin die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist also sorgfältig zu prüfen, um Strafbarkeitsrisiken zu Vermeiden. Ob nun die strafbewehrte Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages gilt oder nicht, eine Krise bleibt im wirtschaftsstrafrechtlichen Sinne eine Krise, auch wenn es sich um eine Corona-Krise handelt. Das bedeutet, dass Unternehmer und Geschäftsleiter alle sonstigen Pflichten, die sie in einer Krise treffen, bei Vermeidung strafrechtlicher Risiken zu erfüllen haben. Im Einzelnen gilt Folgendes: Insolvenzstraftaten, §§ 283 ff. StGB Im 24. Abschnitt des StGB sind die so genannten Insolvenzstraftaten geregelt. Das sind Bankrott gemäß § 283 StGB, Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 b StGB sowie Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung gemäß §§ 283 c und d StGB. Den Tatbeständen ist gemeinsam, dass eine Verfolgung nur stattfindet, „wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist“ (§ 283 Abs. 6 StGB). Wenn diese objektive Bedingung der Strafbarkeit eintritt, dann werden Handlungen strafbar, die zum Zeitpunkt des Eintritts der objektiven Bedingung der Strafbarkeit in der Vergangenheit liegen. Wer also als Kaufmann jetzt seine Buchführungs- und Handelsabschlusspflichten verletzt, wird eine bittere Quittung vom Strafrichter erhalten, wenn sein Unternehmen die Corona-Krise am Ende nicht übersteht. Aus wirtschaftsstrafrechtlicher Sicht gilt hier wie sonst: Krise ist Krise und erfordert vom Kaufmann erhöhte Sorgfalt. Strafrechtlicher Wahnsinn wäre also eine Haltung wie: „was schert mich jetzt die Buchführung, Hauptsache ich überstehe die Krise“. Ebenso ist eine Haltung verfehlt, die davon ausgeht, dass derzeit keine seriöse Unternehmensplanung erfolgen kann und sie deshalb unterbleibt. Die bestehende Unternehmensplanung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Krise anzupassen. Nur weil die Folgen der Krise derzeit schwer abzuschätzen sind, befreit dies die Geschäftsleitung nicht davon, nach bestem Wissen die Planung kontinuierlich anzupassen. Im Zweifel in Form von Worst- und Best-Case-Szenarien. Dabei kann sich durchaus auf die Vorhersagen der Bundesregierung, des Robert-Koch-Instituts oder der führenden Wirtschaftsinstitute zur Entwicklung der Krise selbst und der wirtschaftlichen Folgen gestützt werden. Sofern sich bei einem am Kapitalmarkt gelisteten Unternehmen eine vorherige Veröffentlichung überholt hat, so ist dies durch eine Ad-hoc-Mitteilung zu berichtigen. Ein Verstoß hiergegen stellt zwar „nur“ eine Ordnungswidrigkeit dar, diese kann aber zu empfindlichen Bußgeldern führen. Betrug durch Vorspiegeln der Leistungsfähigkeit, § 263 StGB Bei „normaler“ Rechtslage sind die Dinge ganz einfach: Wer seine Insolvenzantragsstellungspflicht vorsätzlich verletzt, begeht bei Vertragsabschlüssen regelmäßig einen Betrug; denn er täuscht mindestens bedingt vorsätzlich darüber, dass seine Erfüllungsfähigkeit zweifelhaft ist. Wenn die strafbewehrte Insolvenzantragsstellungspflicht ausgesetzt ist, gilt doch weiter der Betrugstatbestand, nur ist bei seiner Erfüllung etwas sorgfältiger zu argumentieren. Wer aber einen schweren wirtschaftlichen Einbruch angesichts der Corona-Krise erleidet, der wird – Überbrückungsdarlehen und Helikoptergeld her – gefährlich nah einer bedingt vorsätzlichen Täuschung über die eigene Leistungsfähigkeit sein. Untreue durch Zugriff auf das anvertraute Vermögen, § 266 StGB GmbH-Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter sind, werden in der Krise sehr genau überlegen, welche Chancen sie dem Fortbestand ihres Unternehmens einräumen. Wer eine negative Prognose sieht, mag in der Versuchung sein, noch vorhandenes Kapital herauszunehmen, um es nicht in der Krise zu verlieren. Das begründet gerade für den Gesellschafter-Geschäftsführer das Risiko, eine Untreue zum Nachteil des Vermögens der Gesellschaft zu begehen. Entscheidungen müssten hier sorgfältig abgewogen und auch das strafrechtliche Risiko in Betracht gezogen werden. Krisenbedingte Nichtzahlung der Sozialbeiträge, § 266a StGB Die Krise mag dazu führen, dass sich die Prioritäten der Geschäftsleitung verschieben. Folge dessen darf dennoch nicht sein, seinen Pflichten zur Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht nachzukommen. Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialbeiträgen bleiben nach wie vor strafbar, sofern Mittel vorhanden sind. Es ist derzeit auch noch nicht absehbar, ob der Bundesgerichtshof in Anbetracht der Corona-Krise von seiner Vorrangrechtsprechung abrücken wird. Ein Geschäftsleiter sollte daher weiterhin davon ausgehen, dass Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung Vorrang vor anderen Forderungen haben, um sich keinen Strafbarkeitsrisiken auszusetzen. Fazit: Die Corona-Krise erweist sich für Unternehmen als eine wirtschaftliche Krise, wie sie im Wirtschaftsstrafrecht vielfach beschrieben ist. Rechtspflichten wurden vom Gesetzgeber in wesentlich geringerem Maße ausgesetzt, als dies bei oberflächlicher Betrachtung den Anschein haben mag. Es verbleiben doch erhebliche strafrechtliche Risiken, die bedacht sein wollen. Denn was auch immer der Grund einer Krise ist, vom Kaufmann und Geschäftsleiter verlangt sie ein besonders Maß an Sorgfalt. Notiert von Frank/ Siemes04/2020

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Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass nur ein doppelter Anfangsverdacht für eine Geldwäsche strafrechtliche Ermittlungen auslösen kann. Es bedarf eines Anfangsverdachts nicht nur für eine Geldwäschehandlung, sondern auch für eine Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB. Zudem ist mithin ausentschieden, dass ein strafprozessualer Anfangsverdacht an stärkere Voraussetzungen geknüpft ist als die Meldepflicht nach § 43 GwG. Diese Entscheidung vom 31. Januar 2020 (2 BvR 2992/14) ist damit ein deutliches Zeichen an die Strafverfolgungsbehörden, dass Verdachtsmeldungen etwa von Banken nach dem GwG nicht automatisch den Startschuss für strafrechtliche Ermittlungen bedeuten, sondern eine eigenständige Verdachtsprüfung notwendig ist. Der Fall Ein in Pakistan geborener, in Deutschland in dem Restaurant seines Bruders als Oberkellner Beschäftigter erhielt binnen knapp drei Jahren Einzahlungen auf sein Girokonto über insgesamt 58.090,00 €. In dem gleichen Zeitraum waren von dem Konto durch vier Überweisungen insgesamt 16.710,00 € auf ein Auslandskonto nach Pakistan transferiert worden. Außerdem waren Barauszahlungen in Höhe von insgesamt rund 35.000 € erfolgt und kleinere Beträge von einem Geldautomaten der Citibank in Lahore/Pakistan abgehoben worden. Ansonsten gab es nur wenige andere Kontobewegungen. Die Bank, bei der das Girokonto unterhalten wurde, erstattete am 7. November 2012 eine Verdachtsmeldung nach § 11 GwG a. F. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft gegen ein Ermittlungsverfahren gegen den Kontoinhaber wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine polizeilichen Erkenntnisse über ihn. Nach einer Auskunft der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts, die sich später als falsch herausstellte, konnten für ihn weder Lohndaten noch eine steuerliche Führung in dem Bundesgebiet festgestellt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Frankfurt (Oder) auf der Grundlage von § 102 StPO die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Oberkellners sowie seiner Person und seiner Kraftfahrzeuge wegen des Verdachts der Geldwäsche an. Die Durchsuchung sollte der Auffindung von Aufzeichnungen über Art, Umfang und Hintergründe der von ihm veranlassten Geldbewegungen, unter anderem der Transaktionen nach Pakistan, über Reisen nach Pakistan sowie über Kontaktpersonen und mögliche Geldgeber dienen. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es bestehe der Verdacht, dass in 75 Fällen Geldmittel, die mutmaßlich aus Katalogtaten der Geldwäsche herrührten, unter Verwendung der Kontoverbindung des Oberkellners verborgen und verwahrt sowie deren Herkunft verschleiert worden seien, um sie zur Sicherung vor staatlichen Zugriffen in den legalen Finanzkreislauf zu schleusen. Zwar seien die Vortaten im Sinne des Katalogs des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB derzeit nicht bekannt. Für den Anfangsverdacht einer Geldwäsche sei es aber ausreichend, dass eine auf kriminalistische Erfahrung gestützte Vermutung dafür spreche, dass jedenfalls eine verfolgbare Straftat begangen worden sei und die Durchsuchung zum Auffinden der Beweismittel führen werde. Die dem Konto des Beschwerdeführers im Tatzeitraum zugeflossenen Gelder ließen sich keinen legalen Einnahmequellen zuordnen. Der Beschwerdeführer habe davon Beträge in Höhe von 16.500,00 € direkt auf ein Auslandskonto nach Pakistan transferiert und die Gelder im Übrigen unmittelbar nach ihrer Einzahlung in größeren Beträgen wieder abgehoben und sie mutmaßlich während mehrerer Reisen nach Pakistan gebracht. Das deute darauf hin, dass das Konto zur Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte verwendet worden sei, zumal nicht zu erkennen sei, dass es für Geschäfte des täglichen Lebens genutzt werde. Die Durchsuchungsanordnung wurde vollzogen. Hiergegen legte der Beschuldigte Beschwerde ein und erhob zugleich Widerspruch gegen die Sicherstellung diverser Unterlagen. Er machte geltend, dass eine bloße Ausforschung beabsichtigt gewesen sei. Die Begründung des Beschlusses erschöpfe sich in einer Aneinanderreihung von Vermutungen und Spekulationen. Insbesondere existierten keine Anzeichen für Katalogtaten im Sinne des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB. Per Beschluss stellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung fest und ordnete die Beschlagnahme bestimmter Unterlagen an. Die Voraussetzungen der §§ 102, 105 StPO hätten bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vorgelegen. Insbesondere habe ein Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 261 StGB bestanden, auch wenn die konkreten (Vor-) Taten noch unbekannt gewesen seien. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos, ebenso die daraufhin erhobene Anhörungsrüge. Nach weiteren Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Der Beschuldigte erhob Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) und die Verwerfung der dagegen gerichteten Beschwerde den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlich der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzten. Die Gerichte hätten einen Anfangsverdacht der Geldwäsche unter Verkennung der Bedeutung des Wohnungsgrundrechts angenommen. Eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche setze voraus, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung vorliegt, sondern auch für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB (sog. doppelter Anfangsverdacht). Auch wenn es nicht erforderlich sei, dass die Geldwäschevortat bereits in ihren Einzelheiten bekannt ist, sei es aber nicht ausreichend für die Annahme eines Anfangsverdachts, wenn gar keine über bloße Vermutungen hinausgehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Vortat bestehen. Auch Anhaltspunkte für die Annahme, das betroffene Geld oder der betroffene Vermögensgegenstand rührten aus irgendeiner Straftat her, genügten nicht, um Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sei nicht jedes inkriminierte Geld geldwäschetauglich. Die für die Meldepflicht aus § 43 GwG n. F. (§ 11 GwG a. F.) geltenden Anforderungen an den Geldwäscheverdacht könnten dabei nicht auf den strafprozessualen Anfangsverdacht übertragen werden (anders noch LG München I, Beschl. v. 13.07.2005 – 5 Qs 36/05). Denn die Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz sei an deutlich geringere Anforderungen geknüpft. Insbesondere müsse kein doppelter Anfangsverdacht im Hinblick auf die Geldwäschehandlung und das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Vortat bestehen. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts sei es vielmehr ausreichend, dass (nur) objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür sprechen, dass durch eine Transaktion illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollen und ein krimineller Hintergrund im Sinne des § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden kann. Das biete für die Strafverfolgungsbehörden genügenden Anstoß für Vorermittlungen, durch die das Vorliegen eines Anfangsverdachts erst geprüft werden könne, ohne dass jedoch eine Durchsuchung durchgeführt werden dürfe. In dem zu entscheidenden Fall hätten bei Erlass der Durchsuchungsanordnung zwar tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung bestanden, dass die eingezahlten Gelder aus Straftaten herrühren könnten. Angesichts der Einkommensverhältnisse und Lebensumstände des Beschuldigten seien die Einzahlungen nicht mit Einnahmen aus legalen Quellen zu erklären gewesen; auch nicht, wofür die Gelder verwendet wurden. Tatsächliche Anhaltspunkte, die auf das Herrühren aus einer der Katalogvortaten schließen ließen, seien jedoch nicht vorhanden gewesen. In den angegriffenen Beschlüssen sei nicht dargelegt worden, aus welchen Gründen die Herkunft gerade aus einer Katalogvortat möglich erschienen sei. Vielmehr sei sowohl den Fachgerichten als auch der Staatsanwaltschaft bewusst gewesen, dass nicht einmal geringe Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Katalogvortat gegeben waren. Letztlich habe der einzige in dem Ermittlungsverfahren konkret ausgesprochene Vortatverdacht mit § 266a StGB ein Delikt betroffen, das in der vorliegend einzig in Betracht kommenden Begehungsweise nicht von dem Katalog des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB umfasst ist. Der Beschuldigte sei deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzt gewesen. Erkenntnisse aus der Entscheidung Wann ein meldepflichtiger Sachverhalt vorliegt, ist mitunter schwer zu beurteilen. Banken erstatten Verdachtsmeldungen deshalb eher früher als später. Umso wichtiger ist, dass Staatsanwaltschaften nach einer solchen Meldung eigenständig prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, um auch strafprozessuale Maßnahmen zu ergreifen. In der Vergangenheit geschah das nicht annähern so oft, wie es hätte sein müssen. Nach dieser Entscheidung ist eine entsprechende Sensibilität hoffentlich geweckt. Die Kanzlei FS-PP Berlin, namentlich Fachanwalt für Strafrecht Dr. Niklas Auffermann, berät nicht nur auf dem Gebiet der Geldwäscheprävention. Wir verteidigen auch regelmäßig bei Vorwürfen der Geldwäsche nach § 261 StGB. Zu überprüfen, ob die Strafverfolgungsbehörden ihre Maßnahmen überhaupt auf einen begründeten Anfangsverdacht stützen können, ist dabei erste anwaltliche Obliegenheit. Auch FS-PP Berlin hat eine ähnliche Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig gemacht, über die noch entschieden werden wird. Notiert von Auffermann/Vogel 04/2020

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