Dr. Frank, Dr. Auffermann

FS-PP Berlin berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht, zu den strafrechtliche Nebengebieten und zum Thema Compliance.

Neueste Meldungen

11.2021 - Arbeitsstrafrecht

BSG bejaht Sozialversicherungspflicht von Honorar-Notärzten

Verteidigungsmöglichkeiten frühzeitig erkennen und nutzen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19. Oktober 2021 entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst auf Honorarbasis tätig sind, insoweit in aller Regel als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu qualifizieren sind.

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11.2021 - Wirtschaftsstrafrecht

Das Wettbewerbsregister nimmt seinen Betrieb auf

Mitteilungspflicht für Verfolgungsbehörden ab Dezember 2021

Bereits im Jahr 2017 hat der Bundestag das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verabschiedet, das die Einführung eines bundeseinheitlichen Wettbewerbsregisters vorsieht. In das Register eingetragen werden sollen bestimmte straf- und bußgeldrechtliche Entscheidungen (z.B. Verurteilungen und Strafbefehle wegen Korruptionsdelikten, Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB und Steuerhinterziehung). Das Register soll es öffentlichen Auftraggebern erleichtern, das Vorliegen zwingender oder fakultative Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB im Rahmen von Vergabeverfahren zu prüfen.

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