News
FS-PP Berlin berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht, zu den strafrechtliche Nebengebieten und zum Thema Compliance.
Umstürzende Bäume – Baumgutachter, Bürgermeister, Grünflächenämter im Visier
Verkehrssicherungspflichten, Organisationspflichten, Delegation
Strafverfahren wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haben meist einen tragischen Hintergrund – für alle Beteiligten. Besonders dramatisch sind Fälle, in denen Bäume um- oder Äste herabstürzen und Menschen verletzt oder gar getötet werden. Es finden dann stets Untersuchungen statt, wie es zu dem Unglück kommen konnte, insbesondere dann, wenn um das Ereignis herum kein Sturm tobte. Nicht immer handelt es sich dabei um einen schicksalhaften Verlauf; auch Menschen kann ein Vorwurf im Zusammenhang mit dem Unglück gemacht werden. Welche Fälle es gibt, warum es immer mehr werden dürften, wer warum von einem Strafverfahren betroffen sein und was man dagegen tun kann.
Lehrer und Lehrerinnen – und Strafverfahren II
Obhutspflichten im Schwimmunterricht
Strafrechtliche Sanktionierungen von Pädagoginnen und Pädagogen häufen sich. Zwei Monate nach dem jüngst durch den BGH bestätigten Urteil wegen fahrlässiger Tötung an einer an Diabetes erkrankten Schülerin auf einer Schulfahrt nach London (News-Beitrag aus 03/2025) musste nunmehr das AG Konstanz aufgrund eines Todesfalls eines Schülers entscheiden, gegenständlich diesmal: eine Schwimmunterrichtsstunde, bei der ein siebenjähriger Schüler ertrank, obgleich zwei Lehrerinnen beaufsichtigend anwesend waren, eine von ihnen Referendarin. Dieser Fall belegt erneut: Der Beruf eines Pädagogen – so altruistisch und systemrelevant er auch sein mag – ist dem Strafrecht manchmal näher als so manch anderer Beruf, ohne dass es dafür nur den Hauch an krimineller Energie bedarf. Ein Wertungswiderspruch oder doch ein notwendiger Sachzusammenhang?
BGH zum Abrechnungsbetrug von Corona-Testzentren
Hohe Strafen für fehlerhafte Abrechnungen
Während der Covid-19-Pandemie waren abertausende tägliche Testabstriche das Rückgrat der staatlichen Corona-Politik. Auch private Akteure konnten sich im Rahmen sog. Bürgertests daran beteiligen. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Pandemie rücken diese Bürgertests in den Fokus der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Der BGH hat nun eine erste richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die Kurzfassung: Schon unsauber dokumentierte Abstriche können zu Abstrichen bei der Vergütung führen – und letztlich zu hohen Strafen.