Dr. Frank, Dr. Auffermann

FS-PP Berlin berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht, zu den strafrechtliche Nebengebieten und zum Thema Compliance.

Neueste Meldungen

09.2022 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Strafrecht im Rettungsdienst

Patienten retten – und sich selbst

Notärzte, Rettungssanitäter, Rettungshelfer: Sie müssen ad hoc entscheiden, in unübersichtlichen Situationen, zum Teil gegen Widerstände des Patienten oder von außen. Falsche Entscheidungen können zu Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Patienten führen – und zu Strafverfahren gegen die Rettungskräfte selbst. Verfahren dieser Art lassen sich vermeiden, jedenfalls gut verteidigen. Auch hier gilt: Je eher Hilfe in Anspruch genommen wird, desto besser. Der „Klassiker“: Behandlungsfehlervorwürfe Der Standardfall, der Notärztinnen und Rettungsdienstmitarbeiter betrifft, ist der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung (§ 229 StGB bzw. § 222 StGB), zuweilen auch eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB. Dahinter steht der Verdacht, dass nach einem Notruf nur unzureichende Befundhebungsmaßnahmen getroffen, z. B. bestimmte Vitalparameter nicht erhoben worden seien, dadurch eine falsche, eine Fehldiagnose getroffen worden und etwa ein Herzproblem unerkannt geblieben sei, dadurch nicht die notwendigen Maßnahmen eingeleitet worden seien und zum Beispiel eine Einlieferung in das Krankenhaus unterblieb. Die Behauptung, die damit stets verknüpft ist: Wäre der Patient besser versorgt und einem Krankenhaus zugeführt worden, ginge es ihm heute besser, würde er heute überhaupt noch leben. Denkbar ist auch, dass vorgeworfen wird, ein falsches Medikament sei verabreicht worden, Reanimationsbemühungen seien unzureichend gewesen oder es sei zu langsam gehandelt worden. Auf der anderen Seite kann auch der Vorwurf drohen, dass überhaupt etwas gemacht worden ist, etwa wenn der Patient alkoholisiert oder sonst uneinsichtig war und meint, nicht eingewilligt zu haben in die Behandlung, oder eine Patientenverfügung vorlag, die Rettungsmaßnahmen hätte ausschließen sollen. Weitere Gefahrenquellen Neben diesen „Klassikern“ strafrechtlicher Vorwürfe gegen Rettungsdienstmitarbeiter sind zahlreiche andere Vorwürfe denkbar, beginnend bei Straßenverkehrsdelikten im Zusammenhang mit der Fahrt zu dem Einsatzort oder in ein Krankenhaus (Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten, etwa Gefährdung des Straßenverkehrs) über Schweigepflichtproblematiken (§ 203 StGB) und Vorwürfe der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB, z. B. bei Fixierungen) bis hin zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht (BtMG) und andere Gesetze. Und bei der Rettungsdienstleitung können Vorwürfe von Organisationspflichtverletzungen erhoben werden (§§ 30, 130 OWiG) ebenso wie Betrugsvorwürfe (§ 263 StGB). Auf der anderen Seite können auch Rettungsdienste ein Interesse daran haben, z. B. Störer, Gaffer, Übergriffige strafrechtlich zu verfolgen und eine Strafanzeige zu erstatten. Prävention Manche Strafverfahren lassen sich verhindern: durch Checklisten, Routinen, Schulungen, Nachbesprechungen. Was im Vorhinein abgesprochen ist, antizipiert wird, wofür es geregelte Bahnen gibt, kann in dem Ernstfall besser gehandhabt werden. Rettungsdienstcompliance ist hier das Stichwort. Weiter gilt, dass eine gute Dokumentation nicht nur die Nachbehandlung erleichtert, sondern auch einem langen Strafverfahren vorbeugen kann. Und letztlich gilt für Rettungsdienstmitarbeiter und Notärzte nichts anderes als für alle sonstigen in dem Gesundheitswesen Tätigen: Eine gute Kommunikation mit dem Patienten und/oder den Angehörigen kann Strafanzeigen und damit Strafverfahren verhindern. Wer nett ist, kompetent erscheint, auch und gerade in hektischen Situationen, wer erklärt und (bestenfalls freundlich) kommuniziert, verringert die Wahrscheinlichkeit, dass sich jemand beschwert. Verteidigung und Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden Ist gleichwohl ein Strafverfahren eingeleitet worden, weil es eine Anzeige gab oder von Amts wegen (weil der Patient gestorben ist, sog. Todesermittlungsverfahren, § 159 StPO), und erhält der oder die Beschuldigte eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, ist frühe Hilfe sinnvoll. Staatsanwälte und Staatsanwältinnen entscheiden ebenso wie Gerichte selten ad hoc, selten in unübersichtlichen Situationen, selten über Leben und Tod, und selten werden sie bei ihren Entscheidungen von den Beschuldigten und Angehörigen live und in voller Lautstärke angeschrien – ihr Arbeiten ist so weit weg von dem von Notärztinnen und Rettungsdienstmitarbeitern, dass Empathie, ein Einfühlen in die Situation, nicht intuitiv gelingt. Hierfür bedarf es eines Spezialisten, der ein Mittler ist zwischen der medizinischen Seite und der Anklagebehörde und der Medizinstrafverfahren zu führen versteht. Wer sich indes nicht früh genug verteidigt, läuft Gefahr, nicht rechtzeitig einwirken zu können auf die Auswahl eines oder einer Sachverständigen, auf die Ermittlungen, auf die Entscheidungsfindung und auf den Verfahrensausgang. Doch auch derjenige, der diesen Punkt verpasst und eine Anklage oder einen Strafbefehl kassiert hat, kann sich hiergegen noch wehren – besser spät als nie. Im Ergebnis lassen sich solche Verfahren gut verteidigen. Wichtig ist, wie bei einem medizinischen Notfall, nur, die richtige Nummer zu wählen.

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08.2022 - Hinweisgebersysteme

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt auf die Zielgerade

Nachdem das Bundesministerium der Justiz im April dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) veröffentlicht hatte (s. hierzu), konnten nun Verbände und andere Interessenvertreter zu dem Gesetzesentwurf Stellung beziehen. Nachdem über 50 Stellungnahmen eingegangen waren, hat das Bundeskabinett nunmehr einen Regierungsentwurf mit nur wenigen Änderungen beschlossen.

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06.2022 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Drogen im Krankenhaus

Umgang mit Patienten, Polizisten – und den Drogen

Beides ist problematisch: wenn auf einer Station plötzlich Betäubungsmittel fehlen, wie wenn es auf einmal zu viele sind. Zum Zweiten: Haben Patienten Drogen dabei, stellt sich oft die Frage, wie damit umzugehen ist – und wie mit den Strafverfolgungsbehörden, wenn die Nachfragen haben. Soll man die Drogen bei der Polizei abgeben? Oder aufbewahren? Oder vernichten? Und darf sich eine Krankenhausmitarbeiterin auf ihre Schweigepflicht berufen, wenn Nachfragen kommen? Ein Problemaufriss. Tatsächliche Ausgangslage Nicht immer sind Patientinnen und Patienten clean, wenn sie in eine Klinik kommen. Mal ist das Cleanwerden gerade Sinn und Zweck des Aufenthalts (in einer Entzugsklinik oder Suchtklinik), mal ist es für die Behandlung gleichwohl von Interesse, ob Drogen konsumiert worden sind, etwa um Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten auszuschließen. Schnell kommt das Gespräch dann oft darauf, ob die Patientin auch noch Drogen mitführt. Wird das bejaht, stellt sich die rechtliche Frage, wie damit umzugehen ist. Rechtliche Ausgangslage Krankenhäuser haben schon mit Blick auf die vorrätigen Betäubungsmittel viel richtig zu machen: die korrekte Anforderung, die korrekte Anordnung, die korrekte Gabe, die korrekte Lagerung, die sichere Lagerung, die korrekte Dokumentation. Wenn Patientinnen und Patienten dann selbst noch etwas „mitbringen“ in das Krankenhaus, wird es rechtlich komplizierter. Das Betäubungsmittelgesetz gilt – natürlich – auch für Ärztinnen und Ärzte. Heißt: Wer Betäubungsmittel besitzt, die er nicht besitzen darf, sie also z. B. für den Patienten verwahrt, kann sich strafbar machen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG). Wer Betäubungsmittel an Dritte abgibt, etwa einen „Freund“ des Patienten, kann sich strafbar machen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Var. 7 oder 8 BtMG). Also einfach vernichten oder an die Polizei übergeben? Das Strafgesetzbuch kennt immerhin solche Delikte wie Strafvereitelung (§ 258 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Schweigepflichtverletzung (§ 203 StGB). Immer dann, wenn Drogen der Polizei vorenthalten werden, kann theoretisch eine Strafbarkeit drohen, und auch dann, wenn Drogen der Polizei übergeben werden, kann theoretisch eine Strafbarkeit drohen. Zum Glück: Man kann sich korrekt verhalten. Und straflos. Umgang mit den Drogen Kurzum: Es ist problematisch, die Drogen so lange zu verwahren, bis die Patientin das Krankenhaus verlassen wird, und es ist problematisch, die Drogen irgendwem anders „im Lager“ des Patienten auszuhändigen. Weit weniger problematisch ist eine Vernichtung der Betäubungsmittel. Und auch die Übergabe an die Polizei kann das eigene Strafbarkeitsrisiko minimieren. Besteht keine akute Hilfspflicht im Sinne von § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung), kann eine Behandlung notfalls auch abgelehnt werden, sollte sich gar kein Einvernehmen mit dem Patienten finden lassen. Eine eigene Strafbarkeit in Kauf zu nehmen sollte jedenfalls keine Option sein, denn wer sich um ein eigenes Strafverfahren kümmern muss, verwendet zumindest einen Teil seiner Ressourcen nicht auf die Patientinnen und Patienten. Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden Werden die Drogen an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben, ist die Frage, wie genau das geschehen sollte. Es wird sich im Wesentlichen nur um eine anonyme Abgabe handeln; zuvor sollte das Gespräch mit der Patientin gesucht werden, um bestenfalls eine Einwilligung zu erreichen. Ferner ist ein Transport im Handschuhfach oder ganz offen auf dem Beifahrersitz eher suboptimal; hier bedarf es besonderer Vorkehrungen. Letztlich wird in aller Regel keine Schweigepflichtentbindung vorliegen – und Nachfragen der Polizei nach der Identität des Patienten sind nicht zu beantworten. Das Interesse des Staates an der Strafverfolgung überwiegt die Schweigepflicht nicht; auch eher rechtskreative Lösungen wie das Behaupten von Mitteilungspflichten über § 32 des Bundesmeldegesetzes (BMG) können die Schweigepflicht in der Regel nicht aushebeln. Das mag oft unbefriedigend für die Strafverfolgungsbehörden sein – eine gute und klare Kommunikation kann hier jedoch wahre Wunder bewirken oder zumindest für die Zukunft vorsorgen. Vorsicht! Die unterschiedlichen Gemenge- und Interessenlagen sind komplex; zu vielen der obigen Aussagen gibt es Ausnahmen oder Konkretisierungen. Wer seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine entsprechende Verfahrensanweisung (SOP o. Ä.) bereitstellen mag, wird zu differenzieren haben. Auch die Publikation „Mit Drogen in die Klinik – Sanktionsrisiken beim Umgang mit patientenseitig mitgeführten Betäubungsmitteln in Krankenhäusern und Suchtkliniken“ in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ 2022, 264) von Vogel und Schmeiter kann nur ein erster Input sein, zu viele andere Konstellationen sind noch denkbar. Weil solche Situationen aber immer wieder vorkommen können, ist es umsichtig, sich im Vorhinein einmal vertieft Gedanken gemacht zu haben darüber. Dann bleibt bestenfalls das Verhältnis sowohl gegenüber dem Patienten als auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden clean.

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