News
FS-PP Berlin berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht, zu den strafrechtliche Nebengebieten und zum Thema Compliance.
Neueste Meldungen
Cybercrime im Gesundheitswesen
Neue Publikation - und Realität
Das Thema"Cybercrime im Gesundheitswesen - Malware, Ransomware und der Handel mit Patientendaten" greift Rechtsanwalt Dr. Vogel in der neuesten Ausgabe der ZfMER, der Zeitschrift für Medizin-Ethik-Recht (dort S. 6 ff.), auf. Das Thema ist brisanter denn je: Erst im Juli 2019 legte ein Hackerangriff die Systeme in elf Krankenhäusern und vier Altenpflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland lahm - verbunden mit einer Lösegeldforderung. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten war noch möglich, wenn auch umständlicher. Gleichwohl zeigen diese Fälle, wie verwundbar solche Systeme sein können. Hier ist - wie offenkundig dort geschehen - eine schnelle Reaktion gefragt, um weiteren Schaden abzuwenden.
Verkleinerung und Konzentration - Wirtschaftsstrafrecht unternehmensorientiert
FS-PP Berlin verkleinert die Partnerebene und wird zukünftig von den beiden Gründungspartnern Dr. Rainer Frank und Dr. Niklas Auffermann geführt. Die Anwälte der auf Wirtschaftsstrafrecht und Compliance spezialisierten Boutique verteidigen und beraten, beides unternehmensorientiert. Zu den Spezialisierungen gehören das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Arzt- und Medizinstrafrecht, Umweltstrafrecht, Geldwäscheprävention, Hinweisgeber- und Compliance-Management-Systeme. Nunmehr arbeiten zwei Partner, zwei Counsel und fünf Associates für die Kanzlei.
Gefälschte Pflegedokumentation
Grund zur Kündigung – und für Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug
Verfahren wegen Abrechnungsbetrug in der Pflege reißen nicht ab. Nicht in jedem Falle, in dem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, kommt es zu Verurteilungen: Bloße Fehler führen ebenso wenig zu einer Strafbarkeit der Betreiber des Pflegedienstes wie jedwede Auffälligkeit, etwa auf den ersten Blick unplausible Leistungszeiten. Einen Fall, der einen strafrechtlichen Anfangsverdacht auch für die Geschäftsführung des Pflegedienstes mit Sicherheit hätte begründen können, ohne dass ein Abrechnungsbetrug vorlag, hat das Arbeitsgericht Siegburg am 7. August 2019 entschieden (Urt. v. 07.08.2019 – 3 Ca 992/19).
