News
Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz - Dr. Frank Dr. Auffermann Halbritter Dr. Horrer - Partnerschaft mbB berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht und zu den strafrechtliche Nebengebieten.
Neueste Meldungen
BverfGE zur Bedeutung des Whistleblowings
Einschüchterung eines Whistleblowers kann bei der Begründung des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr herangezogen werden
Im Beschluss vom 1. April 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines sich in der Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dabei Ausführungen zur Bedeutung des Whistleblowerschutzes gemacht (BVerfG 2 BvR 382/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 1. April 2019).
Identitätsschutz für Whistleblower
Technik statt Recht?
Ein faktischer Beschlagnahmeschutz für Informationen von Whistleblowern besteht im Rahmen von Durchsuchungen bei anwaltlichen Ombudspersonen durch das Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Unterlagen technisch so verschlüsselt sind, dass sie ohne ein der Ombudsperson bekanntes Passwort nicht zugänglich sind.
Hinweisgebersystem: Anwesenheitspflicht des Betriebsrates bei Personalgespräch kann Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen
In einer Entscheidung vom 11. Dezember 2018 hat das BAG eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung zur Anwesenheitspflicht des Betriebsrates beim Personalgespräch für unwirksam nach § 75 Abs. 2 BetrVG erklärt (BAG, Beschluss vom 11. Dezember 2018 – 1 ABR 12/17, veröffentlicht auf juris). Die Entscheidung ist auch mit Blick auf entsprechende Beteiligungsregelungen in Hinweisgebersystemen relevant.
