Dr. Frank, Dr. Auffermann

FS-PP Berlin berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht, zu den strafrechtliche Nebengebieten und zum Thema Compliance.

Neueste Meldungen

01.2023 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Neues zur Sterbehilfe

Zur Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid

Die Sterbehilfe ist rechtlich und gesellschaftlich umstritten in Deutschland. Die rechtlichen Grenzen zwischen legaler und illegaler Sterbehilfe sind hierbei nicht nur für juristische Laien undurchsichtig und wenig trennscharf. Spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 lassen sich jedoch klare Entkriminalisierungstendenzen erkennen. In jener Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift zur geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt. Die Vorschrift ist mit dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben nicht vereinbar. In seiner Entscheidung zu § 217 StGB nahm das Verfassungsgericht indes keine Stellung dazu, ob diese Entscheidung auch auf die aktive Sterbehilfe (§ 216 StGB) übertragbar ist. Dies übernahmen die Richter des 6. Strafsenates in dem Beschluss vom 28. Juni 2022. Die tragenden Gründe des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu § 217 StGB seien auf § 216 StGB zumindest im Grundsatz übertragbar. Der Beschluss setzt somit die entkriminalisierenden Rechtsprechungstendenzen des BGH zur Sterbehilfe fort und stärkt das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Mit der Entscheidung aus dem Sommer letzten Jahres definiert der BGH die rechtlichen Grenzen zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB und strafloser Beilhilfe zum Suizid neu. Hierzu setzt sich Dr. Laura Seifert in der HRRS, Heft 01, 2023, S. 13 ff., kritisch auseinander.

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11.2022 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Hebammen und Strafrecht

Fahrlässige Tötung, Körperverletzung, Abrechnungsbetrug

Hebammen sind wichtig. Und Hebammen arbeiten in einem gefahrgeneigten Beruf. Geht etwas schief oder verwirklicht sich „nur“ ein Risiko, drohen hohe Schadensersatzklagen – und Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Überdies lauern Gefahren auch bei der Abrechnung, Stichwort: Abrechnungsbetrug. Und wenn es ganz schlimm kommt, dann steht sogar die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme oder Entbindungspfleger auf der Kippe. Das jahrelange Problem um die Berufshaftpflichtversicherungen und die Kosten dafür nimmt sich demgegenüber, wenn es um die Existenz geht, fast (aber auch nur fast) klein aus. Der „Klassiker“: Behandlungsfehlervorwürfe Während Geburtsschadensfälle in der arzthaftungsrechtlichen Praxis, also in zivilrechtlichem Kontext, in dem es um Schadensersatz und Schmerzensgeld geht, nicht selten sind und sogar eigene Spezialisten auf Anwaltsseite dafür hervorgebracht haben, sind Strafverfahren gegen Hebammen und Entbindungspfleger die Ausnahme. Doch: Es gibt sie. Tatsächlich geht es dann oft um Hausgeburten, bei denen es zu Komplikationen kam und der Vorwurf lautet, nicht rechtzeitig Hilfe geholt oder überhaupt ein Setting zu Hause begleitet zu haben. Es geht um Risikogeburten, um Kaiserschnitte (Sectio caesarea), Beckenendlagen, Sauerstoffunterversorgung, um viele andere Risiken, wenn sie sich denn verwirklichen. Und es geht, bei einem klinischen Setting, neben den eben genannten Komplikationen um die korrekte Arbeitsteilung zwischen Medizinerinnen und Medizinern auf der einen und der Hebamme auf der anderen Seite und darum, wann eine Hebamme sich auf die Ärztin verlassen darf und wann sie remonstrieren muss. Verwirklicht sich ein Risiko, geht es meist um schwerste Schädigungen bei dem Kind, schlimmstenfalls um das Thema Tod. Rechtlich ist der Vorwurf dann der einer fahrlässigen Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung (§ 229 StGB bzw. § 222 StGB), zuweilen auch einer unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB. Weitere Gefahrenquelle Abrechnungsbetrug Neben diesen „Klassikern“ strafrechtlicher Vorwürfe gegen Hebammen fristet der Vorwurf des Abrechnungsbetruges (§ 263 StGB) kein Schattendasein. Zusätzlich problematisch ist hier: Es steht die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme oder Entbindungspfleger auf dem Spiel. Das gilt erst recht bei Falschabrechnungen über einen längeren Zeitraum, kann aber auch schon bei einer erst- und einmaligen Verurteilung wegen Gebührenbetrugs virulent werden. Verteidigung und Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden Ist ein Strafverfahren eingeleitet worden, weil es eine Anzeige gab oder von Amts wegen (weil das Kind gestorben ist, sog. Todesermittlungsverfahren, § 159 StPO), und erhält der oder die Beschuldigte eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, ist frühe Hilfe sinnvoll. Das Problem: Fälle, in denen Kinder sterben oder schwerstgeschädigt sind, sind stets mit Emotionen wie Trauer und Wut vergesellschaftet, die in das Verfahren hereingetragen werden und denen sich auch Profis wie Staatsanwälte nicht immer zu 100 % verschließen können. Hinzu kommt, dass Staatsanwälten und Staatsanwältinnen oft die Kenntnis fehlt, wie Hebammen in Notfallsituationen agieren oder wie die Abgrenzung und das Miteinander zwischen Entbindungspflegern und Ärztinnen aussehen. Staatsanwältinnen entscheiden eben selten ad hoc, selten in unübersichtlichen Situationen, selten über Leben und Tod – ihr Arbeiten ist so weit weg von dem von Hebammen, dass Empathie, ein Einfühlen in die Situation, nicht intuitiv gelingt. Hierfür bedarf es eines Spezialisten, der ein Mittler ist zwischen der medizinischen Seite und der Anklagebehörde und der Medizinstrafverfahren zu führen versteht. Wer sich indes nicht früh genug verteidigt, läuft Gefahr, nicht rechtzeitig einwirken zu können auf die Auswahl eines oder einer Sachverständigen, auf die Ermittlungen, auf die Entscheidungsfindung und auf den Verfahrensausgang. Doch auch derjenige, der diesen Punkt verpasst und eine Anklage oder einen Strafbefehl kassiert hat, kann sich hiergegen noch wehren – besser spät als nie. Im Ergebnis lassen sich solche Verfahren gut verteidigen. Ein Strafverteidiger ist gut, ein Fachanwalt für Medizinrecht auch, und am besten ist die Mischung aus beidem: ein Medizinstrafrechtler.

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10.2022 - Compliance

Entwurf eines 2. Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) veröffentlicht

Vollziehung des EU-Sanktionsrechts soll weiter gestärkt werden

Am 26. Oktober 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines 2. Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) vorgelegt, das auf das im Mai 2022 in Kraft getretene SDG I folgt und daran anknüpfend die Durchsetzung von EU-Sanktionen weiter effektivieren soll. Nachdem mit dem SDG I neue behördliche Befugnisse im Bereich der Ermittlung und Sicherstellung von Vermögenswerten sanktionierter Personen und Personengesellschaften geschaffen wurden, ist das SDG II insbesondere auf strukturelle Verbesserungen bei der Vollziehung dieser Befugnisse gerichtet.

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