05.2019 - Compliance

Whistleblowing – durch das EU-Parlament gewählte Abstufung der Meldewege entspricht EGMR-Rechtsprechung

Am 16. April 2019 hat das europäische Parlament die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz verabschiedet (P8_TC1-COD(2018)0106, in deutscher Sprache abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0366_DE.pdf). Die noch im Kommissionsvorschlag vorgesehene Stufenlösung hat sich im Parlamentsentwurf nicht vollumfänglich durchsetzen können. Die nunmehr gefundene Lösung entspricht der schon länger vom EGMR in seiner Rechtsprechung vorgenommenen Abgrenzung zwischen internen/externen Meldewegen und der Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit, sodass insoweit eine Angleichung zwischen der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofes und den EU-Vorgaben erfolgen wird.

04.2019 - Compliance

LAG Baden-Württemberg: Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers vs. Anonymität von Whistleblowern

Im Dezember 2018 hat das LAG Baden-Württemberg zum Nachteil von internen Hinweisgebenden entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Einsicht in ihn betreffende Akten über interne Untersuchungen hat – auch wenn dadurch die Identität des Hinweisgebenden offenbart wird.

Das Urteil bedeutet nicht zwingend einen geringeren Schutz von Whistleblowern. Die Anonymität von Hinweisgebenden kann insbesondere sichergestellt werden, indem interne Untersuchungen über externe Anwälte als Ombudspersonen durchgeführt werden. Statt als Rückschlag sollte das Urteil als Versuch gesehen werden, Wege zu einem effektiven Schutz von Hinweisgebern aufzuzeigen.

03.2019 - Compliance

Schutz von betrieblichen Geheimnissen – Whistleblower ausgenommen

Der Bundestag hat am 21. März 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen und dabei beim Hinweisgeberschutz deutlich nachgebessert. Die Neuregelung soll die „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ umsetzen. Die Frist dafür war bereits am 9. Juni 2018 abgelaufen.

03.2019 - Compliance

Einigung zur europäischen Whistleblower-Richtlinie

Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich im so genannten Trilog-Verfahren auf eine Endfassung der EU-Whistleblower-Richtlinie geeinigt. Dem jetzt gefundenen Kompromiss müssen Parlament und Rat noch formal zustimmen.

Mit der neuen Richtlinie sollen Hinweisgeber, die Missstände berichten, stärker als bisher geschützt werden. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Millionen Euro verpflichtet werden sollen, vertrauliche Meldesysteme einzurichten. Auch staatliche Verwaltungsstellen, regionale Verwaltungen und Dienststellen, Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und sonstige Personen des öffentlichen Rechts sollen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Für die einzurichtenden Meldekanäle macht der Richtlinientext detaillierte Vorgaben. Wichtigstes Ziel ist zu gewährleisten, dass Hinweisgeber ihre Identität gegenüber dem Unternehmen nicht aufdecken müssen und somit so weit wie möglich vor Nachteilen geschützt werden.

03.2019 - Compliance

EU-Sonderausschuss: Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche

Der vom Europäische Parlament eingesetzte Sonderausschuss TAX3 hat nach einjähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht vorgelegt und schlägt darin mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vor. Es brauche strengere Regeln und schärfere Strafen sagt der Co-Berichterstatter des Ausschusses, der dänische Soialdemokrat Jeppe Kofod.

Der Ausschuss war im März 2018 eingerichtet worden als Reaktion auf zahlreiche Finanzskandale, die durch die Medien öffentlich gemacht wurden (Luxleaks, the Panama Papers, Football leaks and the Paradise papers). U.a. deshalb musste auch der Geldwäschebeauftragte der Deutschen Bank Stephan Wilken in einer Anhörung den Abgeordneten Rede und Antwort zum Danske Skandal stehen. Außerdem haben sich die Ausschussmitglieder vor Ort in Washington, Lettland, auf der Ile of man, in Estland und in Dänemark informiert.

02.2019 - Compliance

Whistleblowerschutz aus Brüssel

Mit Hochdruck verhandeln derzeit Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über die geplante Whistleblower-Richtlinie. Die Kommission hatte im vergangenen Frühjahr einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, das Parlament hatte seine Position Anfang Dezember beschlossen und vor wenigen Tagen haben sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Bis Anfang April sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden.

02.2019 - Compliance

Geldwäsche: Saudi-Arabien und Panama auf der schwarzen Liste der EU Kommission

Am 13. Februar 2019 hat die Europäische Kommission eine neue Liste von 23 Drittstaaten verabschiedet, darunter Saudi-Arabien und Panama, die nun als Drittländer mit hohem Risiko gelten.

Für nach dem deutschen Geldwäschegesetz verpflichtete Unternehmen bedeutet dies, dass bei Kunden aus diesen Risikoländern gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 b GwG verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sein werden – jedenfalls wenn die als delegierte Verordnung geltende Liste im April, spätestens Mai 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und dann nach 20 Tagen in Kraft tritt.

01.2019 - Compliance

Geldwäschegesetz: Bußgeld gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

Verdachtsmeldung nach § 43 GwG muss unverzüglich erfolgen

Nicht nur Compliance Officer leben nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2009 (5 StR 394/08) gefährlich, weil sie eine Garantenpflicht innehaben können, Straftaten zu verhindern. Spätestens nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 10. April 2018 (2 Ss-OWi 1059/17) ist klar: Geldwäschebeauftragte können mit einer Geldbuße belegt werden, wenn eine Verdachtsmeldung zu spät erfolgt. Zu spät bedeutet alles, was nicht unverzüglich ist. Glück im Unglück in diesem Fall: Hätte sich der Sachverhalt nicht 2016, sondern nach der neuen Fassung des Geldwäschegesetzes von 2017 zugetragen, wäre das Bußgeld deutlich höher ausgefallen.

05.2018 - Compliance

Gesetzentwurf des BMJV zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Schwächen beim Whistleblowerschutz

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht. Damit soll eine europäische Richtlinie umgesetzt werden. Die Frist dafür läuft allerdings bereits am 9. Juni 2018 ab.

05.2018 - Compliance

EU-weiter Whistleblowerschutz und Pflicht zur Schaffung von Hinweisgebersystemen

EU-Kommission stellt Richtlinienentwurf vor

Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission den Schutz von Hinweisgebern in der Europäischen Union verbessern. Die entsprechenden Pläne wurden Ende April in Brüssel vorgestellt.

Der jetzt vorgelegte Entwurf soll EU-weiten Schutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht in bestimmten Bereichen gewährleisten, z.B.  öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit, Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Schutz der Privatsphäre. Geht es nach den Vorstellungen der Kommission, sollen die Mitgliedstaaten aber nicht nur in diesen Bereichen tätig werden, sondern darüber hinaus umfassende Rahmenbedingungen für den Schutz von Hinweisgebern schaffen.

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