03.2019 - Compliance

Einigung zur europäischen Whistleblower-Richtlinie

Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich im so genannten Trilog-Verfahren auf eine Endfassung der EU-Whistleblower-Richtlinie geeinigt. Dem jetzt gefundenen Kompromiss müssen Parlament und Rat noch formal zustimmen.

Mit der neuen Richtlinie sollen Hinweisgeber, die Missstände berichten, stärker als bisher geschützt werden. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Millionen Euro verpflichtet werden sollen, vertrauliche Meldesysteme einzurichten. Auch staatliche Verwaltungsstellen, regionale Verwaltungen und Dienststellen, Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und sonstige Personen des öffentlichen Rechts sollen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Für die einzurichtenden Meldekanäle macht der Richtlinientext detaillierte Vorgaben. Wichtigstes Ziel ist zu gewährleisten, dass Hinweisgeber ihre Identität gegenüber dem Unternehmen nicht aufdecken müssen und somit so weit wie möglich vor Nachteilen geschützt werden.

Keine Stufenlösung

In der Entwurfsfassung der Kommission war noch enthalten, dass sich ein Whistleblower zunächst an diese internen Meldekanäle zu wenden hat. Erst wenn das erfolglos bleibt, sollte er die zuständigen Behörden einschalten dürfen und nur in dritter und letzter Stufe die Öffentlichkeit, z.B. die Presse informieren dürfen. Diese Stufenlösung ist aber am Widerstand des Parlamentes gescheitert, das sich letztendlich auch in den Trilogverhandlungen durchsetzen konnte. Deutschland hatte sich wie auch Frankreich dafür eingesetzt, dass sich Whistleblower zuerst an das eigene Unternehmen wenden müssen. Nach der Einigung sollen sie jetzt etwaige Missstände aber auch direkt an Behörden melden dürfen, ohne dadurch ihre arbeitsrechtlichen Pflichten zu verletzten.

Rechtsanwalt Dr. Rainer Frank: Die Stufenlösung hätte eine größere Rechtssicherheit für Unternehmen gebracht. Auch für das Ziel, eine organisationsinterne Kultur der Offenheit und des Vertrauens zu schaffen, ist die sofortige und unbedingte Öffnung externer Wege nicht gerade förderlich. Es ist sehr bedauerlich, dass die EU von diesem Weg wieder abgewichen ist. Umso mehr gilt es jetzt, dass Unternehmen eigene Meldesysteme aufbauen, denen die Mitarbeiter vertrauen. Die Einrichtung eines anwaltlichen Ombudsmannes oder Vertrauensanwalts ist dabei ein sinnvoller Weg. Denn dadurch, dass er nicht in die Strukturen des Unternehmens eingebunden und zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, bietet er eine noch größere Gewähr dafür, dass die Identität der Hinweisgeber vertraulich bleibt als rein interne Kanäle. FS-PP Berlin hat auf diesem Gebiet erhebliche praktische Erfahrung.

03.2019 - Compliance

EU-Sonderausschuss: Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche

Der vom Europäische Parlament eingesetzte Sonderausschuss TAX3 hat nach einjähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht vorgelegt und schlägt darin mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vor. Es brauche strengere Regeln und schärfere Strafen sagt der Co-Berichterstatter des Ausschusses, der dänische Soialdemokrat Jeppe Kofod.

Der Ausschuss war im März 2018 eingerichtet worden als Reaktion auf zahlreiche Finanzskandale, die durch die Medien öffentlich gemacht wurden (Luxleaks, the Panama Papers, Football leaks and the Paradise papers). U.a. deshalb musste auch der Geldwäschebeauftragte der Deutschen Bank Stephan Wilken in einer Anhörung den Abgeordneten Rede und Antwort zum Danske Skandal stehen. Außerdem haben sich die Ausschussmitglieder vor Ort in Washington, Lettland, auf der Ile of man, in Estland und in Dänemark informiert.

Europäische Finanzpolizei und Europäischer Geldwäschebeauftragter

Im Ergebnis schlägt der TAX3-Ausschuss unter anderem eine eigene europäische Finanzpolizei vor, die im Rahmen von Europol mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden soll. Außerdem soll ein europäischer Geldwäschebeauftragter installiert werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert Steuerschlupflöcher, wie sie beispielsweise durch den Cum-Ex-Skandal ans Licht gekommen sind, zu schließen. Nicht bilaterale, sondern multilaterale Abkommen seien hier der richtige Weg, meint der Ausschuss. Insgesamt sollen die Mitgliedstaaten deutlich enger als bisher bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität zusammenarbeiten. Die Abgeordneten werden dabei sehr deutlich: Sie meinen, dass es bisher oft schon am politischen Willen gefehlt habe, gegen Steuervermeidungen und Steuerstraftaten effektiv vorzugehen.

Whistleblowerschutz gefordert

Der Ausschuss ist auch zu der Auffassung gekommen, dass interne Hinweisgeber und investigative Journalisten besser als bisher geschützt werden müssen und schlägt das amerikanische Belohnungssystem als Vorbild auch für Europa vor. Die derzeit diskutierte Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ist von Belohnungen für Hinweisgeber allerdings meilenweit entfernt. Hier geht es lediglich um einen, allerdings recht weit reichenden, arbeitsrechtlichen Schutz.

Der Bericht muss jetzt noch durch das Plenum bestätigt werden, die entsprechende Abstimmung ist für Ende März vorgesehen.

Rechtsanwalt Dr. Niklas Auffermann: Der politische Druck auf den europäischen und auch auf den nationalen Gesetzgeber ist durch die in den letzten Jahren aufgedeckten Steuerskandale erheblich gestiegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vorschläge des Ausschusses über kurz oder lang zumindest teilweise gesetzlich umgesetzt werden. Interessant wird das Zusammenspiel mit der Regulatorik der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

02.2019 - Compliance

Whistleblowerschutz aus Brüssel

Mit Hochdruck verhandeln derzeit Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über die geplante Whistleblower-Richtlinie. Die Kommission hatte im vergangenen Frühjahr einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, das Parlament hatte seine Position Anfang Dezember beschlossen und vor wenigen Tagen haben sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Bis Anfang April sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden.

Verpflichtung zur Einrichtung von Meldekanälen

Kernpunkt der vorgesehenen Neuregelung: Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Milliarden Euro werden verpflichtet, interne Meldesysteme für Hinweisgeber einzurichten. Auch staatliche Verwaltungsstellen, regionale Verwaltungen und Dienststellen, Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und sonstige Personen des öffentlichen Rechts müssen solche internen Hinweisgebersysteme schaffen. Ein solches System muss die Vertraulichkeit der Identität des jeweiligen Hinweisgebers wahren.

Explizit wird darauf hingewiesen, dass auch externe Dritte eingeschaltet werden können. Voraussetzung auch hier: Vertraulichkeit und Anonymität bleiben gewahrt. Anwaltliche Ombudsstellen, wie sie in vielen Unternehmen bereits praktiziert werden, entsprechen damit den Anforderungen der Richtlinie. Die Richtlinie will auch regeln, wie mit eingehenden Hinweisen oder Beschwerden umgegangen werden soll: Innerhalb von zwei oder drei Monaten – Rat und Parlament sind sich hier noch nicht einige – muss es eine Rückmeldung an den Hinweisgeber geben.

Whistleblowerschutz – noch Uneinigkeit um Drei-Stufen System

Der zweite Komplex der Richtlinie regelt den Schutz für Whistleblower vor direkten oder indirekten Repressalien im Arbeits- oder Dienstverhältnis. Gemeint sind damit nicht nur arbeitsrechtliche Maßnahmen im engeren Sinne wie Kündigungen oder Abmahnungen, genannt werden beispielhaft auch die Herabstufung oder Versagung einer Beförderung, die Versagung von Weiterbildungsmaßnahmen.. Allerdings greift der Schutz nur dann, wenn der Hinweisgeber tatsächlich einen hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen. Damit soll Missbrauch verhindert werden.

Außerdem dürfen sich Whistleblower nicht direkt an Öffentlichkeit und Presse wenden. Die Kommission hatte sich hier an den vom Bundesarbeitsgericht geforderten drei Stufen orientiert, und auch die Mitgliedstaaten wollen daran festhalten: Schutz bekommt danach ein Hinweisgeber nur, wenn er zunächst die unternehmensinternen Kanäle in Anspruch genommen hat. Wenn es diese nicht gibt oder er hier erfolglos war oder der interne Weg im konkreten Fall aussichtslos oder unzumutbar ist, kann ein Whistleblower die zuständigen Behörden einschalten. Und erst als ultima ratio soll er sich an die Öffentlichkeit, sprich an die Presse, wenden können. Damit würde erstmals gesetzlich klargestellt, dass Whistleblower zunächst das betroffene Unternehmen informieren müssen.

Das Parlament dagegen will dieses System aufweichen und die interne Meldung mit einem Hinweis an Behörden auf eine Ebene stellen. Whistleblower könnten sich danach zwar auch erst in der letzten Stufe an die Öffentlichkeit beziehungsweise Presse wenden, müssten zuvor aber lediglich interne Kanäle ODER die zuständige Behörde eingeschaltet haben.

Rechtsanwalt Rainer Frank: Die Richtlinie bietet sowohl für Unternehmen als auch für Hinweisgeber die notwendige Rechtssicherheit, die wir so lange vermisst haben. Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die Umsetzung der Richtlinie vorbereiten. Ein effektives Werkzeug dabei sind externe anwaltliche Ombudsstellen, gegebenenfalls in Verbindung mit einem sicheren digitalen Kommunikationsweg wie dem von FS-PP Berlin vorgehaltenen BKMS® System. Sie entlasten die Unternehmen und gewährleisten die von der Richtlinie geforderte vertrauliche Behandlung der Identität eines Hinweisgebers.

02.2019 - Compliance

Geldwäsche: Saudi-Arabien und Panama auf der schwarzen Liste der EU Kommission

Am 13. Februar 2019 hat die Europäische Kommission eine neue Liste von 23 Drittstaaten verabschiedet, darunter Saudi-Arabien und Panama, die nun als Drittländer mit hohem Risiko gelten.

Für nach dem deutschen Geldwäschegesetz verpflichtete Unternehmen bedeutet dies, dass bei Kunden aus diesen Risikoländern gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 b GwG verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sein werden – jedenfalls wenn die als delegierte Verordnung geltende Liste im April, spätestens Mai 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und dann nach 20 Tagen in Kraft tritt.

Es besteht schon seit langem zwischen verschiedenen Institutionen Streit darüber, warum nicht Länder mit bekannten Defiziten bei der Geldwäschebekämpfung – wie z. B. Panama – auf der bislang von der FATF (Financial Action Task Force – angesiedelt bei der OECD) veröffentlichten Liste stehen. Nur diese Liste, auf der sich nach wie vor nur zwölf Länder (wie z. B. Iran) befinden, war lange Zeit die verbindlich zu beachtende Liste nach Art. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849, auf die auch das deutsche Geldwäschegesetz Bezug nimmt.

Nach der 4. und 5. EU Geldwäscherichtlinie hat die EU Kommission einen eigenständigen Auftrag, Drittstaaten mit hohem Risiko selbst zu bewerten.  Danach sind zu den zwölf Ländern der FATF-Liste weitere elf Länder hinzugekommen, deren Systeme „strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufweisen. Anders als die FATF hat die Kommission nun auch bewertet, ob in den Ländern Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer bzw. wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen (sog. UBO – ultimate benficial owner) verfügbar sind.

Die Kommission will so aktiveres Vorgehen gegen Risiken ermöglichen, die von Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Strukturen ausgehen können.

Die 23 auf der Liste aufgeführten Länder sind:

1.) Afghanistan,

2.) Amerikanisch-Samoa,

3.) die Bahamas,

4.) Botsuana,

5.) Demokratische Volksrepublik Korea,

6.) Äthiopien,

7.) Ghana,

8.) Guam,

9.) Iran,

10.) Irak,

11.) Libyen,

12.) Nigeria,

13.) Pakistan,

14.) Panama,

15.) Puerto Rico,

16.) Samoa,

17.) Saudi-Arabien,

18.) Sri Lanka,

19.) Syrien,

20.) Trinidad und Tobago,

21.) Tunesien,

22.) die Amerikanischen Jungferninseln,

23.) Jemen.

„Ob  diese Liste nun tatsächlich vom Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Monats genehmigt wird, steht noch nicht fest. So wenden sich derzeit insbesondere die amerikanischen Behörden vehement gegen diese neue schwarze Liste, da auch vier mit den USA assoziierte Länder aufgenommen wurden“, kommentiert der auf Geldwäscheprävention spezialisierte Dr. Niklas Auffermann und rät weiter: „Selbst wenn die Liste nur in gekürzter Version in Kraft treten wird, sollten verpflichtete Unternehmen erwägen, im Rahmen ihrer allgemeinen Geldwäschepräventions-Compliance, Transaktionen aus Ländern mit hohem Geldwäscherisiko - wie z. B. Panama - genau zu untersuchen. Spannend wird insbesondere, wie der deutsche Gesetzgeber nun in 2019 die strengen Vorgaben der 5. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen wird.“

Ergänzung 07.03.2019

Wie zu erwarten, hat der Rat der Europäischen Union am 07.03.2019 einstimmig beschlossen, den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Liste von 23 "Ländern mit hohem Risiko" im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzulehnen. Die fünfte Richtlinie über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthält die Vorgabe, Drittländer mit hohem Risiko zu ermitteln, die in ihren nationalen Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der EU darstellen. Die Kommission muss nun einen neuen Entwurf einer Liste von Drittländern mit hohem Risiko vorlegen, in dem auf die Bedenken der Mitgliedstaaten eingegangen wird.

 

 

 

 

01.2019 - Compliance

Geldwäschegesetz: Bußgeld gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

Verdachtsmeldung nach § 43 GwG muss unverzüglich erfolgen

Nicht nur Compliance Officer leben nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2009 (5 StR 394/08) gefährlich, weil sie eine Garantenpflicht innehaben können, Straftaten zu verhindern. Spätestens nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 10. April 2018 (2 Ss-OWi 1059/17) ist klar: Geldwäschebeauftragte können mit einer Geldbuße belegt werden, wenn eine Verdachtsmeldung zu spät erfolgt. Zu spät bedeutet alles, was nicht unverzüglich ist. Glück im Unglück in diesem Fall: Hätte sich der Sachverhalt nicht 2016, sondern nach der neuen Fassung des Geldwäschegesetzes von 2017 zugetragen, wäre das Bußgeld deutlich höher ausgefallen.

Der Fall

Die Witwe eines ehemaligen Bundeskanzlers hatte 2013 nach Besuchen ihres Schließfaches insgesamt 500.000,00 € bar auf Konten bei dieser Bank eingezahlt. Die Gelder sollten zur weiteren Geldanlage an andere Kreditinstitute überwiesen werden. Eine Geldwäscheverdachtsmeldung (seinerzeit noch: Geldwäscheverdachtsanzeige) durch die Geldwäschebeauftragte der Bank erfolgte zunächst nicht. Eine zentralisierte „manuelle Überprüfung“ hoher Bargeldeinzahlungen durch die Geldwäschebeauftragte war nicht vorgesehen. Auch das bei der Bank genutzte Monitoring-System generierte keine automatisierte Meldung. Als dann die Geldwäschebeauftragte am 26. Juni 2013 von dem Vorgang Kenntnis erhielt, entschied sie, die Kundin von deren Kundenbetreuer zu den Transaktionshintergründen befragen zu lassen. Am 10. Juli 2013 wurde der Kundenbetreuer auf das Gespräch vorbereitet. Am 11. Juli 2013 wurde die Geldwäschebeauftragte über das Vorbereitungsgespräch informiert. Am 15. Juli 2013 wurde das Gespräch mit der Kundin geführt. Taggleich entschied sich die Geldwäschebeauftrage für eine Verdachtsmeldung. Am 18. Juli 2013 wurde dem Landeskriminalamt eine auf den 17. Juli 2013 datierte Verdachtsmeldung übersandt. Das Verfahren gegen die Kundin wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Entscheidung

Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) per Bußgeldbescheid der Geldwäschebeauftragten der Bank Geldbußen in Höhe von 6.000,00 €, 2.500,00 € und 4.000,00 € auferlegt und die Beauftragte hiergegen Einspruch eingelegt hatte, verurteilte sie das Amtsgericht wegen leichtfertigen nicht rechtzeitigen Nachkommens der Pflichtverdachtsmeldung zu 2.000,00 €, 900,00 € und 1.300,00 €. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, in der sie sich damit verteidigte, einer Verdachtsmeldung hätten eigene Ermittlungen vorauszugehen und diese seien erst am 15. Juli 2013 abgeschlossen gewesen, hat das OLG das Verfahren im Fall 2 (Geldbuße i. H. v. 900,00 €) eingestellt, die Verurteilung sonst aber bestätigt.

Es habe sich um meldepflichtige Sachverhalte gehandelt, weil eine gesetzeskonforme Herkunft der hohen Geldbeträge für die Bank nicht sicher belegbar war, zumal unter Zugrundelegung der verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem GwG, weil es sich bei der Kundin um eine politisch exponierte Person (PEP) gehandelt habe. Die Meldung sei nicht rechtzeitig, weil nicht unverzüglich erfolgt. Es sei nicht die Aufgabe des Geldwäschebeauftragten anstelle oder neben den Strafverfolgungsbehörden selbstständig ermittelnd tätig zu werden und etwa Gespräche mit Kunden zu dem Verdachtsfall zu führen. Die Pflichten und Rechte des Geldwäschebeauftragten beschränkten sich darauf, die aus der Geschäftsbeziehung entstandenen bankinternen Informationen beizuziehen, aufzubereiten und ggf. mit einer entsprechenden Bewertung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.

Ferner hat das OLG festgestellt, der Geldwäschebeauftragten falle nicht nur leichtfertiges, sondern vorsätzliches Handeln zur Last. Sie habe weder geeignete Instrumentarien zur Feststellung von Verdachtsfällen eingeführt noch eine funktionierende Überwachung vorgenommen. Es habe bei der Bank keine Struktur gegeben, die es ermöglicht hätte, die vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben, die die Betroffene mit Übernahme des Amtes verpflichtend und bußgeldrelevant übernommen habe, erfüllen zu können. Ein funktionierendes Meldewesen habe es ebenso wenig gegeben wie ein wirksames Überwachungs- und Kontrollinstrumentarium. Insofern wären sogar noch höhere Bußgelder angezeigt gewesen.

Erkenntnisse aus der Entscheidung

Wann ein meldepflichtiger Sachverhalt vorliegt, ist mitunter schwer zu beurteilen. Zwar ist ein Geldwäscheverdacht nicht erst dann gegeben, wenn ein strafrechtlicher Anfangsverdacht im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO vorliegt. Nicht jede große, komplexe oder sonst auffällige Transaktion zwingt aber zu einer Meldung ohne interne Untersuchung. § 15 Abs. 5 Nr. 1 GwG benennt eine solche Untersuchung ausdrücklich, um eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG erst zu prüfen.

Wichtig ist im Vorhinein aber schon, dass ein funktionierendes System implementiert wird, um frühzeitig mögliche Verdachtsfälle zu detektieren. Ein solches System ist nicht nur für Banken relevant, sondern auch für zahlreiche andere Unternehmen, die Verpflichtete sind nach dem GwG. Ohne ein solches System haben Unternehmen wie Geldwäschebeauftragte zu besorgen, dass sie selbst ordnungswidrigkeitenrechtlich belangt werden, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sich der Geldwäscheverdacht nicht erhärtet hat.

Die Kanzlei FS-PP Berlin, namentlich die Fachanwälte für Strafrecht Dr. Niklas Auffermann und Dr. Sebastian T. Vogel, beraten Sie zu diesen und ähnlichen rechtlichen Fragen auf dem Gebiet der Geldwäscheprävention.

 

Notiert von Auffermann/Vogel 01/2019

05.2018 - Compliance

Gesetzentwurf des BMJV zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Schwächen beim Whistleblowerschutz

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht. Damit soll eine europäische Richtlinie umgesetzt werden. Die Frist dafür läuft allerdings bereits am 9. Juni 2018 ab.

05.2018 - Compliance

EU-weiter Whistleblowerschutz und Pflicht zur Schaffung von Hinweisgebersystemen

EU-Kommission stellt Richtlinienentwurf vor

Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission den Schutz von Hinweisgebern in der Europäischen Union verbessern. Die entsprechenden Pläne wurden Ende April in Brüssel vorgestellt.

Der jetzt vorgelegte Entwurf soll EU-weiten Schutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht in bestimmten Bereichen gewährleisten, z.B.  öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit, Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Schutz der Privatsphäre. Geht es nach den Vorstellungen der Kommission, sollen die Mitgliedstaaten aber nicht nur in diesen Bereichen tätig werden, sondern darüber hinaus umfassende Rahmenbedingungen für den Schutz von Hinweisgebern schaffen.

04.2018 - Compliance

Globale Bedeutung von Compliance

G-20 wollen Compliance-Strukturen stärken

Dass Korruption kein nationales Problem ist, haben auch die G-20-Staaten erkannt – seit vielen Jahren steht daher auch hier der Kampf gegen Korruption auf der Tagesordnung. In Hamburg beim Gipfeltreffen im Juli 2017 haben sich die Staats- und Regierungschefs mit konkreten möglichen Maßnahmen befasst.

03.2018 - Compliance

Unternehmen erkennen die Bedeutung von Compliance, an der Umsetzung hapert es aber oft

Mehr und mehr Unternehmen erkennen die Bedeutung eines effektiven Compliance Managements. Das geht aus der aktuellen Berufsfeldstudie hervor, die die Quadriga Hochschule Berlin und der Bundesverband der Compliance Manager im Dezember veröffentlicht haben.

Die Untersuchung „Führung und Organisation der Compliance “ wurde im August und September 2017 als Online-Befragung durchgeführt, insgesamt haben 586 Compliance-Manager, überwiegend aus Deutschland, aber auch aus Österreich und der Schweiz, teilgenommen.

02.2018 - Compliance

Hinweisgeberschutz: Auch anonyme Hinweise können in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen

Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2003 ist überholt

Die Entscheidung des BAG: Anonyme Teilnahme an der geistigen Auseinandersetzung ist nicht möglich

Das BAG hat im Jahr 2003 (BAG 2 AZR 235/02 vom 03.07.2003; NJW 2004, 1547) im Fall einer anonym erstatteten Strafanzeige entschieden, dass anonyme Äußerungen nicht dem Grundrecht der Meinungsfreiheit unterfallen; denn: "Ohne deutlich erkennbare Zuordnung der Äußerung ist eine Teilnahme an der geistigen Auseinandersetzung nicht möglich." Die Entscheidung muss heute als überholt angesehen werden.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok