05.2019 - Compliance

Der Referentenentwurf zum neuen Geldwäschegesetz

Mehr Verpflichtete – öffentliches Transparenzregister – Straffreiheit – und mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Mai 2019 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in nationales Recht veröffentlicht. Das Bundeskabinett soll damit am 19. Juni 2019 befasst werden. Die europarechtliche Umsetzungsfrist verlangt ein Inkrafttreten bis zum 10. Januar 2020. Die meisten Änderungen soll das GwG erfahren; auch StPO und StGB (nebst anderen Gesetzen) werden punktuell neu gefasst oder ergänzt.

03.2019 - Compliance

EU-Sonderausschuss: Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche

Der vom Europäische Parlament eingesetzte Sonderausschuss TAX3 hat nach einjähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht vorgelegt und schlägt darin mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vor. Es brauche strengere Regeln und schärfere Strafen sagt der Co-Berichterstatter des Ausschusses, der dänische Soialdemokrat Jeppe Kofod.

Der Ausschuss war im März 2018 eingerichtet worden als Reaktion auf zahlreiche Finanzskandale, die durch die Medien öffentlich gemacht wurden (Luxleaks, the Panama Papers, Football leaks and the Paradise papers). U.a. deshalb musste auch der Geldwäschebeauftragte der Deutschen Bank Stephan Wilken in einer Anhörung den Abgeordneten Rede und Antwort zum Danske Skandal stehen. Außerdem haben sich die Ausschussmitglieder vor Ort in Washington, Lettland, auf der Ile of man, in Estland und in Dänemark informiert.

02.2019 - Compliance

Geldwäsche: Saudi-Arabien und Panama auf der schwarzen Liste der EU Kommission

Am 13. Februar 2019 hat die Europäische Kommission eine neue Liste von 23 Drittstaaten verabschiedet, darunter Saudi-Arabien und Panama, die nun als Drittländer mit hohem Risiko gelten.

Für nach dem deutschen Geldwäschegesetz verpflichtete Unternehmen bedeutet dies, dass bei Kunden aus diesen Risikoländern gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 b GwG verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sein werden – jedenfalls wenn die als delegierte Verordnung geltende Liste im April, spätestens Mai 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und dann nach 20 Tagen in Kraft tritt.

01.2019 - Compliance

Geldwäschegesetz: Bußgeld gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

Verdachtsmeldung nach § 43 GwG muss unverzüglich erfolgen

Nicht nur Compliance Officer leben nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2009 (5 StR 394/08) gefährlich, weil sie eine Garantenpflicht innehaben können, Straftaten zu verhindern. Spätestens nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 10. April 2018 (2 Ss-OWi 1059/17) ist klar: Geldwäschebeauftragte können mit einer Geldbuße belegt werden, wenn eine Verdachtsmeldung zu spät erfolgt. Zu spät bedeutet alles, was nicht unverzüglich ist. Glück im Unglück in diesem Fall: Hätte sich der Sachverhalt nicht 2016, sondern nach der neuen Fassung des Geldwäschegesetzes von 2017 zugetragen, wäre das Bußgeld deutlich höher ausgefallen.

05.2018 - Compliance

Gesetzentwurf des BMJV zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Schwächen beim Whistleblowerschutz

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht. Damit soll eine europäische Richtlinie umgesetzt werden. Die Frist dafür läuft allerdings bereits am 9. Juni 2018 ab.

04.2018 - Compliance

Globale Bedeutung von Compliance

G-20 wollen Compliance-Strukturen stärken

Dass Korruption kein nationales Problem ist, haben auch die G-20-Staaten erkannt – seit vielen Jahren steht daher auch hier der Kampf gegen Korruption auf der Tagesordnung. In Hamburg beim Gipfeltreffen im Juli 2017 haben sich die Staats- und Regierungschefs mit konkreten möglichen Maßnahmen befasst.

03.2018 - Compliance

Unternehmen erkennen die Bedeutung von Compliance, an der Umsetzung hapert es aber oft

Mehr und mehr Unternehmen erkennen die Bedeutung eines effektiven Compliance Managements. Das geht aus der aktuellen Berufsfeldstudie hervor, die die Quadriga Hochschule Berlin und der Bundesverband der Compliance Manager im Dezember veröffentlicht haben.

Die Untersuchung „Führung und Organisation der Compliance “ wurde im August und September 2017 als Online-Befragung durchgeführt, insgesamt haben 586 Compliance-Manager, überwiegend aus Deutschland, aber auch aus Österreich und der Schweiz, teilgenommen.

02.2018 - Compliance

Hinweisgeberschutz: Auch anonyme Hinweise können in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen

Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2003 ist überholt

Die Entscheidung des BAG: Anonyme Teilnahme an der geistigen Auseinandersetzung ist nicht möglich

Das BAG hat im Jahr 2003 (BAG 2 AZR 235/02 vom 03.07.2003; NJW 2004, 1547) im Fall einer anonym erstatteten Strafanzeige entschieden, dass anonyme Äußerungen nicht dem Grundrecht der Meinungsfreiheit unterfallen; denn: "Ohne deutlich erkennbare Zuordnung der Äußerung ist eine Teilnahme an der geistigen Auseinandersetzung nicht möglich." Die Entscheidung muss heute als überholt angesehen werden.

02.2018 - Compliance

Zur Beschlagnahmefreiheit bei Compliance-Anwälten und Vertrauensanwälten

Schweizer Bundesstrafgericht: Sachverhaltsaufklärung zur rechtlichen Bewertung ist geschützte anwaltliche Tätigkeit

Die Abgrenzung zwischen Anwaltstätigkeit und reiner Compliancetätigkeit ist nicht immer einfach zu treffen, hat aber weitreichende Folgen: Die Anwaltstätigkeit profitiert vom Beschlagnahmeschutz; geht es lediglich um die Durchführung oder Überprüfung konkreter Compliance-Aufgaben können die Strafverfolgungsbehörden zugreifen.

01.2018 - Compliance

EU-Parlament und Rat einigen sich auf Änderungen der Geldwäscherichtlinie

Öffentlicher Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer

Nachdem erst vor sechs Monaten die Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten ist, haben sich am 20. Dezember das Europäische Parlament und der Rat auf Änderungen beziehungsweise Ergänzungen der Richtlinie geeinigt. In beiden Institutionen muss der Text jetzt noch formell beschlossen werden.

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