05.2018 - Compliance

Gesetzentwurf des BMJV zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Schwächen beim Whistleblowerschutz

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht. Damit soll eine europäische Richtlinie umgesetzt werden. Die Frist dafür läuft allerdings bereits am 9. Juni 2018 ab.

05.2018 - Compliance

EU-weiter Whistleblowerschutz und Pflicht zur Schaffung von Hinweisgebersystemen

EU-Kommission stellt Richtlinienentwurf vor

Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission den Schutz von Hinweisgebern in der Europäischen Union verbessern. Die entsprechenden Pläne wurden Ende April in Brüssel vorgestellt.

Der jetzt vorgelegte Entwurf soll EU-weiten Schutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht in bestimmten Bereichen gewährleisten, z.B.  öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit, Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Schutz der Privatsphäre. Geht es nach den Vorstellungen der Kommission, sollen die Mitgliedstaaten aber nicht nur in diesen Bereichen tätig werden, sondern darüber hinaus umfassende Rahmenbedingungen für den Schutz von Hinweisgebern schaffen.

04.2018 - Compliance

Globale Bedeutung von Compliance

G-20 wollen Compliance-Strukturen stärken

Dass Korruption kein nationales Problem ist, haben auch die G-20-Staaten erkannt – seit vielen Jahren steht daher auch hier der Kampf gegen Korruption auf der Tagesordnung. In Hamburg beim Gipfeltreffen im Juli 2017 haben sich die Staats- und Regierungschefs mit konkreten möglichen Maßnahmen befasst.

03.2018 - Compliance

Unternehmen erkennen die Bedeutung von Compliance, an der Umsetzung hapert es aber oft

Mehr und mehr Unternehmen erkennen die Bedeutung eines effektiven Compliance Managements. Das geht aus der aktuellen Berufsfeldstudie hervor, die die Quadriga Hochschule Berlin und der Bundesverband der Compliance Manager im Dezember veröffentlicht haben.

Die Untersuchung „Führung und Organisation der Compliance “ wurde im August und September 2017 als Online-Befragung durchgeführt, insgesamt haben 586 Compliance-Manager, überwiegend aus Deutschland, aber auch aus Österreich und der Schweiz, teilgenommen.

02.2018 - Compliance

Hinweisgeberschutz: Auch anonyme Hinweise können in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen

Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2003 ist überholt

Die Entscheidung des BAG: Anonyme Teilnahme an der geistigen Auseinandersetzung ist nicht möglich

Das BAG hat im Jahr 2003 (BAG 2 AZR 235/02 vom 03.07.2003; NJW 2004, 1547) im Fall einer anonym erstatteten Strafanzeige entschieden, dass anonyme Äußerungen nicht dem Grundrecht der Meinungsfreiheit unterfallen; denn: "Ohne deutlich erkennbare Zuordnung der Äußerung ist eine Teilnahme an der geistigen Auseinandersetzung nicht möglich." Die Entscheidung muss heute als überholt angesehen werden.

02.2018 - Compliance

Zur Beschlagnahmefreiheit bei Compliance-Anwälten und Vertrauensanwälten

Schweizer Bundesstrafgericht: Sachverhaltsaufklärung zur rechtlichen Bewertung ist geschützte anwaltliche Tätigkeit

Die Abgrenzung zwischen Anwaltstätigkeit und reiner Compliancetätigkeit ist nicht immer einfach zu treffen, hat aber weitreichende Folgen: Die Anwaltstätigkeit profitiert vom Beschlagnahmeschutz; geht es lediglich um die Durchführung oder Überprüfung konkreter Compliance-Aufgaben können die Strafverfolgungsbehörden zugreifen.

01.2018 - Compliance

EU-Parlament und Rat einigen sich auf Änderungen der Geldwäscherichtlinie

Öffentlicher Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer

Nachdem erst vor sechs Monaten die Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten ist, haben sich am 20. Dezember das Europäische Parlament und der Rat auf Änderungen beziehungsweise Ergänzungen der Richtlinie geeinigt. In beiden Institutionen muss der Text jetzt noch formell beschlossen werden.

12.2017 - Compliance

EU erwägt Ausweitung der Einsichtsrechte von Strafverfolgungsbehörden in Kontenregister

Öffentliche Konsultation gestartet

Die EU-Kommission hat eine Konsultation veröffentlicht, mit der sie Meinungen zu einem breiteren Zugang zu zentralen Bank- und Zahlungskontenregistern für Strafverfolgungsbehörden einholen will. Die Befragung richtet sich an Einzelpersonen, Behörden, internationale und regionale Organisationen, Strafverfolgungsbehörden, Finanzunternehmen, Verbraucherverbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

11.2017 - Compliance

Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Italien

Deutschland hinkt beim Hinweisgeberschutz hinterher

Vor wenigen Tagen hat das italienische Parlament ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Auch auf EU-Ebene bewegt sich etwas. In Deutschland allerdings ist man noch lange nicht soweit.

10.2017 - Compliance

Neues Geldwäschegesetz in Kraft

Umfangreiche Pflichten und Gefahren für Güterhändler

Im Mai 2017 hat der Bundestag das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz Geldwäschegesetz (GWG) – neu gefasst. Der Gesetzgeber will Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver bekämpfen und hat deshalb die Anforderungen an das Risikomanagement deutlich verschärft. Verstöße dagegen können – insbesondere bei Güterhändlern – empfindlich geahndet werden.

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