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Zuwendungen zur Klimapflege als strafbare Vorteilsgewährung
BGH: Großzügige Einladungen an Bundesbahndirektor sind nach §§ 331, 333 StGB strafbar
Zuwendungen an Amtsträger, die der „allgemeinen Klimapflege“ oder „politischen Landschaftspflege“ dienen, sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig strafbar als Vorteilsgewährung an Amtsträger gemäß § 333 StGB und als Vorteilsnahme durch den Amtsträger gemäß § 331 StGB. Die hier vorzustellende Entscheidung betrifft Zuwendungen eines Bauunternehmers an einen Bundesbahndirektor der Deutsche Bahn Netz AG.
Der Unternehmensanwalt im Strafrecht
Bundesrechtsanwaltskammer beschreibt Tätigkeitsfelder, Aufgaben und Pflichten des Unternehmensanwalts im Strafrecht
Unternehmen nehmen in wachsendem Umfang auf dem Gebiet des Strafrechts die Dienstleistungen von Rechtsanwälten in Anspruch. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Thesenpapier die Aufgaben und Pflichten des Unternehmensanwalts im Strafrecht bei der Beratung (präventiv oder auf den Einzelfall bezogen) und Vertretung von Unternehmen beschrieben.
Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen
§ 130 OWiG - OLG Köln: Weisungen genügen nicht; aktive Risikoverringerung erforderlich
Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 29. Januar 2010 (III - 1 RBs 24/10) erläutert, welche Anforderungen an die Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen bestehen und wann eine ordnungswidrige Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt.
Wirtschaftsprüfer fragen nach Hinweisgebersystemen
IDW PS 980 für Compliance Management Systeme (CMS)
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) wird einen Prüfungsstandard (PS 980) für Compliance Management Systeme (CMS) verabschieden. Ein Entwurf des PS 980 CMS wurde im März 2010 veröffentlicht. Stellungnahmen sollen bis Oktober 2010 berücksichtigt werden, dann soll die Verabschiedung erfolgen.
§ 299 StGB - Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
Einverständnis des Geschäftsherrn des Empfängers rechtfertigt nicht - Korkengeldfall des Reichsgerichts 1914
Einleitung: Gemäß § 299 StGB sind strafbar die (aktive) Bestechung und die (passive) Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Dabei geht es um die Zuwendung von Vorteilen, die im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes als Gegenleistung dafür angeboten, versprochen oder gewährt werden (oder die dieser fordert, sich versprechen lässt oder annimmt), dass er den Zuwendenden oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.
