Compliance
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Bundesarbeitsgericht zum Regress wegen Kosten für interne Untersuchungen
Sorgfältige Dokumentation der Untersuchung ist entscheidend
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29. April 2021 (Az. 8 AZR 276/20) erstmals die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Arbeitgeber die für die Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung entstandenen Anwaltskosten vom betroffenen Arbeitnehmer ersetzt verlangen kann. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis von Compliance-Untersuchungen.
Der Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Wie zuletzt angekündigt hat das Bundeskabinett nun den Regierungsentwurf für das Lieferkettengesetz, genauer das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, verabschiedet und veröffentlicht. Wir geben Ihnen einen Überblick, warum sich auch nicht unmittelbar verpflichtete, kleinere und mittlere Unternehmen auf das Gesetz einstellen müssen und wie die Pflichten zur Analyse und Steuerung von sozialen und ökologischen Risiken in der Lieferkette für deutsche Unternehmen im Einzelnen zu erfüllen sind.
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – Hinweisgebersystem jetzt implementieren
Die sog. Whistleblower-Richtlinie ist bis zum Ende des Jahres umzusetzen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat dazu bereits einen Referentenentwurf vorgelegt. Mit dem erwarteten Hinweisgeberschutzgesetz wird die Implementierung eines funktionierenden Hinweisgebersystems zur Pflicht für Unternehmen. Ein schnelles Handeln ist insbesondere für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten angezeigt.
Das Lieferkettengesetz kommt
Das Lieferkettengesetz kommt: Deutsche Unternehmen werden verpflichtet Menschenrechtsrisiken in ihren Lieferketten zu analysieren, daraus abgeleitete Sorgfalts- und Berichtspflichten einzuhalten und Beschwerdemechanismen einzurichten. Sonst drohen Bußgelder.
Cybercrime in der Corona-Pandemie
Das Bundeskriminalamt hat zusätzlich zum jährlich erscheinenden Bundeslagebild Cybercrime am 30. September 2020 eine Sonderauswertung "Cybercrime in Zeiten der Corona-Pandemie" veröffentlicht.
Berliner Mietendeckel: Ab November Bußgelder wegen überhöhter Mieten auch bei Altverträgen
Wer die Miete nicht in den zulässigen Bereich absenkt, muss gem. § 11 Abs. 1 Nr. 4 MietenWoG Bln (Berliner Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, kurz: MietendeckelG) mit einer Geldbuße rechnen
Der Druck unter dem Mietendeckel steigt: Ab 23. November 2020 drohen Ordnungswidrigkeiten wegen überhöhter Mieten auch bei Altverträgen, wenn also ein Vermieter die Miete nicht auf das verringerte gesetzlich zulässige Maß absenkt und deshalb eine unzulässige Miete fordert oder entgegennimmt.
Auswirkungen des EuGH-Urteils „Schrems II“ vom 16.07.2020 zum Privacy Shield
Personenbezogene Daten dürfen nach der DSGVO nur in Drittländer übermittelt werden, wenn dort ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. Um das Schutzniveau nachzuweisen, werden die Transferinstrumente aus den Art. 45 ff. DSGVO herangezogen. Ein solches Transferinstrument stellt der Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission über das Privacy Shield dar, der festlegt, dass in den USA ein angemessenes Schutzniveau besteht.
CEO-Fraud-Compliance
Vermögensschäden verhindern - das Compliance-Portfolio stärken
Das Erschleichen von Zahlungsanweisungen durch Vorspiegelung der Identität von Leitungspersonen in Unternehmen (sog. CEO-Fraud) birgt das Risiko empfindlicher Vermögensschäden. Die Täter haben sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und nehmen verstärkt kleine und mittlere Unternehmen ins Visier. Unternehmen können das Risiko mit einem Strauß an Maßnahmen minimieren.
EU-Whistleblower-Richtlinie
Verbesserter Schutz von Hinweisgebern
Am 16. Dezember 2019 ist die „EU-Whistleblower-Richtlinie“ in Kraft getreten, die einen verbesserten Schutz von Hinweisgebern bezweckt, die Verstöße gegen das EU-Recht melden. Die nationalen Gesetzgeber müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
Compliance unter dem Verbandssanktionengesetz
Sinnvolle Nutzung der Übergangsfrist
Das kommende Verbandssanktionengesetz fördert Compliance-Maßnahmen in Unternehmen, indem diese auf Tatbestands-, Rechtsfolgen- als auch auf Verfahrensseite berücksichtigt werden. Unternehmen sind gut beraten, die zweijährige Übergangsfrist zur Vorbereitung darauf zu nutzen.