Technikstrafrecht

Strafverfahren wegen der vermeintlichen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haben meist einen tragischen Hintergrund – für alle Beteiligten. Besonders dramatisch und emotional belastend sind jene Fälle, in denen Bäume um- oder Äste herabstürzen und Menschen verletzt oder gar getötet werden. Es finden dann – natürlich – stets Untersuchungen statt, wie es zu dem Unglück kommen konnte, insbesondere dann, wenn um das Ereignis herum kein Sturm tobte. Nicht immer handelt es sich dabei um einen schicksalhaften Verlauf; auch Menschen kann ein Vorwurf im Zusammenhang mit dem Unglück gemacht werden. Welche Fälle es gibt, warum es immer mehr werden dürften, wer warum von einem Strafverfahren betroffen sein und was man dagegen tun kann.

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Gefahrenquellen sind zu sichern, sind zu überwachen, und wird die Überwachung auf eine andere Person übertragen, ist die Überwachung zu kontrollieren. Was so vermeintlich einfach klingt, ist in der Realität noch weitaus komplexer. Welche Sicherung ist ausreichend? Wer muss was tun? Wer darf worauf vertrauen? Und auf wen? Und überhaupt: Was, wenn erst nach Eintritt der Gefahr überhaupt erkannt wird, dass es sich um eine Gefahrenquelle gehandelt hat? Im Nachhinein ist man immer klüger – und dann kann es zu spät sein, weil jemand in den Brunnen gefallen, ausgerutscht oder (wie in dem hier besprochenen Fall) überrollt worden ist. Und dann ist „man“ vielleicht eine Staatsanwaltschaft oder ein Strafgericht, die bzw. das klug daherredet, was „man“ hätte besser machen müssen.

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Wenn auf (Groß-)Baustellen, auf dem Betriebsgelände, in der Kita, bei der Arbeit ganz allgemein Unfälle passieren, denken alle an die 112. Die Polizei ruft initial instinktiv niemand. Dabei können Arbeitsunfälle durchaus auch ein Fall für die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Gericht werden. Die neueste Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zum Arbeitsunfallgeschehen 2022 zeigt: In manchen Bereichen sind Unfälle keine Seltenheit. Und war die Ursache für ein Unglück (möglicherweise) die Verletzung einer Sorgfaltspflicht, dann kann daraus schnell ein Strafverfahren erwachsen.

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Wenn es auf Großbaustellen zu Fehlern kommt, können Personen, Gebäude, die Natur Schaden nehmen. Probleme bei der Statik, verletzte Prüfpflichten, kleinste Beschädigungen an einzelnen Gewerken führen dann schlimmstenfalls zu Toten und Verletzten – und zu Verfahren wegen fahrlässiger Tötung ( § 222 StGB) oder fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) oder Baugefährdung (§ 319 StGB). In Fällen und Konstellationen dieser Art bedarf es einer juristisch fundierten wie menschlichen Strafverteidigung.

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Wo gehobelt wird, kann es zu Strafverfahren kommen. Technikstandards müssen eingehalten werden, Arbeitsschutzvorschriften, Sicherungsmaßnahmen. Ein Unfall auf der Baustelle, ein Todesfall auf dem Betriebsgelände, die Verletzung unbeteiligter Dritter durch eine umstürzende Wand – und Polizei und Staatsanwaltschaft hinterfragen das Geschehene; hinterfragen, ob es Verhaltensregeln gab, ob diese eingehalten, überwacht wurden, wer was wann getan oder nicht getan hat; hinterfragen Verantwortlichkeiten, von der Geschäftsführung bis zur einfachen Arbeiterin. Solche Verfahren müssen verteidigt, und solche Verfahren können verhindert werden.

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