Verteidigung
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BGH-Urteil 3 StR 110/26 zum Abrechnungsbetrug: zahnärztliche Kooperationsmodelle (nicht) „in freier Praxis“
Zugleich zur Grenze der Scheinselbstständigkeit i. S. v. § 266a StGB
Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Aktenzeichen 3 StR 110/26) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt im Kontext zahnärztlicher Kooperationsmodelle neu akzentuiert. Die Entscheidung präzisiert insbesondere die Grenze zwischen selbstständiger Tätigkeit „in freier Praxis“ und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – mit erheblichen Konsequenzen für Praxisbetreiber, Zahnärzte und medizinische Versorgungsstrukturen sowie die strafrechtliche Bewertung von Kooperationsmodellen im Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht.
Abrechnungsbetrug in der Pflege: Anlass und aktuelle Entwicklung
Strafrechtliche Risiken und Verteidigungsperspektiven beim Vorwurf des Pflegebetrugs
Die AOK Hessen verzeichnet, so ein aktueller dpa-Bericht aus Juli 2026, für 2024/25 so viele Hinweise auf Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen wie nie zuvor: 1.232 Verdachtsmeldungen, ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber dem vorherigen Zwei-Jahres-Zeitraum. Besonders betroffen, so der Tätigkeitsbericht der AOK-internen Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, sind die Pflegeversicherung und die häusliche Krankenpflege. Häufig geht es um Luftleistungen, Doppelabrechnungen, um Urkundenfälschungen, etwa bei Rezepten oder Leistungsnachweisen. Und regelmäßig wird aus solchen internen Verdachtsfällen ein Strafverfahren.
VGH Hessen begrenzt Rückforderungen gegen Corona-Testzentren
Wichtige Signale auch für die Verteidigung in Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs
Die Aufarbeitung von Fällen möglicher Überzahlungen von Coronateststellenbetreibern läuft: verwaltungsrechtlicher Art im Sinne von Rückforderungen, aber auch in Gestalt von Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs. Wer sich gegen den Vorwurf des § 263 StGB zu erwehren hat, kommt dabei nicht umhin, auch tatsächlich beide Rechtsgebiete im Blick zu behalten. Denn das Strafrecht rekurriert streng formal auf die Einhaltung von (hier öffentlich-rechtlich konstituierten) Abrechnungsregeln – und insofern vermag eine Entscheidung wie die des VGH Hessen Verteidigungsbemühungen argumentativ gut zu unterstützen.
Politikstrafrecht: Wenn Privates politisch wird
Urteil im Korruptionsprozess gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci rechtskräftig
Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat das Landgericht Berlin am 4. April 2025 ein Urteil gefällt, das der BGH am 17. Dezember 2025 bestätigt hat: Wegen Bestechlichkeit wurde Kalayci zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Richter Bo Meyer wählte harte Worte: Kalayci habe das „Vertrauen in Verwaltung, öffentlichen Dienst und Staat ins Wanken gebracht“ und damit Berlin und der Verwaltung „schweren Schaden zugefügt“. Dass Korruption das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergräbt, ist Entscheidungsträgerinnen und -trägern in Politik und Verwaltung freilich latent bewusst. Weniger offensichtlich sind aber häufig die Anhaltspunkte, die für eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft, eine Anklage oder – im schlimmsten Fall – eine Verurteilung ausreichen können. Wie der Fall Kalayci veranschaulicht, können dafür bereits ein privater und ein beruflicher Kontakt innerhalb eines kürzeren Zeitraums genügen.
Erweiterte Pflichten für Krankenhäuser bei der Entlassung und Nachsorge
Wegweisendes Urteil des BGH zum Entlassmanagement
Das BGH hat mit seinem Urteil vom 4. Juni 2024 (VI ZR 108/23) eine bedeutende Entscheidung im Arzthaftungsrecht und mittelbar auch für das Arztstrafrecht getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Krankenhäuser und deren Entlassmanagement hat. Auf den ersten Blick behandelt das Urteil mit der Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Information juristische Feinheiten. Doch: Damit einher geht eine für die Praxis entscheidende Ausweitung von Organisationspflichten. Krankenhäuser sind hiernach nicht mehr ausschließlich Behandler, sondern zunehmend auch Koordinatoren der Patientenversorgung – mit einer fortbestehenden Sorgfaltspflicht bis zur sicheren Überleitung in die weitere Versorgung.
Betrug eines Bürgermeisters unter dem Pflege-Rettungsschirm
Doppelt gespielt – doppelt verloren: Freiheitsstrafe und Amtsverlust für ehemaligen Bürgermeister wegen Betruges bei Corona-Hilfen
Die Strafjustiz verhandelt derzeit viele Fälle aus der Corona-Zeit. Anlass sind die vielen staatlichen Hilfen, die der Wirtschaft in der Pandemie schnelle und unbürokratische Abhilfe verschaffen sollten. Bund und Länder wollten in Zeiten der Krise schnell helfen und gewährten großzügig Gelder – wirksame Kontrollen fehlten zunächst. Anfang 2025 bestätigte der BGH (Beschluss vom 20.02.2025 – 6 StR 335/24) die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der bayrischen Gemeinde Seeg, der zu Unrecht Mittel aus dem sog. Pflege-Rettungsschirm erhalten hatte. Mit der Entscheidung des BGH verlor der ehemalige Bürgermeister auch sein Amt.
Steuerstrafrechtliche Risiken für Influencer und Content Creator
Auch die Steuerbehörden haben Instagram und noch viel mehr
Der Ermittlungsdruck für Influencer & Co. steigt. Vergangenen Sommer sorgte das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen bundesweit für Schlagzeilen. Influencer sollen den Fiskus um etwa 300 Millionen Euro betrogen haben. Die Steuerfahnder erhielten Datenpakete von großen Social-Media-Plattformen, die jetzt ausgewertet werden. Es werden neue Ermittlungsmethoden zum Einsatz gebracht, um die oft nur kurzlebigen digitalen Inhalte, wie etwa Instagram- oder Snapchat-Stories oder Live-Übertragungen bei Twitch oder Youtube, samt dazugehöriger Werbepartnerschaft beweissicher zurückverfolgen zu können. Hierzu sei bereits ein spezielles „Influencer-Team“ gegründet worden. Ungewohnt schnell ist die Finanzverwaltung in diesem Bereich auch mit dem Einsatz von KI zur Auswertung der riesigen Datenmengen. Grundsätzlich können alle Arten von Einnahmen Steuerpflichten auslösen, ungeachtet dessen, ob sie aus Affiliate-Links, Ad Revenue Share, Werbekooperationen, Buy Outs Merchandise-Verkäufen oder Donations stammen.
Ambulante Anästhesie und Strafrecht
Oder: die Irrungen des BGHs zu Aufklärung und Arbeitsteilung
Sowohl die Aufklärung des Patienten als auch die Organisation der ärztlichen Arbeitsteilung prägen das Geschehen im medizinischen Alltag. Wenn sich der Bundesgerichtshof in einer einzigen Entscheidung zu beiden Aspekten äußert, erscheint die Relevanz des Urteils für die Ärzteschaft auf den ersten Blick hoch. Der sog. Hamburger Anästhesistenfall und das dazu ergangene höchstrichterliche Urteil mögen demgemäß gewisse Maßstäbe setzen: für die künftige Rechtsprechung wie auch die medizinische Praxis. Gleichwohl bietet die Begründung aber auch Anlass zur Kritik. Somit erscheint diesbezüglich nicht alles in Stein gemeißelt, sodass mit einer guten Verteidigung auch zukünftig vorhandene Spielräume genutzt werden können sollten.
Umstürzende Bäume – Baumgutachter, Bürgermeister, Grünflächenämter im Visier
Verkehrssicherungspflichten, Organisationspflichten, Delegation
Strafverfahren wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haben meist einen tragischen Hintergrund – für alle Beteiligten. Besonders dramatisch sind Fälle, in denen Bäume um- oder Äste herabstürzen und Menschen verletzt oder gar getötet werden. Es finden dann stets Untersuchungen statt, wie es zu dem Unglück kommen konnte, insbesondere dann, wenn um das Ereignis herum kein Sturm tobte. Nicht immer handelt es sich dabei um einen schicksalhaften Verlauf; auch Menschen kann ein Vorwurf im Zusammenhang mit dem Unglück gemacht werden. Welche Fälle es gibt, warum es immer mehr werden dürften, wer warum von einem Strafverfahren betroffen sein und was man dagegen tun kann.
Lehrer und Lehrerinnen – und Strafverfahren II
Obhutspflichten im Schwimmunterricht
Strafrechtliche Sanktionierungen von Pädagoginnen und Pädagogen häufen sich. Zwei Monate nach dem jüngst durch den BGH bestätigten Urteil wegen fahrlässiger Tötung an einer an Diabetes erkrankten Schülerin auf einer Schulfahrt nach London (News-Beitrag aus 03/2025) musste nunmehr das AG Konstanz aufgrund eines Todesfalls eines Schülers entscheiden, gegenständlich diesmal: eine Schwimmunterrichtsstunde, bei der ein siebenjähriger Schüler ertrank, obgleich zwei Lehrerinnen beaufsichtigend anwesend waren, eine von ihnen Referendarin. Dieser Fall belegt erneut: Der Beruf eines Pädagogen – so altruistisch und systemrelevant er auch sein mag – ist dem Strafrecht manchmal näher als so manch anderer Beruf, ohne dass es dafür nur den Hauch an krimineller Energie bedarf. Ein Wertungswiderspruch oder doch ein notwendiger Sachzusammenhang?