08.2020 - Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit bei verwaltungsakzessorischen Tatbeständen auch bei materieller Genehmigungspflicht

Der BGH hat eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Wo ein Handeln ohne behördliche Erlaubnis unter Strafe gestellt wird, ist der formale Mangel der Erlaubnis maßgebend, materielle Genehmigungsfähigkeit und sogar Genehmigungspflicht nützen nicht. Dramatische Auswirkungen über die Vermögensabschöpfung sind zu erwarten.

04.2020 - Wirtschaftsstrafrecht

Corona – Strafrechtliche Risiken bei der Beantragung der Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Freiberufler haben sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesjustizministerium mit den Bundesländern auf ein Paket über Soforthilfen in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR geeinigt. Auf Grund der enormen Nachfrage darf davon ausgegangen werden, dass eine Erhöhung zumindest in Betracht gezogen werden wird.

Das vereinfachte Antragsverfahren – das Ausfüllen eines Online-Formulars genügt – birgt neben unzweifelhaften Vorteilen auch Nachteile strafrechtlicher Natur, so mag der Antragsteller dadurch verleitet werden, einen Antrag voreilig und ohne genaue Prüfung zu stellen. Für den Antragsteller kommt erschwerend hinzu, dass die Angaben zu den Voraussetzungen von den Bundesländern unterschiedlich formuliert werden. So besteht ein Mangel an Klarheit, der zu falschen, und damit möglicherweise strafrechtlich relevanten, Angaben führen kann.

Die grundsätzlichen vom Antragsteller zu prüfenden Voraussetzungen der Gewährung der Soforthilfen sind:

  • Eine „existenzgefährdende Wirtschaftslage“ seines Betriebs,
  • die auf die Corona-Krise zurückzuführen ist und
  • die fortlaufenden Einnahmen dürfen nicht zur Deckung der Verbindlichkeiten ausreichen.

Die Höhe der Soforthilfe unterscheidet sich dabei von Bundesland zu Bundesland. In Berlin beträgt die Soforthilfe bis zu 9.000 EUR für Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten und bis zu 15.000 EUR für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten (jeweils Vollzeitäquivalent).

Die Soforthilfe dient für Verbindlichkeiten (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten, nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckte Personalkosten) in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten. Sie ist explizit nicht für Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. gedacht.

Obenstehende Ausführungen zeigen bereits, dass die abgefragten Angaben für die Beantragung der Soforthilfe durchaus nicht selbsterklärend sind.

Strafrechtliche Risiken

Risiken können sich daher insbesondere daraus ergeben, dass sich der Betrieb bereits vor der Corona-Krise im März in wirtschaftlicher Not befand oder Einnahmen verschwiegen werden. Ebenso bestehen Risiken bei Angaben zur Mitarbeiterzahl, da Antragsteller hier geneigt sein könnten, eine geringere Anzahl an Mitarbeitern anzugeben, um noch zum Kreis der Berechtigten zu zählen.

Betrug und Subventionsbetrug

Falsche Angaben im Rahmen des Antragsverfahrens bergen die Gefahr, die Straftatbestände des Betrugs gemäß § 263 StGB und des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB zu erfüllen.

Den gewährten öffentlichen Mitteln steht keine marktmäßige Gegenleistung gegenüber, weshalb sie eine Subvention im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 1a StGB darstellen. Anders als beim Betrug gemäß § 263 StGB kommt es beim Subventionsbetrug gem. § 264 StGB nicht darauf an, dass eine Person durch die falschen Angaben tatsächlich getäuscht wird und einem Irrtum unterliegt. Es reicht - bereits leichtfertig (§ 264 Abs. 5 StGB) -, bei Antragstellung unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen.

Falsche Versicherung an Eides statt

Darüber hinaus kommt eine falsche Versicherung an Eides statt gemäß § 156 StGB bzw. einer fährlässigen falschen Versicherung an Eides statt gemäß § 161 StGB in Betracht. Dies könnte dann der Fall sein, wenn das Antragsformular vorsieht, dass der Antragsteller „alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu“ machte.

Ob vorliegend eine falsche Versicherung an Eides statt denkbar ist, ist jedoch noch nicht geklärt. Die Anträge sind bei den jeweiligen Investitionsbanken der Länder zu stellen. Diese sind grundsätzlich keine zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt befugten Behörden. Durch die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern könnten diese jedoch nun zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt gemäß § 27 VwVfG befugt sein. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist bisher jedoch nicht einsehbar.

Steuerhinterziehung

Auch nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung der Soforthilfen bestehen Strafbarkeitsrisiken. Die bewilligten Mittel sind Betriebseinnahmen. Erwirtschaftet der Antragsteller im Jahr der Bewilligung zu versteuernden Gewinn und unterbleibt die Berücksichtigung der Soforthilfe in der Steuererklärung, so droht eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO.

Weitere mögliche Konsequenzen

Eine Verurteilung wegen oben dargestellter Straftaten kann neben der Strafe an sich auch zur Folge haben, dass ein Verbot beispielsweise der zukünftigen Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit gemäß §§ 35 Abs. 1, 57 und 69a der Gewerbeordnung angeordnet wird.

Notiert von Siemes & Albrecht 
04/2020

09.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

OLG Oldenburg: Ethisch zu missbilligendes Verhalten als Fehlverhalten im Sinne von § 5 GeschGehG

Erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit nach neuem Recht

Am 21.05.2019 hat das OLG Oldenburg die erste obergerichtliche Entscheidung im Strafrecht zu dem im April 2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz getroffen (Az. 1 Ss 72/19). Das OLG fasst sich zwar denkbar kurz, traf aber zwei relevante Feststellungen.

Es stellte zum einen fest, die Strafnorm des § 23 GeschGehG sei das gegenüber § 17 UWG mildere und damit auch rückwirkend anzuwendende Gesetz.

Zum anderen bestätigte das Gericht die in der Gesetzesbegründung angelegte Interpretation, dass ein von Whistleblowern aufzudeckendes berufliches oder sonstiges Fehlverhalten bereits im Falle eines ethisch zu missbilligenden Fehlverhaltens gegeben sei.

04.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

USA verschärfen Iran-Sanktionen

Höhere Sanktionsrisiken auch für deutsche Unternehmen

Mit Wirkung zum 15. April 2019 hat die US-Regierung die Iranischen Revolutionsgarde auf die Liste der ausländischen Terrororganisationen (Foreign Terror Organizations - FTO) gesetzt. Damit erhöhen die USA erneut den Druck auf den Iran.

Sanktionen gegen die Iranische Revolutionsgarde sind nicht neu

Die Iranische Revolutionsgarde befindet sich schon seit längerem auf US-amerikanischen Sanktionslisten, allen voran der Specially Designated Nationals And Blocked Persons List, kurz SDN List. Die SDN List wird vom Office of Foreign Assets Control (OFAC), einer dem Finanzministerium unterstellen Kontrollbehörde, geführt wird, die auch für den Erlass und den Vollzug von Sanktionen zuständig ist. Damit war es „U.S. Persons“, d.h. US-amerikanischen Staatsbürgern und Unternehmen, aber auch ausländischen Personen, solange sie sich auf US-amerikanischen Staatsgebiet aufhalten, bereits in der Vergangenheit untersagt, Geschäfte mit der Revolutionsgarde zu tätigen. Besondere praktische Bedeutung hat das Verbot, weil die Iranische Revolutionsgarde wirtschaftlich auf fast allen Gebieten aktiv und der größte Unternehmer des Landes ist. Sie ist durch Mehrheitsbeteiligungen an einer Reihe von Gesellschaften u.a. im Infrastruktur-, Energie- und Telekommunikationssektor beteiligt. Auch diese Tochtergesellschaften fallen in den Anwendungsbereich der US-Sanktionen.

04.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

Bierkartell: Widerstand auch mit strafrechtlichen Mitteln lohnt sich

Zwischenerfolg für Carlsberg: Verfahrenseinstellung wegen absoluter Verjährung

Anfang April hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei verhängte Geldbuße aufgehoben. Die Bierhersteller hatten gegen den Bescheid, der eine Verpflichtung zur Zahlung von 62 Millionen Euro vorsah, Einspruch eingelegt. Zwischenzeitlich stand auch eine Geldbuße von 250 Millionen Euro im Raum. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf hat allerdings gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes bereits Rechtmittel eingelegt.

Das Bundeskartellamt hatte Ende 2013/Anfang 2014 gegen insgesamt elf Brauereien und mehrere Manager wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Die Bonner Behörde warf den Bierherstellern Absprachen über Preiserhöhungen für Fassbier und für Flaschenbier vor.

03.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

Rückwirkende Anwendung des neuen Vermögensabschöpfungsrechts möglicherweise verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält Übergangsvorschriften zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig und hat dementsprechend dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Art. 316h Satz 1 EGStGB zur Prüfung vorgelegt.

Der Fall

Gegenstand des BGH-Beschlusses ist ein Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg gegen zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Nebenbeteiligte des Verfahrens waren zwei von den Angeklagten geleitete Unternehmen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts beschäftigte eines der nebenbeteiligten Unternehmen auf Vermittlung des anderen im Tatzeitraum vom 25. Februar 2008 bis zum 31. Juli 2010 insgesamt 933 bulgarische Arbeiter, die mehr als 830.000 Arbeitsstunden leisteten. Die dafür erforderlichen Genehmigungen der Bundesagentur für Arbeit waren nicht beantragt und die Beschäftigungsverhältnisse durch die Angeklagten mittels Scheinwerkverträgen verschleiert worden.

01.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

ARTEMIS-Strafverfahren endgültig beendet

Auch Bordell Compliance führt zur vollständigen Entlastung der Beschuldigten

Das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Artemis GmbH wurde im Frühjahr 2016 mit viel Lärm eingeleitet, als ein massives Aufgebot von Beamten verschiedener Behörden den FKK-Club in Berlin-Halensee durchsuchte. Fast drei Jahre später endet das Verfahren still und leise mit der Rücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Verfahrens. Die Betreiber und Mitarbeiter des ARTEMIS sind damit von allen strafrechtlichen Vorwürfen endgültig entlastet.

Bereits im November 2018 lehnte das Landgericht Berlin die Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich aller Angeschuldigten ab. Auf mehr als 170 Seiten begründete das Landgericht, dass den Betreiber in der Art und Weise der Geschäftsführung strafrechtlich kein Vorwurf zu machen ist.

06.2016 - Wirtschaftsstrafrecht

Das Geschäftsherrenmodell im Korruptionsstrafrecht - § 299 StGB

Korruptionsbekämpfungsgesetz 2015 – Einführung des Geschäftsherrenmodells in § 299 StGB

§ 299 StGB a. F. schützte nach überkommender Auffassung in erster Linie den Wettbewerb und nur nachrangig – wenn überhaupt – das Vermögen des Geschäftsherren des bestechlichen Angestellten. Deshalb taugte das Einverständnis des Geschäftsherren, sein Angestellter dürfe Vorteile entgegennehmen und im Gegenzug einen Anbieter unlauter im Wettbewerb bevorzugen, nicht zur Rechtfertigung der Tat.

Nunmehr hat der Gesetzgeber § 299 StGB um das Geschäftsherrenmodell ergänzt. Die Gesetzesänderung zielt auf Harmonisierung des deutschen Strafrechts mit dem anderer europäischer Rechtsordnungen, deren Korruptionsstrafrecht nicht den Wettbewerb, sondern Vermögen und Entscheidungsbefugnisse des Geschäftsherren schützt. Außerdem sollen – angebliche – Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

01.2014 - Wirtschaftsstrafrecht

Haftung des Steuerberaters bei nicht erkannter Überschuldung

Durch Falschberatung bedingte verspätete Stellung des Insolvenzantrages wird teuer

Der BGH hat entschieden, dass der Steuerberater haftet, wenn er eine fehlerhafte Aussage zur insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung trifft und daraufhin der Insolvenzantrag von den hierfür Verantwortlichen verspätet gestellt wird.

11.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Beschleunigungszahlungen und Erleichterungszahlungen im Ausland

Auslandszahlungen: Sind Beschleunigungs- bzw. Erleichterungszahlungen an ausländische Amtsträger strafbar nach deutschem Recht?

Wir benutzen Cookies
Wir nutzen auf unserer Webseite keine Marketing-, Tracking- oder Analysecookies, sondern lediglich technisch erforderliche Cookies. Mehr Informationen zur Cookie-Nutzung erhalten Sie in unseren Datenschutzhinweisen.