03.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

Rückwirkende Anwendung des neuen Vermögensabschöpfungsrechts möglicherweise verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält Übergangsvorschriften zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig und hat dementsprechend dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Art. 316h Satz 1 EGStGB zur Prüfung vorgelegt.

Der Fall

Gegenstand des BGH-Beschlusses ist ein Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg gegen zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Nebenbeteiligte des Verfahrens waren zwei von den Angeklagten geleitete Unternehmen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts beschäftigte eines der nebenbeteiligten Unternehmen auf Vermittlung des anderen im Tatzeitraum vom 25. Februar 2008 bis zum 31. Juli 2010 insgesamt 933 bulgarische Arbeiter, die mehr als 830.000 Arbeitsstunden leisteten. Die dafür erforderlichen Genehmigungen der Bundesagentur für Arbeit waren nicht beantragt und die Beschäftigungsverhältnisse durch die Angeklagten mittels Scheinwerkverträgen verschleiert worden.

Die Angeklagten wurden vom Vorwurf der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG (bzw. der Beihilfe hierzu) freigesprochen, da die Angeklagten die entsprechenden Taten zwar verwirklicht hätten, allerdings ab dem 31. Juli 2016 Verfolgungsverjährung eingetreten sei.

Das Landgericht ordnete gleichwohl gegen die beiden nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen, nämlich in Höhe der geleisteten Arbeitsstunden von mehr als 10,5 Mio. Euro und in Höhe des Erlöses aus den Vermittlungsleistungen in Höhe von 72.000 Euro, an.

Nach dem seit dem 1. Juli 2017 geltenden neuen Recht der Vermögensabschöpfung ist die Einziehung von Taterträgen auch in Bezug auf verjährte Taten zulässig (§ 76a Abs. 2 S. 1 StGB). Die Übergangsvorschrift des Art. 316h Satz 1 EGStGB, die das Landgericht im vorliegenden Fall angewendet hatte, bestimmt, dass die neuen Einziehungsvorschriften auch rückwirkend auf Taten anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts begangen wurden.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der 3. Strafsenat des BGH hält Art. 316h Satz 1 EGStGB für verfassungswidrig, da die rückwirkende Anwendung der Vermögensabschöpfung auf den verjährten Sachverhalt gegen das verfassungsrechtlich garantierte Verbot echt rückwirkender Gesetze verstoße (BGH, Beschl. v. 7.3.2019 – 3 StR 192/18).

Auch wenn der Gesetzgeber mit der Reform der Vermögensabschöpfung ein legitimes Ziel verfolge – strafrechtswidrig geschaffene Vermögenslagen zukunftsbezogen zu beseitigen – und ihm bei der Erreichung dieses Ziels ein weiter Ermessenspielraum zustünde, Verstoß Art. 316h Satz 1 EGStGB gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes.

Verjährungsvorschriften bezweckten den Sinn, Rechtssicherheit dergestalt herzustellen, dass der Betroffene nach Ablauf der Verjährung nicht mehr mit einer nachträglichen Ahndung seines Verhaltens rechnen müsse.

Der 3. Strafsenat hat daher auf die Revision der nebenbeteiligten Unternehmen gegen die selbstständige Einziehung das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

„Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war?“

Fazit und Praxishinweise

Die Entscheidung ist von hoher praktischer Relevanz, da Gerichte und Staatsanwaltschaften nach dem neuen Abschöpfungsrecht in stärkerem Maße als früher verpflichtet sind, Maßnahmen zur Vermögenseinziehung anzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn eine strafrechtliche Ahndung der Tat wegen Verjährung nicht mehr möglich ist. Gerade in solchen Fällen ist auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden das Bestreben festzustellen, dass, wenn der Täter schon nicht bestraft werden kann, so sollen ihm wenigstens nicht die durch die Tat erlangten Vermögensvorteile verbleiben, denn - so das Mantra der Befürworter einer Ausweitung der Vermögensabschöpfung - Verbrechen dürfe sich nicht lohnen. 

Spannend wird zudem sein, ob das Bundesverfassungsgericht zu der in Praxis und Literatur vielfach diskutierten Frage Stellung beziehen wird, ob die Vermögensabschöpfung eine Art von Strafe ist, die verfassungsrechtlich unter keinen Umständen rückwirkend verhängt werden darf. 

01.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

ARTEMIS-Strafverfahren endgültig beendet

Auch Bordell Compliance führt zur vollständigen Entlastung der Beschuldigten

Das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Artemis GmbH wurde im Frühjahr 2016 mit viel Lärm eingeleitet, als ein massives Aufgebot von Beamten verschiedener Behörden den FKK-Club in Berlin-Halensee durchsuchte. Fast drei Jahre später endet das Verfahren still und leise mit der Rücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Verfahrens. Die Betreiber und Mitarbeiter des ARTEMIS sind damit von allen strafrechtlichen Vorwürfen endgültig entlastet.

Bereits im November 2018 lehnte das Landgericht Berlin die Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich aller Angeschuldigten ab. Auf mehr als 170 Seiten begründete das Landgericht, dass den Betreiber in der Art und Weise der Geschäftsführung strafrechtlich kein Vorwurf zu machen ist.

Mit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichteröffnung unternahm die Staatsanwaltschaft ihren letzten Versuch, das Gericht von der eigenen Rechtsauffassung zu überzeugen und ihre Anklage zu retten.

Nun nahm die Staatsanwaltschaft die Beschwerde zurück und beugt sich der Rechtsauffassung von Verteidigung und Gericht. Das Verfahren ist somit ohne einen einzigen Verhandlungstag erfolgreich beendet.

Dieser Erfolg ist auch auf die Unternehmensführung der ARTEMIS GmbH. Die Verantwortlichen betrieben Bordell Compliance bevor es den Begriff überhaupt gab. Sie suchten stets offen und kooperativ die Zusammenarbeit mit allen Behörden, um die Einhaltung gewerbe- und steuerrechtlicher Regelungen zu gewährleisten. Zusätzlich wurde rechtliche Beratung eingeholt und Maßnahmen getroffen, um die Selbständigkeit der im ARTEMIS tätigen Prostituierten zu sichern.

Solche Vorkehrungen von Unternehmen - Regelverstöße und Sanktionierung zum Schutz des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu vermeiden - sind im Englischen als Compliance bekannt. Es zeigt sich, dass auch außerhalb der klassischen Anwendungsfelder vorausschauendes Handeln in Form umfassender Compliance Maßnahmen sich am Ende auszahlt.

Die jetzt rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts Berlin bestätigen, dass die gewährte Vertragsfreiheit auch und gerade im Verhältnis zwischen Freier und Sexdienstleisterinnen für eine Selbständigkeit spricht. Dementsprechend sind die im ARTEMIS tätigen Prostituierten keine Arbeitnehmerinnen und die Betreiber keine Arbeitgeber im Sinne des § 266a StGB.

Darüber hinaus stellt das Landgericht fest, dass auch bei anderer rechtlicher Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses den Betreibern kein Vorwurf zu machen wäre. Denn gerade die offene und kooperative Zusammenarbeit spräche für das Fehlen eines vorsätzlichen Vorenthaltens von Arbeitsentgelten, Umsatz- und Lohnsteuer.

Das vor einiger Zeit in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) legt Bordellbetreibern und Prostituierten eine Fülle an Pflichten auf. Damit sollen unter anderem die Steuereinahmen aus dem Rotlichtgewerbe erhöht werden. Dies wird die Behörden in Zukunft veranlassen, vermehrt Betriebe und Sexdienstleister zu überprüfen.

Bordell Compliance für Betreiber und Sexdienstleister bietet den Schutz, durch Vorsorge steuerliche und strafrechtliche Ermittlungen zu vermeiden und im Ernstfall unbeschadet zu überstehen.

06.2016 - Wirtschaftsstrafrecht

Das Geschäftsherrenmodell im Korruptionsstrafrecht - § 299 StGB

Korruptionsbekämpfungsgesetz 2015 – Einführung des Geschäftsherrenmodells in § 299 StGB

§ 299 StGB a. F. schützte nach überkommender Auffassung in erster Linie den Wettbewerb und nur nachrangig – wenn überhaupt – das Vermögen des Geschäftsherren des bestechlichen Angestellten. Deshalb taugte das Einverständnis des Geschäftsherren, sein Angestellter dürfe Vorteile entgegennehmen und im Gegenzug einen Anbieter unlauter im Wettbewerb bevorzugen, nicht zur Rechtfertigung der Tat.

Nunmehr hat der Gesetzgeber § 299 StGB um das Geschäftsherrenmodell ergänzt. Die Gesetzesänderung zielt auf Harmonisierung des deutschen Strafrechts mit dem anderer europäischer Rechtsordnungen, deren Korruptionsstrafrecht nicht den Wettbewerb, sondern Vermögen und Entscheidungsbefugnisse des Geschäftsherren schützt. Außerdem sollen – angebliche – Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

04.2016 - Wirtschaftsstrafrecht

Presseberichterstattung: Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug gegen Pflegedienste:

Was die Betroffenen nun tun können

Tatsächliche Betrugsfälle oder „Stimmungsmache“?

Mitte April 2016 erfolgte eine umfassende Presseberichterstattung über einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA). In der Presse wird behauptet, beim Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste, insbesondere sogenannte „russische“ Pflegedienste, handle es sich um ein bundesweites Phänomen.

01.2014 - Wirtschaftsstrafrecht

Haftung des Steuerberaters bei nicht erkannter Überschuldung

Durch Falschberatung bedingte verspätete Stellung des Insolvenzantrages wird teuer

Der BGH hat entschieden, dass der Steuerberater haftet, wenn er eine fehlerhafte Aussage zur insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung trifft und daraufhin der Insolvenzantrag von den hierfür Verantwortlichen verspätet gestellt wird.

11.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Beschleunigungszahlungen und Erleichterungszahlungen im Ausland

Auslandszahlungen: Sind Beschleunigungs- bzw. Erleichterungszahlungen an ausländische Amtsträger strafbar nach deutschem Recht?

08.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

AG Köln: Kein Aussageverweigerungsrecht trotz Verfolgungsgefahr im Ausland

AG Köln, Beschluss vom 8.11.2012 – 505 Gs 2003/12 (§§ 55, 70 StPO)

Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich ein Zeuge bei seiner Aussage in Deutschland nach ausländischen Strafgesetzen strafbar macht, steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht nicht zu, wenn der Zeuge nicht mehr im Ausland tätig ist.

07.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Die europäische Staatsanwaltschaft wird kommen

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer supranationalen Verfolgungsbehörde auf europäischer Ebene

Es gibt Neuigkeiten aus Europa, die mal wieder auch den Bereich des Strafrechts betreffen. Denn zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission einen sog. „Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“ vorgelegt. Darüber hinaus hat man sich auf europäischer Ebene Gedanken zur Verbesserung des sog. „OLAF-Governments“ gemacht und zwischenzeitlich auch einen Eurojust-Reformvorschlag vorgelegt.

03.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

BGH zum Vorliegen eines Vermögensschadens i.S.d. § 263 StGB

Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft führt nicht automatisch zu einem betrugsrelevanten Vermögensschaden

§ 263 StGB: BGH Urteil vom 27.06 2012 – 2 StR 79/12

Nicht allein ausschlaggebend für einen Betrugsvorwurf ist es, dass die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte. Wird bei einem Kaufvertragsabschluss über Umstände getäuscht, die den Verkehrswert der Sache maßgeblich mitbestimmen, kann ein betrugsrelevanter Schaden des Käufers nur dann angenommen werden, wenn die Sache objektiv nicht den vereinbarten Preis wert ist. Selbst wenn der Verkäufer darüber getäuscht hat, die Kaufsache besitze eine zugesicherte Eigenschaft, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Schädigung des Käufers. Vielmehr ist zu bewerten, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis immer noch wert ist.

02.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Bande auch zwischen Bestechendem und Bestochenem möglich

BGH: Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern als „Bande“ (besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung, § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 1 StR 522/12

Die Entscheidung 

Der BGH hat in einem Beschluss von  Anfang Dezember 2012 klargestellt, dass unter gewissen Voraussetzungen eine „Bande“ auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern vorliegen kann. Das ist insofern bedeutsam, als dass dann u.U. ein besonders schwerer Fall einer Bestechung oder Bestechlichkeit angenommen werden kann (vgl. § 335 Abs. 2 Nr. 3  i.V.m. 332, 334 StGB). Eine erhebliche Strafschärfung ist dann die Folge. Im Prinzip ist nach diesem Beschluss die Annahme eine Bande zwischen Bestochenem und Bestechendem auch bei einer Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr denkbar (§§ 299, 300 StGB). 

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