09.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

OLG Oldenburg: Ethisch zu missbilligendes Verhalten als Fehlverhalten im Sinne von § 5 GeschGehG

Erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit nach neuem Recht

Am 21.05.2019 hat das OLG Oldenburg die erste obergerichtliche Entscheidung im Strafrecht zu dem im April 2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz getroffen (Az. 1 Ss 72/19). Das OLG fasst sich zwar denkbar kurz, traf aber zwei relevante Feststellungen.

Es stellte zum einen fest, die Strafnorm des § 23 GeschGehG sei das gegenüber § 17 UWG mildere und damit auch rückwirkend anzuwendende Gesetz.

Zum anderen bestätigte das Gericht die in der Gesetzesbegründung angelegte Interpretation, dass ein von Whistleblowern aufzudeckendes berufliches oder sonstiges Fehlverhalten bereits im Falle eines ethisch zu missbilligenden Fehlverhaltens gegeben sei.

04.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

USA verschärfen Iran-Sanktionen

Höhere Sanktionsrisiken auch für deutsche Unternehmen

Mit Wirkung zum 15. April 2019 hat die US-Regierung die Iranischen Revolutionsgarde auf die Liste der ausländischen Terrororganisationen (Foreign Terror Organizations - FTO) gesetzt. Damit erhöhen die USA erneut den Druck auf den Iran.

Sanktionen gegen die Iranische Revolutionsgarde sind nicht neu

Die Iranische Revolutionsgarde befindet sich schon seit längerem auf US-amerikanischen Sanktionslisten, allen voran der Specially Designated Nationals And Blocked Persons List, kurz SDN List. Die SDN List wird vom Office of Foreign Assets Control (OFAC), einer dem Finanzministerium unterstellen Kontrollbehörde, geführt wird, die auch für den Erlass und den Vollzug von Sanktionen zuständig ist. Damit war es „U.S. Persons“, d.h. US-amerikanischen Staatsbürgern und Unternehmen, aber auch ausländischen Personen, solange sie sich auf US-amerikanischen Staatsgebiet aufhalten, bereits in der Vergangenheit untersagt, Geschäfte mit der Revolutionsgarde zu tätigen. Besondere praktische Bedeutung hat das Verbot, weil die Iranische Revolutionsgarde wirtschaftlich auf fast allen Gebieten aktiv und der größte Unternehmer des Landes ist. Sie ist durch Mehrheitsbeteiligungen an einer Reihe von Gesellschaften u.a. im Infrastruktur-, Energie- und Telekommunikationssektor beteiligt. Auch diese Tochtergesellschaften fallen in den Anwendungsbereich der US-Sanktionen.

04.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

Bierkartell: Widerstand auch mit strafrechtlichen Mitteln lohnt sich

Zwischenerfolg für Carlsberg: Verfahrenseinstellung wegen absoluter Verjährung

Anfang April hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei verhängte Geldbuße aufgehoben. Die Bierhersteller hatten gegen den Bescheid, der eine Verpflichtung zur Zahlung von 62 Millionen Euro vorsah, Einspruch eingelegt. Zwischenzeitlich stand auch eine Geldbuße von 250 Millionen Euro im Raum. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf hat allerdings gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes bereits Rechtmittel eingelegt.

Das Bundeskartellamt hatte Ende 2013/Anfang 2014 gegen insgesamt elf Brauereien und mehrere Manager wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Die Bonner Behörde warf den Bierherstellern Absprachen über Preiserhöhungen für Fassbier und für Flaschenbier vor.

03.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

Rückwirkende Anwendung des neuen Vermögensabschöpfungsrechts möglicherweise verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält Übergangsvorschriften zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig und hat dementsprechend dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Art. 316h Satz 1 EGStGB zur Prüfung vorgelegt.

Der Fall

Gegenstand des BGH-Beschlusses ist ein Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg gegen zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Nebenbeteiligte des Verfahrens waren zwei von den Angeklagten geleitete Unternehmen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts beschäftigte eines der nebenbeteiligten Unternehmen auf Vermittlung des anderen im Tatzeitraum vom 25. Februar 2008 bis zum 31. Juli 2010 insgesamt 933 bulgarische Arbeiter, die mehr als 830.000 Arbeitsstunden leisteten. Die dafür erforderlichen Genehmigungen der Bundesagentur für Arbeit waren nicht beantragt und die Beschäftigungsverhältnisse durch die Angeklagten mittels Scheinwerkverträgen verschleiert worden.

01.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

ARTEMIS-Strafverfahren endgültig beendet

Auch Bordell Compliance führt zur vollständigen Entlastung der Beschuldigten

Das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Artemis GmbH wurde im Frühjahr 2016 mit viel Lärm eingeleitet, als ein massives Aufgebot von Beamten verschiedener Behörden den FKK-Club in Berlin-Halensee durchsuchte. Fast drei Jahre später endet das Verfahren still und leise mit der Rücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Verfahrens. Die Betreiber und Mitarbeiter des ARTEMIS sind damit von allen strafrechtlichen Vorwürfen endgültig entlastet.

Bereits im November 2018 lehnte das Landgericht Berlin die Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich aller Angeschuldigten ab. Auf mehr als 170 Seiten begründete das Landgericht, dass den Betreiber in der Art und Weise der Geschäftsführung strafrechtlich kein Vorwurf zu machen ist.

06.2016 - Wirtschaftsstrafrecht

Das Geschäftsherrenmodell im Korruptionsstrafrecht - § 299 StGB

Korruptionsbekämpfungsgesetz 2015 – Einführung des Geschäftsherrenmodells in § 299 StGB

§ 299 StGB a. F. schützte nach überkommender Auffassung in erster Linie den Wettbewerb und nur nachrangig – wenn überhaupt – das Vermögen des Geschäftsherren des bestechlichen Angestellten. Deshalb taugte das Einverständnis des Geschäftsherren, sein Angestellter dürfe Vorteile entgegennehmen und im Gegenzug einen Anbieter unlauter im Wettbewerb bevorzugen, nicht zur Rechtfertigung der Tat.

Nunmehr hat der Gesetzgeber § 299 StGB um das Geschäftsherrenmodell ergänzt. Die Gesetzesänderung zielt auf Harmonisierung des deutschen Strafrechts mit dem anderer europäischer Rechtsordnungen, deren Korruptionsstrafrecht nicht den Wettbewerb, sondern Vermögen und Entscheidungsbefugnisse des Geschäftsherren schützt. Außerdem sollen – angebliche – Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

01.2014 - Wirtschaftsstrafrecht

Haftung des Steuerberaters bei nicht erkannter Überschuldung

Durch Falschberatung bedingte verspätete Stellung des Insolvenzantrages wird teuer

Der BGH hat entschieden, dass der Steuerberater haftet, wenn er eine fehlerhafte Aussage zur insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung trifft und daraufhin der Insolvenzantrag von den hierfür Verantwortlichen verspätet gestellt wird.

11.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Beschleunigungszahlungen und Erleichterungszahlungen im Ausland

Auslandszahlungen: Sind Beschleunigungs- bzw. Erleichterungszahlungen an ausländische Amtsträger strafbar nach deutschem Recht?

08.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

AG Köln: Kein Aussageverweigerungsrecht trotz Verfolgungsgefahr im Ausland

AG Köln, Beschluss vom 8.11.2012 – 505 Gs 2003/12 (§§ 55, 70 StPO)

Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich ein Zeuge bei seiner Aussage in Deutschland nach ausländischen Strafgesetzen strafbar macht, steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht nicht zu, wenn der Zeuge nicht mehr im Ausland tätig ist.

07.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Die europäische Staatsanwaltschaft wird kommen

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer supranationalen Verfolgungsbehörde auf europäischer Ebene

Es gibt Neuigkeiten aus Europa, die mal wieder auch den Bereich des Strafrechts betreffen. Denn zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission einen sog. „Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“ vorgelegt. Darüber hinaus hat man sich auf europäischer Ebene Gedanken zur Verbesserung des sog. „OLAF-Governments“ gemacht und zwischenzeitlich auch einen Eurojust-Reformvorschlag vorgelegt.

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