Fixierungen im Krankenhaus sind schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit. Ob sie zulässig sind, hängt insbesondere von ihrer konkreten Ausgestaltung, einer konkreten gegenwärtigen erheblichen Gefahr und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ab. Der Beitrag erläutert, wann beispielsweise eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung zulässig ist, welche Anforderungen je nach Maßnahme und Rechtsgrundlage an Anordnung, Überwachung und richterliche Kontrolle gelten und was Einrichtungen bei Dokumentation und Beendigung beachten müssen.

Wann wird eine Fixierung zur Freiheitsentziehung?

Fixierungen gehören zu den intensivsten Eingriffen in die persönliche Freiheit. Jede Fixierung greift in das Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG ein. Eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG liegt vor, wenn die betroffene Person durch die Maßnahme vollständig oder weitgehend daran gehindert wird, sich fortzubewegen oder ihren Aufenthaltsort aus eigener Kraft zu verändern. Insbesondere bei einer vollständigen 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung werden der Körper sowie Arme und Beine mit Gurten am Bett befestigt; die betroffene Person kann sich dann innerhalb der Station oder des Krankenzimmers nicht mehr eigenständig bewegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat für die 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung entschieden, dass eine Maßnahme von nicht nur kurzfristiger Dauer eine eigenständige Freiheitsentziehung ist (BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16). Als lediglich kurzfristig gilt eine Maßnahme in der Regel dann, wenn sie von Anfang an absehbar weniger als ungefähr eine halbe Stunde dauern soll. Auch eine kürzere Fixierung ist damit jedoch nicht ohne Weiteres rechtmäßig. Sie bleibt ein Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person und muss insbesondere verhältnismäßig sein.

Für andere Fixierungsformen lässt sich die rechtliche Einordnung nicht allein aus ihrer Bezeichnung ableiten. Entscheidend sind vielmehr die tatsächliche Bewegungsmöglichkeit, die Intensität und die Dauer der Maßnahme. Eine 3-Punkt-Fixierung kann beispielsweise ebenfalls eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen, wenn der betroffenen Person keine relevante Möglichkeit zur Fortbewegung verbleibt (LG Bochum, Beschl. v. 01.03.2019 – I-7 307/18).

Die Rechtsprechung stellt damit nicht auf eine schematische Bezeichnung ab. Maßgeblich ist, ob die Maßnahme die Bewegungsfreiheit in einem Umfang aufhebt, der rechtlich als Freiheitsentziehung zu bewerten ist.

Das alles gilt im Übrigen auch dann, wenn die betroffene Person bereits aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht ist. Die Fixierung ist nicht lediglich eine besonders intensive Art des Vollzugs der Unterbringung, vielmehr stellt die Fixierung einen eigenständigen, zusätzlichen Grundrechtseingriff dar.

Welche Bedeutung hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Die Fixierung geht über die Unterbringung hinaus, denn die grundsätzlich schon beschränkte Bewegungsfreiheit durch die erzwungene Unterbringung wird durch die 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung gänzlich aufgehoben. Anders ausgedrückt: Die Fixierung wird nicht lediglich als verschärfte Art und Weise des Vollzugs der Unterbringung bewertet. Sie nimmt der betroffenen Person vielmehr die Bewegungsfreiheit, die ihr innerhalb der Einrichtung oder des Krankenzimmers noch verblieben ist. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Eingriffsqualität, die nicht durch die vorherige richterliche Unterbringungsanordnung erfasst wird, weil die betroffene Person ihre Körperposition nicht mehr selbstständig verändern kann und bei grundlegenden Bedürfnissen auf die Hilfe des Personals angewiesen ist. Hinzu kommen erhebliche psychische Belastungen und körperliche Risiken einer längeren Immobilisierung (BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 502/16).

Eine ggf. fehlende Einsichtsfähigkeit beseitigt den Grundrechtsschutz nicht, denn dieser ist nicht davon abhängig, dass die betroffene Person die Maßnahme tatsächlich, geschweige denn rechtlich vollständig überblickt. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass auch psychisch kranke und nicht voll geschäftsfähige Personen durch Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG geschützt werden (BVerfG, Beschl. v. 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16). Eine fehlende Einsichtsfähigkeit lässt also den Schutz der persönlichen Freiheit nicht entfallen. Gerade bei psychisch erkrankten Personen ist daher sorgfältig zwischen einer konkreten Gefahr und einer bloßen theoretischen Prognose zu unterscheiden; es ist evident nicht ausreichend, wenn die Person sich lediglich „schwierig“ oder unkooperativ verhält.

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beschränken sich im Ergebnis nicht auf die Frage, ob eine Fixierung medizinisch oder pflegerisch sinnvoll erscheint. Erforderlich sind vielmehr eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, materielle Voraussetzungen für den Eingriff und wirksame verfahrensrechtliche Sicherungen

Welche Rechtsgrundlage ist maßgeblich?

Die maßgebliche Rechtsgrundlage hängt zunächst davon ab, auf welcher rechtlichen Grundlage sich die betroffene Person im Krankenhaus befindet.

Bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung gelten die Vorschriften des PsychKG oder PsychKHG (Psychisch-Kranken-Gesetze bzw. Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze) oder des PsychHG (Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen, so der Gesetzesname in Schleswig-Holstein) des jeweiligen Bundeslandes. Diese landesrechtlichen Vorschriften bestimmen unter anderem, unter welchen Voraussetzungen besondere Sicherungsmaßnahmen zulässig sind, wer sie anordnen darf, wie die betroffene Person zu betreuen und zu überwachen ist und wann das Gericht einzuschalten ist.

Bei einer betreuungsrechtlichen Unterbringung ist insbesondere § 1831 BGB maßgeblich. Gemäß § 1831 Abs. 4 BGB gelten die Absätze 1 bis 3 über die freiheitsentziehende Unterbringung entsprechend, wenn einer betreuten Person in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. § 1831 Abs. 4 BGB erfasst damit nicht nur die Unterbringung im engeren Sinne, sondern auch bestimmte freiheitsentziehende Maßnahmen innerhalb einer Einrichtung. Eine kurzfristige einmalige Maßnahme fällt nicht allein wegen ihrer mechanischen Ausgestaltung automatisch unter § 1831 Abs. 4 BGB. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, hängt insbesondere davon ab, ob die Maßnahme über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig erfolgen soll.

Die betreuungsrechtliche und die öffentlich-rechtliche Unterbringung sind unterschiedliche rechtliche Verfahrensgegenstände. Sie beruhen auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, Zuständigkeiten und Voraussetzungen. Vor der Anordnung einer Fixierung muss daher geklärt werden, welchem rechtlichen Regelungsbereich die Maßnahme zuzuordnen ist.

Welche Rolle spielen die landesrechtlichen Vorschriften?

Es ist grundsätzlich zwischen dem bundesweiten verfassungsrechtlichen Rahmen und der landesrechtlichen Ausgestaltung zu unterscheiden. Die PsychK(H)G- und PsychHG-Regelungen der Länder können unterschiedliche Bezeichnungen und Einzelregelungen enthalten, betreffen aber insbesondere

  • die Voraussetzungen besonderer Sicherungsmaßnahmen,
  • die Anforderungen an die gegenwärtige erhebliche Gefahr,
  • den Vorrang milderer Mittel,
  • die ärztliche Anordnung und Befristung,
  • die persönliche Betreuung und ärztliche Überwachung,
  • die Einschaltung des zuständigen Gerichts,
  • die Dokumentation und Nachbesprechung.

Exemplarisch regelt § 28 PsychHG Schleswig-Holstein besondere Sicherungsmaßnahmen. Danach darf eine solche Maßnahme angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr besteht, dass die betroffene Person gegen andere gewalttätig wird oder sich selbst tötet oder erheblich verletzt. Nach § 28 Abs. 2 PsychHG Schleswig-Holstein setzt die Maßnahme außerdem voraus, dass mildere Mittel nicht in Betracht kommen und der erwartete Nutzen nicht außer Verhältnis zu den zu erwartenden Beeinträchtigungen steht.

Für die übrigen Bundesländer lässt sich hier keine unmittelbare Geltung ableiten; eine Vorschrift eines einzelnen Bundeslandes kann nicht ohne Weiteres auf andere Länder übertragen werden. Es wird aber deutlich, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen konstitutives Element sind, die konkrete Ausgestaltung sich nach dem jeweiligen PsychKHG oder PsychHG richtet, wobei die landesrechtliche Regelung die Voraussetzungen und Grenzen der Maßnahme hinreichend bestimmt festlegen und insbesondere erkennen lassen muss, unter welchen materiellen Voraussetzungen eine Fixierung zulässig ist und welchen Anforderungen ihre Anordnung, Durchführung, Dauer und Kontrolle unterliegen (BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 502/16).

Welche Gefahr muss für eine Fixierung bestehen?

Eine Fixierung darf nicht allein deshalb angeordnet werden, weil eine Person unruhig, behandlungsunwillig, nicht kooperativ oder schwer zu betreuen ist. Auch eine psychiatrische Diagnose rechtfertigt die Maßnahme für sich genommen nicht.

Erforderlich ist grundsätzlich eine konkrete gegenwärtige erhebliche Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder anderer Menschen. Maßgeblich sind die konkreten Umstände im Zeitpunkt der Anordnung (BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 502/16; BVerfG, Beschl. v. 19.03.2019 – 2 BvR 2638/18; OLG Brandenburg, Urt. 10.07.2023 – 2 U 17/22). Eine lediglich abstrakte Möglichkeit, dass sich die Situation verschlechtern könnte, genügt regelmäßig nicht. Ebenso wenig reicht ein pauschaler Hinweis auf ein allgemein erhöhtes Risiko, eine frühere Gefährdungslage oder eine belastende Stationssituation aus. Erforderlich ist vielmehr eine nachvollziehbare Gefahrenprognose, aus der sich ergibt, welches konkrete Verhalten welche Rechtsgüter gefährdet und warum die Gefahr nicht anders beherrscht werden kann (LG Gera, Beschl. v. 26.06.2025 – 7 T 386/24).

Die Rechtsprechung erkennt als möglichen Zweck einer Fixierung insbesondere die Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Selbstgefährdung oder der Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer an. Eine Fixierung darf dagegen nicht als allgemeines Erziehungs-, Disziplinierungs- oder Therapiemittel eingesetzt werden (BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 502/16).

Warum ist die Fixierung nur als letztes Mittel zulässig?

Eine Fixierung darf grundsätzlich nur als ultima ratio eingesetzt werden. Vor ihrer Anordnung müssen daher geeignete, zumutbare, weniger eingreifende Maßnahmen geprüft werden. In Betracht kommen insbesondere je nach Situation

  • deeskalierende Gespräche,
  • eine engmaschige persönliche Betreuung,
  • eine freiwillige Medikation,
  • eine Veränderung der räumlichen Situation,
  • eine therapeutische Intervention,
  • eine andere geeignete Schutz- oder Sicherungsmaßnahme.

Die Fixierung muss das zur Gefahrenabwehr erforderliche mildeste geeignete Mittel sein. Unter mehreren geeigneten Maßnahmen ist grundsätzlich diejenige auszuwählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf außerdem nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlich ist. Welche Maßnahme im konkreten Fall milder ist, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Auch eine Isolierung ist nicht automatisch das mildere Mittel. Sie kann abhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung und Überwachung eine vergleichbare Eingriffsintensität erreichen.

Bei einer Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung verlangt das Bundesverfassungsgericht ferner, dass die Fixierung zur „Abwehr einer sich aus der Grunderkrankung ergebenden Selbst- oder Fremdgefährdung“ dienen und „mit der in der Unterbringung stattfindenden psychiatrischen Behandlung der Grunderkrankung in engem Zusammenhang“ stehen muss (BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 502/16). Diese Anforderungen lassen sich nicht ohne Weiteres auf jede Fixierung in einem somatischen Krankenhaus oder auf jede freiheitsentziehende Maßnahme im betreuungsrechtlichen Zusammenhang übertragen.

Was muss vor der Anordnung geprüft werden?

Vor der Anordnung müssen die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Maßnahme strukturiert geprüft werden. Die Prüfung sollte insbesondere erfassen,

  • welche konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung besteht,
  • worin die gegenwärtige erhebliche Gefahr liegt,
  • welche Rechtsgüter bedroht sind,
  • welche milderen Maßnahmen es gibt,
  • warum diese Maßnahmen nicht ausreichen,
  • welche Art und Intensität der Fixierung notwendig ist,
  • wer diese Maßnahme anordnet und für welchen Zeitraum,
  • wie persönliche Betreuung und ärztliche Überwachung sichergestellt werden,
  • wann und auf welchem Weg das Gericht eingeschaltet wird.

Die Anordnung muss die konkrete Gefahrenlage und die Gründe für die Erforderlichkeit erkennen lassen. Eine formelhafte Begründung, die lediglich auf Unruhe, Aggressivität oder fehlende Kooperation verweist, wird den Anforderungen regelmäßig nicht gerecht.

Die Maßnahme ist außerdem so konkret zu bestimmen, dass ihre Intensität, ihr Umfang und ihre Dauer kontrollierbar bleiben. Dieser Gedanke entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der für besonders eingriffsintensive Fixierungen eine gesetzliche Grundlage verlangt, die Anordnung und Durchführung in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise regelt (für das Polizei- und Ordnungsrecht siehe BGH, Beschl. v. 28.11.2023 – 6 StR 249/23).

Wer darf die Fixierung anordnen?

Die konkreten Zuständigkeiten ergeben sich aus dem jeweils anwendbaren Landesrecht oder aus der einschlägigen betreuungsrechtlichen Regelung. Eine pauschale Aussage, jede denkbare Fixierung im Krankenhaus müsse unabhängig vom Einzelfall stets nach identischen Regeln angeordnet werden, wäre deshalb zu weitgehend.

Bei Fixierungen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme durch einen Arzt angeordnet und überwacht wird. Bei einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung ist wegen der besonderen Eingriffsintensität grundsätzlich außerdem eine Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu gewährleisten.

Die ärztliche Anordnung muss sich auf die konkrete Gefahr beziehen, die Erforderlichkeit der Maßnahme erkennen lassen und zeitlich begrenzt sein. Die einmalige Anordnung rechtfertigt nicht automatisch die gesamte weitere Dauer der Fixierung. Ihre Voraussetzungen müssen in kurzen Abständen neu bewertet werden.

Welche Anforderungen gelten für persönliche Betreuung und Überwachung?

Die Anforderungen an die Überwachung richten sich nach der konkreten Intensität und den Risiken der Maßnahme. Je stärker die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, desto engmaschiger müssen Betreuung und Kontrolle ausgestaltet sein. Während einer besonders intensiven Fixierung ist eine persönliche Betreuung erforderlich. Im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss die Maßnahme außerdem ärztlich überwacht werden. Bei einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung ist grundsätzlich eine unmittelbare Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal sicherzustellen. Bloße Sichtkontrollen in größeren zeitlichen Abständen genügen jedenfalls dann nicht, wenn die betroffene Person ihre Körperposition nicht selbstständig verändern kann und bei grundlegenden Bedürfnissen auf Hilfe angewiesen ist.

Bei einer Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist außerdem eine ärztliche Überwachung erforderlich. Zu berücksichtigen sind insbesondere der körperliche und psychische Zustand der betroffenen Person, die konkrete Sitz- oder Liegeposition, mögliche gesundheitliche Risiken, die Möglichkeit einer Lockerung und die Frage, ob die Maßnahme noch erforderlich ist.

Die Anforderungen an die Betreuung und Überwachung dürfen nicht durch organisatorische Schwierigkeiten unterschritten werden. Personalmangel kann daher nicht dazu führen, dass eine erforderliche persönliche Betreuung unterbleibt oder eine Fixierung länger fortgesetzt wird, als die konkrete Gefahrenlage dies rechtfertigt.

Wann muss das Gericht eingeschaltet werden?

Eine nicht nur kurzfristige 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung unterliegt grundsätzlich dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG. Die richterliche Entscheidung ist grundsätzlich vor Beginn der Maßnahme einzuholen. Der Richtervorbehalt gilt nicht lediglich als formale Zuständigkeitsregel. Er dient der vorbeugenden Kontrolle durch eine unabhängige und neutrale Instanz. Das Gericht muss die Voraussetzungen, die Dauer und die Intensität der Freiheitsentziehung eigenverantwortlich prüfen und dafür sorgen, dass der Eingriff messbar und kontrollierbar bleibt (VerfGH Sachsen, Beschl. v. 28.05.2020 – Vf. 98-IV-19).

In akuten Gefahrensituationen und nur wenn der verfassungsrechtlich zulässige Zweck der Maßnahme andernfalls nicht rechtzeitig erreicht werden kann, kann es zulässig sein, die Fixierung zunächst ohne vorherige richterliche Entscheidung anzuordnen. Dann muss die Klinik jedoch unverzüglich auf eine gerichtliche Entscheidung hinwirken. Unverzüglich meint dabei, dass die gerichtliche Entscheidung ohne schuldhaftes Zögern nachgeholt werden muss. Bei sachlichen Gründen lässt sich eine Verzögerung rechtfertigen.

Wird die Fixierung zwischenzeitlich beendet, kann eine nachträgliche Entscheidung ihre Funktion verlieren; der Richtervorbehalt dient gerade der Kontrolle einer noch fortlaufenden Freiheitsentziehung.

Warum genügt die Genehmigung der Unterbringung nicht für eine zusätzliche Fixierung?

Eine gerichtliche Genehmigung der Unterbringung deckt eine zusätzliche Fixierung nicht automatisch ab. Das folgt bereits daraus, dass die Fixierung bei entsprechender Intensität und Dauer einen eigenständigen zusätzlichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für nicht nur kurzfristige 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen ausdrücklich entschieden. Bereits zuvor hatte das BayObLG entschieden, dass die Genehmigung der Unterbringung das zusätzlich notwendige Fixieren am Bett nicht umfasst und hierfür eine gesonderte Genehmigung erforderlich ist (BayObLG, Beschl. v. 06.05.1993 – 3 Z BR 79/93).

Für die Fixierung müssen daher ihre eigenen Voraussetzungen festgestellt werden. Zu prüfen sind insbesondere:

  • der konkrete Anlass,
  • die gegenwärtige erhebliche Gefahr,
  • die Erforderlichkeit,
  • die Verhältnismäßigkeit,
  • die konkrete Art und Intensität,
  • die voraussichtliche Dauer,
  • die persönliche Betreuung und Überwachung,
  • die richterliche Kontrolle.

Ein pauschaler Verweis auf den Unterbringungsbeschluss reicht hierfür nicht aus.

In der Praxis ist daher separat zu fragen: „Durfte die Person untergebracht werden?“, und „Durfte ihre Bewegungsfreiheit darüber hinaus durch eine Fixierung eingeschränkt werden?“ Die Bejahung der ersten Frage beantwortet die zweite nicht.

Wie lange darf eine Fixierung fortgesetzt werden?

Die einmalige Feststellung einer Gefahr rechtfertigt nicht die Fortdauer der Fixierung über mehrere Stunden. Die Einrichtung ist dazu angehalten, regelmäßig zu prüfen, ob die Gefahr noch besteht oder ob inzwischen ein milderes Mittel ausreicht.

Das Landgericht Itzehoe etwa konstatierte, dass die Klinik den Betroffenen „eine Chance auf entfixierte Unterbringung“ gewährleisten muss (LG Itzehoe, Beschl. v. 07.01.2016 – 4 T 4/16). Zwar bezog sich die Entscheidung auf die öffentlich-rechtlichen Landesnormen, indes folgt diese zu gewährende Chance stringent dem Ultima-ratio-Gedanken.

Die Maßnahme ist daher unverzüglich zu lockern oder zu beenden, sobald die Voraussetzungen entfallen. Eine Fortsetzung wegen Personalmangels, zur Vereinfachung des Stationsablaufs oder zur Vermeidung zusätzlichen Betreuungsaufwands ist rechtlich nicht ausreichend.

Was muss dokumentiert werden?

Die Dokumentation muss so vollständig sein, dass Anlass, Gefahr, Erforderlichkeit, Dauer, Überwachung und Beendigung der Maßnahme nachträglich nachvollzogen werden können. Zwar impliziert eine unvollständige Dokumentation keine Rechtswidrigkeit, gleichwohl kann dies dazu führen, dass Nachvollziehbarkeitslücken in der nachfolgenden Bewertung entstehen.

Folgende Aspekte sollten (je nach Landesrecht) dokumentiert werden:

  • der konkrete Anlass der Fixierung,
  • die konkrete gegenwärtige Gefahr,
  • das konkrete Verhalten, aus dem sich die Gefahr ergibt,
  • die betroffenen Rechtsgüter,
  • die geprüften milderen Mittel,
  • die Gründe, aus denen diese nicht ausreichten,
  • die ärztliche Anordnung und ihre zeitliche Begrenzung,
  • Beginn und Ende der Maßnahme,
  • die Art und Intensität der Fixierung,
  • die persönliche Betreuung und ärztliche Überwachung,
  • die wiederholten Prüfungen der Fortdauer,
  • die Kontaktaufnahme mit dem Gericht,
  • die Beendigung der Maßnahme,
  • die Nachbesprechung mit der betroffenen Person.

Die Dokumentation muss dabei nicht nur das Ergebnis, sondern auch den Entscheidungsprozess nachvollziehbar machen. Aus ihr sollte sich insbesondere ergeben, warum die konkrete Maßnahme erforderlich war, warum mildere Mittel nicht ausreichten und weshalb die Fixierung zu einem bestimmten Zeitpunkt fortgesetzt oder beendet wurde.

Was sollten Einrichtungen organisatorisch vorbereiten?

Die rechtlichen Anforderungen sollten nicht erst in der akuten Krisensituation geklärt werden. Einrichtungen sollten im Voraus klare Abläufe festlegen, insbesondere

  • die Benennung der ärztlich entscheidungsbefugten Personen,
  • die Prüfung und Dokumentation milderer Mittel,
  • die Organisation der persönlichen Betreuung,
  • die ärztliche Kontrolle,
  • ein Verfahren zur unverzüglichen Einschaltung des Gerichts,
  • die regelmäßige Neubewertung,
  • die Lockerung und Beendigung der Maßnahme,
  • die Nachbesprechung mit der betroffenen Person.

Derartige Strukturen ersetzen nicht die Einzelfallentscheidung, verhindern aber situationsbedingte Überforderung, Unklarheit von Zuständigkeiten, die zu spät erfolgende Berücksichtigung des Richtervorbehalts oder eine mangelnde persönliche Überwachung der fixierten Person.

Welche Folgen kann eine rechtswidrige Fixierung haben?

Wird eine (rechtswidrige) Fixierung nachträglich geprüft, kann wegen der besonderen Eingriffsintensität ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit auch dann bestehen, wenn die Maßnahme bereits beendet ist.

Daneben kommen zivil- wie staatshaftungs- oder dienstrechtliche Folgen in Betracht. Das betrifft insbesondere Fälle, in denen die Fixierung ohne ausreichende Tatsachengrundlage angeordnet, zu lange fortgesetzt oder nicht ausreichend überwacht wurde.

Auch eine strafrechtliche Prüfung kann erforderlich werden, obgleich eine rechtswidrige Fixierung nicht automatisch eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung nach § 239 StGB begründet. Maßgeblich sind unter anderem die konkrete Handlung, die Verantwortlichkeit der beteiligten Personen, die subjektiven Voraussetzungen sowie mögliche Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe.

Fazit

Fixierungen im Krankenhaus sind keine einheitliche Maßnahme. Ihre rechtliche Bewertung hängt von der konkreten Ausgestaltung, Intensität, Dauer und tatsächlichen Wirkung ab. Besonders intensive und nicht nur kurzfristige Fixierungen können eine eigenständige Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG darstellen. Das gilt jedenfalls für nicht nur kurzfristige 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen; bei anderen Formen ist die Einordnung anhand der konkreten Umstände vorzunehmen.

Eine bestehende Unterbringung deckt eine zusätzliche Fixierung nicht automatisch ab. Erforderlich sind vielmehr eine eigenständige Prüfung der konkreten Gefahr, eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, die Prüfung milderer Mittel, eine rechtmäßige Anordnung, eine der Eingriffsintensität entsprechende persönliche und ärztliche Überwachung sowie gegebenenfalls eine unverzügliche richterliche Entscheidung.

Für die rechtliche Beurteilung ist deshalb nicht allein entscheidend, ob eine Fixierung begonnen werden durfte. Ebenso maßgeblich ist, ob ihre konkrete Ausgestaltung erforderlich war, wie die betroffene Person währenddessen betreut und überwacht wurde, in welchen Abständen die Voraussetzungen überprüft wurden und ob die Maßnahme beendet wurde, sobald ihre Voraussetzungen entfallen waren.

Gerade wegen ihrer besonderen Eingriffsintensität darf eine Fixierung nicht zu einer Routine- oder Organisationsmaßnahme werden.

Ansprechpartner
Prof. Dr. Sebastian T. Vogel