Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat das Landgericht Berlin am 4. April 2025 ein Urteil gefällt, das der BGH am 17. Dezember 2025 bestätigt hat: Wegen Bestechlichkeit wurde Kalayci zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Richter Bo Meyer wählte harte Worte: Kalayci habe das „Vertrauen in Verwaltung, öffentlichen Dienst und Staat ins Wanken gebracht“ und damit Berlin und der Verwaltung „schweren Schaden zugefügt“. Dass Korruption das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergräbt, ist Entscheidungsträgerinnen und -trägern in Politik und Verwaltung freilich latent bewusst. Weniger offensichtlich sind aber häufig die Anhaltspunkte, die für eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft, eine Anklage oder – im schlimmsten Fall – eine Verurteilung ausreichen können. Wie der Fall Kalayci veranschaulicht, können dafür bereits ein privater und ein beruflicher Kontakt innerhalb eines kürzeren Zeitraums genügen.

Der Vorwurf: Hochzeitsorganisation gegen Werbekampagne

Dilek Kalayci, bis 2021 Berliner Gesundheitssenatorin, war von der Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) angeklagt worden. Im Mittelpunkt stand die private Hochzeitsfeier der damaligen Senatorin im Jahr 2019. Die Staatsanwaltschaft warf Kalayci und dem Leiter einer Werbeagentur vor, korruptiv zusammengewirkt zu haben. Kalayci habe dessen Werbeagentur – eigentlich fachfremd – damit beauftragt, ihre Hochzeit zu organisieren. Eine Rechnung sei aber nie gestellt worden, Kalayci soll auch keine verlangt haben. Laut Anklage unterblieb die Rechnungsstellung in dem Einvernehmen, Kalayci werde die Werbeagentur bei der Fördermittelvergabe durch die Senatsverwaltung begünstigen. Tatsächlich erhielt die Agentur im folgenden Jahr knapp 270.000,00 € an Fördermitteln für eine Kampagne zur Anwerbung neuer Pflegekräfte. Kalayci selbst soll sich intern dafür ausgesprochen haben, den Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben.

Während des gesamten Prozesses wies Kalayci die Vorwürfe zurück. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur eine Rechnung für die Hochzeitsleistungen gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei. Sie habe auch nicht prinzipiell eine Ausschreibung verhindern wollen, sondern lediglich die Umwidmung eines bestehenden Auftrags prüfen lassen. Das LG Berlin schenkte Kalayci letztlich keinen Glauben und befand sie für schuldig (Urt. v. 04.04.2025 – 536 KLs 9/24). Der BGH bestätigte das Urteil per Beschluss vom 17.12.2025 (5 StR 515/25).

Korruption als strafrechtliches Risiko

Der Fall Kalayci zeigt den schmalen Grat, auf dem sich Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik und Verwaltung bewegen müssen: Einerseits treten sie notwendigerweise in ständigen Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern – um deren Anträge zu bescheiden oder den Rückhalt im Wahlbezirk zu sichern. Politik und Verwaltung sind dabei aber auch auf das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, dass ihre Entscheidungen nicht nur Partikularinteressen, sondern dem Gemeinwohl dienen. Gerade im eigenen Zuständigkeitsbereich oder Wahlbezirk können dabei Überschneidungen zu privaten Geschäften auftreten, die dieses Vertrauen erschüttern können. Über die Straftatbestände der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) können diese Überschneidungen schnell dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.

Wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) macht sich strafbar, wer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Der Vorteil kann für den Betreffenden selbst oder für eine andere Person gedacht sein. Die Dienstausübung muss auch nicht bereits vollzogen oder überhaupt nur konkretisiert sein. Die Strafandrohung der Vorteilsannahme reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) geht einen Schritt weiter: Ist die Vorteilsannahme mit einer konkreten Pflichtverletzung verknüpft, beträgt die Strafandrohung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Beide Tatbestände setzen eine sogenannte Unrechtsvereinbarung voraus: Der Vorteil muss Gegenleistung für die Diensthandlung sein. Bei der Vorteilsannahme reicht es allerdings schon aus, ein generelles Wohlwollen für künftige Entscheidungen anzustreben, auf das bei Gelegenheit zurückgegriffen werden kann.

An der Unrechtsvereinbarung entscheidet sich vor Gericht häufig, ob eine Verurteilung erfolgt. Das Problem von Korruptionsfällen in der Verwaltung: Die Verknüpfung liegt selten klar auf der Hand. Häufig lässt sich die Unrechtsvereinbarung nicht eindeutig nachweisen, weil keine entsprechenden Verträge, E-Mail- oder Chatverläufe existieren oder diese auf ein legales Geschäft hindeuten. Dem Gericht bleibt in diesen Fällen nichts anderes übrig, als die vorhandenen Indizien auszuwerten. Damit eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, kann aber schon ein einzelnes Indiz ausreichen – wie etwa ein politischer und ein privater Kontakt innerhalb kürzerer Zeit.

Im Fall Kalayci nahm das LG Berlin eine Unrechtsvereinbarung an. Ausschlaggebend waren der enge zeitliche Zusammenhang von etwa einem Jahr zwischen den Geschäften, die fehlende Rechnungsstellung sowie das Bemühen Kalaycis, die Werbekampagne ohne Ausschreibung zu vergeben.

Politische und beamtenrechtliche Risiken

Aufgrund medialer Berichterstattung und der Eigengesetzlichkeit politischer Prozesse braucht es in der Regel gar keine Verurteilung für einen politischen Schaden – schon der Verdacht strafbarer Einflussnahme kann zu einem Vertrauensverlust führen. So lag es im Fall des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Berlin 2023 prüfte, ob ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme vorlag. Lindner hatte ein Grußwort per Video zum hundertjährigen Jubiläum der BBBank erstellt, von der er ein Jahr zuvor noch einen Hauskredit erhalten hatte. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft eine Verknüpfung ablehnte, war das Gerücht des bestechlichen Finanzministers in der Welt. Im schlimmsten Fall kann ein derartiger Vertrauensverlust auch zum Amtsverlust führen: So erging es Christian Wulff, der als Bundespräsident im Jahr 2011 zurückgetreten war, nachdem wegen Korruptionsvorwürfen eine Aufhebung seiner Immunität im Raum stand. Dem Freispruch drei Jahre später folgte keine Rückkehr mehr auf die politische Bühne.

Wird ein Beamter rechtskräftig verurteilt, kann dies zudem schwerwiegende Konsequenzen für sein Beamtenverhältnis haben. Nach § 24 BeamtStG (für Bundesbeamte § 41 BBG) endet das Beamtenverhältnis automatisch, sobald der Beamte wegen einer vorsätzlichen Tat mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wird. Bezieht sich die abgeurteilte Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt – wie häufig bei der Bestechlichkeit – endet das Beamtenverhältnis sogar bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Damit ist in der Regel der Verlust sämtlicher Besoldungs- und Versorgungsansprüche verbunden.

Unabhängig vom Strafverfahren kann auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder später weitergeführt werden. Im Disziplinarverfahren sind Sanktionen wie Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung oder sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis möglich. Ruhestandsbeamte können zudem Teilstreichung oder vollständige Aberkennung der Pension drohen. Für Abgeordnete gelten diese beamtenrechtlichen Regeln nicht. Allerdings sind dort parteiinterne Sanktionen und der Verlust des Mandats möglich.

Fazit

Der Fall Kalayci zeigt, was Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung längst wissen: Vertrauen ist eine harte Währung. Schon Anzeichen korruptiven Verhaltens können Ermittlungsverfahren nach sich ziehen – und schon ein Ermittlungsverfahren kann zu einem schwerwiegenden Verlust öffentlichen Vertrauens führen. Dafür können – wie im Fall Kalayci – zeitlich zusammenfallende Kontakte beruflicher und privater Natur ausreichen. Korruptionsdelikte sind im Visier von Justiz und Staatsanwaltschaft. Leiten diese Ermittlungen ein, ist schnelles Handeln gefragt. Die Spezialistinnen und Spezialisten im Politikstrafrecht von FS-PP Berlin verfügen über umfassende Expertise in öffentlichkeitswirksamen Strafverfahren gegen Politiker und Verwaltungsangehörige. Je früher reagiert wird, desto eher ist eine „leise“ Beendigung eines Ermittlungsverfahrens möglich – damit das Private nicht politisch wird.

Ansprechpartner
Dr. Sebastian T. Vogel