09.2021 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Arzt, angeklagt – was nun?

Anklagen gegen Ärzte und Ärztinnen als Beginn der Verteidigung

Wer als Ärztin oder Arzt eine Anklage oder einen Strafbefehl erhält, wähnt sich oft am Ende – oder am Anfang eines langen Verfahrens. Geht die Verteidigung dann aber erst los, weil erstmals ein Strafverteidiger involviert wird, kann damit tatsächlich der Anfang vom Ende, des Verfahrensendes nämlich, eingeläutet werden. Denn auch das Zwischenverfahren, der Teil zwischen Anklageerhebung oder Erlass eines Strafbefehls auf der einen und Hauptverhandlung auf der anderen Seite, kann erfolgreich genutzt werden – und eine Hauptverhandlung vermieden.

Die Situation

Der Briefkasten geht auf, ein Brief fällt heraus oder wird herausgefischt, Absender: Amtsgericht oder Landgericht. Hastig, ungläubig, nichts Gutes ahnend wird der Brief geöffnet.

 

Sehr geehrter Herr / sehr geehrte Frau Dr. …,

in der Strafsache gegen [Sie, Ihr Name]

wegen fahrlässiger Körperverletzung / fahrlässiger Tötung / Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen / Verletzung von Privatgeheimnissen / Betruges / Korruption im Gesundheitswesen

wird Ihnen anliegend die Anklageschrift mitgeteilt. Sie werden aufgefordert, innerhalb von x Wochen schriftlich zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Würden Sie nicht noch vor dem Briefkasten stehen, würden Sie sich jetzt gern hinsetzen. Machen Sie vielleicht trotzdem. Dabei war doch eigentlich alles klar. Sie haben eine Vorladung als Beschuldigter oder Beschuldigte erhalten. Sie waren bei der Polizei und haben eine Aussage gemacht. Oder Sie haben schriftlich geantwortet. Oder Sie dachten, alles würde sich auch ohne Sie auflösen. Jedenfalls waren Sie der festen Überzeugung, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft schon dahinter kommen würden, dass Sie alles korrekt gemacht hatten und der Vorwurf falsch sei. Und nun: die Anklage oder der Strafbefehl. Sie lesen sich die Anschuldigungen durch, die gegen Sie erhoben werden, und fühlen sich im falschen Film. Und machtlos, weil Sie nicht wissen, wie es weitergeht.

Wie es weitergeht

Sie besorgen sich eine Verteidigerin oder einen Verteidiger. Die oder der sagt Ihnen, dass man jetzt erst einmal gar nichts machen könne; das Ziel sei, sich bestmöglich auf die Hauptverhandlung vorzubereiten. Dann besorgen Sie sich einen neuen Verteidiger. Denn: Gerade in Arztstrafverfahren ist das so genannte Zwischenverfahren, also das Verfahren nach Anklageerhebung und vor einer Hauptverhandlung, so gut wie immer der Moment, in dem man spätestens anfangen sollte zu verteidigen. Ist bis jetzt kein Schriftsatz bei der Akte, wäre ein Abwarten auf eine Hauptverhandlung in aller Regel nicht lege artis.

Der Goldstandard ist der, bereits im Ermittlungsverfahren (mit anwaltlicher Hilfe und in Aktenkenntnis) umfangreich vorzutragen. Ist diese Chance versäumt worden, sollte jedenfalls nach Anklageerhebung ein Schriftsatz erarbeitet werden, mit dem Ziel, eine Hauptverhandlung bestenfalls zu vermeiden, zumindest aber vorzubereiten. Sie kann vermieden werden, weil Polizeibeamte und Staatsanwältinnen (mit Verlaub) selten Ahnung von Medizinstrafrecht haben und so erstmals Expertise in das Verfahren kommt, die eine Verfahrensbeendigung befördern kann, auch ohne Hauptverhandlung. Jedenfalls hat solch ein Schriftsatz immer einen guten Einfluss auf das Gericht, weil das Letzte, was ein Richter vor einer möglichen Hauptverhandlung liest, dann nicht die desaströse Anklage ist, sondern der – positive – Schriftsatz für den Arzt.

Was damit erreicht werden kann

Ziele für das Zwischenverfahren gibt es viele. Ein Gericht kann die mit der Anklage beantragte Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, das Verfahren nicht eröffnen und damit – je nach Begründung – das Verfahren de facto gleich ganz beenden. Es kann ein Mittelweg gefunden werden in Gestalt einer Einstellung gegen eine Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung oder den Patienten oder die Angehörigen der Patientin – und das Verfahren ist auch dann beendet. Ein Gericht kann dazu gebracht werden, notwendige Beweiserhebungen, die bisher versäumt wurden, nachzuholen, etwa einen Gutachter ergänzend zu befragen mit einem Katalog, den die Verteidigung vorschlägt. Oder: Ein Schriftsatz kann zumindest erreichen, Verständnis für die Ärzteseite zu generieren, die Ärztin als Person hervorzuheben und nicht nur das „Opfer“, die Patienten- oder Angehörigenseite, zu Wort kommen zu lassen.

Gerade in Arztstrafverfahren und Medizinstrafverfahren generell ist das Zwischenverfahren so gut wie immer der Moment, um Weichen zu stellen. Wer den Verfahrenszug, der mit der Anklage schon Fahrt aufgenommen hat, weiterrollen lässt, gerät schnell auf abschüssiges Terrain und kann ihn nur noch ganz schwer aufhalten.

08.2021 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Betrugsverdacht bei Corona-Testzentren

Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Testcentern

Betreiber von Corona-Testzentren hatten zuletzt Besuch vom LKA, dem Landeskriminalamt: wegen vermeintlich falscher Abrechnungen von SARS-CoV-2-Tests und -Testkits. Der Vorwurf des versuchten Betruges oder des vollendeten Betruges nach § 263 StGB wurde dabei unterschiedlich begründet, doch immer waren Implausibilitäten in Abrechnungs- oder Meldezahlen die Ursache der Durchsuchung. Wer Pech hatte, bedarf der Verteidigung. Wer Glück hatte, sollte diese konzertierte Durchsuchungsaktion als Anlass nehmen, das eigene Melde- und Abrechnungswesen auf den Prüfstand zu stellen.

Der Hintergrund

Während manche Wirtschaftszweige in der Corona-Pandemie Schaden nahmen, winkte mit dem Betrieb von Corona-Testcentern die Aussicht auf zumindest kurzzeitige Gewinne. Dabei musste vieles schnell gehen, unbürokratisch ablaufen, weshalb die Möglichkeiten, solche Testzentren einzurichten, zu betreiben und damit auch Geld zu verdienen, schneller geschaffen wurden als die Prozesse der Abrechnungsprüfung. Heißt: Während Testzentren schon testen und ihre Arbeit sowie die Testkits abrechnen konnten, fehlte es an Strukturen, die Abrechnungen auf Plausibilität zu überprüfen. Diese Gemengelage aus schnellen Entscheidungen, Unerfahrenheit mit der Situation und fehlenden Kontrollmöglichkeiten, dazu verschiedenen involvierten Behörden, hat dazu geführt, dass Abrechnungen und andere gemeldete Zahlen nicht immer korrekt waren – aus Fahrlässigkeit, mitunter vorsätzlich.

Die strafrechtlichen Vorwürfe

Erhoben wird der Vorwurf des (zum Teil nur versuchten) Betruges nach § 263 StGB.

Der Verdacht besteht z. B. darin, dass die gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin abgerechneten SARS-CoV-2-Tests in ihrer Anzahl nicht erbracht wurden, dass also mehr Test abgerechnet worden sind, als dass getestet worden ist. Dieser Verdacht kann deshalb aufkommen, weil es eine Diskrepanz gibt zwischen der (monatlichen) Abrechnung gegenüber der KV auf der einen und der Anzahl von Tests, die täglich an die Senatsverwaltung für Gesundheit oder andere Behörden gemeldet werden müssen auf der anderen Seite. Dieser Verdacht kann auch dadurch entstehen, dass mehr Tests gemeldet werden, als es nach den örtlichen und personellen Gegebenheiten in dem jeweiligen Zentrum möglich ist. Ferner kann auffallen, dass die Anzahl der abgerechneten Tests die der bestellten (und abgerechneten) Testkists stark übersteigt.

Ein zweiter Vorwurf könnte sein, dass die Testkits gegenüber der KV falsch abgerechnet worden sind: entweder weil Testkits abgerechnet worden sind, die von der Senatsverwaltung oder einer anderen Behörde gestellt worden waren und deshalb nicht doppelt vergütet werden durften, oder weil trotz niedriger Anschaffungskosten für die Testkits der maximale Betrag abgerechnet worden ist.

Verteidigungsstrategien

Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gibt es viele. Fehler können Fehler sein – und ein fahrlässiger Betrug ist nicht strafbar. Arbeiten könnten delegiert worden sein – und der Vertrauensgrundsatz greifen, sodass den Betreibern nicht beizukommen ist. Unerfahrenheit kann eine Rolle spielen, falsche Meldezahlen (bei korrekten Abrechnungszahlen), fehlerhafte Statistiken, die erst zu dem Anfangsverdacht geführt haben und die sich erklären lassen. Selbst dann, wenn ein Vorsatz nachgewiesen werden kann, gibt es Strafzumessungserwägungen, die hier eher und besser greifen als bei anderen Betrugstaten.

Nicht zuletzt kann der, der Maßnahmen zur Fehlervermeidung ergriffen hat, sich dann, wenn es doch zu einem Fehler bei der Abrechnung gekommen ist, besser verteidigen. Insofern kann auch eine Vorfeldberatung sinnvoll sein: Sie verhindert die Notwendigkeit, sich später verteidigen zu müssen, jedenfalls kann sie eine spätere Verteidigung erleichtern.

02.2021 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Patientenaufklärung über Gesundheitsprobleme des Arztes

Urteil des Landgerichts Kempten: Ergebnis und Begründung indiskutabel

Das LG Kempten hat in einem Urteil vom 8. Oktober 2020 (3 Ns 111 Js 10508/14) entschieden, dass ein Arzt zur Aufklärung über solche in seiner Person liegenden Risiken verpflichtet sei, die Einfluss auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung haben können. Unterlässt er eine solche Aufklärung, mache er sich auch dann strafbar wegen Körperverletzung, wenn er die Behandlung sachgerecht ausführt. Dieses Ergebnis, das bisher noch kein höchstrichterliches Vorbild hat, ist in dieser Pauschalität falsch. Und: Das Gericht behauptet, statt zu begründen; es unterstellt, anstatt zu erklären. Entlastende Erwägungen, auf die man hätte kommen können, sind – um des Ergebnisses willen, wenngleich vielleicht psychologisch erklärlich – nicht angestellt worden. Die Kritik, die an dem Urteil entbrennen muss, ist nicht motiviert dadurch, dass da ein Arzt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist – sie begründet sich aus der Enttäuschung über die Qualität der Entscheidung.

Der Fall

Der nicht vorbestrafte Angeklagte war Augenarzt und führte seit 1995 neben der konservativen Behandlung von Patienten ambulante augenärztliche Operationen, insbesondere Operationen des Grauen Stars, sog. Kataraktoperationen, aus. 2009 erlitt der Angeklagte einen Schlaganfall mit Gehirnblutung und einmaligem epileptischen Anfall, was in der Folge zu Einschränkungen wie u. a. einer rechtsseitigen armbetonten unvollständigen Lähmung führte. Anfang 2011 fühlte sich der Angeklagte wieder in der Lage, Operationen selbstständig durchzuführen. Von 2011 bis 2016 operierte er 2.943 gesetzlich versicherte und eine unbekannte Zahl von Privatpatienten. Dabei sei er in dem gesamten Zeitraum objektiv ungeeignet gewesen, operative Tätigkeiten als Augenarzt durchzuführen, was er, so das Gericht, bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, jedoch irrigerweise nicht erkannt habe. So sei er von ärztlichen und nichtärztlichen Praxismitarbeiterinnen ab 2011 wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine erhöhte Zahl von Komplikationen bei den Kataraktoperationen vorliege. Indes ist auch festgestellt, dass er vor dem erneuten Beginn der Operationen zunächst Kontakt zu einem Kollegen, einem selbst operierenden Augenarzt, aufgenommen hatte, der dem Angeklagten an sieben Tagen bei je vier bis fünf Kataraktoperationen assistiert habe. Nach Abschluss dieser sieben Termine habe sich der Arzt gegenüber dem Angeklagten davon überzeugt gezeigt, dass die operativen Fähigkeiten des Angeklagten wiederhergestellt waren. Ferner habe zu der Annahme des Angeklagten auch eine Untersuchung der zuständigen Aufsichtsbehörde zwischen 2011 und 2014 beigetragen, die zu dem Ergebnis kam, dass trotz des erlittenen Schlaganfalls keine Anhaltspunkte für Einschränkungen des Angeklagten als Operateur bestünden. Bereits Mitte 2011 veranlasste die Approbationsbehörde eine Untersuchung des Angeklagten durch den Amtsarzt. Ergebnis dieser Untersuchung war, dass trotz des erlittenen Schlaganfalls keine Anhaltspunkte für körperliche Einschränkungen bei dem Angeklagten gegeben seien. Erstmals im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wurde ein neurologisches Gutachten erstattet, das zu dem Ergebnis gelangte, dass der Angeklagte u. a. aufgrund der tiefensensorischen Störungen und motorischen Einschränkungen neurologisch objektiv ungeeignet sei, augenärztliche Operationen durchzuführen. Nach Kenntnis davon beendete der Angeklagte seine Tätigkeit als Operateur.

Die Anklage fußte auf neun Fällen von Kataraktoperationen. Die Patienten seien über die normalen Risiken des Eingriffs aufgeklärt worden. Eine Belehrung über die Gesundheitsprobleme des Angeklagten, konkret darüber, dass er einen Schlaganfall erlitten hatte und welche Folgen hieraus noch resultierten, erfolgte in keinem Fall. Keiner der Patienten hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung von dem Angeklagten operieren lassen, was, so das Gericht, der Angeklagte habe erkennen können. Bei sämtlichen Operationen kam es zu Problemen, die, so das Gericht, teils behandlungsfehlerhaft gewesen seien; teils konnte ein Behandlungsfehler nicht nachgewiesen werden.

Die Regierung von Oberbayern entschied am 16. Oktober 2018, sachverständig beraten, die Approbation ruhend zu stellen. Die Schwere der Hirnschädigung führe zu Störungen von Feinmotorik und Koordination, weshalb der Arzt ungeeignet sei, in einem operierenden Fach, insbesondere bei mikrochirurgischen Eingriffen, tätig zu sein. Die Feinmotorikstörungen der rechten Hand seien so erheblich, dass der Patientenschutz nicht in jeder Hinsicht, insbesondere nicht in unvorhersehbaren Situationen, gewährleistet sei. Ferner liege eine Anosognosie vor, weshalb der Angeklagte die objektivierbar bestehenden Leistungsschwächen nicht in ausreichendem Maße bewusst wahrnehme. Durch diese Störung drohe eine Selbstüberschätzung der eigenen Fähigkeiten, sodass der Patientenschutz nicht in jeder Situation sichergestellt werden könne. Letztlich auf Ebene der geistigen Leistungs- und Urteilsfähigkeit bestünden ausgeprägte kognitive Funktionseinschränkungen.

Die in der strafrechtlichen Hauptverhandlung eingeholten Sachverständigengutachten bestätigten, dass der Angeklagte seit 2011 nicht geeignet war, die in Rede stehenden Operationen durchzuführen. Ein erster augenärztlicher Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass es bei sieben der acht durch ihn begutachteten Patienten eindeutig zu schweren operativen Komplikationen im Rahmen der Kataraktoperationen gekommen sei. Bei sechs der sieben Operationen mit schweren operativen Komplikationen hätten die Komplikationen dem typischen Spektrum von Komplikationen entsprochen, die im Rahmen einer Kataraktoperation bekannt und beschrieben sind. Solche Komplikationen ließen sich nicht immer sicher vermeiden; sie könnten mit der neurologischen Schwäche des Angeklagten zusammenhängen, es könne aber auch andere Ursachen geben. Ein zweites augenärztliches Gutachten habe ergeben, dass bei zwei von ihm untersuchten Patienten Komplikationen entstanden, die zu den Komplikationen gehörten, die niemals sicher ausschließbar seien. Allein aus diesen zwei Operationen ließe sich nicht sicher ableiten, dass der Operateur zu einer Kataraktoperation unfähig sei. Hinsichtlich der neurologischen Diagnose einer Tiefensensibilitätsstörung sei es für ihn schwer, dies zu beurteilen. Die Diagnose lasse einen durchaus zögern, auf der anderen Seite sei es aber möglich, gewisse körperliche Einschränkungen durch viel Erfahrung wettzumachen. Insbesondere gebe es alte Operateure, die z. B. zitterten, das aber durch Aufstützen der Hände und viel Erfahrung wiedergutmachten, sodass ihre Ergebnisse nicht von denen anderer Operateure abwichen. Letztlich sei es aus seiner Sicht so, dass man nicht die schlechtesten Operationsergebnisse heranziehen könne, um daraus die Fähigkeit eines Operateurs zu beurteilen. Bei den beiden von ihm untersuchten Patienten sei es so gewesen, dass erschwerende Bedingungen bei diesen Patienten bestanden hätten und es sich nicht um routinemäßige Eingriffe handelte. Dadurch habe ein höheres Risiko für eine Komplikation bestanden.

Die Entscheidung

Nachdem das Amtsgericht Kempten als Schöffengericht den Angeklagten noch wegen schwerer Körperverletzung in zwei und vorsätzlicher einfacher Körperverletzung in sieben Fällen zu einer nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte, erkannte das Berufungsgericht auf fahrlässige Körperverletzung in neun Fällen und eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Die Vornahme der Kataraktoperation sei eine tatbestandliche Körperverletzung, die mangels wirksamer Einwilligung nicht gerechtfertigt gewesen sei. Denn es habe nach Ansicht des Gerichts einer spezifischen Aufklärung der Patienten über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Angeklagten bedurft, die sich als solche Mängel in der Person des Angeklagten dargestellt hätten, die für die sachgerechte Berufsausübung von Bedeutung sind. Die Aufklärungspflicht umfasse nämlich auch solche in der Person des Arztes liegenden Risiken, die auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung Einfluss haben können. Nur wenn sicher ausgeschlossen werden könne, dass die in der Person des Arztes liegenden Risiken seine Fähigkeiten zur sachgerechten Berufsausübung unberührt lassen, bestehe eine solche Aufklärungspflicht nicht. Unterlässt der Arzt eine hiernach gebotene Aufklärung, sei eine von dem Patienten erteilte Einwilligung wegen Willensmängeln unwirksam und der Arzt mache sich auch dann, wenn er die Behandlung sachgerecht durchführt, wegen einer (vorsätzlichen oder irrtumsbedingt fahrlässigen) Körperverletzung strafbar.

Zwar sei eine vorsätzliche Körperverletzung hier ausgeschlossen, weil sich der Arzt in einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtums befunden habe. Jedoch habe er fahrlässig gehandelt, weil ein umsichtiger und erfahrener Facharzt derselben Fachrichtung in gleicher Situation bei Vorliegen der weiterhin bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen nach dem Schlaganfall die Kataraktoperationen nicht ausgeführt hätte. Deshalb liege in jedem der neun Fälle ein Aufklärungsfehler vor. Hinzu kämen bei sechs Patienten Behandlungsfehler und bei einer Patientin ein Organisationsfehler.

Betreffend die Aufklärungsfehler seien auch die Merkmale Pflichtwidrigkeitszusammenhang und objektive Vorhersehbarkeit gegeben, Letzteres deshalb, weil der Geschehensablauf nicht so sehr außerhalb aller Lebenserfahrung liege, dass der Angeklagte auch bei Anwendung der nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt nicht mit ihm zu rechnen brauchte. Mehr Ausführungen dazu enthält die Entscheidung nicht.

Für die fahrlässigen Körperverletzungen urteilte das Gericht auf eine Gesamtstrafe in Höhe von neun Monaten auf Bewährung. Zu Gunsten wurde gewertet, dass der Angeklagte sich bei seinen Patienten entschuldigt und an alle Patienten oder deren Hinterbliebene eine Schmerzensgeldzahlung von jeweils 3.500,00 € bis 4.500,00 € geleistet hatte, ferner sein Geständnis und dass er nicht vorbestraft war. Zu seinen Lasten spreche, dass der Angeklagte in sämtlichen Fällen das Vertrauen seiner Patienten missbraucht habe. Ferner seien die in zwei Fällen aufgetretenen schweren Folgen in Form einer Erblindung negativ in Ansatz zu bringen. Im Ergebnis sei eine Freiheitsstrafe (und keine Geldstrafe) aus Sicht des Gerichts notwendig gewesen, zum einen um ihm das Unrecht der Taten vor Augen zu führen, zum anderen zur Verteidigung der Rechtsordnung. Denn der Angeklagte habe mit seinen Taten das ihm als Arzt entgegengebrachte besondere Vertrauen der Bevölkerung missbraucht, welches stets auch das Vertrauen auf eine bestmögliche, dem Facharztstandard entsprechende Behandlung durch einen nicht nur fachlich, sondern auch körperlich und geistig dazu geeigneten Arzt beinhalte. Gleichwohl sei eine Bewährungsstrafe angezeigt gewesen, nicht zuletzt weil der Angeklagte nie mehr als Arzt tätig werde. Ein Berufsverbot verhängte das Gericht nicht, weil angesichts des Ruhens seiner Approbation keine Wiederholung drohe.

Kritik an der Entscheidung

Die sehr lange Entscheidung ist dort kurz, wo ein paar Worte mehr sinnvoll gewesen wären: bei der Begründung der Strafbarkeit. Unabhängig davon, dass Behandlungs- und ein Organisationsfehler angenommen werden ohne ein Wort der Erläuterung (und wider die wiedergegebenen Gutachten), ist die Entscheidung mit Blick auf die Aufklärung allzu pauschal. Es mag einleuchtend sein, bei einer Erkrankung, derentwegen eine Approbation nicht erteilt werden dürfte, an eine Aufklärungspflicht zu denken – zu behaupten aber, man müsse über alle in der Person des Arztes liegenden Risiken aufklären, die auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung theoretisch Einfluss haben können, geht zu weit. Denn das würde bedeuten, dass jeder Arzt nach einer mehrstündigen Schicht über die Dauer der Schicht aufklärungspflichtig würde (denn natürlich sinkt die Konzentration nach mehreren Stunden im Dienst ab), ferner nach einer unruhigen Nacht mit wenig Schlaf oder bei Kopfschmerzen (alles führt dazu, dass der Arzt nicht bei 100 % ist). Dass in solchen Fällen bei Unterlassen einer entsprechenden Aufklärung immer eine Strafbarkeit stehe, ist schlicht praxisfern und juristisch falsch.

Auch hat sich das Gericht nicht ansatzweise damit befasst, ob der Angeklagte tatsächlich vorhersehen konnte, dass er nicht geeignet war – immerhin hatten ihm mehrere Externe, darunter ein Amtsarzt, bestätigt, dass er arbeiten und operieren könne. Ihm wurde überdies eine Anosognosie attestiert, die seine Einsichtsfähigkeit eingeschränkt habe. Die subjektive Vorhersehbarkeit ist ein Tatbestandsmerkmal, an das ein Volljurist durchaus einmal denken könnte.

Die Strafzumessungserwägungen letztlich sind unvollständig und falsch. Wer nie wieder operiert, bedarf in solch einem Fall keiner Freiheitsstrafe. Wer bei einer Fahrlässigkeitstat von „Missbrauch“ von Vertrauen spricht, hat die deutsche Sprache nicht verstanden.

Schlimmer als diese Entscheidung ist nur noch die erstinstanzliche, die sogar Vorsatz angenommen hat.

Fazit: Kein Arzt darf sich bei einem Ermittlungsverfahren gegen ihn darauf verlassen, dass die Staatsanwaltschaft und ggf. ein Gericht schon wissen, was sie tun. Das wissen sie in medizinstrafrechtlichen Fällen oft nicht. Da hilft nur eine gute, auf das Medizinstrafrecht versierte Verteidigung – und in solchen Fällen wie hier nur eine dritte Instanz.

01.2021 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Der BGH zum Berliner Zwillingsfall

Verurteilung bestätigt, Begründung verfehlt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. November 2020 (5 StR 256/20) das sog. Gemini-Urteil des Landgerichts Berlin dem Grunde nach bestätigt. Danach hätten sich die beteiligten Geburtsmediziner wegen Totschlags in einem minder schweren Fall strafbar gemacht, indem sie im Rahmen einer Zwillingsschwangerschaft das gesunde der beiden Kinder mittels Kaiserschnitt entbanden und im unmittelbaren Anschluss daran den schwer geschädigten Zwilling töteten. Es habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr um eine Schwangerschaft gehandelt, bei der ein Abbruch nach § 218a Abs. 2 StGB möglich gewesen sei, sondern das Kind sei ein Mensch im Sinne der §§ 211 ff. StGB gewesen. Während der BGH den Schuldspruch damit aufrechterhielt, beanstandete er lediglich die Strafzumessung. Zu dieser Entscheidung, einen Totschlag dem Grunde nach anzunehmen, kann man kommen – wenn man es ordentlich begründet. Das haben weder das LG Berlin noch der BGH vermocht. Insbesondere der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig zeigt – nach den Urteilen zum Göttinger Organallokationsskandal (5 StR 20/16) und zur Strafbarkeit bei ärztlich assistierten Selbsttötungen (5 StR 132/18) – einmal mehr, dass gerade juristisch tragfähige Begründungen in medizinstrafrechtlichen Fällen so einfach nicht sind. Auch in dieser Entscheidung hier „menschelt“ es in Leipzig.

Der Fall

Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine Frau mit Zwillingen schwanger. Während der Schwangerschaft entwickelten sich Komplikationen. In deren Folge erlitt ein Zwilling schwere Hirnschäden, während sich der andere überwiegend normal entwickelte. Nach Beratung wurde die Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch bezüglich des geschädigten Zwillings nach § 218a Abs. 2 StGB gestellt. Ein solcher Abbruch kann bei entsprechender Indikation straffrei bis zur Geburt vorgenommen werden. Dieser spezielle Eingriff (selektiver Fetozid) ist aber mit Risiken für den anderen Zwilling verbunden. Die Mutter wollte den Abbruch vornehmen lassen und wandte sich schließlich an die angeklagte Geburtsmedizinerin. Diese war als leitende Oberärztin in einer von dem mitangeklagten Arzt geleiteten Klinik für Geburtsmedizin tätig. Die Angeklagte habe sodann im Einvernehmen mit dem Mitangeklagten und der Mutter den Plan entwickelt, mittels Kaiserschnitt zunächst das gesunde Kind zu entbinden und im unmittelbaren Anschluss daran den schwer geschädigten Zwilling zu töten. Nachdem sich bei der Mutter Wehen eingestellt hatten, gingen beide Angeklagte wie geplant vor und töteten nach Entbindung des gesunden Zwillings den lebensfähigen, aber schwer hirngeschädigten verbleibenden Zwilling durch Injektion einer Kaliumchlorid-Lösung. Dabei sei ihnen bewusst gewesen, dass sie sich über geltendes Recht hinwegsetzen und einen Menschen töten würden.

Die Entscheidung

Nachdem das Landgericht Berlin beide Mediziner wegen Totschlags in einem minder schweren Fall verurteilt hat, hat der BGH diese Entscheidung dem Grunde nach gehalten. Der getötete Zwilling sei im Zeitpunkt der tödlichen Einwirkung bereits ein Mensch im Sinne der §§ 211 ff. StGB gewesen und nicht mehr eine lediglich von § 218 StGB geschützte Leibesfrucht. Die Abgrenzung zwischen §§ 211 ff. StGB und § 218 StGB werde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Beginn der Geburt abhängig gemacht. Es komme mithin nicht auf die Vollendung der Geburt an, weil das Kind gerade in der mit Risiken für Gesundheit und Leben verbundenen Geburtsphase besonderen Schutzes – auch vor fahrlässigen Einwirkungen – bedürfe. Dass im Zivilrecht die Rechtsfähigkeit erst ab Vollendung der Geburt beginnt, sei auf Grund des abweichenden Regelungszwecks von Zivil- und Strafnormen nicht ausschlaggebend. Hier habe die Geburt des getöteten Zwillings im Zeitpunkt der tödlichen Einwirkung deshalb bereits begonnen gehabt.

Zwar habe hier kein natürlicher Geburtsverlauf vorgelegen, weshalb nicht auf das Einsetzen der Eröffnungswehen abgestellt werden könne. Allerdings begännen bei einem Kaiserschnitt die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB mit der Eröffnung des Uterus zum Zweck der Beendigung der Schwangerschaft durch Entnahme des Kindes aus dem Mutterleib – was hier der Fall gewesen sei. Entscheidend sei, dass mit der Eröffnung des Uterus (in vergleichbarer Weise wie bei dem Beginn einer natürlichen Geburt) ein Abbruch des begonnenen Geburtsvorgangs regelmäßig praktisch nicht mehr in Betracht komme, der Nasciturus damit erstmals direkt von dem Geburtsvorgang betroffen sei und das in aller Regel ein eindeutiges Ende der Schwangerschaft im Sinne von § 218 StGB bewirke. Diese objektive Grenzziehung bedürfe lediglich auf Grund der medizinischen Möglichkeiten, den Uterus zu fetalchirurgischen Zwecken zu öffnen und wieder zu verschließen, um die Schwangerschaft anschließend fortdauern zu lassen, einer Einschränkung dergestalt, dass in subjektiver Hinsicht die Gebärmutter zu dem Zweck eröffnet werden müsse, den Fetus dauerhaft vom Mutterleib zu trennen und damit die Schwangerschaft zu beenden. Das sei hier aber der Fall gewesen, wobei es irrelevant sei, dass es sich um eine Mehrlingsgeburt gehandelt habe. Auch die Möglichkeit von zeitversetzten Geburten ändere hieran nichts. Zwar mag in derartigen Fällen der Geburtsbeginn hinsichtlich der verschiedenen Feten unterschiedlich zu bestimmen sein, sich also die Geburt eines Zwillings nicht von der Geburt des anderen Zwillings ableiten. Ein solcher Fall einer zeitversetzten Geburt habe aber nicht vorgelegen; vielmehr habe hinsichtlich beider Zwillinge die Schwangerschaft plangemäß dadurch geendet, dass beide nach einmalig erfolgter Öffnung des Uterus aus dem Mutterleib entfernt wurden.

Die Angeklagten hätten ferner vorsätzlich gehandelt und seien nicht im Irrtum gewesen. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe habe das LG Berlin rechtsfehlerfrei ausgeschlossen. Zum Ersten sei im Zeitpunkt der Tötung des zweiten Zwillings von diesem keine Gefahr (mehr) für den bereits abgenabelten ersten Zwilling ausgegangen. Hinsichtlich der Kindesmutter bestand, zweitens, zwar eine Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB. Diese kann nach der gesetzlichen Systematik indes lediglich eine Spätabtreibung, nicht aber die Tötung eines Menschen im Sinne der §§ 211 ff. StGB rechtfertigen. Zum Dritten sei eine analoge Anwendung von § 218a Abs. 2 StGB im vorliegenden Fall nicht veranlasst, weil schon keine planwidrige Regelungslücke gegeben sei. Viertens scheide ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB aus, weil beiden Angeklagten bewusst gewesen sei, dass sie sich über geltendes Recht hinwegsetzten und einen Menschen töteten.

Beanstandet hat der BGH einzig die Strafzumessung. Das Landgericht habe fehlerhaft strafschärfend bewertet, dass die Tat nicht etwa in einer schnelle Entscheidungen erfordernden Notfallsituation begangen worden sei, sondern die Ärzte vielmehr planvoll ein mehr als zwei Wochen zuvor verabredetes Vorgehen umgesetzt hätten. Denn eine längere Planung sei nicht Ausdruck krimineller Energie, sondern eine Pflicht von Ärztinnen und Ärzten.

Kritik an der Entscheidung

Sowohl das Landgericht Berlin als auch der BGH haben sich aufdrängende Fragen nicht gestellt bzw. sie unzureichend beantwortet. Konzediert sei: Zu einer Verurteilung kann man gelangen, weil hier Rechtsmeinungen aufeinanderprallen, die keine zwingend richtigen und zwingend falschen Antworten kennen. Aber: Eine Entscheidung diesbezüglich erfährt nur dann Legitimation, wenn sie gut begründet ist. Gut begründet ist keine der beiden Entscheidungen. Das betrifft die Frage der Tatbestandsmäßigkeit, weil eben zu keiner Zeit (subjektiv) die Intention bestand, den geschädigten Zwilling zu gebären. Das betrifft auch die Frage des Verbotsirrtums, weil die Frage der Vermeidbarkeit nicht hinreichend thematisiert worden ist.

Hierzu hat Rechtsanwalt Dr. Sebastian T. Vogel von FS-PP Berlin bereits zu dem erstinstanzlichen Urteil in der Zeitschrift Gesundheitsrecht Stellung bezogen, zusammen mit dem Pränatalmediziner Dr. Gasiorek-Wiens (GesR 2020, 613). Die dort vorgebrachten Argumente gelten zu der BGH-Entscheidung nicht minder.

Einmal mehr zeigt sich damit, dass Vorwürfe auf dem Gebiet des Medizinstrafrechts eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten sind. Und wer sich die beiden Entscheidungen hier betrachtet, erkennt, warum es bei den Zivilgerichten Kammern und Senate mit der Spezialzuständigkeit für Arzthaftungssachen gibt. In der Strafjustiz, auch bei den Staatsanwaltschaften, sucht man Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Medizinstrafrechts oft vergebens.

Notiert von Vogel 01/2021

04.2020 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Corona und Arztstrafrecht

Zwischen Schweige- und Meldepflicht, Triage und Organisationsverschulden

Neue Fragen kommen auf Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu. Wie verhalten sich die psychotherapeutische Schweigepflicht und die Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn ein Patient Symptome auf Corona zeigt? Darf sich ein Arzt Masken und Schutzkleidung von einem Vertragspartner schenken lassen? Wie ist zu entscheiden, wenn Beatmungsgeräte nicht reichen? Was gilt strafrechtlich für Ärztinnen, die schon im Ruhestand waren und nun zurück in die Praxis gehen? Welche organisatorischen Maßnahmen müssen Kliniken ergreifen mit Blick auf meldepflichtige Sachverhalte? Auf solche Fragen gibt es alte Antworten und neue, pauschale und solche für den Einzelfall. Ganz leicht ist keine von ihnen.

Wichtig: ein Problembewusstsein

Die gegenwärtigen Zeiten verlangen nach Lösungen. Wer medizinisch effektive Lösungen bereithalten will, sollte indes immer auch bedenken, ob sie einer rechtlichen Prüfung in der Zeit nach der Krise standhalten. Denn während Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten in Ausnahmesituationen eher nachsichtig sind, Strafverfolgungsbehörden ohnehin eingeschränkt arbeiten, gilt das für die Zeit danach nicht genauso. Ist ein Schaden eingetreten, haben schon immer alle vorher gewusst, dass man so aber damals nicht agieren durfte.

So begrüßenswert es beispielsweise ist, dass Ärztinnen und Ärzte aus dem Ruhestand wieder in die Praxen und Krankenhäuser kommen, dass sie ihre langjährige Tätigkeit in Ärztekammern zeitweilig aufgeben, um wieder am Patienten zu arbeiten – es bedarf einer genauen Prüfung, welche Aufgaben übernommen werden können und wo die Ärztin vielleicht schon ein wenig zu lange „raus ist“, um den gegenwärtigen Standard noch abzubilden. Das gilt mit Blick auf ein eigenes Übernahmeverschulden ebenso wie hinsichtlich des Vertrauensgrundsatzes der anderen, die sich fragen müssen, worauf sie sich verlassen können und wo noch (zumindest anfänglich) Anleitung und Aufsicht notwendig sind. Auch dass pensionierte Ärzte quasi via Skype junge Kollegen fernberaten, ist lobenswert, kann im Fall der Fälle aber zu Missverständnissen und schlimmstenfalls zu Schuldzuweisungen führen. Klare Kommunikation ist das A und O.

Denn: Alte Regeln gelten fort!

Nur weil es sich aktuell um eine Krise handelt, medizinisches Personal dringend gebraucht, von den Balkonen beklatscht wird, ist die frühere Gesetzeslage nicht außer Kraft gesetzt, werden jetzige Handlungen später trotzdem unter Umständen überprüft. Korruptionsvorschriften wie § 299a StGB gelten fort, und wer sich für die schnelle und unentgeltliche Maskenlieferung durch den Vertragspartner mit einer Intensivierung der Vertragsbeziehung revanchiert, kommt in Erklärungsnöte. Gleichwohl ist auch die Annahme solcher Zuwendungen möglich – mit dem richtigen Problembewusstsein und bei Beachtung bestimmter Regeln.

Auch die Schweigepflicht gilt natürlich weiterhin, deren Bruch kann nach § 203 StGB bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber das Offenbaren von Patientengeheimnissen zulässig und eine Meldung an die jeweilige Gesundheitsbehörde sogar Pflicht: etwa dann, wenn die Patientin in der Psychotherapiesitzung klare Symptome auf Corona zeigt, zuvor in einem Risikogebiet war oder Kontakt mit einem bestätigten Fall von Covid-19 hatte und eine ärztliche Abklärung verweigert.

Ferner Kliniken und deren Geschäftsführung trifft die Obliegenheit, die Pflichten nach dem Infektionsschutzgesetz organisatorisch einzubetten. Geschieht das nicht und werden Fälle etwa zu spät gemeldet, können Ordnungswidrigkeitenverfahren oder sogar Strafverfahren gegen Ärztinnen und Ärzte und die Geschäftsführung eingeleitet werden.

Letztlich mag es zu solchen Konstellationen kommen, in denen nicht genügend Intensiv- und Beatmungsplätze vorhanden sind. Die Frage, wie unter mehreren zu beatmenden Patienten eine Auswahl zu treffen ist, wenn etwa zwei Patienten bei nur einem freien Platz eingeliefert werden (Triage bei Ex-ante-Konkurrenz), oder ob die lebenserhaltenden Maßnahmen eines bereits beatmeten Patienten zu Gunsten einer neu eingelieferten Patientin beendet werden dürfen (Triage bei Ex-post-Konkurrenz), ist nicht nur ethisch, sondern auch und vor allem rechtlich heikel.

Beratung und Verteidigung

FS-PP Berlin hilft Rechtssuchenden jederzeit. Telefonisch, per Videotelefonie und über E-Mail sind wir auch in diesen Tagen stets erreichbar, um kurzfristige Lösungen zu fördern. Hat sich doch jemand beschwert, zumal bei den Strafverfolgungsbehörden, und ist eine Verteidigung notwendig, hat FS-PP Berlin die notwendige Expertise – auch, um zu alten Fragen neue Verteidigungsstrategien zu entwickeln.

Notiert von Vogel 04/2020

02.2020 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Verbot der Suizidbeihilfe verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: § 217 StGB ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Diskussionen um den Tatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorerst beendet. Es hat § 217 StGB für nichtig erklärt und einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung eine Absage erteilt. Damit ist die Rechtslage wiederhergestellt, wie sie vor Dezember 2015 bestand.

Grundsätzlich galt und gilt: An einer Handlung, die nicht tatbestandsmäßig ist, kann sich niemand strafbewehrt beteiligen. Das war auch lange Zeit für die Frage der Beihilfe zu einem Suizid so: Weil die Selbsttötung keine tatbestandsmäßige Handlung ist, ist die Beihilfe hierzu – eigentlich, obigen Regeln folgend – straflos. Die Situation war schon immer anders, wenn der Suizident nicht frei und eigenverantwortlich agierte oder die Tatherrschaft bei der helfenden Person lag. Seit Dezember 2015, mit Einführung des § 217 StGB, war aber auch die Beihilfe zu einem freiverantwortlichen Suizid unter Umständen strafbar: nämlich dann, wenn die Suizidassistenz geschäftsmäßig erfolgte. Ziel der Regelung war es, Sterbehilfevereine zu verhindern. Angebote der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid, so die Begründung, könnten eine Art Erwartungsdruck erzeugen, diese Angebote auch wahrzunehmen, um die eigene Familie und die Gesellschaft als Ganzes von dieser „Last“ zu befreien.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Norm nun in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2020 aufgehoben (2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16).

Die Rechtslage seit Dezember 2015

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe konnte nach § 217 StGB seit dem 10. Dezember 2015 bestraft werden, wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährte, verschaffte oder vermittelte. Ausgenommen waren einzig diejenigen, die nicht geschäftsmäßig handelten und entweder Angehörige des Suizidenten waren oder diesem zumindest nahestanden.

Geschäftsmäßig im Sinne der Norm handelte, wer die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit machte, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht und unabhängig von einem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit. Demgegenüber, so der Gesetzgeber in seiner Begründung, sei die (nicht zuletzt ärztliche oder pflegerische) Hilfe beim Sterben etwa im palliativmedizinischen Bereich regelmäßig keine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung im Sinne des Gesetzes und also zulässig gewesen.

Die Kritik an der Norm

Gegen die Norm sind diverse (auch und besonders verfassungsrechtliche) Bedenken vorgetragen worden. Insbesondere sahen sich Ärztinnen und Ärzte, darunter viele Palliativmedizinerinnen und -mediziner, einem latenten Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt. Zwar sei, so die Gesetzesbegründung expressis verbis, eine Strafbarkeit von Ärztinnen und Ärzten auch nach der Neufassung im Regelfall nicht gegeben gewesen, selbst wenn im Einzelfall Suizidhilfe gewährt werde nach sorgfältiger Untersuchung und unter strikter Orientierung an der freiverantwortlich getroffenen Entscheidung einer zur Selbsttötung entschlossenen Person. Denn im Einzelfall und aus altruistischen Motiven erfolgende Fälle von Hilfestellung bei der Selbsttötung seien nicht erfasst gewesen. Die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit war aber umstritten, etwa in Fällen des Sterbefastens oder mit Blick auf das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit, wenn Ärztinnen und Ärzte häufiger in solche Situationen kamen. Wiewohl es nie ein Strafverfahren zu § 217 StGB gab, war die Rechtslage für Medizinalpersonen unbefriedigend, weil wenig vorhersehbar.

Ferner sahen sich Patientinnen und Patienten in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil der Rückgriff auf professionelle Hilfe Dritter faktisch stark erschwert werde durch § 217 StGB.

Letztlich Sterbehilfevereine klagten gegen die Norm vor dem Bundesverfassungsgericht.

(Einen guten Überblick über die verschiedenen Interessen und Beweggründe bietet ein Beitrag des Deutschlandfunks vom 25. Februar 2020 unter Beteiligung u. a. Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian T. Vogels.)

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und § 217 StGB für nichtig erklärt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. § 217 StGB aber entleere die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend.

Dieser Eingriff in die Grundrechte derer, die sich Suizidbeihilfe bedienen wollen, sei nicht gerechtfertigt. Zwar verfolge der Gesetzgeber mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung einen legitimen Zweck. Es sei eine vertretbare Einschätzung, dass die bisherige Praxis geschäftsmäßiger Suizidhilfe in Deutschland nicht geeignet war, die Willens- und damit die Selbstbestimmungsfreiheit in jedem Fall zu wahren.

Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, dass geschäftsmäßige Suizidhilfe zu einer „gesellschaftlichen Normalisierung“ der Suizidhilfe führen und sich der assistierte Suizid als normale, aber autonomiegefährdende Form der Lebensbeendigung insbesondere für alte und kranke Menschen etablieren könne, sei nachvollziehbar.

Die von der Vorschrift ausgehende Einschränkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben sei jedoch nicht angemessen gewesen. Der legitime Einsatz des Strafrechts zum Schutz der autonomen Entscheidung des Einzelnen über die Beendigung seines Lebens finde seine Grenze dort, wo die freie Entscheidung nicht mehr geschützt, sondern unmöglich gemacht wird. Zwar versage die Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben dem Gesetzgeber nicht, allgemeine Suizidprävention zu betreiben, krankheitsbedingten Selbsttötungswünschen durch palliativmedizinische Behandlungsangebote entgegenzuwirken und Gefahren für die Autonomie und das Leben entgegenzutreten, die eine Entscheidung des Einzelnen für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können. Dieser Verpflichtung dürfe der Gesetzgeber sich aber nicht dadurch entziehen, dass er das Recht auf Selbstbestimmung außer Kraft setzt. Vielmehr müsse dem Einzelnen die Freiheit verbleiben, auf die Erhaltung des Lebens zielende (etwa palliative) Angebote auszuschlagen und eine Entscheidung, das eigene Leben mit Hilfe Dritter zu beenden, umzusetzen. Das verhindere § 217 StGB weitgehend.

Die Norm verletze zudem Grundrechte von Personen und Vereinigungen, die Suizidhilfe leisten möchten.

Konsequenz der Entscheidung

Die Norm § 217 StGB ist damit im Ergebnis nichtig, die Diskussionen darum sind vorerst beendet. Aber: Nach der Diskussion ist vor der Diskussion, nach dem Gesetz möglicherweise vor dem Gesetz. Denn das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich nicht per se ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich legislatorisch eingreift. Ihm stünden diverse Möglichkeiten offen, etwa prozedurale Sicherungsmechanismen wie gesetzlich festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten, Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverlässigkeit von Suizidhilfeangeboten sichern, bis zu Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe. Explizit das Strafrecht sei nicht zwingend außen vor. (Hierzu näher ein ausführliches Deutschlandfunk-Interview mit Dr. Sebastian T. Vogel vom 27.02.2020.)

Die Kanzlei FS-PP Berlin, namentlich Fachanwalt für Strafrecht Dr. Sebastian T. Vogel, berät Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken, Arztpraxen und weitere Institutionen im Gesundheitsbereich seit jeher bei Entscheidungen am Lebensende. Mag durch dieses Urteil nun mehr Rechtssicherheit einkehren, sind dennoch viele praktische Probleme denkbar um Konstellationen der Sterbehilfe im weiteren Sinne. Die Themen Behandlungsabbruch, Patientenverfügung und Beihilfe zum Suizid werden auch in Zukunft genügend Fragen offen lassen – und dennoch eine Antwort benötigen.

Notiert von Vogel 02/2020

11.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Abrechnungsbetrug durch MVZ-Gründung

Strohmann schützt vor Strafe nicht

Sich wegen Abrechnungsbetruges strafbar zu machen geht auch dann, wenn sämtliche Leistungen lege artis erbracht worden sind. Luftleistungen braucht es nicht zwingend. So nämlich wird mit der Unterschrift unter der Quartalsabrechnung gegenüber der KV nicht nur erklärt, die Leistungen tatsächlich erbracht zu haben. Miterklärt wird z. B. auch konkludent, dass die Voraussetzungen zur Gründung des MVZ, in dem man tätig ist, eingehalten wurden. Liegen die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 1a SGB V nicht vor, etwa weil Geschäftsanteile von einem Apotheker erworben werden sollen, und wird diese Regelung durch den Einsatz eines Strohmannes umgangen, können horrende Schadenssummen auflaufen – und beträchtliche Freiheitsstrafen ausgeurteilt werden, wie das LG Hamburg jüngst entschied (Urt. v. 11.03.2019 – 618 KLs 2/17).

Der Fall

Ein Facharzt und Gründer mehrerer MVZen geriet in Liquiditätsschwierigkeiten und suchte nach einem neuen Mitgesellschafter. Hierfür interessierte sich ein Apotheker, der indes wusste, dass ihm eine Beteiligung auf Grund des neuen § 95 Abs. 1a SGB V nicht erlaubt war, weder persönlich noch über eine von ihm als Alleingesellschafter betriebene GmbH. Er entwickelte deshalb die Idee, sich treuhänderisch über einen Vertragsarzt, der seinerseits die Gründungsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1a SGB V erfüllte, zu beteiligen, wobei sich der Arzt als Gesellschafter weitestgehend passiv verhalten und seine Gesellschafterrechte ausschließlich gemäß den Weisungen des Apothekers ausüben sollte. Die Idee wurde umgesetzt. Es wurden Honorare etc. in Millionenhöhe ausbezahlt. Letztlich kam es zum Streit zwischen dem eigentlichen Gründer und dem Apotheker, seinem Mitgesellschafter, infolge dessen der Gründer den Sachverhalt den Krankenkassen sowie der Staatsanwaltschaft gegenüber offenbarte.

Die Entscheidung

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Apotheker zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, den Strohmann zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und den Gründer zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, wobei es bei letzterem die immense Aufklärungshilfe positiv in Ansatz brachte. Materiell, so das LG, habe es sich um Betrugstaten gehandelt, weil der Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1a SGB V zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der von dem jeweiligen MVZ erbrachten Leistungen führe. Die Einschaltung eines Strohmannes ändere hieran nichts. Mit den Quartalsabrechnungen täusche die abrechnende Person konkludent über das Bestehen der Ansprüche; auf Seiten der KV und der Krankenkassen seien die Mitarbeiter davon ausgegangen, alles sei in Ordnung, hätten also getäuscht. Letztlich sei nach der streng formalen Betrachtungsweise auch ein Schaden gegeben, ohne dass es für den Tatbestand des Betruges darauf ankomme, ob die Leistungen tatsächlich lege artis erbracht worden sind.

Kontext der Entscheidung

Mit dieser Entscheidung bietet das LG Hamburg einen guten Überblick darüber, wie anders gemeinten Erklärungen ein konkludenter Sinngehalt beigemessen, der Irrtum durch ein sog. sachgedankliches Mitbewusstsein ersetzt und ein Schaden angenommen wird, obwohl die ärztliche Leistung korrekt erbracht worden ist. Dieser zum Teil weiten Auslegung des Betrugstatbestandes § 263 StGB lassen sich nicht selten dennoch hörbare Argumente entgegenhalten, sodass eine anfänglich unmöglich erscheinende Verteidigung doch erfolgversprechend umgesetzt werden kann. Der Regelfall nämlich, in dem der Vorwurf auf Abrechnungsbetrug lautet, weicht eher von dem hier skizzierten Fall ab, den das LG Hamburg zu entscheiden hatte.

Die Kanzlei FS-PP Berlin, namentlich Fachanwalt für Strafrecht Dr. Sebastian T. Vogel, ist erfahren in der Verteidigung von Fällen des Abrechnungsbetruges und publiziert(e) auch zu diesem Thema. Ermittlungen können mit der richtigen Verteidigung eingedämmt, Verurteilungen verhindert oder – im schlimmsten Falle – so milde wie möglich gestaltet werden.

Notiert von Vogel 11/2019

10.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Cybercrime im Gesundheitswesen

Neue Publikation - und Realität

Das Thema"Cybercrime im Gesundheitswesen - Malware, Ransomware und der Handel mit Patientendaten" greift Rechtsanwalt Dr. Vogel in der neuesten Ausgabe der ZfMER, der Zeitschrift für Medizin-Ethik-Recht (dort S. 6 ff.), auf. Das Thema ist brisanter denn je: Erst im Juli 2019 legte ein Hackerangriff die Systeme in elf Krankenhäusern und vier Altenpflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland lahm - verbunden mit einer Lösegeldforderung. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten war noch möglich, wenn auch umständlicher. Gleichwohl zeigen diese Fälle, wie verwundbar solche Systeme sein können. Hier ist - wie offenkundig dort geschehen - eine schnelle Reaktion gefragt, um weiteren Schaden abzuwenden.

09.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Gefälschte Pflegedokumentation

Grund zur Kündigung – und für Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug

Verfahren wegen Abrechnungsbetrug in der Pflege reißen nicht ab. Nicht in jedem Falle, in dem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, kommt es zu Verurteilungen: Bloße Fehler führen ebenso wenig zu einer Strafbarkeit der Betreiber des Pflegedienstes wie jedwede Auffälligkeit, etwa auf den ersten Blick unplausible Leistungszeiten. Einen Fall, der einen strafrechtlichen Anfangsverdacht auch für die Geschäftsführung des Pflegedienstes mit Sicherheit hätte begründen können, ohne dass ein Abrechnungsbetrug vorlag, hat das Arbeitsgericht Siegburg am 7. August 2019 entschieden (Urt. v. 07.08.2019 – 3 Ca 992/19).

04.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Lehrauftrag an der Martin-Luther-Universität

Rechtsanwalt Dr. Vogel ist im vierten Jahr in Folge der Lehrauftrag für die Vorlesung "Arztstrafrecht und Arzthaftungsrecht aus praktischer Sicht" an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erteilt worden. Im Rahmen des Masterstudiengangs Medizin-Ethik-Recht referiert er vor einem interdisziplinären Auditorium vor Medizinern, Juristen, Psychologen, Pflegewissenschaftlern und Ethikern über das materielle und prozessuale Arztstrafrecht sowie mögliche Annexverfahren. Die Vorlesung am Interdisziplinären Zentrum Medizin-Ethik-Recht der MLU beginnt am 3. Mai 2019.

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