02.2020 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Verbot der Suizidbeihilfe verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: § 217 StGB ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Diskussionen um den Tatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorerst beendet. Es hat § 217 StGB für nichtig erklärt und einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung eine Absage erteilt. Damit ist die Rechtslage wiederhergestellt, wie sie vor Dezember 2015 bestand.

Grundsätzlich galt und gilt: An einer Handlung, die nicht tatbestandsmäßig ist, kann sich niemand strafbewehrt beteiligen. Das war auch lange Zeit für die Frage der Beihilfe zu einem Suizid so: Weil die Selbsttötung keine tatbestandsmäßige Handlung ist, ist die Beihilfe hierzu – eigentlich, obigen Regeln folgend – straflos. Die Situation war schon immer anders, wenn der Suizident nicht frei und eigenverantwortlich agierte oder die Tatherrschaft bei der helfenden Person lag. Seit Dezember 2015, mit Einführung des § 217 StGB, war aber auch die Beihilfe zu einem freiverantwortlichen Suizid unter Umständen strafbar: nämlich dann, wenn die Suizidassistenz geschäftsmäßig erfolgte. Ziel der Regelung war es, Sterbehilfevereine zu verhindern. Angebote der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid, so die Begründung, könnten eine Art Erwartungsdruck erzeugen, diese Angebote auch wahrzunehmen, um die eigene Familie und die Gesellschaft als Ganzes von dieser „Last“ zu befreien.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Norm nun in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2020 aufgehoben (2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16).

Die Rechtslage seit Dezember 2015

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe konnte nach § 217 StGB seit dem 10. Dezember 2015 bestraft werden, wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährte, verschaffte oder vermittelte. Ausgenommen waren einzig diejenigen, die nicht geschäftsmäßig handelten und entweder Angehörige des Suizidenten waren oder diesem zumindest nahestanden.

Geschäftsmäßig im Sinne der Norm handelte, wer die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit machte, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht und unabhängig von einem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit. Demgegenüber, so der Gesetzgeber in seiner Begründung, sei die (nicht zuletzt ärztliche oder pflegerische) Hilfe beim Sterben etwa im palliativmedizinischen Bereich regelmäßig keine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung im Sinne des Gesetzes und also zulässig gewesen.

Die Kritik an der Norm

Gegen die Norm sind diverse (auch und besonders verfassungsrechtliche) Bedenken vorgetragen worden. Insbesondere sahen sich Ärztinnen und Ärzte, darunter viele Palliativmedizinerinnen und -mediziner, einem latenten Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt. Zwar sei, so die Gesetzesbegründung expressis verbis, eine Strafbarkeit von Ärztinnen und Ärzten auch nach der Neufassung im Regelfall nicht gegeben gewesen, selbst wenn im Einzelfall Suizidhilfe gewährt werde nach sorgfältiger Untersuchung und unter strikter Orientierung an der freiverantwortlich getroffenen Entscheidung einer zur Selbsttötung entschlossenen Person. Denn im Einzelfall und aus altruistischen Motiven erfolgende Fälle von Hilfestellung bei der Selbsttötung seien nicht erfasst gewesen. Die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit war aber umstritten, etwa in Fällen des Sterbefastens oder mit Blick auf das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit, wenn Ärztinnen und Ärzte häufiger in solche Situationen kamen. Wiewohl es nie ein Strafverfahren zu § 217 StGB gab, war die Rechtslage für Medizinalpersonen unbefriedigend, weil wenig vorhersehbar.

Ferner sahen sich Patientinnen und Patienten in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil der Rückgriff auf professionelle Hilfe Dritter faktisch stark erschwert werde durch § 217 StGB.

Letztlich Sterbehilfevereine klagten gegen die Norm vor dem Bundesverfassungsgericht.

(Einen guten Überblick über die verschiedenen Interessen und Beweggründe bietet ein Beitrag des Deutschlandfunks vom 25. Februar 2020 unter Beteiligung u. a. Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian T. Vogels.)

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und § 217 StGB für nichtig erklärt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. § 217 StGB aber entleere die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend.

Dieser Eingriff in die Grundrechte derer, die sich Suizidbeihilfe bedienen wollen, sei nicht gerechtfertigt. Zwar verfolge der Gesetzgeber mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung einen legitimen Zweck. Es sei eine vertretbare Einschätzung, dass die bisherige Praxis geschäftsmäßiger Suizidhilfe in Deutschland nicht geeignet war, die Willens- und damit die Selbstbestimmungsfreiheit in jedem Fall zu wahren.

Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, dass geschäftsmäßige Suizidhilfe zu einer „gesellschaftlichen Normalisierung“ der Suizidhilfe führen und sich der assistierte Suizid als normale, aber autonomiegefährdende Form der Lebensbeendigung insbesondere für alte und kranke Menschen etablieren könne, sei nachvollziehbar.

Die von der Vorschrift ausgehende Einschränkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben sei jedoch nicht angemessen gewesen. Der legitime Einsatz des Strafrechts zum Schutz der autonomen Entscheidung des Einzelnen über die Beendigung seines Lebens finde seine Grenze dort, wo die freie Entscheidung nicht mehr geschützt, sondern unmöglich gemacht wird. Zwar versage die Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben dem Gesetzgeber nicht, allgemeine Suizidprävention zu betreiben, krankheitsbedingten Selbsttötungswünschen durch palliativmedizinische Behandlungsangebote entgegenzuwirken und Gefahren für die Autonomie und das Leben entgegenzutreten, die eine Entscheidung des Einzelnen für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können. Dieser Verpflichtung dürfe der Gesetzgeber sich aber nicht dadurch entziehen, dass er das Recht auf Selbstbestimmung außer Kraft setzt. Vielmehr müsse dem Einzelnen die Freiheit verbleiben, auf die Erhaltung des Lebens zielende (etwa palliative) Angebote auszuschlagen und eine Entscheidung, das eigene Leben mit Hilfe Dritter zu beenden, umzusetzen. Das verhindere § 217 StGB weitgehend.

Die Norm verletze zudem Grundrechte von Personen und Vereinigungen, die Suizidhilfe leisten möchten.

Konsequenz der Entscheidung

Die Norm § 217 StGB ist damit im Ergebnis nichtig, die Diskussionen darum sind vorerst beendet. Aber: Nach der Diskussion ist vor der Diskussion, nach dem Gesetz möglicherweise vor dem Gesetz. Denn das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich nicht per se ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich legislatorisch eingreift. Ihm stünden diverse Möglichkeiten offen, etwa prozedurale Sicherungsmechanismen wie gesetzlich festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten, Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverlässigkeit von Suizidhilfeangeboten sichern, bis zu Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe. Explizit das Strafrecht sei nicht zwingend außen vor. (Hierzu näher ein ausführliches Deutschlandfunk-Interview mit Dr. Sebastian T. Vogel vom 27.02.2020.)

Die Kanzlei FS-PP Berlin, namentlich Fachanwalt für Strafrecht Dr. Sebastian T. Vogel, berät Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken, Arztpraxen und weitere Institutionen im Gesundheitsbereich seit jeher bei Entscheidungen am Lebensende. Mag durch dieses Urteil nun mehr Rechtssicherheit einkehren, sind dennoch viele praktische Probleme denkbar um Konstellationen der Sterbehilfe im weiteren Sinne. Die Themen Behandlungsabbruch, Patientenverfügung und Beihilfe zum Suizid werden auch in Zukunft genügend Fragen offen lassen – und dennoch eine Antwort benötigen.

Notiert von Vogel 02/2020

11.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Abrechnungsbetrug durch MVZ-Gründung

Strohmann schützt vor Strafe nicht

Sich wegen Abrechnungsbetruges strafbar zu machen geht auch dann, wenn sämtliche Leistungen lege artis erbracht worden sind. Luftleistungen braucht es nicht zwingend. So nämlich wird mit der Unterschrift unter der Quartalsabrechnung gegenüber der KV nicht nur erklärt, die Leistungen tatsächlich erbracht zu haben. Miterklärt wird z. B. auch konkludent, dass die Voraussetzungen zur Gründung des MVZ, in dem man tätig ist, eingehalten wurden. Liegen die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 1a SGB V nicht vor, etwa weil Geschäftsanteile von einem Apotheker erworben werden sollen, und wird diese Regelung durch den Einsatz eines Strohmannes umgangen, können horrende Schadenssummen auflaufen – und beträchtliche Freiheitsstrafen ausgeurteilt werden, wie das LG Hamburg jüngst entschied (Urt. v. 11.03.2019 – 618 KLs 2/17).

Der Fall

Ein Facharzt und Gründer mehrerer MVZen geriet in Liquiditätsschwierigkeiten und suchte nach einem neuen Mitgesellschafter. Hierfür interessierte sich ein Apotheker, der indes wusste, dass ihm eine Beteiligung auf Grund des neuen § 95 Abs. 1a SGB V nicht erlaubt war, weder persönlich noch über eine von ihm als Alleingesellschafter betriebene GmbH. Er entwickelte deshalb die Idee, sich treuhänderisch über einen Vertragsarzt, der seinerseits die Gründungsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1a SGB V erfüllte, zu beteiligen, wobei sich der Arzt als Gesellschafter weitestgehend passiv verhalten und seine Gesellschafterrechte ausschließlich gemäß den Weisungen des Apothekers ausüben sollte. Die Idee wurde umgesetzt. Es wurden Honorare etc. in Millionenhöhe ausbezahlt. Letztlich kam es zum Streit zwischen dem eigentlichen Gründer und dem Apotheker, seinem Mitgesellschafter, infolge dessen der Gründer den Sachverhalt den Krankenkassen sowie der Staatsanwaltschaft gegenüber offenbarte.

Die Entscheidung

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Apotheker zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, den Strohmann zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und den Gründer zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, wobei es bei letzterem die immense Aufklärungshilfe positiv in Ansatz brachte. Materiell, so das LG, habe es sich um Betrugstaten gehandelt, weil der Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1a SGB V zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der von dem jeweiligen MVZ erbrachten Leistungen führe. Die Einschaltung eines Strohmannes ändere hieran nichts. Mit den Quartalsabrechnungen täusche die abrechnende Person konkludent über das Bestehen der Ansprüche; auf Seiten der KV und der Krankenkassen seien die Mitarbeiter davon ausgegangen, alles sei in Ordnung, hätten also getäuscht. Letztlich sei nach der streng formalen Betrachtungsweise auch ein Schaden gegeben, ohne dass es für den Tatbestand des Betruges darauf ankomme, ob die Leistungen tatsächlich lege artis erbracht worden sind.

Kontext der Entscheidung

Mit dieser Entscheidung bietet das LG Hamburg einen guten Überblick darüber, wie anders gemeinten Erklärungen ein konkludenter Sinngehalt beigemessen, der Irrtum durch ein sog. sachgedankliches Mitbewusstsein ersetzt und ein Schaden angenommen wird, obwohl die ärztliche Leistung korrekt erbracht worden ist. Dieser zum Teil weiten Auslegung des Betrugstatbestandes § 263 StGB lassen sich nicht selten dennoch hörbare Argumente entgegenhalten, sodass eine anfänglich unmöglich erscheinende Verteidigung doch erfolgversprechend umgesetzt werden kann. Der Regelfall nämlich, in dem der Vorwurf auf Abrechnungsbetrug lautet, weicht eher von dem hier skizzierten Fall ab, den das LG Hamburg zu entscheiden hatte.

Die Kanzlei FS-PP Berlin, namentlich Fachanwalt für Strafrecht Dr. Sebastian T. Vogel, ist erfahren in der Verteidigung von Fällen des Abrechnungsbetruges und publiziert(e) auch zu diesem Thema. Ermittlungen können mit der richtigen Verteidigung eingedämmt, Verurteilungen verhindert oder – im schlimmsten Falle – so milde wie möglich gestaltet werden.

Notiert von Vogel 11/2019

10.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Cybercrime im Gesundheitswesen

Neue Publikation - und Realität

Das Thema"Cybercrime im Gesundheitswesen - Malware, Ransomware und der Handel mit Patientendaten" greift Rechtsanwalt Dr. Vogel in der neuesten Ausgabe der ZfMER, der Zeitschrift für Medizin-Ethik-Recht (dort S. 6 ff.), auf. Das Thema ist brisanter denn je: Erst im Juli 2019 legte ein Hackerangriff die Systeme in elf Krankenhäusern und vier Altenpflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland lahm - verbunden mit einer Lösegeldforderung. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten war noch möglich, wenn auch umständlicher. Gleichwohl zeigen diese Fälle, wie verwundbar solche Systeme sein können. Hier ist - wie offenkundig dort geschehen - eine schnelle Reaktion gefragt, um weiteren Schaden abzuwenden.

09.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Gefälschte Pflegedokumentation

Grund zur Kündigung – und für Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug

Verfahren wegen Abrechnungsbetrug in der Pflege reißen nicht ab. Nicht in jedem Falle, in dem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, kommt es zu Verurteilungen: Bloße Fehler führen ebenso wenig zu einer Strafbarkeit der Betreiber des Pflegedienstes wie jedwede Auffälligkeit, etwa auf den ersten Blick unplausible Leistungszeiten. Einen Fall, der einen strafrechtlichen Anfangsverdacht auch für die Geschäftsführung des Pflegedienstes mit Sicherheit hätte begründen können, ohne dass ein Abrechnungsbetrug vorlag, hat das Arbeitsgericht Siegburg am 7. August 2019 entschieden (Urt. v. 07.08.2019 – 3 Ca 992/19).

04.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Lehrauftrag an der Martin-Luther-Universität

Rechtsanwalt Dr. Vogel ist im vierten Jahr in Folge der Lehrauftrag für die Vorlesung "Arztstrafrecht und Arzthaftungsrecht aus praktischer Sicht" an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erteilt worden. Im Rahmen des Masterstudiengangs Medizin-Ethik-Recht referiert er vor einem interdisziplinären Auditorium vor Medizinern, Juristen, Psychologen, Pflegewissenschaftlern und Ethikern über das materielle und prozessuale Arztstrafrecht sowie mögliche Annexverfahren. Die Vorlesung am Interdisziplinären Zentrum Medizin-Ethik-Recht der MLU beginnt am 3. Mai 2019.

04.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe vor Gericht

Bundesverfassungsgericht verhandelt über § 217 StGB

Karlsruhe verhandelt das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe und damit ein existenzielles Thema. Mehr als nur eine Strafnorm steht zur Debatte.

Es könnte der Grundtenor auch für jedes Strafverfahren sein, in dem höchstpersönliche Rechtsgüter von Patienten wie Gesundheit, Leben und Selbstbestimmung in Rede stehen: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle suchte die Erwartungen gleich an den ersten von zwei Verhandlungstagen zu dämpfen, indem er sagte, es gehe bei dem Verfahren betreffend die Strafnorm der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung einzig um deren Verfassungsmäßigkeit – nicht um eine moralische oder politische Beurteilung des Suizids. Ähnlich schwierig aber, wie es ist, etwa ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren frei von Irrationalitäten und Bauchgefühlen zu halten, wird es auch sein, das bundesverfassungsgerichtliche Verfahren auf die rechtliche Subsumtion zu fokussieren.

01.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Cybercrime im Gesundheitswesen

Malware, Ransomware und der Handel um Patientendaten

Während Wörter wir Industriespionage, das Hacken von Social-Media-Profilen und Phishing noch halbwegs bekannt sind, sind die aus dieser Kenntnis gezogenen Lehren oft nur marginal. Der Satz „Warum sollte ausgerechnet mir das passieren?“ wird zur Grundlage guter Hoffnungen gemacht – privat wie beruflich.

04.2018 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Schlichtungsstellen der BÄK: rund 2.200 Behandlungsfehler 2017

Keine Aussage über Strafverfahren gegen Ärzte

Die Schlichtungsstellen und Gutachter der Bundesärztekammer (BÄK) vermelden für das Jahr 2017 2.213 Behandlungsfehler. In 1.783 Fällen führten die Fehler zu Gesundheitsschäden, davon in 62 Fällen zum Tod des Patienten. Ist auch jeder Einzelfall ein Fall zu viel, ist die Statistik im Ganzen gleichwohl nicht dramatisch angesichts von 19,5 Millionen Krankenhausbehandlungen und rund einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten in Arztpraxen jährlich insgesamt. Über die Gefahr, als Arzt oder Pfleger zum Beschuldigten eines Strafverfahrens zu werden, sagt die Statistik indes wenig bis nichts.

08.2017 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Schottdorf-Urteil: Freispruch laborärztlicher Praxisbetreiber

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs

Mögen die noch immer relativ neuen Vorschriften zur Korruption im Gesundheitswesen die medizinische wie medizinrechtliche Diskussion nach wie vor bestimmen, hat der Vorwurf des Abrechnungsbetruges nichts von seiner Aktualität und Brisanz verloren. Neben vermeintlichen Abrechnungsbetrügereien bei niedergelassen Ärzten, im MVZ-Bereich sowie in der Pflege sind wiederkehrend auch Laborleistungen Gegenstand von Strafverfahren. In einem Großverfahren mit einem behaupteten Schadensvolumen in Höhe von 79 Millionen Euro hat der BGH nunmehr am 12. Juli 2017 ein freisprechendes Urteil gefällt (Az. 1 StR 535/16).

01.2017 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Sterbehilfe: OLG Hamburg bejaht Rettungspflicht trotz Sterbewunsch

Vorwurf der versuchten Tötung auf Verlangen

Wer sich in einer schwierigen Lage befindet, etwa im Endstadium unheilbar krank ist und – trotz der Möglichkeit palliativmedizinischer Angebote – freiverantwortlich, wohlerwogen und ernstlich den Wunsch nach einem selbstbestimmten Sterben hegt, sieht sich aktuell einem Dilemma ausgesetzt. Will er nicht seine Angehörigen, die er eigentlich um sich zu haben wünscht, bevor die den eigenen Tod herbeiführenden Medikamente ihre Wirkung entfalten, der Gefahr eines Strafverfahrens aussetzen, wird ein Sterben in Einsamkeit als die rechtssicherste Variante anempfohlen werden müssen – dem OLG Hamburg sei „dank“, das in einem Beschluss vom 8. Juni 2016 (1 Ws 13/16) das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen bei freiverantwortlichem Suizid als versuchte Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bewertet hat. Wiewohl diese Entscheidung inhaltlich falsch ist, sie der unmissverständlichen Tendenz der neueren BGH-Rechtsprechung zuwiderläuft und auch Landgerichte und Staatsanwaltschaften in Entscheidungen neueren Datums mehr Rechtskenntnisse zeigen, ist der Beschluss des OLGs Hamburg aber zumindest geeignet, für Unsicherheit bei Heilberufsangehörigen, den Betroffenen selbst und deren Verwandten zu sorgen.

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