04.2021 - Strafverteidigung

FS-PP Berlin gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

Meldepflicht nach § 43 GwG ist nicht gleich Anfangsverdacht nach der StPO

Eine Verfassungsbeschwerde von FS-PP Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht wegen einer Durchsuchungsanordnung war erfolgreich. Dabei hat Karlsruhe nicht nur Grundrechtsverletzungen im Einzelfall festgestellt. Es hat darüber hinaus entschieden, dass die Anforderungen an einen strafprozessualen Anfangsverdacht höher sind als die an eine Verdachtsmeldung nach § 43 GwG (2 BvR 1746/18). Damit können Durchsuchungsanordnungen nicht pauschal damit begründet werden, dass z. B. eine Bank einen Verdacht nach § 43 GwG geäußert hat.

Der Fall

FS-PP Berlin vertrat den Vorstand einer AG sowie die AG selbst, auf deren Geschäftskonto ein Geldbetrag in Höhe von 291.855,05 € von einer Frau D. aus den USA eingegangen war. Auf Nachfrage der Bank legte unser Mandant und Beschwerdeführer einen in englischer Sprache abgefassten, eineinhalbseitigen Darlehensvertrag zwischen D. und der AG über 310.000 $ vor. Der Darlehensvertrag enthielt keine näheren Angaben zur Identität der D., keine Bestimmungen zur Zweckbindung des Darlehens, keine Bestellung von Sicherheiten und auch keine Verweise auf die Hinzuziehung eines Notars oder Rechtsanwalts bei seiner Erstellung. Die Unterschrift der D. erfolgte ausweislich des Darlehensvertrages „for and on behalf“ der AG. Die Bank zweifelte aufgrund dieser äußeren und inhaltlichen Gestaltung des Darlehensvertrages dessen Echtheit an, erstattete eine Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz und stellte Strafanzeige gegen unseren Mandanten.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Darmstadt die Durchsuchung der Wohnung unseres Mandanten nach § 102 StPO an. Ihm werde vorgeworfen, als Vorstand der AG eine auf das Unternehmenskonto eingezahlte Gutschrift über mehr als 291.000 € erhalten zu haben, ohne den Geldeingang auf Nachfrage der Bank nachvollziehbar zu erklären. Die Angabe, es handele sich um ein Darlehen einer D. aus den USA, sei nicht plausibel. Nach Durchsicht des überreichten Darlehensvertrages bestünden erhebliche Zweifel an der Echtheit desselben. Zum einen fehlten wesentliche Informationen hinsichtlich der Darlehensgeberin (Ausweisdaten, steuerlicher Wohnsitz, Nationalität), zum anderen enthalte der Darlehensvertrag keine Bestimmung zur Zweckbindung des Darlehens sowie zur Bestellung von Sicherheiten. Diese Handlung sei gemäß § 261 StGB mit Strafe bedroht. Der Tatverdacht beruhe auf den bisherigen polizeilichen Ermittlungen. Es erging ferner ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss gegen die AG als Dritte gemäß § 103 StPO. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden vollzogen und diverse Gegenstände sichergestellt.

Die gegen die Durchsuchungen eingelegten Beschwerden blieben erfolglos. Das Landgericht entschied, für den Anfangsverdacht einer Geldwäschehandlung im Sinne des § 261 StGB (a. F.) sei es nicht erforderlich, dass eine der in § 261 Abs. 1 StGB a. F. genannten Vortaten sicher feststehe. Ausreichend sei vielmehr, dass eine auf kriminalistische Erfahrung gestützte Vermutung dafür spreche, dass jedenfalls eine verfolgbare Straftat begangen worden sei. Hierbei sei nicht einmal erforderlich, dass der Verdacht schon so weit konkretisiert werden könne, dass er die Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen begründe. § 11 GwG (im Entscheidungszeitpunkt längst durch § 43 GwG n. F. ersetzt, was dem LG aber offenkundig unbekannt geblieben war) sei dahin auszulegen, dass die aus der Transaktion selbst resultierenden, auf Tatsachen beruhenden Verdachtsmomente ausreichten, eine ihnen zugrundeliegende Vortat im Sinne des § 261 StGB zu vermuten, ohne dass dessen Voraussetzungen zu prüfen seien. Aufgrund des nicht nachvollziehbaren Darlehensvertrages, den beide Parteien für und im Namen der AG unterschrieben hätten, und der anschließenden Überweisung von über 291.000 € liege der Verdacht einer strafbaren (auch versuchten) Geldwäschehandlung nahe.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass beide Beschwerdeführer, der Vorstand und die AG, in ihren Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung beeinträchtigt waren, weshalb die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben wurde.

Über diese Einzelfallentscheidung hinaus enthält der Beschluss aus Karlsruhe zwei weitere grundsätzliche Entscheidungen: eine, die mittlerweile eher der Rechtsgeschichte zuzuschreiben ist, und eine weiterhin gültige.

Zum einen weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Maßnahmen einen Anfangsverdacht nicht nur bzgl. einer Geldwäschehandlung, sondern auch für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB a. F. erforderte. Nicht ausreichend für die Annahme eines Anfangsverdachts war es demnach, wenn keine über bloße Vermutungen hinausgehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Vortat gegeben waren. Auch Anhaltspunkte für die Annahme, das betroffene Geld oder der betroffene Vermögensgegenstand rührten aus irgendeiner Straftat her, genügten nicht, um Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen. So lag der Fall hier. Jedoch hat § 261 StGB mittlerweile eine Änderung erfahren; einen Vortatenkatalog gibt es nicht mehr. Es bedarf deshalb zwar weiterhin eines Anfangsverdachts betreffend eine Vortat; diese muss jedoch nicht bestimmt sein.

Noch immer und uneingeschränkt von großer Relevanz ist aber zum anderen, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Unterschiede zwischen der Meldepflicht nach § 43 GwG und dem strafprozessualen Anfangsverdacht hingewiesen hat. So ist die Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz, sagt Karlsruhe, an deutlich geringere Anforderungen geknüpft. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts ist es danach ausreichend, dass objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür sprechen, dass durch eine Transaktion illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollen und ein krimineller Hintergrund im Sinne des § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden kann. Das widerspreche auch nicht der gesetzgeberischen Konzeption. Zum einen habe der Gesetzgeber für die Verfolgung von Geldwäschedelikten keine Ausnahmen von den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen vorgesehen. Ohnehin könne aus verfassungsrechtlicher Perspektive für die Geldwäsche keine Ausnahme von dem Grundsatz gemacht werden, dass zulässiges Ziel einer Durchsuchung nicht die Verdachtsbegründung sein darf. Zum anderen könnten Verdachtsmeldungen ihren Zweck auch dann erfüllen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Vortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB vorliegen, indem sie einen Anstoß für Ermittlungen geben, durch die das Vorliegen eines Anfangsverdachts erst geprüft werden soll. Vorermittlungen zur Klärung der Frage, ob die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen veranlasst sind, seien nach allgemeiner Ansicht zulässig

Fazit: Das Bundesverfassungsgericht hat bekräftigt, dass es einen Gleichlauf zwischen Verdachtsmeldung nach § 43 GwG und strafprozessualem Anfangsverdacht nicht gibt. Es bedarf also immer weitergehender Erwägungen, will die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss beantragen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, hilft spätestens das Bundesverfassungsgericht.

03.2021 - Strafverteidigung

Legal Highs – illegales Zeug?

Zur Rechtslage bei als Badesalz & Co. deklarierten Highmachern

Was „Legal High“ heißt, hat zwei Zwecke: high machen, und den Anschein des Legalen erwecken. Nur weil „legal“ draufsteht, steckt aber noch lange nicht Legales drin. Kräutermischungen, Badesalze, Räuchermischungen, Reiniger & Co., auch bekannt als Herbal Highs, sind abseits der Gesundheitsgefahren auch (straf-) rechtlich riskant, denn sie können Ermittlungsverfahren nach sich ziehen und zu Geld- und Freiheitsstrafen führen.

Die rechtliche Ausgangslage

Wer an Drogen und Drogenkriminalität denkt, denkt an das Betäubungsmittelgesetz, das BtMG. Danach sind diverse Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, etwa der Erwerb, der Besitz, das Handeltreiben von und mit Betäubungsmitteln. Das Problem: Eine Strafbarkeit kann nur auslösen, was auf von dem BtMG in Bezug genommenen Positivlisten steht, den Anlagen I bis III des BtMG. Dort wird auf bestimmte Einzelstoffe abgestellt. Heißt im Umkehrschluss: Werden nur einzelne Molekülketten verändert, greift das BtMG nicht mehr, weil der Stoff nicht mehr auf der Positivliste steht. Das führte zu einem Wettlauf zwischen chemischen und gesetzgeberischen Neuerungen – den der Gesetzgeber nicht gewinnen konnte.

Der Kniff des Gesetzgebers

Obgleich die Anlagen I bis III immer weiter angepasst werden, hat der Gesetzgeber eine Abkürzung dergestalt genommen, dass er seit 2016 in dem sog. Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem NpSG, nicht mehr Einzelstoffe, sondern Stoffgruppen auflistet. Die Änderung einzelner Molekülketten genügt nicht mehr – und vieles, auf dem Legal Highs draufsteht, ist alles andere als legal.

Was strafbar ist

Einen wesentlichen Unterschied zum BtMG gibt es gleichwohl: Das NpSG stellt den Erwerb und den Besitz von Legal Highs nicht unter Strafe. Zwar können solche Stoffe, werden sie aufgefunden, sichergestellt und vernichtet werden aus präventiven Gründen. Eine Verurteilung hat der bloße Besitzer oder die Erwerberin aber nicht zu besorgen. Ausnahme: ist alles drum herum. Wer Handel treibt, die Stoffe in den Verkehr bringt, sie einem anderen verabreicht oder einen neuen psychoaktiven Stoff zum Zweck des Inverkehrbringens herstellt oder in den Geltungsbereich des NpSG verbringt, macht sich strafbar. Und wer ausreichend "Badesalz" bestellt, generiert zumindest einen entsprechenden Anfangsverdacht.

Mit Blick darauf, dass der bloße Besitz und der bloße Erwerb nicht strafbar sind (jedenfalls dann, wenn nicht auch das BtMG einschlägig ist), finden sich regelmäßig Verteidigungsmöglichkeiten bei entsprechenden Vorwürfen.

Und wer sich über die Rechtslage und die medizinischen Risiken informieren mag, findet einen Beitrag unter https://www.youtube.com/watch?v=qnbohfkL1OI, in dem auch Rechtsanwalt Dr. Sebastian T. Vogel von FS-PP Berlin alles nochmals erklärt.

09.2020 - Strafverteidigung

Psychologie im Strafverfahren

Ankereffekt, Rückschaufehler & Co.

Wer Recht hat, kann trotzdem Unrecht bekommen. Und andersherum. Heißt: Es zählt nicht nur das Argument – wichtig ist auch, wie (und sogar ob) es vorgetragen wird. Strafverteidigung sollte sich deshalb nicht auf die bloße Rechtsanwendung beschränken, auch wenn Kenntnisse im materiellen und im Verfahrensrecht unabdingbar sind. Seine Chancen auf Recht-Bekommen kann steigern, wer zudem die Erkenntnisse aus der Psychologie für sich nutzt.

Mit der Verteidigung dort beginnen, wo das Verfahren beginnt

Psychologie im Strafverfahren = Vernehmungslehre + Wahrnehmungsfehler + Urteilsfehler = Hauptverhandlung. Meinen viele – wenn sie sich überhaupt für Verfahrenspsychologie interessieren. Der eherne Grundsatz von FS-PP: Verteidiger und Verteidigerinnen sollten i. d. R. dort anfangen zu verteidigen, wo das Verfahren für sie beginnt, was oft genug im Ermittlungs- oder im Zwischenverfahren ist, also weit vor einer Anklage. Wer versteht, dass bereits dort psychologische Phänomene virulent sind, die den weiteren Verfahrensverlauf nachteilig beeinflussen (können), kann mit guter früher Verteidigung Hauptverhandlungen signifikant öfter vermeiden oder zumindest besser vorbereiten.

Chancen steigern durch Psychologie

Es gibt viele Bereiche, in denen Optimierungsmöglichkeiten bestehen, allen voran in der Sprache. Wer die Staatsanwaltschaft kritisiert, Fehler moniert, sich empört zeigt, angreift, keift, zeigt der Mandantschaft Kampfeswillen – und kann doch schon dadurch viele Chancen zerstören. Dieselben Argumente und die gleiche Kritik lassen sich anbringen, ohne das Gegenüber herauszufordern und zu verärgern; sie lassen sich sogar mit gewissen Strategien noch überzeugender vortragen. Wer weiß, was Framing bedeutet, Storytelling, wie man Empathie weckt und Sympathie (auch mit der Gegenseite) befördert, Kompromiss- und Kontrasteffekte für sich nutzt, steigert seine Chancen.

Dazu kommt, dass mit dem Wissen um psychologische Phänomene wie den Ankereffekt, den Rückschaufehler, kognitive Dissonanz sowie andere Heuristiken und Biases viele Fehler vermieden und zusätzliche Potenziale geschaffen werden können.

Die Kanzlei FS-PP Berlin rät dringend dazu, dass, wer eine Vorladung als Beschuldigter oder als Beschuldigte in seinem Briefkasten findet, das Thema Strafverteidigung proaktiv angeht. Der Gang zur Polizei in der Hoffnung, nur alles zu erklären und dadurch das Strafverfahren zu beenden, führt nicht selten geradewegs zu einer Anklage – die hätte verhindert werden können, wenn nur frühzeitig ordentlich verteidigt worden wäre. Beispielsweise Ärztinnen und Ärzte mit einer Beschuldigtenvorladung neigen regelhaft dazu. Und wundern sich dann über die Anklageschrift. Dabei müssten sie am besten wissen, dass Prävention weit besser ist, als sich irgendwie auf das Immunsystem zu verlassen und sehenden Auges krank zu werden, um dann alle Energie in die Heilung zu investieren.

Die besondere Expertise von FS-PP Berlin auch mit Blick auf die Verfahrenspsychologie war zuletzt Thema zweier Aufsätze von Rechtsanwalt Dr. Sebastian T. Vogel: zur „Psychologie im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren“ in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Strafverteidiger Forum (StraFo 2020, 223) und zum „Rückschaufehler im Arztstrafverfahren“ in der September-Ausgabe der Zeitschrift für Medizinstrafrecht (medstra 2020, 271, zusammen mit dem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter von FS-PP Berlin Sebastian Berndt). Ein weiterer Aufsatz zu „Sprache, Stil und Strategie in der medizinstrafrechtlichen Verteidigung“ für die medstra ist derzeit in Arbeit.

Notiert von Vogel 09/2020

03.2020 - Strafverteidigung

Corona – Bußgelder und Strafen

Sanktionen nach Infektionsschutzgesetz und Co.

Die derzeitige Pandemie verlangt uns als Gesellschaft Einiges ab. Es gibt Kontaktverbote, Grundrechte werden eingeschränkt, Regeln aufgestellt und durchgesetzt. Das Infektionsschutzgesetz hält Bußgeld- und Straftatbestände bereit, mit denen gegen vermeintliche Regelbrecher vorgegangen werden kann. Die Bundesländer erlassen nach und nach eigene Bußgeldkataloge, um die Kontaktverbote durchzusetzen. Argwöhnisch beäugen Nachbarn, wer wann mit wem warum vor die Tür geht. Bei all den Regeln kann der Überblick verlorengehen, können Nachbarn und Behörden Maß und Mitte verlieren. Regeln einzuhalten ist wichtig – gegen unverhältnismäßige und falsche Bußgeldbescheide und Strafvorwürfe kann und sollte man sich aber wehren.

Alte und neue Regeln

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hält zahlreiche Bußgeld- und sogar Straftatbestände bereit. So handelt ordnungswidrig zum Beispiel, wer sich Versammlungsverboten widersetzt, Quarantäneanordnungen zuwiderhandelt, Auskunftspflichten nicht nachkommt oder sich nicht an Anordnungen zur Schließung von Einrichtungen hält. Wer bestimmte Verbote missachtet und dadurch die Krankheit verbreitet, kann sich sogar strafbar machen. Hierbei gälte es aber darauf zu achten, ob auch tatsächlich ein Kausalitätsnachweis erbracht ist.

Dazu erlassen mehr und mehr Bundesländer eigene Bußgeldkataloge. Wer mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zusammenkommt, die nicht direkt verwandt sind, muss in Nordrhein-Westfalen ein Bußgeld von 200,00 € zahlen. Bei Treffen von mehr als zehn Personen ist das sogar eine Straftat. Auch andere Bundesländer ziehen nach.

Regeln einhalten – von beiden Seiten

Fakt ist, dass eine Eindämmung der Pandemie uns allen hilft. Wir alle sind deshalb gefordert. Weder aber heiligt der Zweck alle Mittel noch gilt in einem Rechtsstaat der Satz: Not kennt kein Gebot. Das Bestimmtheitsgebot etwa verlangt, dass klar geregelt sein muss, was verboten sein soll. Unklare Regelungen können nicht zur Grundlage für Bußgelder oder Strafen gemacht werden. Ferner gilt auch in diesen Zeiten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Gesetzesvorbehalts. Formale Regeln müssen eingehalten werden. Denn die Form ist die Feindin der Willkür. Das gilt auch in Krisenzeiten unvermindert fort.

FS-PP Berlin hilft Rechtssuchenden jederzeit. Telefonisch, per Videotelefonie und über E-Mail sind wir auch in diesen Tagen stets erreichbar.

Notiert von Vogel 03/2020

11.2018 - Strafverteidigung

ARTEMIS-Verfahren: Landgericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab

Tragende Gründe: Selbständigkeit der Prostituierten und Bordell-Compliance

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Ermittlungen und monatelanger Untersuchungshaft hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin die Anklage gegen die Betreiber der ARTEMIS GmbH zurückgewiesen. Damit sind die Verantwortlichen des FKK-Clubs in Berlin-Halensee, die im April 2016 eine groß angelegte Razzia über sich ergehen lassen mussten, weiter entlastet.

05.2017 - Strafverteidigung

Die Pflicht zum Erscheinen von Zeugen bei der Polizei

Geplante Änderung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Bislang gibt es keine Verpflichtung eines Zeugen eine Aussage vor der Polizei zu tätigen. Im Rahmen einer geplanten Reform der Strafprozessordnung soll dies geändert werden.

08.2016 - Strafverteidigung

Betreiber des ARTEMIS aus Untersuchungshaft entlassen

Klarstellungen zur sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Behandlung von Bordellen und bordellartigen Betrieben

Nach rund vier Monaten Untersuchungshaft sind die  Betreiber der Artemis GmbH wieder in Freiheit. Die Verantwortlichen des FKK-Clubs in Berlin-Halensee waren am 14. April dieses Jahres im Rahmen einer groß angelegten Razzia, an der über 900 Beamte der Polizei, des Zollfahndungsamts und der Staatsanwaltschaft beteiligt waren, verhaftet worden.

03.2011 - Strafverteidigung

Trunkenheit im Straßenverkehr - Neuer Gesetzentwurf des Bundesrates

Auch Staatsanwaltschaft und Polizei sollen Blutentnahme anordnen können

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem nun auch Staatsanwaltschaft sowie Polizei selbst das Recht haben sollen, Blutentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen (vgl. BT-Drs. 17/4232).

02.2011 - Strafverteidigung

Strafbarkeit von Abofallen und Abzockerseiten im Internet als Betrug

OLG Frankfurt: Wer durch Gesamtgestaltung einer Seite beabsichtigt, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebots zu täuschen, begeht Betrug.

Nicht jedes entgeltliche Angebot im Internet ist so gestaltet, dass die Entgeltlichkeit dem Nutzer ins Auge springt. Schwierig zu beurteilen sind die Fälle, in denen es durchaus Hinweise auf die Entgeltlichkeit gibt wie zu bestätigende AGB’s, Eingabemasken für persönliche Daten und Angaben von Preisen, die jedoch so platziert sind, dass sie nicht sofort gesehen werden. Das OLG Frankfurt hat in einem solchen Fall einen Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt kassiert und die Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet. Die Kernaussage lautet: Eine Täuschung kann auch konkludent erfolgen. Eine konkludente Täuschung kann aufgrund des prägenden Gesamteindrucks und des Gesamterklärungswerts der Website anzunehmen sein.

01.2011 - Strafverteidigung

§ 97 StPO – Verbot der Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

Aufzeichnungen des Beschuldigten

Einleitung: Die Strafprozessordnung gewährleistet durch mehrere Regelungen die Vertraulichkeit von Informationen, die ein Beschuldigter seinem Verteidiger gibt. Der Verteidiger hat gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht, auf das er sich nicht nur berufen darf, sondern berufen muss. Denn anderenfalls würde er in strafbarer Weise seine anwaltliche Schweigepflicht verletzen (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Aufzeichnungen, die ein Rechtsanwalt über die ihm vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen gemacht hat, unterliegen nicht der Beschlagnahme (§ 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Dasselbe gilt für schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Dazu gehören schriftliche Mitteilungen des Verteidigers an den Beschuldigten ebenso wie schriftliche Mitteilungen des Beschuldigten an seinen Verteidiger.

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