03.2020 - Strafverteidigung

Corona – Bußgelder und Strafen

Sanktionen nach Infektionsschutzgesetz und Co.

Die derzeitige Pandemie verlangt uns als Gesellschaft Einiges ab. Es gibt Kontaktverbote, Grundrechte werden eingeschränkt, Regeln aufgestellt und durchgesetzt. Das Infektionsschutzgesetz hält Bußgeld- und Straftatbestände bereit, mit denen gegen vermeintliche Regelbrecher vorgegangen werden kann. Die Bundesländer erlassen nach und nach eigene Bußgeldkataloge, um die Kontaktverbote durchzusetzen. Argwöhnisch beäugen Nachbarn, wer wann mit wem warum vor die Tür geht. Bei all den Regeln kann der Überblick verlorengehen, können Nachbarn und Behörden Maß und Mitte verlieren. Regeln einzuhalten ist wichtig – gegen unverhältnismäßige und falsche Bußgeldbescheide und Strafvorwürfe kann und sollte man sich aber wehren.

Alte und neue Regeln

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hält zahlreiche Bußgeld- und sogar Straftatbestände bereit. So handelt ordnungswidrig zum Beispiel, wer sich Versammlungsverboten widersetzt, Quarantäneanordnungen zuwiderhandelt, Auskunftspflichten nicht nachkommt oder sich nicht an Anordnungen zur Schließung von Einrichtungen hält. Wer bestimmte Verbote missachtet und dadurch die Krankheit verbreitet, kann sich sogar strafbar machen. Hierbei gälte es aber darauf zu achten, ob auch tatsächlich ein Kausalitätsnachweis erbracht ist.

Dazu erlassen mehr und mehr Bundesländer eigene Bußgeldkataloge. Wer mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zusammenkommt, die nicht direkt verwandt sind, muss in Nordrhein-Westfalen ein Bußgeld von 200,00 € zahlen. Bei Treffen von mehr als zehn Personen ist das sogar eine Straftat. Auch andere Bundesländer ziehen nach.

Regeln einhalten – von beiden Seiten

Fakt ist, dass eine Eindämmung der Pandemie uns allen hilft. Wir alle sind deshalb gefordert. Weder aber heiligt der Zweck alle Mittel noch gilt in einem Rechtsstaat der Satz: Not kennt kein Gebot. Das Bestimmtheitsgebot etwa verlangt, dass klar geregelt sein muss, was verboten sein soll. Unklare Regelungen können nicht zur Grundlage für Bußgelder oder Strafen gemacht werden. Ferner gilt auch in diesen Zeiten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Gesetzesvorbehalts. Formale Regeln müssen eingehalten werden. Denn die Form ist die Feindin der Willkür. Das gilt auch in Krisenzeiten unvermindert fort.

FS-PP Berlin hilft Rechtssuchenden jederzeit. Telefonisch, per Videotelefonie und über E-Mail sind wir auch in diesen Tagen stets erreichbar.

Notiert von Vogel 03/2020

11.2018 - Strafverteidigung

ARTEMIS-Verfahren: Landgericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab

Tragende Gründe: Selbständigkeit der Prostituierten und Bordell-Compliance

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Ermittlungen und monatelanger Untersuchungshaft hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin die Anklage gegen die Betreiber der ARTEMIS GmbH zurückgewiesen. Damit sind die Verantwortlichen des FKK-Clubs in Berlin-Halensee, die im April 2016 eine groß angelegte Razzia über sich ergehen lassen mussten, weiter entlastet.

05.2017 - Strafverteidigung

Die Pflicht zum Erscheinen von Zeugen bei der Polizei

Geplante Änderung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Bislang gibt es keine Verpflichtung eines Zeugen eine Aussage vor der Polizei zu tätigen. Im Rahmen einer geplanten Reform der Strafprozessordnung soll dies geändert werden.

08.2016 - Strafverteidigung

Betreiber des ARTEMIS aus Untersuchungshaft entlassen

Klarstellungen zur sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Behandlung von Bordellen und bordellartigen Betrieben

Nach rund vier Monaten Untersuchungshaft sind die  Betreiber der Artemis GmbH wieder in Freiheit. Die Verantwortlichen des FKK-Clubs in Berlin-Halensee waren am 14. April dieses Jahres im Rahmen einer groß angelegten Razzia, an der über 900 Beamte der Polizei, des Zollfahndungsamts und der Staatsanwaltschaft beteiligt waren, verhaftet worden.

03.2011 - Strafverteidigung

Trunkenheit im Straßenverkehr - Neuer Gesetzentwurf des Bundesrates

Auch Staatsanwaltschaft und Polizei sollen Blutentnahme anordnen können

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem nun auch Staatsanwaltschaft sowie Polizei selbst das Recht haben sollen, Blutentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen (vgl. BT-Drs. 17/4232).

02.2011 - Strafverteidigung

Strafbarkeit von Abofallen und Abzockerseiten im Internet als Betrug

OLG Frankfurt: Wer durch Gesamtgestaltung einer Seite beabsichtigt, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebots zu täuschen, begeht Betrug.

Nicht jedes entgeltliche Angebot im Internet ist so gestaltet, dass die Entgeltlichkeit dem Nutzer ins Auge springt. Schwierig zu beurteilen sind die Fälle, in denen es durchaus Hinweise auf die Entgeltlichkeit gibt wie zu bestätigende AGB’s, Eingabemasken für persönliche Daten und Angaben von Preisen, die jedoch so platziert sind, dass sie nicht sofort gesehen werden. Das OLG Frankfurt hat in einem solchen Fall einen Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt kassiert und die Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet. Die Kernaussage lautet: Eine Täuschung kann auch konkludent erfolgen. Eine konkludente Täuschung kann aufgrund des prägenden Gesamteindrucks und des Gesamterklärungswerts der Website anzunehmen sein.

01.2011 - Strafverteidigung

§ 97 StPO – Verbot der Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

Aufzeichnungen des Beschuldigten

Einleitung: Die Strafprozessordnung gewährleistet durch mehrere Regelungen die Vertraulichkeit von Informationen, die ein Beschuldigter seinem Verteidiger gibt. Der Verteidiger hat gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht, auf das er sich nicht nur berufen darf, sondern berufen muss. Denn anderenfalls würde er in strafbarer Weise seine anwaltliche Schweigepflicht verletzen (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Aufzeichnungen, die ein Rechtsanwalt über die ihm vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen gemacht hat, unterliegen nicht der Beschlagnahme (§ 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Dasselbe gilt für schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Dazu gehören schriftliche Mitteilungen des Verteidigers an den Beschuldigten ebenso wie schriftliche Mitteilungen des Beschuldigten an seinen Verteidiger.

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