09.2021 - Strafverteidigung

Arbeit in der Kita: Friede, Freude – Strafrecht?

Strafverfahren gegen Erzieherinnen, Erzieher und die Kita-Leitung

Strafverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kindertagesstätten und Kinderkrippen häufen sich. Passieren kleinere Unfälle in der Kita, ist das Geschrei zwar oft größer als der Schmerz – und bald wieder vergessen. Mitunter aber beginnen dann, wenn die Kinder sich längst wieder beruhigt haben, die Eltern, lauthals Vorwürfe zu erheben, selbst in Alltagssituationen, und das immer öfter. Ganz anders sind die (selteneren) Fälle, in denen größere Unfälle geschehen, Kinder sich schwer verletzen oder gar sterben. Dort beginnen Ermittlungen schon von Amts wegen, auch ohne Zutun der Eltern. Selbst wer geübt ist darin, eine ganze Bande von Kindern im Blick zu behalten, sollte sich im Falle eines Strafverfahrens Hilfe holen – um die Übersicht dort nicht zu verlieren.

In einer Kita passiert immer was

Kinder fallen hin. Kinder zanken sich. Kinder büxen aus. Kinder entwickeln ihren eigenen Kopf. Kinder testen Grenzen aus. Kinder weinen, wenn man mit ihnen schimpft. Kinder toben. Kinder klettern. Kinder verletzen sich.

Das passiert jeden Tag. Mehrmals. Stolperfallen, im wahrsten Sinne des Wortes sowie im übertragenen Sinne, gibt es viele. Da sind Spielgeräte, die regelmäßig überprüft werden müssen, aber vielleicht nicht ganz so regelmäßig überprüft worden sind. Da sind selbst gebaute Spielgeräte, von einem Elternteil vielleicht, die sich im Alltag als nicht trittsicher oder sonst gefährlich erweisen. Manche Einbauten brauchen eine Baugenehmigung, die vielleicht nicht da ist. Matten, die man hinlegt als Fallschutz, können selbst zu Stolperfallen werden. Und wenn die Grippe grassiert unter den Erzieherinnen und Erziehern, dann kann es schon mal zu Engpässen kommen, mit einem nicht mehr ganz so optimalen Betreuungsverhältnis.

In aller Regel passiert nichts Schlimmes. Doch wenn Eltern behaupten, das Kind sei zu hart angefasst, zu laut angeschrien, nicht ordentlich beaufsichtigt worden, und wenn dann die Kommunikation nur von einer Seite nicht optimal läuft, dann ist der Gang zum Anwalt oder zur Polizei oft schneller gewählt als es sinnvoll ist.

Und dann sind da noch die unzweifelhaft tragischen Fälle. Ein Kind verunfallt auf dem Kita-Gelände schwer. Ein Kind ertrinkt während eines Ausflugs. Ein Kind rennt durch eine offene Tür auf die dicht befahrene Straße. Ein Kind erstickt während des Mittagsschlafs. Solche Fälle sind Tragödien für alle Seiten: die Eltern, die Angehörigen, die Freundinnen und Freunde in der Kita, und auch – natürlich – für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Kita-Leitung, den Kita-Träger.

Das Strafrecht

Kommt es zu einem Strafverfahren, steht meist der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum (§ 229 StGB), in gravierenden Fällen auch der der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Die Frage ist dann, ob Sorgfaltspflichten verletzt worden sind:

  • auf Seiten der Erzieherinnen und Erzieher, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben könnten, weil sie nach einem Unfall nicht schnell genug die Eltern oder den Rettungsdienst informiert haben könnten, weil sie falsch reagiert hätten, z. B. keine adäquate erste Hilfe geleistet haben sollen;
  • auf Seiten der Kita-Leitung im Sinne eines Organisationsverschuldens, weil der Personalschlüssel unzureichend gewesen sei, weil die Sicherheit im Innenbereich oder im Außenbereich nicht gewährleistet gewesen sein könnte, weil keine ordnungsgemäße Überprüfung der Spielgeräteprüfung stattgefunden habe.

Denkbar sind auch Vorwürfe der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 StGB), der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB, der Aussetzung (§ 221 StGB) oder der unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323c StGB.

Läuft ein Strafverfahren erst einmal, kann das schnell ausufern, wenn man es nicht schnell genug eindämmt.

Die Verteidigung

Selbst zu versuchen, sich in dem Strafverfahren zurechtzufinden, weil man ja nichts falsch gemacht habe, ist wie der Versuch, tagtäglich auf eine Horde Kinder aufzupassen mit nichts mehr als der Einstellung, dass man mit Kindern eigentlich gut kann: Es genügt im Zweifel nicht. Ähnlich dem pädagogischen Konzept in Kindertageseinrichtungen bedarf es in einem Strafverfahren einer wohldurchdachten Verteidigungsstrategie. Diese sollte – neben dem materiellen und dem Prozessrecht – in den Blick nehmen, dass Emotionen ein Strafverfahren beherrschen: dass es um Kinder geht, die per se Mitgefühl ernten, und um Eltern, mit denen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eher mitfühlen können als mit Erzieherinnen und Erziehern. Die Kita-Seite transparent und menschlich zu machen ist deshalb, neben der rechtlichen Lösung, eine der wichtigsten Aufgaben einer Verteidigung. Die Wahrscheinlichkeit, ein Strafverfahren zu einem bestmöglichen Ende zu führen, erhöht deshalb gerade in diesen Verfahren, wer diese Trias aus materiellem Strafrecht, Strafprozessrecht und Verfahrenspsychologie beherrscht.

Die beste Verteidigung leistet im Übrigen die Kita, die schon im Vorhinein prüft, ob ihre Organisation (in personeller Hinsicht, in Sachen Ausstattung, in Sachen Erste-Hilfe-Kurse, in Datenschutzfragen) ausreichend ist. Dann lassen sich Stolperfallen u. U. schon minimieren, bevor es zu einem Unfall und einem Strafverfahren kommt. Kita-Compliance, wenn man so will. Oder einfach nur: Vorsorge.

08.2021 - Strafverteidigung

Strafverfahren gegen politische und kommunale Entscheidungsträger

Vorwürfe der Untreue, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, fahrlässigen Tötung, Baugefährdung und und und …

Wer politisch Verantwortung übernimmt, bewegt sich auf gefährlichem Terrain. Stichworte wie Immunität und Indemnität helfen praktisch wenig bis gar nichts, wenn es um Vorwürfe der Bestechlichkeit, der Untreue oder der fahrlässigen Tötung geht – zumal auch immer öfter Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene wie Bürgermeister, Landräte oder Dezernenten im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehen. Weil neben dem Strafrecht nicht zuletzt die öffentliche Meinung und medialer Druck zu bedenken sind, bedarf es frühzeitig einer Verteidigungsstrategie, die die Komplexität der Lage und die verschiedenen Interessen in den Blick nimmt – und die mit emotional aufgeladenen Verfahren umzugehen weiß.

Tatsächliche wie rechtliche Gefahrenlagen

Es beginnt damit, dass Politikerinnen und Politiker im engeren wie im weiteren Sinne, Entscheidungsträger und -trägerinnen in politischem Kontext generell sowie in der öffentlichen Verwaltung, allesamt nur Menschen sind, die Fehler begehen: die zu schnell fahren und einen Unfall bauen, unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führen, nicht jede Publikation korrekt versteuern, die angezeigt werden von Nachbarn, Ex-Partnerinnen und Ex-Partnern, politischen Konkurrenten, Querulanten. Überall dort drohen nicht nur Rufschäden, Shitstorms, mediale Vorverurteilungen, sondern eben auch strafrechtliche („echte“) Verurteilungen.

Hinzu kommen die Konstellationen, die mit dem Kernbereich der eigenen politischen und öffentlichen Verwaltungstätigkeit zusammenhängen. Gegen einen Landrat wird wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) und Körperverletzung ermittelt (§ 229 StGB), weil er Flutwarnungen nicht rechtzeitig nachgekommen sei und die Bevölkerung nicht rechtzeitig evakuiert habe. Andernorts wird wegen Baugefährdung nach § 319 StGB ermittelt, weil eine Kiesgrube havariert sei. Ein Bürgermeister wird wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er seine Verkehrssicherungspflicht bei einem Löschteich verletzt habe – und drei Kinder den Tod darin fanden. Ein kommunaler Dezernent führt eine neue Software ein – und zieht Ermittlungen wegen Untreue gemäß § 266 StGB auf sich. Ein Bürgermeister muss sich Fragen der Presse gefallen lassen wegen Auftragsvergaben an das frühere eigene Unternehmen – und bald auch Fragen der Strafverfolgungsbehörden wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme (§ 332 StGB bzw. § 331 StGB).

Diese Fälle sind oder waren real. Es gibt sie mannigfach, in vielfachen Konstellationen, und noch mehr Konstellationen sind denkbar: bei Fehlkonstruktionen, die Menschen verletzen; bei fehlenden Reparaturen an Brücken, die einstürzen; bei unzureichenden Maßnahmen bei Volksfesten und Massenveranstaltungen, die aus dem Ruder laufen; bei der (vermeintlichen) Verschwendung von Steuergeldern; bei fehlerhaften Ausschreibungen (§ 298 StGB); bei unzureichendem Hochwasserschutz, Lawinenschutz, Schutz vor Cyberangriffen; bei der Bestellung vermeintlich zu teurer medizinischer Masken etc.

Verfahrenspsychologische Gefahren

Diese Konstellationen haben vieles gemeinsam: Hinterher wissen es alle besser; sie sind medienwirksam; sie sind emotional stark besetzt; es muss einen Schuldigen oder eine Schuldige geben. Wiewohl das Recht eindeutig sein sollte, die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte rational entscheiden müssten, ist die Verfahrensrealität eine andere. Im Nachhinein, ex post, in dem Wissen um den katastrophalen Ausgang, werden strengere, zu strenge,  Maßstäbe angelegt, als es eigentlich sein sollte. Meinungen über das Geschehen, über Kausalitäten und Verantwortlichkeiten bilden sich (zu) früh, was die Ermittlungen verfälscht. Nicht zuletzt triggern Emotionen die juristische Einschätzung, trüben Einzelschicksale die rationale Anwendung des Rechts. Und: Es entstehen Situationen, in denen eine Anklage und eine Verurteilung der einzige gesichtswahrende Ausweg scheinen, obwohl eine Einstellung (und sei es gegen eine Geldauflage) eigentlich verhältnismäßiger oder einzig richtig wäre. Auch Polizistinnen, Staatsanwälte, Gutachter  und Richterinnen sind nur Menschen, die Fehler begehen und subjektiv entscheiden können.

Eine komplette Verteidigung

Wer in dieser Komplexität nicht zum Objekt des Verfahrens (und der Medien und der gesellschaftlichen Dynamiken) werden will, braucht einen ganzheitlichen Ansatz in der Verteidigung. Es bedarf mehr als materiell-rechtlicher und strafprozessrechtlicher Kenntnisse – es gilt, die Verfahrenspsychologie zu erkennen und zu „spielen“, eine Strategie im Umgang mit der Öffentlichkeit zu erarbeiten (Stichwort Litigation-PR) und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, seltener auch gegen deren (ersten) Willen Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Entscheidungsträger in Verwaltung und Politik, die sonst gewohnt sind zu agieren, kommen in einem Strafverfahren in Situationen, auf die sie nur reagieren können oder in denen die üblichen Herangehensweisen nicht funktionieren. Wer sich rechtzeitig Hilfe holt – bestenfalls vor einer Krise, wenn erste Rechtsfragen auftreten, aber auch mittendrin oder erst nach Beginn eines Strafverfahrens –, der kann schnell wieder in eine aktive Rolle gelangen. Der erste Schritt ist dabei der schwierigste: sich einzugestehen, dass es externer professioneller anwaltlicher Hilfe bedarf. Ab Schritt zwei hilft FS-PP Berlin.

04.2021 - Strafverteidigung

FS-PP Berlin gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

Meldepflicht nach § 43 GwG ist nicht gleich Anfangsverdacht nach der StPO

Eine Verfassungsbeschwerde von FS-PP Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht wegen einer Durchsuchungsanordnung war erfolgreich. Dabei hat Karlsruhe nicht nur Grundrechtsverletzungen im Einzelfall festgestellt. Es hat darüber hinaus entschieden, dass die Anforderungen an einen strafprozessualen Anfangsverdacht höher sind als die an eine Verdachtsmeldung nach § 43 GwG (2 BvR 1746/18). Damit können Durchsuchungsanordnungen nicht pauschal damit begründet werden, dass z. B. eine Bank einen Verdacht nach § 43 GwG geäußert hat.

Der Fall

FS-PP Berlin vertrat den Vorstand einer AG sowie die AG selbst, auf deren Geschäftskonto ein Geldbetrag in Höhe von 291.855,05 € von einer Frau D. aus den USA eingegangen war. Auf Nachfrage der Bank legte unser Mandant und Beschwerdeführer einen in englischer Sprache abgefassten, eineinhalbseitigen Darlehensvertrag zwischen D. und der AG über 310.000 $ vor. Der Darlehensvertrag enthielt keine näheren Angaben zur Identität der D., keine Bestimmungen zur Zweckbindung des Darlehens, keine Bestellung von Sicherheiten und auch keine Verweise auf die Hinzuziehung eines Notars oder Rechtsanwalts bei seiner Erstellung. Die Unterschrift der D. erfolgte ausweislich des Darlehensvertrages „for and on behalf“ der AG. Die Bank zweifelte aufgrund dieser äußeren und inhaltlichen Gestaltung des Darlehensvertrages dessen Echtheit an, erstattete eine Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz und stellte Strafanzeige gegen unseren Mandanten.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Darmstadt die Durchsuchung der Wohnung unseres Mandanten nach § 102 StPO an. Ihm werde vorgeworfen, als Vorstand der AG eine auf das Unternehmenskonto eingezahlte Gutschrift über mehr als 291.000 € erhalten zu haben, ohne den Geldeingang auf Nachfrage der Bank nachvollziehbar zu erklären. Die Angabe, es handele sich um ein Darlehen einer D. aus den USA, sei nicht plausibel. Nach Durchsicht des überreichten Darlehensvertrages bestünden erhebliche Zweifel an der Echtheit desselben. Zum einen fehlten wesentliche Informationen hinsichtlich der Darlehensgeberin (Ausweisdaten, steuerlicher Wohnsitz, Nationalität), zum anderen enthalte der Darlehensvertrag keine Bestimmung zur Zweckbindung des Darlehens sowie zur Bestellung von Sicherheiten. Diese Handlung sei gemäß § 261 StGB mit Strafe bedroht. Der Tatverdacht beruhe auf den bisherigen polizeilichen Ermittlungen. Es erging ferner ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss gegen die AG als Dritte gemäß § 103 StPO. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden vollzogen und diverse Gegenstände sichergestellt.

Die gegen die Durchsuchungen eingelegten Beschwerden blieben erfolglos. Das Landgericht entschied, für den Anfangsverdacht einer Geldwäschehandlung im Sinne des § 261 StGB (a. F.) sei es nicht erforderlich, dass eine der in § 261 Abs. 1 StGB a. F. genannten Vortaten sicher feststehe. Ausreichend sei vielmehr, dass eine auf kriminalistische Erfahrung gestützte Vermutung dafür spreche, dass jedenfalls eine verfolgbare Straftat begangen worden sei. Hierbei sei nicht einmal erforderlich, dass der Verdacht schon so weit konkretisiert werden könne, dass er die Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen begründe. § 11 GwG (im Entscheidungszeitpunkt längst durch § 43 GwG n. F. ersetzt, was dem LG aber offenkundig unbekannt geblieben war) sei dahin auszulegen, dass die aus der Transaktion selbst resultierenden, auf Tatsachen beruhenden Verdachtsmomente ausreichten, eine ihnen zugrundeliegende Vortat im Sinne des § 261 StGB zu vermuten, ohne dass dessen Voraussetzungen zu prüfen seien. Aufgrund des nicht nachvollziehbaren Darlehensvertrages, den beide Parteien für und im Namen der AG unterschrieben hätten, und der anschließenden Überweisung von über 291.000 € liege der Verdacht einer strafbaren (auch versuchten) Geldwäschehandlung nahe.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass beide Beschwerdeführer, der Vorstand und die AG, in ihren Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung beeinträchtigt waren, weshalb die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben wurde.

Über diese Einzelfallentscheidung hinaus enthält der Beschluss aus Karlsruhe zwei weitere grundsätzliche Entscheidungen: eine, die mittlerweile eher der Rechtsgeschichte zuzuschreiben ist, und eine weiterhin gültige.

Zum einen weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Maßnahmen einen Anfangsverdacht nicht nur bzgl. einer Geldwäschehandlung, sondern auch für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB a. F. erforderte. Nicht ausreichend für die Annahme eines Anfangsverdachts war es demnach, wenn keine über bloße Vermutungen hinausgehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Vortat gegeben waren. Auch Anhaltspunkte für die Annahme, das betroffene Geld oder der betroffene Vermögensgegenstand rührten aus irgendeiner Straftat her, genügten nicht, um Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen. So lag der Fall hier. Jedoch hat § 261 StGB mittlerweile eine Änderung erfahren; einen Vortatenkatalog gibt es nicht mehr. Es bedarf deshalb zwar weiterhin eines Anfangsverdachts betreffend eine Vortat; diese muss jedoch nicht bestimmt sein.

Noch immer und uneingeschränkt von großer Relevanz ist aber zum anderen, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Unterschiede zwischen der Meldepflicht nach § 43 GwG und dem strafprozessualen Anfangsverdacht hingewiesen hat. So ist die Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz, sagt Karlsruhe, an deutlich geringere Anforderungen geknüpft. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts ist es danach ausreichend, dass objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür sprechen, dass durch eine Transaktion illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollen und ein krimineller Hintergrund im Sinne des § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden kann. Das widerspreche auch nicht der gesetzgeberischen Konzeption. Zum einen habe der Gesetzgeber für die Verfolgung von Geldwäschedelikten keine Ausnahmen von den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen vorgesehen. Ohnehin könne aus verfassungsrechtlicher Perspektive für die Geldwäsche keine Ausnahme von dem Grundsatz gemacht werden, dass zulässiges Ziel einer Durchsuchung nicht die Verdachtsbegründung sein darf. Zum anderen könnten Verdachtsmeldungen ihren Zweck auch dann erfüllen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Vortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB vorliegen, indem sie einen Anstoß für Ermittlungen geben, durch die das Vorliegen eines Anfangsverdachts erst geprüft werden soll. Vorermittlungen zur Klärung der Frage, ob die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen veranlasst sind, seien nach allgemeiner Ansicht zulässig

Fazit: Das Bundesverfassungsgericht hat bekräftigt, dass es einen Gleichlauf zwischen Verdachtsmeldung nach § 43 GwG und strafprozessualem Anfangsverdacht nicht gibt. Es bedarf also immer weitergehender Erwägungen, will die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss beantragen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, hilft spätestens das Bundesverfassungsgericht.

03.2021 - Strafverteidigung

Legal Highs – illegales Zeug?

Zur Rechtslage bei als Badesalz & Co. deklarierten Highmachern

Was „Legal High“ heißt, hat zwei Zwecke: high machen, und den Anschein des Legalen erwecken. Nur weil „legal“ draufsteht, steckt aber noch lange nicht Legales drin. Kräutermischungen, Badesalze, Räuchermischungen, Reiniger & Co., auch bekannt als Herbal Highs, sind abseits der Gesundheitsgefahren auch (straf-) rechtlich riskant, denn sie können Ermittlungsverfahren nach sich ziehen und zu Geld- und Freiheitsstrafen führen.

Die rechtliche Ausgangslage

Wer an Drogen und Drogenkriminalität denkt, denkt an das Betäubungsmittelgesetz, das BtMG. Danach sind diverse Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, etwa der Erwerb, der Besitz, das Handeltreiben von und mit Betäubungsmitteln. Das Problem: Eine Strafbarkeit kann nur auslösen, was auf von dem BtMG in Bezug genommenen Positivlisten steht, den Anlagen I bis III des BtMG. Dort wird auf bestimmte Einzelstoffe abgestellt. Heißt im Umkehrschluss: Werden nur einzelne Molekülketten verändert, greift das BtMG nicht mehr, weil der Stoff nicht mehr auf der Positivliste steht. Das führte zu einem Wettlauf zwischen chemischen und gesetzgeberischen Neuerungen – den der Gesetzgeber nicht gewinnen konnte.

Der Kniff des Gesetzgebers

Obgleich die Anlagen I bis III immer weiter angepasst werden, hat der Gesetzgeber eine Abkürzung dergestalt genommen, dass er seit 2016 in dem sog. Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem NpSG, nicht mehr Einzelstoffe, sondern Stoffgruppen auflistet. Die Änderung einzelner Molekülketten genügt nicht mehr – und vieles, auf dem Legal Highs draufsteht, ist alles andere als legal.

Was strafbar ist

Einen wesentlichen Unterschied zum BtMG gibt es gleichwohl: Das NpSG stellt den Erwerb und den Besitz von Legal Highs nicht unter Strafe. Zwar können solche Stoffe, werden sie aufgefunden, sichergestellt und vernichtet werden aus präventiven Gründen. Eine Verurteilung hat der bloße Besitzer oder die Erwerberin aber nicht zu besorgen. Ausnahme: ist alles drum herum. Wer Handel treibt, die Stoffe in den Verkehr bringt, sie einem anderen verabreicht oder einen neuen psychoaktiven Stoff zum Zweck des Inverkehrbringens herstellt oder in den Geltungsbereich des NpSG verbringt, macht sich strafbar. Und wer ausreichend "Badesalz" bestellt, generiert zumindest einen entsprechenden Anfangsverdacht.

Mit Blick darauf, dass der bloße Besitz und der bloße Erwerb nicht strafbar sind (jedenfalls dann, wenn nicht auch das BtMG einschlägig ist), finden sich regelmäßig Verteidigungsmöglichkeiten bei entsprechenden Vorwürfen.

Und wer sich über die Rechtslage und die medizinischen Risiken informieren mag, findet einen Beitrag unter https://www.youtube.com/watch?v=qnbohfkL1OI, in dem auch Rechtsanwalt Dr. Sebastian T. Vogel von FS-PP Berlin alles nochmals erklärt.

09.2020 - Strafverteidigung

Psychologie im Strafverfahren

Ankereffekt, Rückschaufehler & Co.

Wer Recht hat, kann trotzdem Unrecht bekommen. Und andersherum. Heißt: Es zählt nicht nur das Argument – wichtig ist auch, wie (und sogar ob) es vorgetragen wird. Strafverteidigung sollte sich deshalb nicht auf die bloße Rechtsanwendung beschränken, auch wenn Kenntnisse im materiellen und im Verfahrensrecht unabdingbar sind. Seine Chancen auf Recht-Bekommen kann steigern, wer zudem die Erkenntnisse aus der Psychologie für sich nutzt.

Mit der Verteidigung dort beginnen, wo das Verfahren beginnt

Psychologie im Strafverfahren = Vernehmungslehre + Wahrnehmungsfehler + Urteilsfehler = Hauptverhandlung. Meinen viele – wenn sie sich überhaupt für Verfahrenspsychologie interessieren. Der eherne Grundsatz von FS-PP: Verteidiger und Verteidigerinnen sollten i. d. R. dort anfangen zu verteidigen, wo das Verfahren für sie beginnt, was oft genug im Ermittlungs- oder im Zwischenverfahren ist, also weit vor einer Anklage. Wer versteht, dass bereits dort psychologische Phänomene virulent sind, die den weiteren Verfahrensverlauf nachteilig beeinflussen (können), kann mit guter früher Verteidigung Hauptverhandlungen signifikant öfter vermeiden oder zumindest besser vorbereiten.

Chancen steigern durch Psychologie

Es gibt viele Bereiche, in denen Optimierungsmöglichkeiten bestehen, allen voran in der Sprache. Wer die Staatsanwaltschaft kritisiert, Fehler moniert, sich empört zeigt, angreift, keift, zeigt der Mandantschaft Kampfeswillen – und kann doch schon dadurch viele Chancen zerstören. Dieselben Argumente und die gleiche Kritik lassen sich anbringen, ohne das Gegenüber herauszufordern und zu verärgern; sie lassen sich sogar mit gewissen Strategien noch überzeugender vortragen. Wer weiß, was Framing bedeutet, Storytelling, wie man Empathie weckt und Sympathie (auch mit der Gegenseite) befördert, Kompromiss- und Kontrasteffekte für sich nutzt, steigert seine Chancen.

Dazu kommt, dass mit dem Wissen um psychologische Phänomene wie den Ankereffekt, den Rückschaufehler, kognitive Dissonanz sowie andere Heuristiken und Biases viele Fehler vermieden und zusätzliche Potenziale geschaffen werden können.

Die Kanzlei FS-PP Berlin rät dringend dazu, dass, wer eine Vorladung als Beschuldigter oder als Beschuldigte in seinem Briefkasten findet, das Thema Strafverteidigung proaktiv angeht. Der Gang zur Polizei in der Hoffnung, nur alles zu erklären und dadurch das Strafverfahren zu beenden, führt nicht selten geradewegs zu einer Anklage – die hätte verhindert werden können, wenn nur frühzeitig ordentlich verteidigt worden wäre. Beispielsweise Ärztinnen und Ärzte mit einer Beschuldigtenvorladung neigen regelhaft dazu. Und wundern sich dann über die Anklageschrift. Dabei müssten sie am besten wissen, dass Prävention weit besser ist, als sich irgendwie auf das Immunsystem zu verlassen und sehenden Auges krank zu werden, um dann alle Energie in die Heilung zu investieren.

Die besondere Expertise von FS-PP Berlin auch mit Blick auf die Verfahrenspsychologie war zuletzt Thema zweier Aufsätze von Rechtsanwalt Dr. Sebastian T. Vogel: zur „Psychologie im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren“ in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Strafverteidiger Forum (StraFo 2020, 223) und zum „Rückschaufehler im Arztstrafverfahren“ in der September-Ausgabe der Zeitschrift für Medizinstrafrecht (medstra 2020, 271, zusammen mit dem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter von FS-PP Berlin Sebastian Berndt). Ein weiterer Aufsatz zu „Sprache, Stil und Strategie in der medizinstrafrechtlichen Verteidigung“ für die medstra ist derzeit in Arbeit.

Notiert von Vogel 09/2020

03.2020 - Strafverteidigung

Corona – Bußgelder und Strafen

Sanktionen nach Infektionsschutzgesetz und Co.

Die derzeitige Pandemie verlangt uns als Gesellschaft Einiges ab. Es gibt Kontaktverbote, Grundrechte werden eingeschränkt, Regeln aufgestellt und durchgesetzt. Das Infektionsschutzgesetz hält Bußgeld- und Straftatbestände bereit, mit denen gegen vermeintliche Regelbrecher vorgegangen werden kann. Die Bundesländer erlassen nach und nach eigene Bußgeldkataloge, um die Kontaktverbote durchzusetzen. Argwöhnisch beäugen Nachbarn, wer wann mit wem warum vor die Tür geht. Bei all den Regeln kann der Überblick verlorengehen, können Nachbarn und Behörden Maß und Mitte verlieren. Regeln einzuhalten ist wichtig – gegen unverhältnismäßige und falsche Bußgeldbescheide und Strafvorwürfe kann und sollte man sich aber wehren.

Alte und neue Regeln

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hält zahlreiche Bußgeld- und sogar Straftatbestände bereit. So handelt ordnungswidrig zum Beispiel, wer sich Versammlungsverboten widersetzt, Quarantäneanordnungen zuwiderhandelt, Auskunftspflichten nicht nachkommt oder sich nicht an Anordnungen zur Schließung von Einrichtungen hält. Wer bestimmte Verbote missachtet und dadurch die Krankheit verbreitet, kann sich sogar strafbar machen. Hierbei gälte es aber darauf zu achten, ob auch tatsächlich ein Kausalitätsnachweis erbracht ist.

Dazu erlassen mehr und mehr Bundesländer eigene Bußgeldkataloge. Wer mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zusammenkommt, die nicht direkt verwandt sind, muss in Nordrhein-Westfalen ein Bußgeld von 200,00 € zahlen. Bei Treffen von mehr als zehn Personen ist das sogar eine Straftat. Auch andere Bundesländer ziehen nach.

Regeln einhalten – von beiden Seiten

Fakt ist, dass eine Eindämmung der Pandemie uns allen hilft. Wir alle sind deshalb gefordert. Weder aber heiligt der Zweck alle Mittel noch gilt in einem Rechtsstaat der Satz: Not kennt kein Gebot. Das Bestimmtheitsgebot etwa verlangt, dass klar geregelt sein muss, was verboten sein soll. Unklare Regelungen können nicht zur Grundlage für Bußgelder oder Strafen gemacht werden. Ferner gilt auch in diesen Zeiten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Gesetzesvorbehalts. Formale Regeln müssen eingehalten werden. Denn die Form ist die Feindin der Willkür. Das gilt auch in Krisenzeiten unvermindert fort.

FS-PP Berlin hilft Rechtssuchenden jederzeit. Telefonisch, per Videotelefonie und über E-Mail sind wir auch in diesen Tagen stets erreichbar.

Notiert von Vogel 03/2020

11.2018 - Strafverteidigung

ARTEMIS-Verfahren: Landgericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab

Tragende Gründe: Selbständigkeit der Prostituierten und Bordell-Compliance

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Ermittlungen und monatelanger Untersuchungshaft hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin die Anklage gegen die Betreiber der ARTEMIS GmbH zurückgewiesen. Damit sind die Verantwortlichen des FKK-Clubs in Berlin-Halensee, die im April 2016 eine groß angelegte Razzia über sich ergehen lassen mussten, weiter entlastet.

05.2017 - Strafverteidigung

Die Pflicht zum Erscheinen von Zeugen bei der Polizei

Geplante Änderung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Bislang gibt es keine Verpflichtung eines Zeugen eine Aussage vor der Polizei zu tätigen. Im Rahmen einer geplanten Reform der Strafprozessordnung soll dies geändert werden.

08.2016 - Strafverteidigung

Betreiber des ARTEMIS aus Untersuchungshaft entlassen

Klarstellungen zur sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Behandlung von Bordellen und bordellartigen Betrieben

Nach rund vier Monaten Untersuchungshaft sind die  Betreiber der Artemis GmbH wieder in Freiheit. Die Verantwortlichen des FKK-Clubs in Berlin-Halensee waren am 14. April dieses Jahres im Rahmen einer groß angelegten Razzia, an der über 900 Beamte der Polizei, des Zollfahndungsamts und der Staatsanwaltschaft beteiligt waren, verhaftet worden.

03.2011 - Strafverteidigung

Trunkenheit im Straßenverkehr - Neuer Gesetzentwurf des Bundesrates

Auch Staatsanwaltschaft und Polizei sollen Blutentnahme anordnen können

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem nun auch Staatsanwaltschaft sowie Polizei selbst das Recht haben sollen, Blutentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen (vgl. BT-Drs. 17/4232).

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