04.2020 - Arbeitsstrafrecht

Strafrechtliche Risiken durch Beantragung von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

Die Coronavirus-Pandemie stellt Unternehmen und Arbeitnehmer vor große Herausforderungen. Viele Unternehmen können Kündigungen ihrer Arbeitnehmer nur vermeiden, indem sie für diese Kurzarbeitergeld beantragen und somit staatliche Leistungen in Anspruch nehmen.

Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und im Eilverfahren einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ ist am 14. März 2020 in Kraft getreten und soll den Zugang der Unternehmen zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtern.

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Die §§ 95 ff. SGB III normieren die gesetzlichen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen der Staat über die Bundesagentur für Arbeit den durch die Reduzierung der Arbeitszeit entstehenden Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleicht.

Die Erleichterungen im Überblick:

  • Nunmehr ist es ausreichend, wenn 10% der Arbeitnehmer vom Arbeitsausfall betroffen sind; vormals lag diese Schwelle bei 30%;
  • die zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig erstattet; vormals erfolgte dies anteilig;
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) soll vollständig verzichtet werden können; vormals musste dieses Instrument genutzt werden, wenn Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestanden;
  • auch Leiharbeiter können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

Strafrechtliche Risiken

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die sich aus der Krise ergebenden Nöte bei Unternehmen haben bereits jetzt zu einer hohen Nachfrage nach entsprechenden Hilfen geführt.

Die wirtschaftliche Dringlichkeit eines solchen Antrags darf jedoch nicht dazu führen, dass unzureichende oder falsche Angaben gegenüber den Agenturen für Arbeit zum tatsächlichen Umfang des Arbeitsausfalls gemacht werden. Hier lauern strafrechtliche Risiken, die derzeit leicht verdrängt werden.

Folgende strafrechtliche Risiken ergeben sich für den Arbeitgeber:

  • Wahrheitswidrige Behauptungen zu „erheblichen Arbeitsausfällen“ können einen Betrug nach § 263 darstellen;
  • nach überwiegender Auffassung handelt es sich beim Kurzarbeitergeld um eine Subvention, daher können Falsche Angaben im Antragsverfahren auch einen Subventionsbetrug nach § 264 darstellen, der anders als der klassische Betrug geringere Anforderungen hat und auch leichtfertig begangen werden kann;
  • auch gegen das Unternehmen selbst kann gemäß § 30 OWiG eine Geldbuße verhängt werden und
  • auch eine Einziehung gem. §§ 73, 73c StGB des rechtswidrig erhaltenen Kurzarbeitergelds kommt in Betracht.

Für den Arbeitnehmer besteht das Risiko, dass in seiner Beantragung des Kurzarbeitergeldes – denn nur dieser ist hierzu berechtigt, nachdem sein Arbeitgeber den Arbeitsausfall angezeigt hat - als Beihilfe zur jeweiligen Tat gem. § 263 StGB i.V.m. 27 StGB bzw. § 264 StGB i.V.m. § 27 StGB gewertet wird.

Der Antragende darf auch nicht darauf hoffen, dass eine genaue Prüfung der Anträge unterbleiben wird. In der derzeitigen Lage mögen die Agenturen für Arbeit nicht die Kapazitäten haben, jeden Antrags bis ins Detail zu prüfen. Aber bereits nach der Finanzkrise 2008 wurden Sonderprüfungsgruppen eingesetzt, die nach der Krise die Detailprüfung der Anträge übernommen haben.

Notiert von Siemes/ Albrecht
04/2020

07.2019 - Arbeitsstrafrecht

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten und Honorarpflegekräften

Bundessozialgericht bestätigt Praxis der Versicherungsträger

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Urteilen vom 6. Juni 2019 und vom 7. Juni 2019 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen seien, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterlägen (Az. 12 R 11/18 R als Leitfall). Entsprechendes gelte für Honorarpflegekräfte (Az. 12 R 6/18 R als Leitfall).

02.2019 - Arbeitsstrafrecht

Mehr Befugnisse für Zollbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls soll künftig mehr Befugnisse zur Aufdeckung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekommen. Am 20. Februar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen.

Die geplante Neuregelung will an das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2017 anknüpfen und nimmt insbesondere die „Verzahnung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit mit der Gewährung von Sozialleistungen“ und die „missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld“ in den Fokus. Angesprochen sind damit in erster Linie Fälle des Sozialleistungsbetrugs. Die geplante Reform wird aber voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Verfolgungspraxis beim Verdacht von Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB und Steuerhinterziehung haben.

04.2018 - Arbeitsstrafrecht

Neue Verteidigungsmöglichkeiten beim Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)

Bundesgerichtshof kündigt Änderung seiner Rechtsprechung zum Vorsatz an (BGH, Urt. v. 24.01.2018 – 1 StR 331/17)

Eine vom Bundesgerichtshof in Aussicht gestellte Rechtsprechungsänderung bringt neue Verteidigungsmöglichkeiten gegen den Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Deutlich höhere Erfolgsaussichten dürfte in Zukunft die Verteidigung in Fällen haben, in denen die häufig hochkomplexe Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern keineswegs eindeutig ist und der Beschuldigte nachvollziehbar darauf vertraute, dass alles seine Ordnung habe.

01.2018 - Arbeitsstrafrecht

Höherer Mindestlohn in der Pflege ab 2018

Mehr als 10 Euro pro Stunde jetzt auch in ostdeutschen Bundesländern

Zum 1.1.2018 wurde der Mindestlohn in der Pflegebranche erhöht. In den westdeutschen Bundesländern beträgt er jetzt 10,55 Euro pro Stunde, in Ostdeutschland 10,05 Euro pro Stunde. Das sieht die im November in Kraft getretene Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung vor.

07.2016 - Arbeitsstrafrecht

Arbeitsstrafrecht – Definition Arbeitnehmer in § 611 a BGB

Arbeitnehmerbegriff – Gesetzesentwurf zur Änderung des AÜG und BGB

Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im November 2015 vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung in geänderter Fassung verabschiedet.

Der überarbeitete Entwurf enthält neben Abweichungsmöglichkeiten von der Höchstverleihdauer und Ausnahmen bei der Geltung des Equal-Pay-Grundsatzes eine neue Definition des Begriffs des Arbeitnehmers. Diese ist von großer Bedeutung für den Straftatbestand der Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. § 266 a StGB und andere straf- und owi-bewehrte Vorschriften des AÜG, AEntG, MindestLG, SchwarzArbG.

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