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04.2019 - Wirtschaftsstrafrecht

Geldwäscherechtliche Haftungs- und Bußgeldrisiken im Zusammenhang mit der GmbH-Gesellschafterliste

Bei der Erstellung der GmbH-Gesellschafterliste sind die Vorgaben der Gesellschafterlistenverordnung einzuhalten, um die Anforderungen des Geldwäschegesetzes zur Angabe des wirtschaftlich Berechtigten zu erfüllen und Bußgeld- und Haftungsrisiken zu vermeiden. Die Verpflichtung der GmbH nach dem Geldwäschegesetz zur Mitteilung ihres wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn dieser aus der beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste i. S. d. § 40 GmbHG ersichtlich ist. Werden die Vorgaben der seit dem 1. Juli 2018 geltende Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) zur Gestaltung der Gesellschafterliste nicht eingehalten, drohen erhebliche Geldbußen nach dem Geldwäschegesetz gegen die GmbH und Haftungsrisiken des Geschäftsführers. Zudem sind auch Fallkonstellationen denkbar, bei denen die Angaben in der Gesellschafterliste allein nicht ausreichen, um den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Zur Vermeidung von Haftungsrisiken sollte deshalb im Einzelfall genau geprüft werden, ob ggf. eine zusätzliche Meldung an das Transparenzregister erforderlich ist. Wirtschaftlich Berechtigter Nach §§ 19, 20 des Geldwäschegesetzes (GwG) sind juristische Personen des Privatrechts, also auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses an das Transparenzregister zu melden. Wirtschaftlich Berechtigter i. S. d. § 19 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 2 GwG ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die GmbH steht. Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählt jede natürliche Person, die mehr als 25% der Kapitalanteile hält oder mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Eine mittelbare Kontrolle liegt vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren juristischen Personen des Privatrechts oder eingetragenen Personengesellschaften gehalten werden, die von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Die Pflicht zur Meldung an das Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch aus dem Handelsregister abrufbaren Dokumenten und Eintragungen wie z. B. der Gesellschafterliste i. S. d. § 40 GmbHG ergeben (§§ 20 Abs. 2, 22 Abs. 1 GwG). Wie die Gesellschafterliste gestaltet werden soll, regelt die am 1. Juli 2018 in Kraft Gesellschafterlistenverordnung (GesLV). Auf vor dem 1. Juli 2018 gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung finden die Vorschriften der GesLV erst dann Anwendung, wenn gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG aufgrund von Veränderungen der Gesellschafter oder des Beteiligungsumfangs eine aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen ist (§ 5 GesLV). Geldbußen und Haftungsrisiken Enthält eine beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste unvollständige Angaben zu den Gesellschaftern oder zu deren Beteiligungen, entfällt die Erfüllungsfiktion der §§ 20 Abs. 2, 22 Abs. 1 GwG. In diesem Fall können gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 53, Abs. 3 GwG Bußgelder bis zu 100.000 € gegen die GmbH verhängt werden. Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen können gemäß § 56 Abs. 2 GwG sogar Geldbußen bis einer Million Euro verhängt werden. Bei bestimmten Verpflichteten i. S. d. GwG aus dem Finanzsektor kann die Geldbuße sogar 10% des Gesamtumsatzes im Geschäftsjahr, maximal fünf Millionen Euro betragen. Darüber hinaus können Geldbußen gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 54 GwG auch gegen die Gesellschafter der GmbH verhängt werden, wenn sie ihrer Verpflichtung aus § 20 Abs. 3 GwG, den zur Einreichung der Gesellschafterliste verpflichteten Personen die notwendigen Informationen zur Erstellung der Gesellschafterliste zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommen. Der Adressat der Mitteilungspflicht ist nach § 20 Abs. 1 GwG die juristische Person, also die GmbH. Die Erfüllung dieser Mitteilungspflicht obliegt dem Geschäftsführer. Eine fehlerhafte oder unterlassene unverzügliche Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister begründet deshalb das Risiko für den Geschäftsführer gegenüber der GmbH und den Gesellschaftern gemäß § 40 Abs. 3 GmbHG auf Schadensersatz für das gegen die GmbH verhängte Bußgeld zu haften. Oftmals werden die nach den Vorgaben der GesLV beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterlisten (ggf. im Zusammenspiel mit weiteren Registereintragungen z. B. bei Konzernstrukturen) ausreichen, um aufgrund der Erfüllungsfiktion eine gesonderte Mitteilung des wirtschaftlich Berechtigten der GmbH an das Transparenzregister entbehrlich zu machen. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte nicht unmittelbar aus den Gesellschaftsanteilen ergibt, wie dies z. B. der Fall ist, wenn ein Gesellschafter zwar nicht mehr als 25% der Gesellschaftsanteile hält, aber aufgrund einer Vereinbarung mit einem anderen Gesellschafter mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder wenn ein Dritter aufgrund einer Vereinbarung mit einem oder mehreren Gesellschaftern faktisch mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert. Es ist deshalb genau zu prüfen, ob die Angaben in der Gesellschafterliste alleine wirklich ausreichen, um den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Auch sollte der Geschäftsführer, um das Risiko einer Haftung zu vermeiden, die Angaben in der beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste kontrollieren, wenn er an der Einreichung nicht mitgewirkt hat, sondern die Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG von einem Notar beim Handelsregister eingereicht wurde. Vorgaben der Gesellschafterlistenverordnung Im Einzelnen enthält die GesLV zur Gestaltung der Gesellschafterliste folgende Vorgaben: Die Geschäftsanteile sind fortlaufend und in eindeutiger Zuordnung zu den Gesellschaftern mit ganzen arabischen Zahlen (Einzelnummern) zu nummerieren. Dabei kann die numerische Zuordnung von Geschäftsanteilen für jeden Gesellschafter zusammengefasst werden. Die Gesellschafterliste kann sowohl nach Geschäftsanteilen als auch nach Gesellschaftern sortiert werden, sofern die Nummerierung der Anteile insgesamt fortlaufend bleibt (§ 1 Abs. 1 GesLV). Im Fall einer Teilung, Zusammenlegung oder Schaffung von neuen Geschäftsanteilen ist jeweils die nächste freie, noch nicht genutzte ganze arabische Zahl als neue Einzelnummer zu vergeben (§ 1 Abs. 1 GesLV). Im Fall der Teilung und der Schaffung von neuen Geschäftsanteilen können die neu entstandenen Geschäftsanteile auch nach Abschnittsnummern i. S. d. DIN 1421 (also z. B. 1.1, 1.2 usw.) gegliedert werden, um die Herkunft der Geschäftsanteile zu verdeutlichen. Auch bei einer Gliederung nach Abschnittsnummern sind neue Nummern zu vergeben. Eine für einen Geschäftsanteil einmal vergebene Nummer darf nicht für einen anderen Geschäftsanteil verwendet werden (§ 1 Abs. 2 GesLV). In die Gesellschafterliste ist eine Veränderungsspalte aufzunehmen, in der die Veränderungen im Vergleich zu der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste einzutragen sind (§ 2 Abs. 1 GesLV). In diese soll die Teilung, Zusammenlegung und Einziehung von Geschäftsanteilen, die Kapitalerhöhung mit Ausgabe neuer Geschäftsanteile, die Kapitalerhöhung mit Aufstockung der Geschäftsanteile, die Kapitalherabsetzung und der Anteilsübergang eingetragen wer-den (§ 2 Abs. 3 GesLV). Nach § 2 Abs. 4 GesLV können weitere Veränderungen ebenfalls in die Veränderungsspalte eingetragen werden. Dies soll nach der Gesetzesbegründung solche Veränderungen im Vergleich mit der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Liste betreffen, die weder Einfluss auf den Bestand oder die Nummerierung der Geschäftsanteile nehmen, noch einen Wechsel der Inhaberschaft zur Folge haben. Derartige Veränderungen können aufgenommen werden, müssen aber nicht aufgenommen werden. Nur wenn die Gesellschafterliste aufgrund der bisherigen Nummerierung unübersichtlich geworden ist oder würde, Fall darf eine vollständige Neunummerierung der Geschäftsanteile in einer Bereinigungsliste erfolgen (§ 1 Abs. 4 GesLV). In dieser muss eine Veränderungsspalte enthalten sein, in der die Erstellung der Bereinigungsliste und die bisherige Nummerierung der Geschäftsanteile aufzunehmen ist (§ 2 Abs. 2 GesLV). Angaben in einer Gesellschafterliste, die aufgrund einer Veränderung überholt sind, sind in der Gesellschafterliste gemäß § 3 GesLV nicht mehr aufzuführen. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist für jeden Gesellschafter für den von ihm gehaltenen Geschäftsanteil die prozentuale Beteiligung am Stammkapital in der Gesellschafterliste anzugeben. Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG zusätzlich der prozentuale Gesamtumfang der von dem Gesellschafter gehaltenen Anteile am Stammkapital anzugeben. Diese Regelungen stehen im Zusammenhang mit §§ 19 Abs. 2, 3 Abs, 1 und 2 GwG zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten. Nach § 4 GesLV sind die Prozentangaben gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG in gesonderten Spalten anzugeben. Die Angaben zur prozentualen Beteiligung am Stammkapital dürfen nach dem kaufmännischen Prinzip bis auf eine Dezimalstelle gerundet werden. Alternativ können die Angaben ohne Rundung durch das Weglassen der Nachkommastellen bis auf eine Dezimalstelle dargestellt werden. Eine Abrundung auf 0,0 Prozent, 25,0 Prozent oder 50,0 Prozent ist unzulässig. Betragen der Nennbetrag eines Geschäftsanteils oder die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile eines Gesellschafters weniger als 1 Prozent vom Stammkapital, genügt diese Angabe. Die Prozentangaben gemäß § 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG sind in weiteren separaten Spalten oder im Anschluss an die Gesellschafterliste in separaten Zeilen aufzuführen.

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04.2019 - Compliance

LAG Baden-Württemberg: Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers vs. Anonymität von Whistleblowern

Im Dezember 2018 hat das LAG Baden-Württemberg zum Nachteil von internen Hinweisgebenden entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Einsicht in ihn betreffende Akten über interne Untersuchungen hat – auch wenn dadurch die Identität des Hinweisgebenden offenbart wird. Das Urteil bedeutet nicht zwingend einen geringeren Schutz von Whistleblowern. Die Anonymität von Hinweisgebenden kann insbesondere sichergestellt werden, indem interne Untersuchungen über externe Anwälte als Ombudspersonen durchgeführt werden. Statt als Rückschlag sollte das Urteil als Versuch gesehen werden, Wege zu einem effektiven Schutz von Hinweisgebern aufzuzeigen. Was der Arbeitnehmer wollte Ein Arbeitnehmer hatte gegenüber seiner Arbeitgeberin, Daimler, einen Anspruch auf Einsicht in eine Business Practices Office-Akte (BPO-Akte) geltend gemacht. Diese BPO-Akte behandelte einen Vorgang, der dem Kläger infolge eines internen Hinweises eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorwarf. Als Rechtsgrundlage des Anspruches berief sich der Kläger auf § 83 Abs. 1 BetrVG, also einen Anspruch auf Einsicht in die Personalakte. Er begehrte auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO außerdem Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Leistungs- und Verhaltensdaten, soweit diese sich nicht aus der Personalakte ergäben. Was das Gericht zu Hinweisgebersystemen entschied Das LAG verurteilt die beklagte Arbeitgeberin unter anderem dazu, die Einsichtnahme in die BPO-Akte zu gewähren und dem Kläger Auskunft über die von der Arbeitgeberin verarbeiteten und nicht in der Personalakte gespeicherten, personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten zu erteilen. Bei dem Anspruch nach § 83 Abs. 1 BetrVG interpretiert das LAG den Begriff der Personalakte sehr weit (Rn. 158, hier und im Folgenden zit. nach beck-online). Irrelevant soll sein, ob der Arbeitgeber die Unterlagensammlung als Personalakte bezeichnet oder nicht, sodass das Gericht auch die BPO-Akte als Personalakte im Sinne des § 83 Abs. 1 S. 1 BetrVG qualifiziert (Rn. 159). Nach Ansicht des LAG kann das gesetzlich nicht eingeschränkte Einsichtsrecht nach § 83 Abs. 1 S. 1 BetrVG auch gerade nicht mit der Begründung verweigert werden, Mitarbeiter, die eine interne Untersuchung durch ihren Hinweis ausgelöst haben, müssten geschützt werden (Rn. 161, 163). Trotz zugesicherter Anonymität dürfe der Arbeitgeber nicht gegen das Verbot des Führens von Geheimakten im Rahmen der Personalakte verstoßen (Rn. 163). Nachdem das LAG diese Zwickmühle benannt hat, widmet es sich einem denkbaren Ausweg aus der Pflichtenkollision: Um beiden Pflichten nachzukommen, dürfe der Arbeitgeber Informationen, die Rückschlüsse auf die Person des Hinweisgebers erlauben, gar nicht erst zur Akte nehmen. Oder aber er müsse diese Teile der Akte schwärzen oder durch sonstige Vorkehrungen unkenntlich machen (Rn. 163). Sei die Anonymisierung erst unterlassen worden, könne der Arbeitgeber die Einsichtnahme des Arbeitnehmers nicht insgesamt mit Hinweis auf Geheimhaltungsgesichtspunkte verweigern. Eine ähnliche Linie behält das Gericht auch im Rahmen des Anspruchs auf Erteilung der geltend gemachten Auskünfte über Leistungs- und Verhaltensdaten gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO bei. Eine Beschränkung des Anspruchs auf Auskunft und Erhalt einer Kopie ist hier zwar wegen entgegenstehender berechtigter Interessen Dritter über § 34 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG und Art. 15 Abs. 4 DSGVO gesetzlich möglich (Rn. 178-180). Das LAG fordert aber ein überwiegendes Interesse des Dritten an Geheimhaltung nach konkreter Abwägung im Einzelfall und dafür auch einen konkreten Vortrag. Ein automatisches Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses lehnt das Gericht ab, obwohl es die Zusicherung von Anonymität zum Zwecke der Aufklärung innerbetrieblichen Fehlverhaltes grundsätzlich als berechtigtes Interesse anerkennt und sogar die höhere Effektivität von anonymen Melde-verfahren gerade innerhalb hierarchischer Strukturen betont (Rn. 181). Im Ergebnis entscheidet das LAG zugunsten des Auskunftsinteresses des Klägers. Es begründet diese Entscheidung insbesondere mit dem fehlenden Vortrag der Beklagten, der eine Einzelfallabwägung unmöglich gemacht habe. Der allgemeine Hinweis auf die Relevanz eines bedingungslosen Schutzes der Anonymität hinweisgebender Mitarbeiter und das Risiko ausbleibender Hinweise ohne eine solche zugesicherte Anonymität sah das LAG nicht als ausreichend an (Rn. 182). Warum das Urteil kein Risiko für den Schutz von Whistleblowern bedeuten muss Richtig ist, dass das Urteil des LAG insoweit ein Risiko für den Schutz von Whistleblowern darstellt, als der Schutz von Hinweis-gebenden nicht selbstverständlich gegenüber Auskunftsrechten priorisiert wird. Eine sachgerechte Abwägung von Interessen ist aber kein Rückschlag für den Schutz von Hinweisgebenden, sondern ermöglicht eine umfassendere Akzeptanz von Hinweisgeber-Systemen. Das Urteil des LAG zeigt deutlich, dass die Ansprüche aus BetrVG DSGVO zu einer Preisgabe der Identität von Hinweisgebenden führen können. Allerdings gibt das Gericht auch eine Hilfestellung, wie solche Situationen vermieden werden können. Im Rahmen des Anspruchs aus § 83 Abs. 1 BetrVG, der grundsätzlich uneingeschränkt besteht, können Vorsichtsmaßnahmen im Vorhinein getroffen werden, indem Hinweisgebende in der Akte unmittelbar anonymisiert werden oder aber deren Mitteilungen gar nicht erst zur Akte gelangen. Letzteres kann besonders effektiv durch Hinweisgebersysteme erreicht werden, die aus dem Unternehmen ausgelagert werden, etwa in Form einer externen Ombudsperson. Durch die Bearbeitung der Hinweise an externer Stelle kann bei Weiterleitung an die interne Compliance-Abteilung des Unternehmens die Anonymität gesichert werden. Eine externe Bearbeitung gewährleistet zusätzlich, dass Hinweise, die unrichtige Informationen enthalten, nicht immer sofort an das Unternehmen weitergeleitet werden, sondern in einigen Fällen vorgeprüft werden können, sodass innerbetriebliche negative Auswirkungen für durch den Hinweis Betroffene reduziert werden können. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO erlaubt grundsätzlich einen höheren Schutz für Hinweisgebende, da eine Einschränkung des Anspruchs über die Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 lit. I DSGVO nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG und Art. 15 Abs. 4 DSGVO gesetzlich vorgesehen ist. Der genaue Anspruchsinhalt von Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ist jedoch unklar. Dementsprechend schwierig ist es auch, genaue Feststellungen darüber zu treffen, wie ein Schutz von Whistleblowern bestmöglich erreicht werden kann. Anders als im Rahmen des BetrVG benennt das Gericht hier keine Möglichkeiten, wie widerstreitende Interessen grundsätzlich ausbalanciert werden können. Stattdessen fordert es für eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs nach DSGVO die konkrete Darlegung eines überwiegenden berechtigten Interesses im Einzelfall, etwa durch Angabe von „Sachverhalt/ Vorfall/ Thema in zeitlicher und örtlicher Eingrenzung nebst handelnder Person“ (Rn. 183). Es sind Situationen denkbar, in denen ein so konkreter Vortrag nicht möglich ist, ohne gleichzeitig auch Aufschluss über die hinweisgebende Person zu geben. Eine bloße Anonymisierung der hinweisgebenden Person in der Akte über die internen Untersuchungen würde im Rahmen des Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO auch nicht ausreichen, um die Identität effektiv geheim zu halten. Denn bei einem internen Hinweisgeber-System würde bereits der Hinweis über die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten personenbezogene Daten im Sinne des Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO umfassen, auf die sich ein entsprechender Anspruch der betroffenen Person erstrecken könnte. Einen zuverlässigeren Schutz von Whistleblowern kann aber ein externes Hinweisgebersystem bei einer rechtsanwaltlichen Stelle bieten. Zwar kann ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO auch gegenüber der externen Stelle gegeben sein, eine Beschränkung würde sich dann aber neben dem überwiegenden berechtigten Interesse Dritter auch ergeben, weil die übermittelten Informationen nach einer Rechtsvorschrift im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BDSG geheim gehalten werden müssten. Denn die Geheimhaltungspflicht des Rechtsanwalts als Berufsgeheimnisträger ergibt sich unter anderem über § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. zu den Geheimhaltungspflichten aufgrund von Rechtsvorschriften: Eßer/Kramer/Lewinski/Eßer, BDSG, 6. Aufl. 2018, § 29 Rn. 16). Auch die Kanzlei FS-PP bietet Dienstleistungen einer Ombudsperson in verschiedenen Bereichen an und trägt so zu der Anonymität und Sicherheit von Hinweisgebenden bei. Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18,http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27411

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04.2019 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe vor Gericht

Bundesverfassungsgericht verhandelt über § 217 StGB

Karlsruhe verhandelt das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe und damit ein existenzielles Thema. Mehr als nur eine Strafnorm steht zur Debatte. Es könnte der Grundtenor auch für jedes Strafverfahren sein, in dem höchstpersönliche Rechtsgüter von Patienten wie Gesundheit, Leben und Selbstbestimmung in Rede stehen: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle suchte die Erwartungen gleich an den ersten von zwei Verhandlungstagen zu dämpfen, indem er sagte, es gehe bei dem Verfahren betreffend die Strafnorm der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung einzig um deren Verfassungsmäßigkeit – nicht um eine moralische oder politische Beurteilung des Suizids. Ähnlich schwierig aber, wie es ist, etwa ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren frei von Irrationalitäten und Bauchgefühlen zu halten, wird es auch sein, das bundesverfassungsgerichtliche Verfahren auf die rechtliche Subsumtion zu fokussieren. Was verhandelt wird Im Mittelpunkt der auf den 16. und 17. April 2019 terminierten mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16) steht § 217 StGB. Danach macht sich strafbar, wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt (§ 217 Abs. 1 StGB). Straffrei bleibt nach dieser Norm der Teilnehmer, der selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht (Abs. 2). Geschäftsmäßig bedeutet dabei nicht zwingend kommerziell; auf eine Gewinnerzielung oder sonstige monetäre Vorteile im Sinne einer Gewerbsmäßigkeit kommt es nicht an. Geschäftsmäßig im Sinne der Norm handelt vielmehr, wer die Hilfe zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht und unabhängig von einem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit. Bisher waren zwei Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung bzw. fehlender unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer aus formellen Gründen abgewiesen worden (BVerfG, Beschl. v. 20.7.2017 – 2 BvR 2492/16 und 2 BvR 2507/16). Diese Entscheidung nun wird (zumindest mehr) Klarheit bringen. Was an der Norm kritikwürdig ist Kritisiert wird § 217 StGB ganz grundsätzlich, weil er mit einer strafrechtlichen Regel bricht: Eine Teilnahme an einem straflosen, freiverantwortlichen und nicht auf einem Irrtum basierenden Verhalten kann selbst nicht strafbar sein. Ist ein Suizid straflos, kann derjenige, der zu diesem freiverantwortlichen Vorhaben Hilfe leistet, also nicht selbst strafbar sein – eigentlich. Ferner hat das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit für Rechtsunsicherheit gesorgt, weil Ärzte, die aus Gewissensgründen mehr als einem Patienten (Suizid-) Hilfe zuteilwerden lassen würden, sogar nur bei dem ersten Angebot die Grenze zur Strafbarkeit überschritten haben könnten. Letztlich und zuvörderst streitet das Selbstbestimmungsrecht in Gestalt eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben der Patienten gegen die Norm, weil professionelle Suizidassistenz nicht mehr zu erreichen sei. Was unabhängig von der Entscheidung straffrei bleiben wird Wiewohl vereinzelt das Thema dieses Verfahrens mit dem weiten Begriff der Sterbehilfe überschrieben worden ist, werden die Fragen des Behandlungsabbruchs (sog. passive Sterbehilfe) und der indirekten Sterbehilfe nicht aufgeworfen. Es bleibt dabei, dass es Ärzten mit dem Willen von Patienten (etwa qua Patientenverfügung) erlaubt ist, eine Behandlung nicht aufzunehmen oder eine eingeleitete Behandlung abzubrechen, selbst wenn das bedeutet, einer todbringenden Krankheit ihren Lauf zu lassen. Auch Themen wie das ärztlich begleitete Sterbefasten sollten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt werden, weil sie bereits jetzt nicht dem Begriff der Suizidbeihilfe zu subsumieren sind. FS-PP Berlin berät Ärzte und Kliniken in allen Bereichen medizinischer Behandlungen, auch bei Fragen am Lebensende. Weil bei solch existenziellen Konstellationen rechtssicheres Handeln eine gesteigerte Relevanz besitzt, sind insbesondere in Krankenhäusern Prozeduren vorzuhalten, wie im Einzelfall mit Wünschen nach Behandlungsabbruch und Suizidassistenz umgegangen werden soll: kommunikativ, medizinisch, juristisch. Wer hier organisatorisch vorsorgt, vermeidet Rechtsstreitigkeiten hinterher. Notiert von Vogel 04/2019

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