08.2019 - Unternehmensstrafrecht

BMJV legt Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG) vorgelegt. Mit diesem soll die Sanktionierung von Personenverbänden, insbesondere Wirtschaftsunternehmen, auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Entwurf sieht u.a. einen Ermittlungszwang der Verfolgungsbehörden, einen erhöhten Sanktionsrahmen von bis zu 10 % des durchschnittlichen jährlichen (Konzern-)Umsatzes sowie Regelungen zur Bedeutung von Compliance-Maßnahmen und zum Umgang mit Internal Investigation im Zusammenhang mit Sanktionsverfahren gegen Verbände vor. 

Der Referentenentwurf ist das vorläufige Resultat einer in den letzten Jahren verstärkt geführten Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts oder Unternehmenssanktionsrechts in Deutschland. Er bildet die Grundlage für die nun anstehende Ressortabstimmung über einen möglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Sollte der Entwurf so oder in ähnlicher Form Gesetz werden, würde dies erhebliche Neuerungen für die Sicherstellung von Compliance und die Verteidigung von Unternehmen in Verdachtsfällen bedeuten.

Einzelheiten zum Referentenentwurf finden Sie in unserem FAQ Reform Unternehmenssanktionsrecht

06.2017 - Unternehmensstrafrecht

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Umfangreiche Neuregelungen im Bereich der Einziehung und des Verfalls sowie der Sicherung von Ansprüchen des Geschädigten

Am 21. April 2017 ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verkündet worden. Die in diesem Gesetz enthaltenen umfangreichen Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen insbesondere auch den Bereich der Opferentschädigung.

05.2017 - Unternehmensstrafrecht

Know-how-Schutz-Richtlinie

EU beschließt einheitlichen Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse

Am 14. April 2016 hat die EU die „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ beschlossen (2013/0402 (COD); RL).

01.2014 - Unternehmensstrafrecht

Kommt in Deutschland ein neues Unternehmensstrafrecht?

Wird es in Deutschland demnächst eine direkte strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen geben?

06.2010 - Unternehmensstrafrecht

§ 406 e Abs. 1 StPO – Akteneinsichtsrecht des Geschädigten

Um die Rechte eines durch eine Straftat geschädigten Unternehmens umfassend wahrnehmen zu können, ist Akteneinsicht in die Ermittlungsakten erforderlich. Hierfür gelten die nachfolgenden Grundsätze.

Akteneinsichtsrecht bei berechtigtem Interesse

§ 406 e Abs. 1 StPO bestimmt, dass der durch eine Straftat Geschädigte oder Verletzte durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gegen den Beschuldigten und auch Einsicht in Beweismittel nehmen darf, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Staatsanwaltschaft oder (nach Anklageerhebung) Gericht haben nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag auf Akteneinsicht zu entscheiden. Soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen, kann die Akteneinsicht gemäß § 406 e Abs. 2 StPO versagt werden. Regelmäßig wird sie gewährt.

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