12.2018 - Unternehmensstrafrecht

Unternehmensstrafrecht und Geldwäsche

Der europäische Rat hat am 11. Oktober 2018 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (2016/0414 (COD) PE-CONS 30/18 vom 19.9.2018) endgültig angenommen (DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on combating money laundering by criminal law).

Die neue Richtlinie erweitert die bereits am 30. Mai 2018 angenommene Richtlinie insofern, als neue verschärfende Mindestanforderungen an den Straftatbestand der Geldwäsche geknüpft werden.

06.2017 - Unternehmensstrafrecht

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Umfangreiche Neuregelungen im Bereich der Einziehung und des Verfalls sowie der Sicherung von Ansprüchen des Geschädigten

Am 21. April 2017 ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verkündet worden. Die in diesem Gesetz enthaltenen umfangreichen Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen insbesondere auch den Bereich der Opferentschädigung.

05.2017 - Unternehmensstrafrecht

Know-how-Schutz-Richtlinie

EU beschließt einheitlichen Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse

Am 14. April 2016 hat die EU die „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ beschlossen (2013/0402 (COD); RL).

01.2014 - Unternehmensstrafrecht

Kommt in Deutschland ein neues Unternehmensstrafrecht?

Wird es in Deutschland demnächst eine direkte strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen geben?

06.2010 - Unternehmensstrafrecht

§ 406 e Abs. 1 StPO – Akteneinsichtsrecht des Geschädigten

Um die Rechte eines durch eine Straftat geschädigten Unternehmens umfassend wahrnehmen zu können, ist Akteneinsicht in die Ermittlungsakten erforderlich. Hierfür gelten die nachfolgenden Grundsätze.

Akteneinsichtsrecht bei berechtigtem Interesse

§ 406 e Abs. 1 StPO bestimmt, dass der durch eine Straftat Geschädigte oder Verletzte durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gegen den Beschuldigten und auch Einsicht in Beweismittel nehmen darf, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Staatsanwaltschaft oder (nach Anklageerhebung) Gericht haben nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag auf Akteneinsicht zu entscheiden. Soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen, kann die Akteneinsicht gemäß § 406 e Abs. 2 StPO versagt werden. Regelmäßig wird sie gewährt.

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