02.2021 - Geldwäscheprävention

Weitere Verschärfungen in Bezug auf Hochrisikoländer (Drittländer mit höherem Risiko, sog. schwarze Liste der EU): Entwurf Steueroasen-Abwehrgesetz

Das Bundesministerium für Finanzen hat im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ veröffentlicht. Unter anderem ist darin die Einführung des sog. „Steueroasen-Abwehrgesetzes“ (StAbwG) vorgesehen, welches Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Steuergebieten, die bestimmte internationale Mindeststandards nicht erfüllen, einschränken soll. Das StAbwG betrifft grundsätzlich alle unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen und, soweit das Gesetz auf von einem Steuerpflichtigen unterhaltene Geschäftsbeziehungen oder Beteiligungsverhältnisse abstellt, Personengesellschaften sowie grundsätzlich alle durch Bundesrecht und EU-Recht geregelten Steuern.

02.2021 - Geldwäscheprävention

Leichtfertig unterlassene Mitteilungen an das Transparenzregister

Verteidigungspotenziale nutzen

Der Frage, wann eine leichtfertig unterlassene Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister vorliegt, hat sich das OLG Köln in seinem Beschluss vom 3. Juli 2020 (1 RBs 171/2) genähert. In der brandneuen Februar-Ausgabe der NZWiSt analysieren, erläutern und kritisieren Wis. Mit. und AML-Manager Dipl.-Jur. Lovre Milic und Rechtsanwalt Dr. Sebastian T. Vogel den Beschluss und zeigen Verteidigungsmöglichkeiten auf.

Kontext der Entscheidung

Das Transparenzregister dient der Erfassung von Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten, also die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Diese Informationen sollen den Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Grundsätzlich sind alle Vereinigungen und Rechtsgestaltungen verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten einzutragen, es sei denn, eine sog. Mitteilungsfiktion ist einschlägig. Bisher besitzt das deutsche Transparenzregister keinen „öffentlichen Glauben“; es handelt sich primär um ein Auffangregister. Eine tiefgreifende Reform des Transparenzregisters befindet sich zurzeit im nationalen Gesetzgebungsprozess. Die Verletzung einer solchen Mitteilungspflicht an das Transparenzregister ist bußgeldbewehrt.

Die Entscheidung des OLG Köln

Das Gericht hob einen Freispruch der vorherigen Instanz auf und verwies den Fall zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Knackpunkt war die Frage der Leichtfertigkeit im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 55 lit. d GwG. Laut Einlassung des Betroffenen sei ihm die Pflicht zur Mitteilung der oder des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister unbekannt gewesen; eine mediale Aufbereitung habe er nicht wahrgenommen.

Der Senat sah die Leichtfertigkeit als einen erhöhten Grad der Fahrlässigkeit an. Dieser müsse jedoch hinsichtlich der persönlichen Fähigkeiten des Täters angepasst werden; insofern gelte ein strenger Maßstab.

Das bejaht der Senat im Wesentlichen in zwei Konstellationen: Der Betroffene hat vor einer ihm dargebotenen und nahezu aufgedrängten Information aus Gleichgültigkeit oder Desinteresse die Augen verschlossen und sie gar nicht wahrgenommen, oder er kommt zumindest seiner Erkundigungspflicht nicht nach und hat deshalb die erforderliche Handlung (hier die Mitteilung an das Transparenzregister) unterlassen.

Insbesondere zur Erfüllung der Erkundigungspflicht sollte das Amtsgericht nunmehr Feststellungen zu den im Betrieb der Betroffenen eingerichteten Vorkehrungen zur Erfüllung der genannten Informationspflichten treffen.

Kritik an der Entscheidung

Die Autoren der Anmerkung in NZWiSt 2021, 67, bedauern, dass dem OLG Köln mit diesem Beschluss nicht der große Wurf gelungen ist, können jedoch aus den Aussagen des Gerichts Brauchbares „herauskitzeln“.

Nach einer Analyse des Kontextes der Entscheidung sowie einer Erläuterung ihrer rechtlichen Knackpunkte zeigen die Autoren Wege einer erfolgreichen Verteidigungsstrategie auf, z. B. eine Argumentation damit, dass das GwG angesichts mangelnder Transparenz und Bestimmtheit juristischen Laien eben nicht vor Augen führt, welche Pflichten genau statuiert werden; ferner bieten sich Argumente dazu an, wann sonst keine sich aufdrängende Informationsdichte vorliegt und welche Erkundigungspflichten tatsächlich risikoangemessen sind.

FS-PP Berlin verteidigt in zahlreichen Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz und hat Erfahrung mit der praxistauglichen Implementierung der Pflichten nach dem GwG in allen Sektoren. Die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist kein Hexenwerk, muss weder störend noch teuer sein – wenn sie nicht nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt wird.

02.2021 - Geldwäscheprävention

Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie

Massive gesetzgeberische Aktivitäten im Geldwäscherecht

Die EU-Kommission hat am 18.02.21 ein Aufforderungsschreiben wegen mangelhafter Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 an Deutschland übermittelt. Es handelt sich um den ersten Schritt des Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Die Kommission weist darauf hin, dass grundlegende Bestandteile der deutschen Geldwäschebekämpfung, insb. die Voraussetzungen der Kundensorgfaltspflichten, die Transparenz der Register über die wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) und eine adäquate Zusammenarbeit zwischen den FIUs nicht hinreichend umgesetzt seien. Sie nimmt ferner auf die Geldwäscheskandale der letzten Monate Bezug. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist am 27. Juni 2017 abgelaufen. Die Kommission hatte bereits in ihrem Aktionsplan vom Mai 2020 die mangelhafte Umsetzung der bestehenden Regelungen beklagt. Ebenfalls angeschrieben wurden Portugal und Rumänien. Deutschland hat nun eine Frist von zwei Monaten, um darauf zu reagieren, bevor die Kommission ggf. die nächste Stufe einleitet.

02.2021 - Geldwäscheprävention

Erweiterung der Transparenzregisterpflichten: Bundesregierung beschließt Transparenz-Finanzinformationsgesetz

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (das sog. Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG GW) beschlossen. Sofern der seit Ende 2020 vorliegende Referentenentwurf vollständig umgesetzt wird, wird das Gesetz grundsätzlich alle Deutschen Gesellschaften und Unternehmen unmittelbar betreffen. Denn der Gesetzesentwurf sieht insbesondere eine Umgestaltung des Transparenzregisters von einem Auffangregister zu einem „Vollregister“ vor und hebt in diesem Zusammenhang die Mitteilungsfiktion auf, auf die sich bisher ein Großteil der transparenzpflichtigen Unternehmen berufen konnte. Das neue Gesetz soll es erleichtern, „die oft absichtlich komplexen Firmenkonstrukte zu durchschauen, Strohmänner zu erkennen und Briefkastenfirmen aufzuspüren“ sowie „deutsche Unternehmen davor schützen, mit unseriösen Geschäftspartnern und kriminellen Machenschaften in Verbindung zu kommen“, so Finanzminister Olaf Scholz.

02.2021 - Geldwäscheprävention

Verstärkte Überwachung der Geldwäscheprävention von registrierten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Was ändert sich?

Registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften (Alternative Investmentfonds wie bspw. Immobilienfonds, Hedgefonds oder Private Equity Fonds) sollen zukünftig stärker in den regulatorischen Fokus des GwG (Geldwäschegesetz) rücken.

12.2020 - Geldwäscheprävention

Hohe Bußgelder wegen Nichteintragung im Transparenzregister

Das Transparenzregister

Bereits im Oktober 2017 wurde als weiterer Schritt der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung das sog. Transparenzregister (vgl. §§ 18 – 26 GwG) eingeführt. Dabei handelt es sich um ein öffentliches elektronisches Register, in dem Gesellschaften oder sonstige juristische Personen Angaben zu ihrem wirtschaftlichen Eigentümer (dem „wirtschaftlich Berechtigten“) machen müssen, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern ergeben (sog. Fiktionswirkung). Das Register soll verhindern, dass komplexe juristische Vereinigungsstrukturen zur Verschleierung illegaler Vermögenswerte missbraucht werden.

08.2020 - Geldwäscheprävention

Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche - Neufassung des § 261 StGB

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 11. August 2020 einen Referentenentwurf veröffentlicht, wonach der Tatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch grundlegend reformiert werden soll. Ziel der Neufassung ist es, dem Problem der Geldwäsche und organisierten Kriminalität effektiver zu begegnen und den Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern. Ferner sollen die Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/1673 vom 23.10.2018 zur strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt werden.

In dem neuen Gesetzesentwurf wird der Anwendungsbereich des § 261 StGB durch die Aufgabe des bisherigen Vortatenkatalogs erheblich erweitert. So soll das Verschleiern krimineller Profite künftig unabhängig davon, durch welche Vortat das Vermögen erworben wurde, strafbar sein. Somit sollen zukünftig alle vorsätzlichen wie fahrlässigen Straftaten des Kern- und des Nebenstrafrechts erfasst sein.

Dadurch wird eine Geldwäschestrafbarkeit deutlich häufiger als bisher greifen. Auf der anderen Seite ist geplant, den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (derzeit § 261 Abs. 5 StGB) zu streichen, um eine uferlose Anwendung zu vermeiden.

Neu ist weiterhin die Einführung eines Qualifikationstatbestandes, wonach Täter, die als Verpflichtete nach § 2 GwG anzusehen sind (insb. Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Makler, Kunsthändler etc.), mit höheren Strafen rechnen müssen.

Schließlich soll das sog. Strafverteidigerprivileg (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 – 2 BvR 1520/01 – BVerfGE 110, 226, 245 ff.) aufgenommen werden, wonach die Annahme von Honorar durch den Strafverteidiger nur dann als vorsätzlich erfasst sein soll, wenn dieser zum Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen inkriminierter Herkunft hatte. Für alle anderen, und zwar auch Rechtsanwälte ist insofern bedingter Vorsatz ausreichend.

Das Gesetz soll am 03. Dezember 2020 in Kraft treten.

04.2020 - Geldwäscheprävention

Anfangsverdacht bei der Geldwäsche

BVerfG: Auseinanderfallen von GwG und StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass nur ein doppelter Anfangsverdacht für eine Geldwäsche strafrechtliche Ermittlungen auslösen kann. Es bedarf eines Anfangsverdachts nicht nur für eine Geldwäschehandlung, sondern auch für eine Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB. Zudem ist mithin ausentschieden, dass ein strafprozessualer Anfangsverdacht an stärkere Voraussetzungen geknüpft ist als die Meldepflicht nach § 43 GwG. Diese Entscheidung vom 31. Januar 2020 (2 BvR 2992/14) ist damit ein deutliches Zeichen an die Strafverfolgungsbehörden, dass Verdachtsmeldungen etwa von Banken nach dem GwG nicht automatisch den Startschuss für strafrechtliche Ermittlungen bedeuten, sondern eine eigenständige Verdachtsprüfung notwendig ist.

Der Fall

Ein in Pakistan geborener, in Deutschland in dem Restaurant seines Bruders als Oberkellner Beschäftigter erhielt binnen knapp drei Jahren Einzahlungen auf sein Girokonto über insgesamt 58.090,00 €. In dem gleichen Zeitraum waren von dem Konto durch vier Überweisungen insgesamt 16.710,00 € auf ein Auslandskonto nach Pakistan transferiert worden. Außerdem waren Barauszahlungen in Höhe von insgesamt rund 35.000 € erfolgt und kleinere Beträge von einem Geldautomaten der Citibank in Lahore/Pakistan abgehoben worden. Ansonsten gab es nur wenige andere Kontobewegungen.

Die Bank, bei der das Girokonto unterhalten wurde, erstattete am 7. November 2012 eine Verdachtsmeldung nach § 11 GwG a. F. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft gegen ein Ermittlungsverfahren gegen den Kontoinhaber wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine polizeilichen Erkenntnisse über ihn. Nach einer Auskunft der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts, die sich später als falsch herausstellte, konnten für ihn weder Lohndaten noch eine steuerliche Führung in dem Bundesgebiet festgestellt werden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Frankfurt (Oder) auf der Grundlage von § 102 StPO die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Oberkellners sowie seiner Person und seiner Kraftfahrzeuge wegen des Verdachts der Geldwäsche an. Die Durchsuchung sollte der Auffindung von Aufzeichnungen über Art, Umfang und Hintergründe der von ihm veranlassten Geldbewegungen, unter anderem der Transaktionen nach Pakistan, über Reisen nach Pakistan sowie über Kontaktpersonen und mögliche Geldgeber dienen. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es bestehe der Verdacht, dass in 75 Fällen Geldmittel, die mutmaßlich aus Katalogtaten der Geldwäsche herrührten, unter Verwendung der Kontoverbindung des Oberkellners verborgen und verwahrt sowie deren Herkunft verschleiert worden seien, um sie zur Sicherung vor staatlichen Zugriffen in den legalen Finanzkreislauf zu schleusen. Zwar seien die Vortaten im Sinne des Katalogs des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB derzeit nicht bekannt. Für den Anfangsverdacht einer Geldwäsche sei es aber ausreichend, dass eine auf kriminalistische Erfahrung gestützte Vermutung dafür spreche, dass jedenfalls eine verfolgbare Straftat begangen worden sei und die Durchsuchung zum Auffinden der Beweismittel führen werde. Die dem Konto des Beschwerdeführers im Tatzeitraum zugeflossenen Gelder ließen sich keinen legalen Einnahmequellen zuordnen. Der Beschwerdeführer habe davon Beträge in Höhe von 16.500,00 € direkt auf ein Auslandskonto nach Pakistan transferiert und die Gelder im Übrigen unmittelbar nach ihrer Einzahlung in größeren Beträgen wieder abgehoben und sie mutmaßlich während mehrerer Reisen nach Pakistan gebracht. Das deute darauf hin, dass das Konto zur Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte verwendet worden sei, zumal nicht zu erkennen sei, dass es für Geschäfte des täglichen Lebens genutzt werde.

Die Durchsuchungsanordnung wurde vollzogen. Hiergegen legte der Beschuldigte Beschwerde ein und erhob zugleich Widerspruch gegen die Sicherstellung diverser Unterlagen. Er machte geltend, dass eine bloße Ausforschung beabsichtigt gewesen sei. Die Begründung des Beschlusses erschöpfe sich in einer Aneinanderreihung von Vermutungen und Spekulationen. Insbesondere existierten keine Anzeichen für Katalogtaten im Sinne des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB. Per Beschluss stellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung fest und ordnete die Beschlagnahme bestimmter Unterlagen an. Die Voraussetzungen der §§ 102, 105 StPO hätten bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vorgelegen. Insbesondere habe ein Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 261 StGB bestanden, auch wenn die konkreten (Vor-) Taten noch unbekannt gewesen seien. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos, ebenso die daraufhin erhobene Anhörungsrüge.

Nach weiteren Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Der Beschuldigte erhob Verfassungsbeschwerde.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) und die Verwerfung der dagegen gerichteten Beschwerde den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlich der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzten. Die Gerichte hätten einen Anfangsverdacht der Geldwäsche unter Verkennung der Bedeutung des Wohnungsgrundrechts angenommen.

Eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche setze voraus, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung vorliegt, sondern auch für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB (sog. doppelter Anfangsverdacht). Auch wenn es nicht erforderlich sei, dass die Geldwäschevortat bereits in ihren Einzelheiten bekannt ist, sei es aber nicht ausreichend für die Annahme eines Anfangsverdachts, wenn gar keine über bloße Vermutungen hinausgehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Vortat bestehen. Auch Anhaltspunkte für die Annahme, das betroffene Geld oder der betroffene Vermögensgegenstand rührten aus irgendeiner Straftat her, genügten nicht, um Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sei nicht jedes inkriminierte Geld geldwäschetauglich.

Die für die Meldepflicht aus § 43 GwG n. F. (§ 11 GwG a. F.) geltenden Anforderungen an den Geldwäscheverdacht könnten dabei nicht auf den strafprozessualen Anfangsverdacht übertragen werden (anders noch LG München I, Beschl. v. 13.07.2005 – 5 Qs 36/05). Denn die Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz sei an deutlich geringere Anforderungen geknüpft. Insbesondere müsse kein doppelter Anfangsverdacht im Hinblick auf die Geldwäschehandlung und das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Vortat bestehen. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts sei es vielmehr ausreichend, dass (nur) objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür sprechen, dass durch eine Transaktion illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollen und ein krimineller Hintergrund im Sinne des § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden kann. Das biete für die Strafverfolgungsbehörden genügenden Anstoß für Vorermittlungen, durch die das Vorliegen eines Anfangsverdachts erst geprüft werden könne, ohne dass jedoch eine Durchsuchung durchgeführt werden dürfe.

In dem zu entscheidenden Fall hätten bei Erlass der Durchsuchungsanordnung zwar tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung bestanden, dass die eingezahlten Gelder aus Straftaten herrühren könnten. Angesichts der Einkommensverhältnisse und Lebensumstände des Beschuldigten seien die Einzahlungen nicht mit Einnahmen aus legalen Quellen zu erklären gewesen; auch nicht, wofür die Gelder verwendet wurden. Tatsächliche Anhaltspunkte, die auf das Herrühren aus einer der Katalogvortaten schließen ließen, seien jedoch nicht vorhanden gewesen. In den angegriffenen Beschlüssen sei nicht dargelegt worden, aus welchen Gründen die Herkunft gerade aus einer Katalogvortat möglich erschienen sei. Vielmehr sei sowohl den Fachgerichten als auch der Staatsanwaltschaft bewusst gewesen, dass nicht einmal geringe Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Katalogvortat gegeben waren. Letztlich habe der einzige in dem Ermittlungsverfahren konkret ausgesprochene Vortatverdacht mit § 266a StGB ein Delikt betroffen, das in der vorliegend einzig in Betracht kommenden Begehungsweise nicht von dem Katalog des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB umfasst ist. Der Beschuldigte sei deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzt gewesen.

Erkenntnisse aus der Entscheidung

Wann ein meldepflichtiger Sachverhalt vorliegt, ist mitunter schwer zu beurteilen. Banken erstatten Verdachtsmeldungen deshalb eher früher als später. Umso wichtiger ist, dass Staatsanwaltschaften nach einer solchen Meldung eigenständig prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, um auch strafprozessuale Maßnahmen zu ergreifen. In der Vergangenheit geschah das nicht annähern so oft, wie es hätte sein müssen. Nach dieser Entscheidung ist eine entsprechende Sensibilität hoffentlich geweckt.

Die Kanzlei FS-PP Berlin, namentlich Fachanwalt für Strafrecht Dr. Niklas Auffermann, berät nicht nur auf dem Gebiet der Geldwäscheprävention. Wir verteidigen auch regelmäßig bei Vorwürfen der Geldwäsche nach § 261 StGB. Zu überprüfen, ob die Strafverfolgungsbehörden ihre Maßnahmen überhaupt auf einen begründeten Anfangsverdacht stützen können, ist dabei erste anwaltliche Obliegenheit. Auch FS-PP Berlin hat eine ähnliche Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig gemacht, über die noch entschieden werden wird.

Notiert von Auffermann/Vogel 04/2020

05.2019 - Geldwäscheprävention

Der Referentenentwurf zum neuen Geldwäschegesetz

Mehr Verpflichtete – öffentliches Transparenzregister – Straffreiheit – und mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Mai 2019 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in nationales Recht veröffentlicht. Das Bundeskabinett soll damit am 19. Juni 2019 befasst werden. Die europarechtliche Umsetzungsfrist verlangt ein Inkrafttreten bis zum 10. Januar 2020. Die meisten Änderungen soll das GwG erfahren; auch StPO und StGB (nebst anderen Gesetzen) werden punktuell neu gefasst oder ergänzt.

04.2019 - Geldwäscheprävention

Geldwäscherechtliche Haftungs- und Bußgeldrisiken im Zusammenhang mit der GmbH-Gesellschafterliste

Bei der Erstellung der GmbH-Gesellschafterliste sind die Vorgaben der Gesellschafterlistenverordnung einzuhalten, um die Anforderungen des Geldwäschegesetzes zur Angabe des wirtschaftlich Berechtigten zu erfüllen und Bußgeld- und Haftungsrisiken zu vermeiden.

Die Verpflichtung der GmbH nach dem Geldwäschegesetz zur Mitteilung ihres wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn dieser aus der beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste i. S. d. § 40 GmbHG ersichtlich ist. Werden die Vorgaben der seit dem 1. Juli 2018 geltende Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) zur Gestaltung der Gesellschafterliste nicht eingehalten, drohen erhebliche Geldbußen nach dem Geldwäschegesetz gegen die GmbH und Haftungsrisiken des Geschäftsführers. Zudem sind auch Fallkonstellationen denkbar, bei denen die Angaben in der Gesellschafterliste allein nicht ausreichen, um den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Zur Vermeidung von Haftungsrisiken sollte deshalb im Einzelfall genau geprüft werden, ob ggf. eine zusätzliche Meldung an das Transparenzregister erforderlich ist.