08.2017 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Schottdorf-Urteil: Freispruch laborärztlicher Praxisbetreiber

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs

Mögen die noch immer relativ neuen Vorschriften zur Korruption im Gesundheitswesen die medizinische wie medizinrechtliche Diskussion nach wie vor bestimmen, hat der Vorwurf des Abrechnungsbetruges nichts von seiner Aktualität und Brisanz verloren. Neben vermeintlichen Abrechnungsbetrügereien bei niedergelassen Ärzten, im MVZ-Bereich sowie in der Pflege sind wiederkehrend auch Laborleistungen Gegenstand von Strafverfahren. In einem Großverfahren mit einem behaupteten Schadensvolumen in Höhe von 79 Millionen Euro hat der BGH nunmehr am 12. Juli 2017 ein freisprechendes Urteil gefällt (Az. 1 StR 535/16).

01.2017 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Sterbehilfe: OLG Hamburg bejaht Rettungspflicht trotz Sterbewunsch

Vorwurf der versuchten Tötung auf Verlangen

Wer sich in einer schwierigen Lage befindet, etwa im Endstadium unheilbar krank ist und – trotz der Möglichkeit palliativmedizinischer Angebote – freiverantwortlich, wohlerwogen und ernstlich den Wunsch nach einem selbstbestimmten Sterben hegt, sieht sich aktuell einem Dilemma ausgesetzt. Will er nicht seine Angehörigen, die er eigentlich um sich zu haben wünscht, bevor die den eigenen Tod herbeiführenden Medikamente ihre Wirkung entfalten, der Gefahr eines Strafverfahrens aussetzen, wird ein Sterben in Einsamkeit als die rechtssicherste Variante anempfohlen werden müssen – dem OLG Hamburg sei „dank“, das in einem Beschluss vom 8. Juni 2016 (1 Ws 13/16) das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen bei freiverantwortlichem Suizid als versuchte Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bewertet hat. Wiewohl diese Entscheidung inhaltlich falsch ist, sie der unmissverständlichen Tendenz der neueren BGH-Rechtsprechung zuwiderläuft und auch Landgerichte und Staatsanwaltschaften in Entscheidungen neueren Datums mehr Rechtskenntnisse zeigen, ist der Beschluss des OLGs Hamburg aber zumindest geeignet, für Unsicherheit bei Heilberufsangehörigen, den Betroffenen selbst und deren Verwandten zu sorgen.

10.2016 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Allen Unkenrufen zum Trotz: Vertragsarztuntreue gibt es noch

Kassenärzte keine Beauftragten der Krankenkassen, aber vermögensbetreuungspflichtig

Nachdem der Große Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen 2012 entschied, dass niedergelassene Vertragsärzte keine Beauftragten der Krankenkassen seien, mithin der die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr regelnde § 299 StGB keine Anwendung finde, stimmten Literatur und (zumindest obiter dicta) die Rechtsprechung schon den Abgesang auf die Vertragsarztuntreue an. Den, der kein Beauftragter der Krankenkasse sei, könne auch keine Vermögensbetreuungspflicht dieser gegenüber treffen. Der BGH indes mochte hierin nicht einstimmen und hat eine Bestrafung eines Arztes wegen Untreue zu Lasten der betroffenen Krankenkassen bestätigt (BGH, Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16).

05.2016 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Ihren Medizinstrafrechtler

Am 14. April 2016 im Bundestag verabschiedet, werden die neuen §§ 299a ff. StGB nach ihrem In-Kraft-Treten – (wohl) zur Jahresmitte – den Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern das gesetzliche Rüstzeug an die Hand geben, um korruptive Verhaltensweisen im Gesundheitssektor strafrechtlich zu verfolgen. Wiewohl nicht wirklich mehr verboten ist, als auch schon zuvor durch das Berufsrecht und das Kassenarztrecht sanktioniert werden konnte, dürften nunmehr zahlreiche Mediziner und sonstige Angehörige von Heilberufen ihre Kooperationsmodelle mit Laboren, Apothekern, anderen Ärzten oder Pharmaunternehmen skeptischer beäugen – und sie sollten es auch, weil die Grenzen zwischen erlaubter Kooperation und verbotener Korruption nicht immer trennscharf abzugrenzen sind.

10.2014 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Zunehmende Plausibilitätsprüfungen bei Anästhesisten

Ophthalmochirurgie: Katarakt-OPs und Abrechnung der EBM Ziffer 31822

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nehmen vermehrt Katarakt-Operationen von Augenoperateuren in den Blick, bei denen Anästhesisten ihre Leistungen oft – und vermeintlich fehlerhaft – über die Leistungsziffer EBM 31822 (Kombinationsnarkose) abrechnen. Dabei werden seitens der KV die Abrechnungen auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft (Plausibilitätsprüfung) und nicht selten sofort gem. § 81 a und § 197 a SGB V an die Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts des Abrechnungsbetruges abgegeben.

10.2014 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Arztstrafrecht - Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Hof

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

09.2014 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Abrechnungsbetrug von Ambulanten Pflegediensten: BGH bejaht Betrugsstrafbarkeit bei Leistungserbringung durch nicht vertragsgemäß qualifiziertes Personal

Der BGH hat durch Beschluss vom 16. Juni 2014 (4 StR 21/14) klargestellt, dass – jedenfalls in der entschiedenen Ausnahmekonstellation – ein Abrechnungsbetrug vorliegt, wenn ein ambulanter Pflegedienst Leistungen abrechnet, die von Mitarbeitern erbracht wurden, die nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

09.2014 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten

Ambulante Pflegedienste im Visier der Staatsanwaltschaften

Bundesweit, aber gerade auch in Berlin wird wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges gegen zahlreiche ambulante Pflegedienste ermittelt. Auch in der Presse ist das Thema seit langer Zeit dauerpräsent (z.B. „Berliner Pflegedienst-Skandal“). Hierbei kommt es leider auch zu Vorverurteilungen in der Presse, und insbesondere z. B. russische oder türkische Pflegedienste werden unter Generalverdacht gestellt.

09.2013 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

OLG Stuttgart: Manipulation der Zuteilungsreihenfolge bei der Vergabe von Spendeorganen soll versuchte Tötung sein

Organspendeskandal: Manipulation der Zuteilungsreihenfolge von Spenderorganen ist versuchte Tötung (§§ 212, 222, 223, 234, 235 StGB, §§ 12 Abs. 3, 16 Abs. 1 Nr. 5 TPG - OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2013 – Ws 49/13)

06.2012 - Arztstrafrecht Medizinstrafrecht

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

§ 332 und § 299 StGB: Großer Senat für Strafsachen entscheidet: Keine Strafbarkeit des Kassenarztes bei Verordnung von Arzneimitteln (GSSt 2/11)

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat am 29.03.2012 entschieden, dass Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen.