Dr. Frank, Dr. Auffermann, Halbritter, Dr. Horrer

Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz - Dr. Frank Dr. Auffermann Halbritter Dr. Horrer - Partnerschaft mbB berichten über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie über Neues aus der Gesetzgebung zum Strafrecht und zu den strafrechtliche Nebengebieten.

Neueste Meldungen

10.2017 - Compliance

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Menschenrechte im Focus der Compliance

Menschenrechte spielen in den Compliance Programmen der Unternehmen oft nur eine untergeordnete Rolle. Zumeist fehlt es jedenfalls an einem klaren Konzept und verbindlichen unternehmensinternen Vorgaben. Unternehmen sind allerdings gut beraten, das Thema Menschenrechte verstärkt und strategisch anzugehen. Denn Verbraucher, Geschäftskunden, Mitarbeiter und zunehmend Investoren erwarten Klarheit und Transparenz. Die Beachtung von Menschenrechtsstandards sollte wie Antikorruption Teil eines effektiven Compliance Management Systems sein, zumal Verflechtungen zwischen Korruption und Menschenrechtsverstößen ohnehin die Regel sind.

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10.2017 - Compliance

Informationsaustausch über Finanzkonten

Seit dem 30. September hat der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Bundesrepublik und 49 Staaten und Gebieten begonnen. Weitere Staaten und Gebiete werden zum 30. September 2018 folgen. Grundlage für den Informationsaustausch ist die multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch, die 2014 unterzeichnet wurde und der sich in der Folgezeit zahlreiche Länder angeschlossen haben. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an diesen zu übermitteln. Der Austausch soll einmal jährlich stattfinden, erstmals ist der Besteuerungszeitraum 2016 betroffen. Finanzinstitute, dazu gehören u. a. Banken, Verwahrstellen, Makler und bestimmte Versicherungsgesellschaften, müssen Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person, die Kontonummer, die Jahresenddaten der Finanzkonten sowie gutgeschriebene Kapitalerträge mitteilen. Die Umsetzung des Abkommens in innerstaatliches Recht erfolgte durch das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (BGBl I 2015, 2531).

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10.2017 - Compliance

Die neue Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO)

Was Unternehmen erwartet

Ab dem 25.05.2018 regelt die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Verarbeitung personenbezogener Daten EU-weit einheitlich. Die DSGVO enthält dabei etliche neue Anforderungen, die zum Teil deutlich über das bisherige Bundesdatenschutzgesetz hinausgehen. Die DSGVO gilt ab dem genannten Zeitraum in den Mitgliedsstaaten direkt, das heißt ohne weitere Umsetzung ins nationale Recht. Auf eine „Schonfrist“ in der Zeit nach dem 25.05.2018 sollte nicht spekuliert werden. Praktisch bedeutet das Datum für Unternehmen auf Grund der knapp bemessenen Zeit einen hohen Umsetzungsdruck, da die vorzunehmenden Änderungen erheblich in Unternehmensprozesse hineinwirken.

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