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- Das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
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- Arztstrafrecht - Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Hof
- Abrechnungsbetrug von Ambulanten Pflegediensten: BGH bejaht Betrugsstrafbarkeit bei Leistungserbringung durch nicht vertragsgemäß qualifiziertes Personal
- Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten
- OLG Stuttgart: Manipulation der Zuteilungsreihenfolge bei der Vergabe von Spendeorganen soll versuchte Tötung sein
- Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
- Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes bei Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringungspflicht
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- Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen
- Akteneinsicht der Kassenärztlichen Vereinigung in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
- Neue Straftatbestände für Ärzte
- Landgericht Hamburg verurteilt niedergelassenen Arzt und Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung gem. § 299 StGB
- Ermittlungsbehörden und KV rüsten für Ermittlungsverfahren gegen Ärzte auf
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- ARTEMIS-Verfahren: Landgericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab
- Die Pflicht zum Erscheinen von Zeugen bei der Polizei
- Außerstrafrechtliche Risiken bei Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug gegenüber ambulanten Pflegediensten
- Betreiber des ARTEMIS aus Untersuchungshaft entlassen
- Trunkenheit im Straßenverkehr - Neuer Gesetzentwurf des Bundesrates
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- § 97 StPO – Verbot der Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen
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