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- Rückwirkende Anwendung des neuen Vermögensabschöpfungsrechts möglicherweise verfassungswidrig
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- AG Köln: Kein Aussageverweigerungsrecht trotz Verfolgungsgefahr im Ausland
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- Steuerstrafrecht: Steigende Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen
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- BJMV veröffentlicht Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes
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- § 406 e Abs. 1 StPO – Akteneinsichtsrecht des Geschädigten
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- Hinweisgebersystem: Anwesenheitspflicht des Betriebsrates bei Personalgespräch kann Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen
- Whistleblowing – durch das EU-Parlament gewählte Abstufung der Meldewege entspricht EGMR-Rechtsprechung
- LAG Baden-Württemberg: Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers vs. Anonymität von Whistleblowern
- Schutz von betrieblichen Geheimnissen – Whistleblower ausgenommen
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- EU-weiter Whistleblowerschutz und Pflicht zur Schaffung von Hinweisgebersystemen
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- Zur Amtsträgereigenschaft eines Leiters der Organisationseinheit Forderungsmanagement bei einer Sparkasse (Urteil vom 11. Dezember 2019 – 5 StR 486/19)
- Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters beschlossen
- Regierungsentwurf für ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG)
- Auf die Funktion kommt es an – BGH zur Amtsträgereigenschaft eines angestellten Schulsekretärs (Urt. v. 13.01.2016 – 2 StR 148/15)
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- Verbot der Suizidbeihilfe verfassungswidrig
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- Gefälschte Pflegedokumentation
- Lehrauftrag an der Martin-Luther-Universität
- Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe vor Gericht
- Cybercrime im Gesundheitswesen
- Schlichtungsstellen der BÄK: rund 2.200 Behandlungsfehler 2017
- Schottdorf-Urteil: Freispruch laborärztlicher Praxisbetreiber
- Sterbehilfe: OLG Hamburg bejaht Rettungspflicht trotz Sterbewunsch
- Allen Unkenrufen zum Trotz: Vertragsarztuntreue gibt es noch
- Das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
- Zunehmende Plausibilitätsprüfungen bei Anästhesisten
- Arztstrafrecht - Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Hof
- OLG Stuttgart: Manipulation der Zuteilungsreihenfolge bei der Vergabe von Spendeorganen soll versuchte Tötung sein
- Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
- Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes bei Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringungspflicht
- Pharmamarketing - Weitere Vorlage an Großen Senat für Strafsachen
- Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen
- Akteneinsicht der Kassenärztlichen Vereinigung in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
- Neue Straftatbestände für Ärzte
- Landgericht Hamburg verurteilt niedergelassenen Arzt und Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung gem. § 299 StGB
- Ermittlungsbehörden und KV rüsten für Ermittlungsverfahren gegen Ärzte auf
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- ARTEMIS-Verfahren: Landgericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab
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- Betreiber des ARTEMIS aus Untersuchungshaft entlassen
- Trunkenheit im Straßenverkehr - Neuer Gesetzentwurf des Bundesrates
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- Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche - Neufassung des § 261 StGB
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- Geldwäsche: Saudi-Arabien und Panama auf der schwarzen Liste der EU Kommission
- Geldwäschegesetz: Bußgeld gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank
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- EU-Parlament und Rat einigen sich auf Änderungen der Geldwäscherichtlinie
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