Zur fristgerechten Umsetzung der EU-Richtlinie Hinweisgeberschutz gibt es jetzt aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ - kurz Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Das Gesetz soll am 17. Dezember 2021 in Kraft treten. Es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung fristgerecht handeln und die Vorgabe aus Brüssel umsetzen.

Das FS-PP Hinweisgebersystem erfüllt die künftigen Anforderungen

Das von FS-PP Berlin für inzwischen rund 40 Auftraggeber realisierte Hinweisgebersystem entspricht den Anforderungen des geltenden und des künftigen Rechts. In diesem Punkt dürfen wir unsere Auftraggeber beruhigen.
Es handelt sich in der Terminologie des Entwurfs um einen Meldekanal einer (organisations-) internen Meldestelle, der durch uns als Dritte realisiert wird (§ 16). Die Bezeichnung „externe Meldestelle“ im HinSchG-E meint hingegen die von Bund und Ländern einzurichtenden staatlichen Stellen zur Entgegennahme von Hinweisen.

Anpassung der Verfahrensvorschriften erforderlich

Das künftige Recht enthält eine Vielzahl von Verfahrensvorschriften, die der Umsetzung in den Unternehmen und Organisationen bedürfen. Einige der wichtigsten Punkte:

  • eine veränderte Bezeichnung der Themen, die im Hinweisgerbersystem erfasst werden müssen, nämlich neben Straftaten auch alle Ordnungswidrigkeiten sowie Versuchs- und Vorbereitungshandlungen sowie Verdeckungshandlungen (es gib natürlich keine Beschränkung auf Verstöße gegen europäische Rechtsvorschriften);
  • die Pflicht zur Erteilung einer Eingangsbestätigung binnen sieben Tagen sowie zu qualifizierten inhaltlichen Rückmeldungen in Abschnitten von drei Monaten. Am Ende muss hinweisgebenden Personen über das auf einen Hinweis eingeleitete Verfahren und dessen Ergebnis so qualifiziert Nachricht gegeben werden, dass sie beurteilen können, ob auf ihren Hinweis angemessen reagiert wurde; denn anderenfalls sind sie zur Offenlegung berechtigt, das ist „das Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße gegenüber der Öffentlichkeit“ (§ 3 Abs. 5);
  • Regelungen zum Geheimnisschutz und seiner Durchbrechung;
  • das Benachteiligungsverbot für hinweisgebende Personen und ihr Wahlrecht, sich jederzeit an die einzurichtenden externen staatlichen Stellen zu wenden.

Transparentes und glaubwürdiges Verfahren schützt vor Offenlegung von Hinweisen

Das Gesetz wird die Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit nicht nur dann gestatten, wenn die eigene Organisation auf eine interne Meldung nicht angemessen reagiert hat, sondern auch dann, wenn eine hinweisgebende Person hinreichend Grund zu der Annahme hat, dass dem Hinweis nicht angemessen nachgegangen werde oder bei einer internen oder externen Meldung eine Benachteiligung zu besorgen sei. Hier wird auf die Sicht der potentiell hinweisgebenden Personen abgestellt. Welche Erwartungen diese haben dürfen, wird wesentlich auch von dem Regelwerk der Organisation bestimmt sein.
Das Verbot der Benachteiligung wird im Gesetzesentwurf detailliert ausgearbeitet und mit einer Beweislastumkehr verbunden (§ 35). Repressalien begründen eine Schadensersatzpflicht (§ 36). Grundlegende Regelungen des neuen Gesetzes sind bußgeldbewehrt (§ 39).

Musterrichtlinie als Leistungsangebot

Der Entwurf ist noch nicht die finale Gesetzesfassung. Änderungen müssen aber im Rahmen der EU-Richtlinie bleiben, werden also eher bescheiden ausfallen.
FS-PP Berlin wird zur Umsetzung des künftigen Rechts in den nächsten zwei Monaten eine Musterverfahrensanweisung zur Umsetzung des HinSchG entwerfen. Diese wird so gestaltet sein, dass sie entweder vollständig oder – bei Auftraggebern, die bereits eine ausgearbeitete Verfahrensanweisung zum Hinweisgebersystem haben – bausteinweise genutzt werden kann. Wenn das Dokument vorliegt, wird es im Rahmen von Beratungsleistungen zur Verfügung stehen.