Deutsche Unternehmen vertreiben ihre Waren und Dienstleistungen weltweit. Dies gilt nicht nur für Großkonzerne, sondern insbesondere auch für den Mittelstand. Viele mittelständische Unternehmen liefern ihre spezialisierten Produkte in das Ausland und sind nicht selten Weltmarktführer auf ihrem Gebiet. Deutsche Unternehmen gründen Tochtergesellschaften und Niederlassungen im Ausland und wickeln ihre Zahlungen über Landesgrenzen hinweg ab. Diese zunehmende internationale Vernetzung eröffnet neue Absatzmärkte, zwingt aber auch zur Beachtung komplexer rechtlicher Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts. Hierzu zählen Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene, etwa in Bezug auf Dual-Use-Güter und Embargos (z.B. Russland/Ukraine/Krim, Syrien), aber auch Vorschriften des US-amerikanischen Exportkontrollrechts, das zum Teil auch für ausländische Unternehmen Geltung beansprucht. Die kürzlich wieder in Kraft gesetzten Iran-Sanktionen sind dafür nur ein Beispiel.

Sanktionsrisiken

Für die betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiter begründet diese Regelungsdichte erhebliche Sanktionsrisiken. Rechtsverstöße können, selbst wenn sie nur fahrlässig begangen wurden, mit hohen Geldbußen geahndet werden. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen droht Strafverfolgung. Hinzu kommen seit Juli 2017 erweiterte Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden, den vollständigen mit einem rechtsfehlerhaften Ausfuhrgeschäft erwirtschafteten Umsatz abzuschöpfen. Dies kann im Einzelfall die Existenz eines Unternehmens gefährden. Darüber hinaus zählt es zur Praxis insbesondere von U.S.-Behörden, im Einzelfall festgestellte Verstöße unter Nennung des betroffenen Unternehmens zu veröffentlichen („name and shame“) und so ganz gravierende Reputationsschäden zu verursachen.

Unsere Lösungen

FS-PP Berlin verteidigt sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen gegen den Vorwurf von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Außenwirtschaftsrecht. Wir arbeiten eng mit im Exportkontrollrecht spezialisierten Kanzleien in Deutschland und den USA zusammen und können so auch über die Verteidigung hinaus Lösungen zur rechtssicheren Gestaltung des Exportgeschäfts unserer Mandanten anbieten.