07.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Die europäische Staatsanwaltschaft wird kommen

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer supranationalen Verfolgungsbehörde auf europäischer Ebene

Es gibt Neuigkeiten aus Europa, die mal wieder auch den Bereich des Strafrechts betreffen. Denn zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission einen sog. „Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“ vorgelegt. Darüber hinaus hat man sich auf europäischer Ebene Gedanken zur Verbesserung des sog. „OLAF-Governments“ gemacht und zwischenzeitlich auch einen Eurojust-Reformvorschlag vorgelegt.

03.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

BGH zum Vorliegen eines Vermögensschadens i.S.d. § 263 StGB

Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft führt nicht automatisch zu einem betrugsrelevanten Vermögensschaden

§ 263 StGB: BGH Urteil vom 27.06 2012 – 2 StR 79/12

Nicht allein ausschlaggebend für einen Betrugsvorwurf ist es, dass die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte. Wird bei einem Kaufvertragsabschluss über Umstände getäuscht, die den Verkehrswert der Sache maßgeblich mitbestimmen, kann ein betrugsrelevanter Schaden des Käufers nur dann angenommen werden, wenn die Sache objektiv nicht den vereinbarten Preis wert ist. Selbst wenn der Verkäufer darüber getäuscht hat, die Kaufsache besitze eine zugesicherte Eigenschaft, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Schädigung des Käufers. Vielmehr ist zu bewerten, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis immer noch wert ist.

02.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Bande auch zwischen Bestechendem und Bestochenem möglich

BGH: Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern als „Bande“ (besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung, § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 1 StR 522/12

Die Entscheidung 

Der BGH hat in einem Beschluss von  Anfang Dezember 2012 klargestellt, dass unter gewissen Voraussetzungen eine „Bande“ auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern vorliegen kann. Das ist insofern bedeutsam, als dass dann u.U. ein besonders schwerer Fall einer Bestechung oder Bestechlichkeit angenommen werden kann (vgl. § 335 Abs. 2 Nr. 3  i.V.m. 332, 334 StGB). Eine erhebliche Strafschärfung ist dann die Folge. Im Prinzip ist nach diesem Beschluss die Annahme eine Bande zwischen Bestochenem und Bestechendem auch bei einer Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr denkbar (§§ 299, 300 StGB). 

03.2011 - Wirtschaftsstrafrecht

Steuerstrafrecht: Steigende Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen

Über 23.500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in 2010

Im Jahre 2010 wurden durch die Finanzbehörden mehr als 23.500 Selbstanzeigen registriert. Der immense Anstieg der Selbstanzeigen hat seinen Grund in der öffentlichkeitswirksamen Diskussion über den Ankauf von steuerstrafrechtlich erheblichen Daten auf so genannten Steuersünder-CDs.

03.2011 - Wirtschaftsstrafrecht

Spende an örtlichen Fußballverein als strafbare Vorteilsgewährung

Straflose Spende oder strafbare Klimapflege? OLG Karlsruhe definiert Grenzen

Unternehmen gewähren Spenden, erbringen Leistungen als Sponsoring. Damit werden Unternehmensinteressen verfolgt. Das Strafrecht setzt der Verfolgung von Unternehmensinteressen durch Gewährung von Vorteilen enge Grenzen, wie eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27. April 2010 belegt.

02.2011 - Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit von Abofallen und Abzockerseiten im Internet als Betrug

OLG Frankfurt: Wer durch Gesamtgestaltung einer Seite beabsichtigt, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebots zu täuschen, begeht Betrug.

Nicht jedes entgeltliche Angebot im Internet ist so gestaltet, dass die Entgeltlichkeit dem Nutzer ins Auge springt. Schwierig zu beurteilen sind die Fälle, in denen es durchaus Hinweise auf die Entgeltlichkeit gibt wie zu bestätigende AGB’s, Eingabemasken für persönliche Daten und Angaben von Preisen, die jedoch so platziert sind, dass sie nicht sofort gesehen werden. Das OLG Frankfurt hat in einem solchen Fall einen Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt kassiert und die Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet. Die Kernaussage lautet: Eine Täuschung kann auch konkludent erfolgen. Eine konkludente Täuschung kann aufgrund des prägenden Gesamteindrucks und des Gesamterklärungswerts der Website anzunehmen sein.

01.2011 - Wirtschaftsstrafrecht

Der Unternehmensanwalt im Strafrecht

Bundesrechtsanwaltskammer beschreibt Tätigkeitsfelder, Aufgaben und Pflichten des Unternehmensanwalts im Strafrecht

Unternehmen nehmen in wachsendem Umfang auf dem Gebiet des Strafrechts die Dienstleistungen von Rechtsanwälten in Anspruch. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Thesenpapier die Aufgaben und Pflichten des Unternehmensanwalts im Strafrecht bei der Beratung (präventiv oder auf den Einzelfall bezogen) und Vertretung von Unternehmen beschrieben.

12.2010 - Wirtschaftsstrafrecht

Neue Straftatbestände für Ärzte

Die Fraktion der SPD hat am 10.11.2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 17/3685), das Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte in Zukunft Straftatbestände darstellen.

§ 299 StGB

Der Antrag hat folgenden Hintergrund:

Bislang war es in der Praxis des Arztstrafrechts umstritten, ob sich niedergelassene Vertragsärzte (früher: Kassenärzte) wegen Korruptionshandlungen gem. § 299 StGB strafbar machen können. Denn § 299 StGB ist seinem Wortlaut nach zunächst nur auf angestellte Ärzte anwendbar. Niedergelassene Vertragsärzte sind jedoch Freiberufler. Allerdings kann sich auch der Betriebsinhaber nach § 299 StGB strafbar machen, wenn er „für einen anderen Betrieb“, also als Beauftragter tätig ist. Nachdem sich das OLG Braunschweig in einem Beschluss vom 23.2.2010 (Ws 17/10) hierzu geäußert und niedergelassene Vertragsärzte als „Beauftragte“ der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB eingeordnet hatte, gehen derzeit immer mehr Staatsanwaltschaften dazu über, gegen niedergelassene Vertragsärzte und Pharma-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Korruption nach § 299 StGB zu ermitteln.

12.2010 - Wirtschaftsstrafrecht

Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen

§ 130 OWiG - OLG Köln: Weisungen genügen nicht; aktive Risikoverringerung erforderlich

Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 29. Januar 2010 (III - 1 RBs 24/10) erläutert, welche Anforderungen an die Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen bestehen und wann eine ordnungswidrige Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt.

10.2010 - Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsprüfer fragen nach Hinweisgebersystemen

IDW PS 980 für Compliance Management Systeme (CMS)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) wird einen Prüfungsstandard (PS 980) für Compliance Management Systeme (CMS) verabschieden. Ein Entwurf des PS 980 CMS wurde im März 2010 veröffentlicht. Stellungnahmen sollen bis Oktober 2010 berücksichtigt werden, dann soll die Verabschiedung erfolgen.

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