Kartellrechtsverstöße können teuer werden. Werden sie von den Kartellbehörden aufgedeckt und sind die betroffenen Unternehmen nicht „schnell genug“ bei der Erstellung und Einreichung von Kronzeugenanträgen, drohen empfindliche Bußgelder. Die konkrete Höhe des Bußgelds ist dabei stets eine Frage des Einzelfalls.

Ende des letzten Jahres hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.12.2023 - 6 Kart 9/19 (OWi)) ein langjähriges Kartellbußgeldverfahren zum Ende gebracht und einige im Rahmen der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung zu berücksichtigende Kriterien nochmals hervorgehoben.

Der Fall

Das OLG hatte festgestellt, dass einige große Süßwarenhersteller in den Jahren 2006 bis 2008 bei mehreren Anlässen gegenseitig kartellrechtswidrig Informationen über ihre jeweiligen Verhandlungen mit Lebensmitteleinzelhändlern auf dem deutschen Süßwarenmarkt ausgetauscht hatten.

Die Ermittlungen des Bundeskartellamts begannen vorliegend im Februar 2008 und mündeten im Jahr 2013 in einem Bußgeldbescheid der Behörde mit einer Gesamtgeldbuße von knapp 14 Millionen Euro. Gegen den Bescheid legten einige betroffene Unternehmen Einspruch ein. In der Folge ging der Reichstreit über den 4. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, welcher die Bußgelder auf 17 Millionen Euro erhöhte, hin zum Bundesgerichtshof, zurück an das OLG Düsseldorf. Nun kam es – knapp 16 Jahre nach Beginn der Ermittlungen und dem Durchlauf des Instanzenzugs – zu in einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung gegen die Kartellanten mit einem Gesamtbußgeld von mehr als 6 Millionen Euro.

Besonderheiten des Verfahrens

Eine große Besonderheit des Falls bestand in der enormen Dauer des Bußgeldverfahrens. Diese resultierte aus dem Zusammenkommen mehrerer Faktoren, wie der Covid19-Pandemie oder der generell hohen Auslastung von Behörden und Gerichten aufgrund weiterer anhängiger Kartellverfahren. Aber auch und insbesondere das Bundeskartellamt selbst trug maßgeblich zur Verfahrensverzögerung bei, indem es erst nachträglich im Laufe des Verfahrens die Ermittlungsakten vollständig beibrachte.

Zudem wurden im Rahmen einer Verständigung zwischen den betroffenen Unternehmen und dem Gericht sogar die Tatvorwürfe wegen angeblicher Preisabsprachen zwischen den betroffenen Unternehmen fallengelassen. Dies führte in der Folge bereits zu einer erheblichen Reduzierung der ursprünglich wesentlich höher vorgesehenen Geldbußen durch das Gericht.

Interessant für die bußgeldrechtliche Verteidigung ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf insbesondere mit Blick auf die vom Gericht herangezogenen Parameter für die konkrete Bußgeldbemessung.

Wie in vielen kartellrechtlichen Bußgeldentscheidungen, spielte diese auch vorliegend eine tragende Rolle. Sie zeigt eine Vielzahl von zu berücksichtigenden Sachverhaltselementen und Kriterien, welche sich sowohl Bußgelderhöhend als auch -mildernd auswirken können.

Kriterien der Bußgeldbemessung

Eine Vielzahl von zu berücksichtigenden Punkten sind der Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrunde gelegt.

Hierzu zählten Aspekte, die sich unmittelbar aus der Kartellabsprache selbst ergaben, das Verhalten der Kartellanten innerhalb des Verfahrens sowie die Verfahrensdauer.

So wurde unter anderem zugunsten der Kartellanten berücksichtigt, dass sich der kartellrechtswidrige Informationsaustausch erst im Laufe der Zeit aus einem zuvor zulässigen Verhalten entwickelt habe. Auch der im vorliegenden Fall betroffene Inhalt des Informationsaustauschs wurde mildernd berücksichtigt. Dieser sei häufig unkonkret gewesen und habe lediglich ein allgemeines Stimmungsbild über den Stand der Verhandlungen mit den Einzelhandelsunternehmen vermittelt. Zudem wirkte sich die starke Marktmacht des Einzelhandels und der ausgeübte Druck gegenüber den Herstellern in den Verhandlungen bußgeldmildernd aus.

Bußgeldreduzierend wirkte auch, dass die Kartellanten zum Zeitpunkt der Entscheidung über umfangreiche Compliance-Programme verfügt und Mitarbeiterschulungen zur Prävention vor zukünftigen Kartellrechtverstößen durchgeführt hätten. Besonders günstig gewertet wurde das kooperative Verhalten der Kartellanten im Rahmen des Verfahrens. Positiv sei zu berücksichtigen, dass sie bei der Aufklärung der kartellbefangenen Umsätze mitgeholfen und durch Kooperation und Transparenz die Hauptverhandlung wesentlich verkürzt hätten.

Die gewichtigsten mildernden Umstände stellten nach Ansicht des Gerichts jedoch die lange Verfahrensdauer von fast 16 Jahren und die sich für die Kartellanten hieraus ergebenden Belastungen dar. Dies stelle eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zulasten der betroffenen Unternehmen dar.  Durch drohende Schadensersatzforderungen von Geschädigten sei ein erhöhter Rückstellungsbedarf über einen erheblichen Zeitraum entstanden, welcher die Kartellanten massiv in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt hätten.

Fazit und Verteidigungspotenziale

Die Entscheidung zeigt, dass selbst nach der Aufdeckung eines Kartellverstoßes und auch in der Hauptverhandlung noch erhebliche Verteidigungspotenziale bestehen.

Aufklärungshilfe und Transparenz der betroffenen Unternehmen können sich auszahlen, genauso wie die Prüfung tatsächlich erzielter kartellbefangener Umsätze, um ein möglicherweise geringeres Ausmaß des Kartellverstoßes darlegen zu können.

Zudem sollte der Blick bereits präventiv auf umfangreiche und effektive Compliance-Maßnahmen gerichtet werden. Diese können nicht nur zu erheblichen Bußgeldreduktionen führen, sondern auch ein zukünftiges kartellrechtswidriges Fehlverhalten von Mitarbeitenden verhindern. Aufmerksamkeit ist hier geboten. Denn umfangreiche Compliance-Maßnahmen gehören zu den etablierten Standards der Unternehmenspraxis und werden als solche auch von den Behörden und Gerichten im Rahmen rechtlicher Bewertungen erwartet und berücksichtigt. Erfüllen die Maßnahmen nicht die geltenden Standards oder fehlen sie gar vollständig, wirkt sich dies bußgelderhöhend aus.

Nicht zu empfehlen ist hingegen, das Verfahren zu verzögern und so auf eine Bußgeldreduktion wegen überlanger Verfahrensdauer zu hoffen. Verfahrensbegleitende günstige Umstände, wie beispielsweise eine überlange und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung oder ein erheblicher Zeitraum zwischen Zuwiderhandlung und Bußgeldentscheidung, können sich zwar bußgeldmildernd auswirken. Diese bereits aus der „Grauzement“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 26.02.2013 - KRB 20/12) bekannten Grundsätze wurden nochmals angewendet und bestätigt. Allerdings sind diese Parameter, wie die vorliegende Entscheidung zeigt, weder vorhersehbar noch steuerbar.  Denn eine Sanktionsmilderung setzt voraus, dass die überlange Verfahrensdauer nicht durch den Betroffenen verursacht wurde.

Entscheidend bleibt daher, stets im Einzelfall zu prüfen, welche Verteidigungsstrategie die richtige ist.

Ansprechpartner
Dr. André Fredrich