Tatsächliche Betrugsfälle oder „Stimmungsmache“?

Mitte April 2016 erfolgte eine umfassende Presseberichterstattung über einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA). In der Presse wird behauptet, beim Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste, insbesondere sogenannte „russische“ Pflegedienste, handle es sich um ein bundesweites Phänomen.

Das Bundeskriminalamt geht ebenso wie einzelne Krankenkassen von einer systematischen Vorgehensweise aus; von diversen Vertretern politischer Parteien wird daher von „organisierter Kriminalität im großen Stil“ gesprochen, die sehr ernst zu nehmen sei. Einschlägige Presseberichterstattungen sprechen von einem angeblichen „Milliardenbetrug der Pflegemafia“. In der Presse heißt es, es gäbe Berichte über insbesondere osteuropäische Firmen, die Kranken- und Pflegekassen betrügen, indem sie Senioren als Pflegefälle vorstellten, die in Wahrheit angeblich noch „rüstig“ seien. Zudem würden die Pflegedienste die Sozialsysteme mit Schwerstkranken betrügen, die rund um die Uhr Betreuung bräuchten; so ließen sich pro Monat bis zu 15.000 EUR „illegal abzweigen“. Angeblich steckten hinter den Pflegediensten oft „organisierte Banden“, deren Spuren sich auch bis nach Russland zurückverfolgen ließen. Tatsächlich liegen echte belastbare Erkenntnisse und Verurteilungen jedoch kaum vor.

 

Folgen für die Pflegedienste

Dass Vorwürfe wegen Abrechnungsbetrug gegen Pflegedienste insgesamt erhoben werden, ist nicht neu. Neu ist aber die Dimension, mit der Presse und Politik das Thema derzeit publik machen. Zum großen Leidwesen der potenziell Betroffenen, aber letztlich der gesamten Branche wird hier oft mit unbelegten Behauptungen und teils „Stimmungsmache“ gearbeitet. Immer wieder wird behauptet, es gäbe angeblich ein großes „Dunkelfeld“, und es wird auf die hohe Anzahl der geführten Ermittlungsverfahren verwiesen. Das Risiko von (auch: anonymen) Strafanzeigen, Ermittlungen und Durchsuchungen ist für die Zukunft deutlich gestiegen. Mit verschärften Kontrollen ist zusätzlich in jedem Falle zu rechnen.
Da sich die Bundesrepublik Deutschland immer noch als Rechtsstaat versteht, ist von einer Schuld erst dann auszugehen, wenn ein Fehlverhalten nach Abschluss eines rechtkräftigen Verfahrens gerichtlich festgestellt wird. Vorher gilt die Unschuldsvermutung, und zwar auch für Betreiber und Beschäftigte von Pflegediensten. Dass in der Praxis in Wahrheit die überwältigende Mehrheit der geführten Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Pflegediensten wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges eingestellt wird, ohne dass es zu einer (gerichtlichen) Schuldfeststellung kommt, geht in der Presseberichterstattung vollkommen unter.

Was Pflegedienste (auch präventiv) tun können

Rechtsanwalt Dr. Philipp Horrer ist Verteidiger, Fachanwalt für Strafrecht und berät schwerpunktmäßig in der Pflege tätige Personen und Unternehmen im strafrechtlichen Bereich. Er verfügt daher über profunde Erfahrung bei Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug gegen Pflegedienste. Herr Dr. Horrer berät Sie sowohl während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, als auch bereits schon im Vorfeld, was (potenziell) betroffene Pflegedienste tun können. Bedauerlicherweise sind sich viele Pflegedienste nicht darüber im Klaren, dass ein geführtes Strafverfahren wegen vermeintlichen Abrechnungsbetrugs fast unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens für den Pflegedienst existenzbedrohend sein kann.

Auch, wer sich gar keiner Schuld bewusst ist, kann, auch, wenn noch gar kein Verfahren anhängig ist, Einiges zur Risikovorbeugung tun, damit es möglicherweise gar nicht zu Ermittlungen oder Durchsuchungen kommt. Sind Sie sich über Ihre vertraglichen Regelungen mit den Kostenträgern bewusst? Ist die Vertragslage aktuell? Werden Ihre Mitarbeiter regelmäßig und ausreichend geschult? Sind Organisations- und Arbeitsanweisungen ausreichend und auf dem neuesten Stand? Dokumentieren Sie zur Risikovorbeugung? Was tun Sie bei aufgetretenen Fehlern im betrieblichen Alltag? Setzen Sie Ihre Fachkräfte richtig ein? Sind sich Ihre Pflegekräfte über richtiges und falsches Verhalten bewusst? Wie wird mit freiwilligen Zusatzleistungen umgegangen? Liegen bei Ihnen Organisationsmängel vor, und wie können Sie diese abstellen? Wie können Sie dem Risiko von Durchsuchungen begegnen?

Auch und erst recht, wenn bereits ein Verfahren gegen Sie läuft, sollten Sie sich durch einen auf Abrechnungsbetrugsfälle bei Pflegediensten spezialisierten Verteidiger beraten lassen. Eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch ist auch bei völliger Unschuld keine Selbstverständlichkeit, sondern muss oft genug erstritten werden.

Sprechen Sie uns an! Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz - Ihr Ansprechpartner ist Fachanwalt für Strafrecht Dr. Philipp Horrer - beraten Pflegedienste bei Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug als Verteidiger und im Bereich der strafrechtlichen Risikovorsorge.

notiert von Horrer
04/2016

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