Aufgaben des Ombudsmann

Zur aktiven Korruptionsprävention, zur Sensibilisierung und zum Schutz aller Beschäftigten der Landeshauptstadt Potsdam vor den Möglichkeiten und Gefahren einer Korruption hat der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam in seiner Sitzung am 2. September 2015 Rechtsanwalt Dr. Frank zum Ombudsmann der Landeshauptstadt Potsdam benannt.

Rechtsanwalt Dr. Frank steht als unabhängiger Ansprechpartner sowohl Beschäftigten der Landeshauptstadt Potsdam als auch Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zur Verfügung. Er nimmt Informationen über Korruptionsverdacht streng vertraulich entgegen und gibt die Identität der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber nur im Fall einer ausdrücklichen Zustimmung weiter. Die Landeshauptstadt Potsdam verspricht sich eine große Akzeptanz von Seiten der Hinweisgebenden aufgrund der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht des Ombudsmannes und einer professionellen Vorgehensweise bei der Verfolgung von Hinweisen zu einem Korruptionsverdacht.

Der Aufgabenkreis des anwaltlichen Ombudsmanns ist beschränkt auf die Entgegennahme von Hinweisen auf Korruption und sonstige Wirtschaftsstraftaten zum Nachteil der öffentlichen Hand. Der Ombudsmann ist keine allgemeine Beschwerdestelle.

Der Ombudsmann Dr. Frank und alle Mitarbeiter der Anwaltssozietät "Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz Partnerschaft mbB", Berlin, unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht. Der Ombudsmann gibt Informationen, die er von einer Hinweisgeberin oder einem Hinweisgeber erhalten hat, nur dann an die Antikorruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam weiter, wenn die Hinweisgeberin oder der Hinweisgeber ausdrücklich ihr/sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

Hinweisgebende, die sich an den Ombudsmann wenden, können selbst entscheiden, ob sie im Falle einer Weitergabe von Informationen anonym bleiben möchten. Wenn sie das wünschen, so wird ihre Identität vom anwaltlichen Ombudsmann geschützt.

siehe auch: http://t.maz-online.de/Lokales/Potsdam/potsdam-gegen-korruption

http://www.pnn.de/potsdam/1002321/

 

Einzelheiten

Für Personen, die Rechtsanwalt Dr. Frank als Ombudsmann auf einen verdächtigen Sachverhalt oder einen Verstoß gegen Gesetze hinweisen möchten, ist eine gesonderte Telefonnummer geschaltet (siehe rechter Seitenrand). Außerhalb der Geschäftszeiten des Anwaltsbüros wird ein Anrufbeantworter Nachrichten aufnehmen. Rechtsanwalt Dr. Frank wird sich dann unverzüglich melden. Eine gesonderte E-Mail-Adresse ist eingerichtet (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

In der Regel wird am Anfang eine fernmündliche Kontaktaufnahme durch eine Hinweisgeberin oder einen Hinweisgeber oder eine Kontaktaufnahme per E-Mail stehen. Schon hier kann eine erste Klärung der möglichen Bedeutung eines Hinweises erfolgen.

Der telefonischen Kontaktaufnahme wird sich in geeigneten Fällen ein persönliches Gespräch der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers mit dem anwaltlichen Ombudsmann anschließen. Der Sachverhalt soll dabei so genau wie möglich aufgenommen werden.

Nur dann, wenn die Hinweisgeberin oder der Hinweisgeber das ausdrücklich gestattet, wird der anwaltliche Ombudsmann die Informationen an die Landeshauptstadt Potsdam weitergeben, und zwar ausschließlich an die Antikorruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam. Wenn die Hinweisgeberin oder der Hinweisgeber das wünscht, wird ihr/sein Name nicht genannt werden.

Die Kontaktaufnahme zum anwaltlichen Ombudsmann ist für eine/n noch unentschlossenen Hinweisgeber/in risikolos. Sie/er kann sich auch danach noch entscheiden, der Ombudsmann solle Stillschweigen bewahren.

Der anwaltliche Ombudsmann ist Beauftragter der Landeshauptstadt Potsdam. Er darf niemals einer Hinweisgeberin oder einem Hinweisgeber einen Rechtsrat erteilen, der den Interessen der Landeshauptstadt Potsdam zuwiderläuft. Er ist aber von der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt, das auf vertrauliche Informationen einzuleitende Verfahren zu erläutern.

Kontakt

Dr. Rainer Frank
0049 30 31 86 85 65
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