06.2016 - Wirtschaftsstrafrecht

Das Geschäftsherrenmodell im Korruptionsstrafrecht - § 299 StGB

Korruptionsbekämpfungsgesetz 2015 – Einführung des Geschäftsherrenmodells in § 299 StGB

§ 299 StGB a. F. schützte nach überkommender Auffassung in erster Linie den Wettbewerb und nur nachrangig – wenn überhaupt – das Vermögen des Geschäftsherren des bestechlichen Angestellten. Deshalb taugte das Einverständnis des Geschäftsherren, sein Angestellter dürfe Vorteile entgegennehmen und im Gegenzug einen Anbieter unlauter im Wettbewerb bevorzugen, nicht zur Rechtfertigung der Tat.

Nunmehr hat der Gesetzgeber § 299 StGB um das Geschäftsherrenmodell ergänzt. Die Gesetzesänderung zielt auf Harmonisierung des deutschen Strafrechts mit dem anderer europäischer Rechtsordnungen, deren Korruptionsstrafrecht nicht den Wettbewerb, sondern Vermögen und Entscheidungsbefugnisse des Geschäftsherren schützt. Außerdem sollen – angebliche – Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

04.2016 - Wirtschaftsstrafrecht

Presseberichterstattung: Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug gegen Pflegedienste:

Was die Betroffenen nun tun können

Tatsächliche Betrugsfälle oder „Stimmungsmache“?

Mitte April 2016 erfolgte eine umfassende Presseberichterstattung über einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA). In der Presse wird behauptet, beim Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste, insbesondere sogenannte „russische“ Pflegedienste, handle es sich um ein bundesweites Phänomen.

01.2014 - Wirtschaftsstrafrecht

Haftung des Steuerberaters bei nicht erkannter Überschuldung

Durch Falschberatung bedingte verspätete Stellung des Insolvenzantrages wird teuer

Der BGH hat entschieden, dass der Steuerberater haftet, wenn er eine fehlerhafte Aussage zur insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung trifft und daraufhin der Insolvenzantrag von den hierfür Verantwortlichen verspätet gestellt wird.

11.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Beschleunigungszahlungen und Erleichterungszahlungen im Ausland

Auslandszahlungen: Sind Beschleunigungs- bzw. Erleichterungszahlungen an ausländische Amtsträger strafbar nach deutschem Recht?

08.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

AG Köln: Kein Aussageverweigerungsrecht trotz Verfolgungsgefahr im Ausland

AG Köln, Beschluss vom 8.11.2012 – 505 Gs 2003/12 (§§ 55, 70 StPO)

Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich ein Zeuge bei seiner Aussage in Deutschland nach ausländischen Strafgesetzen strafbar macht, steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht nicht zu, wenn der Zeuge nicht mehr im Ausland tätig ist.

07.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Die europäische Staatsanwaltschaft wird kommen

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer supranationalen Verfolgungsbehörde auf europäischer Ebene

Es gibt Neuigkeiten aus Europa, die mal wieder auch den Bereich des Strafrechts betreffen. Denn zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission einen sog. „Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“ vorgelegt. Darüber hinaus hat man sich auf europäischer Ebene Gedanken zur Verbesserung des sog. „OLAF-Governments“ gemacht und zwischenzeitlich auch einen Eurojust-Reformvorschlag vorgelegt.

03.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

BGH zum Vorliegen eines Vermögensschadens i.S.d. § 263 StGB

Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft führt nicht automatisch zu einem betrugsrelevanten Vermögensschaden

§ 263 StGB: BGH Urteil vom 27.06 2012 – 2 StR 79/12

Nicht allein ausschlaggebend für einen Betrugsvorwurf ist es, dass die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte. Wird bei einem Kaufvertragsabschluss über Umstände getäuscht, die den Verkehrswert der Sache maßgeblich mitbestimmen, kann ein betrugsrelevanter Schaden des Käufers nur dann angenommen werden, wenn die Sache objektiv nicht den vereinbarten Preis wert ist. Selbst wenn der Verkäufer darüber getäuscht hat, die Kaufsache besitze eine zugesicherte Eigenschaft, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Schädigung des Käufers. Vielmehr ist zu bewerten, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis immer noch wert ist.

02.2013 - Wirtschaftsstrafrecht

Bande auch zwischen Bestechendem und Bestochenem möglich

BGH: Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern als „Bande“ (besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung, § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 1 StR 522/12

Die Entscheidung 

Der BGH hat in einem Beschluss von  Anfang Dezember 2012 klargestellt, dass unter gewissen Voraussetzungen eine „Bande“ auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern vorliegen kann. Das ist insofern bedeutsam, als dass dann u.U. ein besonders schwerer Fall einer Bestechung oder Bestechlichkeit angenommen werden kann (vgl. § 335 Abs. 2 Nr. 3  i.V.m. 332, 334 StGB). Eine erhebliche Strafschärfung ist dann die Folge. Im Prinzip ist nach diesem Beschluss die Annahme eine Bande zwischen Bestochenem und Bestechendem auch bei einer Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr denkbar (§§ 299, 300 StGB). 

03.2011 - Wirtschaftsstrafrecht

Steuerstrafrecht: Steigende Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen

Über 23.500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in 2010

Im Jahre 2010 wurden durch die Finanzbehörden mehr als 23.500 Selbstanzeigen registriert. Der immense Anstieg der Selbstanzeigen hat seinen Grund in der öffentlichkeitswirksamen Diskussion über den Ankauf von steuerstrafrechtlich erheblichen Daten auf so genannten Steuersünder-CDs.

03.2011 - Wirtschaftsstrafrecht

Spende an örtlichen Fußballverein als strafbare Vorteilsgewährung

Straflose Spende oder strafbare Klimapflege? OLG Karlsruhe definiert Grenzen

Unternehmen gewähren Spenden, erbringen Leistungen als Sponsoring. Damit werden Unternehmensinteressen verfolgt. Das Strafrecht setzt der Verfolgung von Unternehmensinteressen durch Gewährung von Vorteilen enge Grenzen, wie eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27. April 2010 belegt.