01.2016 - Umweltstrafrecht Arbeitsschutzstrafrecht

§ 130 OWiG – Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen

Anforderungen an die Feststellung einer Aufsichtspflichtverletzung – hier: Verstoß gegen Vorschriften des KrW-/AbfG im Unternehmen

§ 130 Abs. 1 OWiG bestimmt: Wer als Inhaber oder organschaftlicher Vertreter eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um im Betrieb oder Unternehmen ordnungswidriges oder strafbares Verhalten zu verhindern, begeht gemäß § 130 OWiG durch eine solche Aufsichtspflichtverletzung selbst eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer erheblichen Geldbuße geahndet werden kann.