05.2017 - Strafverteidigung

Die Pflicht zum Erscheinen von Zeugen bei der Polizei

Geplante Änderung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Bislang gibt es keine Verpflichtung eines Zeugen eine Aussage vor der Polizei zu tätigen. Im Rahmen einer geplanten Reform der Strafprozessordnung soll dies geändert werden.

10.2016 - Strafverteidigung

Außerstrafrechtliche Risiken bei Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug gegenüber ambulanten Pflegediensten

Wird gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter von ambulanten Pflegediensten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Falschabrechnung im Gesundheitswesen (Betrug in der ambulanten Pflege) eingeleitet, ist allein dieser Vorgang für die Beschuldigten äußerst belastend. Treffen die Vorwürfe zu, kann entweder ein Betrug gemäß §263 StGB oder aber ein besonders schwerer Fall des Betruges gemäß § 263 Abs. 3 StGB vorliegen, was beispielsweise der Fall ist, wenn der oder die Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande (mindestens drei Personen) gehandelt haben oder einen Vermögensverlust großen Ausmaßes vorliegt (in der Regel bei einem Schaden ab 50.000,00 EUR). In besonders schweren Fällen sieht das Gesetzt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Zusätzlich droht gegebenenfalls ein Berufsverbot.

Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass darüber hinausgehende, außerhalb des Strafverfahrens liegende Risiken und Probleme durch Geschäftsführer oder Gesellschafter von ambulanten Pflegediensten häufig deutlich unterschätzt werden oder überhaupt nicht bekannt sind.

08.2016 - Strafverteidigung

Betreiber des ARTEMIS aus Untersuchungshaft entlassen

Klarstellungen zur sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Behandlung von Bordellen und bordellartigen Betrieben

Nach rund vier Monaten Untersuchungshaft sind die  Betreiber der Artemis GmbH wieder in Freiheit. Die Verantwortlichen des FKK-Clubs in Berlin-Halensee waren am 14. April dieses Jahres im Rahmen einer groß angelegten Razzia, an der über 900 Beamte der Polizei, des Zollfahndungsamts und der Staatsanwaltschaft beteiligt waren, verhaftet worden.

03.2011 - Strafverteidigung

Trunkenheit im Straßenverkehr - Neuer Gesetzentwurf des Bundesrates

Auch Staatsanwaltschaft und Polizei sollen Blutentnahme anordnen können

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem nun auch Staatsanwaltschaft sowie Polizei selbst das Recht haben sollen, Blutentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen (vgl. BT-Drs. 17/4232).

02.2011 - Strafverteidigung

Strafbarkeit von Abofallen und Abzockerseiten im Internet als Betrug

OLG Frankfurt: Wer durch Gesamtgestaltung einer Seite beabsichtigt, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebots zu täuschen, begeht Betrug.

Nicht jedes entgeltliche Angebot im Internet ist so gestaltet, dass die Entgeltlichkeit dem Nutzer ins Auge springt. Schwierig zu beurteilen sind die Fälle, in denen es durchaus Hinweise auf die Entgeltlichkeit gibt wie zu bestätigende AGB’s, Eingabemasken für persönliche Daten und Angaben von Preisen, die jedoch so platziert sind, dass sie nicht sofort gesehen werden. Das OLG Frankfurt hat in einem solchen Fall einen Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt kassiert und die Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet. Die Kernaussage lautet: Eine Täuschung kann auch konkludent erfolgen. Eine konkludente Täuschung kann aufgrund des prägenden Gesamteindrucks und des Gesamterklärungswerts der Website anzunehmen sein.

01.2011 - Strafverteidigung

§ 97 StPO – Verbot der Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

Aufzeichnungen des Beschuldigten

Einleitung: Die Strafprozessordnung gewährleistet durch mehrere Regelungen die Vertraulichkeit von Informationen, die ein Beschuldigter seinem Verteidiger gibt. Der Verteidiger hat gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht, auf das er sich nicht nur berufen darf, sondern berufen muss. Denn anderenfalls würde er in strafbarer Weise seine anwaltliche Schweigepflicht verletzen (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Aufzeichnungen, die ein Rechtsanwalt über die ihm vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen gemacht hat, unterliegen nicht der Beschlagnahme (§ 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Dasselbe gilt für schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Dazu gehören schriftliche Mitteilungen des Verteidigers an den Beschuldigten ebenso wie schriftliche Mitteilungen des Beschuldigten an seinen Verteidiger.