05.2017 - Korruptionsstrafrecht

Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters beschlossen

Eingetragenen Unternehmen droht der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Die Bundesregierung hat am 29. März 2017 beschlossen, im Jahr 2019 ein zentrales Wettbewerbsregister einzuführen, das beim Bundeskartellamt angegliedert werden soll.

Bislang gibt es lediglich auf Landesebene in einigen Bundesländern, darunter auch Berlin, ein Korruptionsregister. Die Regelungen auf Landesebene wurden aber seit langem als unzureichend empfunden, weil Unternehmen über die Landesgrenzen hinweg agieren und Delikte unterschiedlich erfasst werden.

Ziel des Registers ist die Eindämmung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. In dem bundesweiten Register sollen öffentliche Auftraggeber künftig nachprüfen können, ob eine leitende Person in einem Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen sollen dann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

04.2017 - Korruptionsstrafrecht

Regierungsentwurf für ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG)

Seit vielen Jahren gibt es – bisher erfolglos gebliebene – Ansätze in Deutschland zur Schaffung eines einheitlichen bundesweiten „Korruptionsregisters“. Nunmehr hat das Bundeskabinett im März 2017 einen Regierungsentwurf über ein „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ (WRegG-E) erarbeitet. Der Entwurf des Gesetzes muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

08.2016 - Korruptionsstrafrecht

Auf die Funktion kommt es an – BGH zur Amtsträgereigenschaft eines angestellten Schulsekretärs (Urt. v. 13.01.2016 – 2 StR 148/15)

Auch bei einem Schulsekretär im öffentlichen Dienst versteht sich die Amtsträgereigenschaft nicht von selbst

Funktionale Bestimmung der Amtsträgereigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB

Die vorliegende Entscheidung knüpft an die bisherige Rechtsprechung des BGH an, der zufolge die Subsumtion unter den Begriff des Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB einer funktionalen Betrachtung bedarf. Prominentes Beispiel ist das Urteil des 5. Strafsenats zum sogenannten „Kölner Müllskandal“ (BGH, Urt. v. 2.12.2005 - 5 StR 119/05), nach dem eine städtisch beherrschte Abfallverwertungsgesellschaft nur dann eine sonstige Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB sei, wenn sie als „verlängerter Arm“ des Staates erscheint. Dies sei nicht der Fall, wenn ein Privater in einem Umfang an der Gesellschaft beteiligt ist, dass er durch eine Sperrminorität wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann.

06.2016 - Korruptionsstrafrecht

Das Geschäftsherrenmodell im Korruptionsstrafrecht - § 299 StGB

Korruptionsbekämpfungsgesetz 2015 – Einführung des Geschäftsherrenmodells in § 299 StGB

§ 299 StGB a. F. schützte nach überkommender Auffassung in erster Linie den Wettbewerb und nur nachrangig – wenn überhaupt – das Vermögen des Geschäftsherren des bestechlichen Angestellten. Deshalb taugte das Einverständnis des Geschäftsherren, sein Angestellter dürfe Vorteile entgegennehmen und im Gegenzug einen Anbieter unlauter im Wettbewerb bevorzugen, nicht zur Rechtfertigung der Tat.

Nunmehr hat der Gesetzgeber § 299 StGB um das Geschäftsherrenmodell ergänzt. Die Gesetzesänderung zielt auf Harmonisierung des deutschen Strafrechts mit dem anderer europäischer Rechtsordnungen, deren Korruptionsstrafrecht nicht den Wettbewerb, sondern Vermögen und Entscheidungsbefugnisse des Geschäftsherren schützt. Außerdem sollen – angebliche – Strafbarkeitslücken geschlossen werden.